Neue Anklage Juli 2026

[Speckdäne]

Der König wird wohl weiter die Gastfreundschaft in der Residenz Skrupelfrei genießen: https://www.tagesschau.de/inland/anklage-reichsbuerger-anfuehrer-100.html

[Reichskasper Adulf Titler]

Wie viele Verhandlungsjahre hat das Gericht in Erwartung der bekannt ausufernden Monologe des Föhnichs angepeilt?

[Sandmännchen]

In Düsseldorf? 

Mist, das ist bahnmäßig verfitzt weit weg. Aktuell prüft das OLG, ob es die Anklage zulässt, folglich sind weder die Anzahl der Verhandlungstage noch der Beginn bekannt.

Zu den üblichen Vorwürfen kommt (wer weiß, vielleicht dank Anregung durch SSL-Kreise) Steuerhinterziehung und die Nichtbezahlung von Sozialabgaben auch noch dazu.

Aus dem Link der Tagesschau:

Seit Mai 2025 ist die Reichsbürger-Gruppe "Königreich Deutschland" verboten. Jetzt hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen vier mutmaßliche Köpfe erhoben - darunter auch der sogenannte "oberste Souverän" Peter Fitzek.

Gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen Reichsbürger-Gruppe "Königreich Deutschland" (KRD) ist in Düsseldorf Anklage von der Bundesanwaltschaft erhoben worden. Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft ihnen vor, sich als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben.

Einem der Beschuldigten, dem KRD-Gründer Peter Fitzek, werden zudem unter anderem der Betrieb eines unerlaubten Versicherungsgeschäfts und zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung zur Last gelegt.

Spoiler

Zehn Millionen Euro in fünf Jahren

Das KRD finanziert sich laut Bundesanwaltschaft durch unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte sowie über Spenden, Geschenke und kostenpflichtige Seminare. Zwischen 2020 und 2025 habe die Organisation Gelder von rund zehn Millionen Euro vereinnahmt. "Zudem warb das KRD Unternehmen mit dem Versprechen an, Waren und Dienstleistungen steuer- und abgabenfrei vertreiben zu können. Auf Umsätze von vereinigungseigenen Betrieben wurden keine Steuern gezahlt", so die Bundesanwaltschaft.

Für Mitarbeiter seien zudem keine Lohn- und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt worden. Das habe insgesamt zu einer Hinterziehung von zwei Millionen Euro geführt.

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss nun entscheiden, ob er die Anklage zulässt und wann es zu einem möglichen Prozess kommt.

Beschuldigte zählten zu Gründungsmitgliedern

Als "Oberster Souverän" hatte der gelernte Koch Fitzek laut Mitteilung der Bundesanwaltschaft "die Kontrolle und Entscheidungsgewalt in allen wesentlichen Bereichen" und bestimmte so etwa die ideologische Ausrichtung. Zu den Beschuldigten gehören neben Fitzek noch Benjamin M. und Martin S. - sie alle zählten demnach zu den Gründungsmitgliedern des KRD. "Mathias B. übernahm ab 2016 Führungsaufgaben", heißt es zum vierten Beschuldigten.

Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz wurde das KRD 2012 in Wittenberg in Sachsen-Anhalt gegründet. Der Verein sah sich demnach als eigener Staat mit einer eigenen Verfassung, Währung und Ausweisdokumenten und war von einem Personenkult um seinen "Obersten Souverän" Peter Fitzek geprägt. Ziel sei es gewesen, "die gültige Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland außer Kraft zu setzen und durch ein eigenes System zu ersetzen".

Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft

Am 13. Mai 2025 hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die zu der Zeit größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Nach eigenen Angaben hatte das KRD damals 6.000 Anhänger, die Sicherheitsbehörden gingen allerdings eher von 1.000 Anhängern aus. Am selben Tag ließ die Bundesanwaltschaft bundesweit Gebäude durchsuchen und vier mutmaßliche Rädelsführer in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Brandenburg festnehmen. Sie sind seitdem in Untersuchungshaft.
Finanzierung über verbotene Bank- und Einlagengeschäfte

Das KRD soll neben der Finanzierung über verbotene Bank- und Einlagegeschäfte auch für den Umtausch von Euro in seine eigene Währung geworben haben. Eine sogenannte "E-Mark" (für digitale Zahlungen) oder "Neue Deutsche Mark" (für Barzahlungen) entsprach demnach 1,10 Euro. "Anhänger des KRD riskierten dabei große finanzielle Schäden, da das KRD nach eigenen Angaben keinen Rückzahlungsanspruch und keine Möglichkeit zum Rücktausch der 'E-Mark' einräumte", schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz auf seiner Internetseite.

Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie lehnen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte ab. Der Verfassungsschutz geht von rund 30 solcher länderübergreifend aktiven Gruppen aus. Der Szene gehörten im Jahr 2024 demnach etwa 26.000 Personen an.

[close]

Es verwundert, dass nur Fitzek die Versicherungsgeschäfte und Steuerhinterziehung vorgeworfen werden, das hat der ja nun nicht gerade eigenhändig betrieben. Aber man weiß ja nie, was die Presse so aus ihren Mitteilungen macht.

[Sandmännchen]

Etwas mehr findet man bei den Pressemitteilungen der Bundesanwaltschaft


Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer kriminellen Vereinigung erhoben


Somit wird zumindest Mathias B. Gehilfenschaft vorgeworfen.

Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Juli 2026 Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen die deutschen Staatsangehörigen

Mathias B.
Peter F.
Benjamin M. und
Martin S.

erhoben

Die Angeschuldigten sind verdächtig, sich als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben (§ 129 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB). In diesem Zusammenhang werden Peter F. und Mathias B. der Betrieb eines unerlaubten Einlagengeschäfts (§ 54 Abs. 1 Nr. 2, § 32 KWG) sowie – teilweise gemeinschaftlich mit Benjamin M. handelnd – mehrere Fälle der bandenmäßigen Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 und 4 StGB) vorgeworfen. Peter F. werden außerdem der Betrieb eines unerlaubten Versicherungsgeschäfts (§ 331 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1 VAG) sowie zahlreiche Fälle der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nrn. 1 und 5 AO) und des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt (§ 266a Abs. 1 StGB) sowie der Anstiftung hierzu (§ 26 StGB) zur Last gelegt. An den meisten dieser Taten soll Mathias B. als Gehilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) beteiligt gewesen sein.

In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Die Angeschuldigten gehörten einer im September 2012 gegründeten Vereinigung an, die sich selbst „Königreich Deutschland“ (KRD) nennt. Das KRD hält sich für einen souveränen Staat im Sinne des Völkerrechts und strebt an, sein behauptetes „Staatsgebiet“ auf die Grenzen des Deutschen Reiches des Jahres 1871 zu erstrecken. Ziel der Gruppierung ist es, das System der Bundesrepublik Deutschland durch ein eigenes zu ersetzen.

Entsprechend der Ideologie der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter warb die Vereinigung für den Systemausstieg aus der Bundesrepublik Deutschland und den Anschluss an das KRD. Hierdurch sollten die Mitglieder von der Steuer- und Sozialabgabenpflicht befreit sein. Zu diesem Zweck hatte das KRD pseudostaatliche Strukturen errichtet. So wurden ein Bank- und Versicherungssystem mit Filialen in Dresden, Ulm, Menden und Lutherstadt Wittenberg, ein Meldeamt mit fiktiven Ausweisdokumenten und eine eigene Währung geschaffen. Die Vereinigung finanzierte sich durch unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte sowie über Spenden, Geschenke und kostenpflichtige Seminare. Zwischen 2020 und 2025 vereinnahmte sie Gelder in Höhe von rund zehn Millionen Euro. Zudem warb das KRD Unternehmen mit dem Versprechen an, Waren und Dienstleistungen steuer- und abgabenfrei vertreiben zu können. Auf Umsätze von vereinigungseigenen Betrieben wurden keine Steuern gezahlt. Für die Mitarbeiter unterblieb die Abgabe von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Hierdurch wurden Gelder in Höhe von über zwei Millionen Euro hinterzogen.

Peter F., Benjamin M. und Martin S. zählten zu den Gründungsmitgliedern des KRD. Mathias B. übernahm ab 2016 Führungsaufgaben. Gemäß der „Verfassung“ des KRD verfügte Peter F. als sogenannter „Oberster Souverän“ über die Kontrolle und Entscheidungsgewalt in allen wesentlichen Bereichen. Er bestimmte die ideologische Ausrichtung und erließ eigene „Gesetze“. Benjamin M. und Martin S. bildeten neben Peter F. als dessen Stellvertreter die oberste Leitungsebene. Im Jahr 2018 übergab Benjamin M. seine Zuständigkeit für die Finanzen des KRD an Mathias B. Zudem erstellten beide gemeinsam mit Peter F. fiktive, dem Bundespersonalausweis ähnelnde Identitätskarten. Martin S. kümmerte sich insbesondere um die Öffentlichkeitsarbeit des KRD.

Die Angeschuldigten wurden am 13. Mai 2025 festgenommen (vgl. Pressemitteilung Nr. 26 vom 13. Mai 2025) und befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft.

[lobotomized.monkey]

Frage an die geliebte Moderation: Wollen wir den Prozess separat zum Quartalsfaden führen?
Oder getrennt nach Angeklagten?

[Sandmännchen]

Fitzeks Strafverteidiger ist ausgerechnet der Freitaler RA Ronald Mayer?
Echt jetzt?

Mayer, der schon Hannig zur Seite stand sowie einigen sonstigen, ähnlich einschlägig bekannten "Spezeln".

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg432653#msg432653

[Sandmännchen]

Die Diskussion findet im Quartalsthread statt  weil da jetzt eh schon viel mehr Beiträge sind. Ich werde gelegentlich die interessanteren Beiträge per Zitat in diesen Thread kopieren.

Aber an und für sich wäre es eine gute Idee gewesen, für sowas einen separaten Thread aufzumachen, aber halt nicht, wenn im Quartalsthread schon dazu geschrieben wurde.