Vereinte Patrioten - die verhinderten Lauterbach-Entführer

[kognitiverDissonant]

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/hohe-haftstrafen-gegen-reisbuerger-wegen-umsturzplaenen-gefordert

Die URL ich werf mich weg

[Sandmännchen]

Chefkoch hat auch viele Reisbürger-Rezepte

[SchlafSchaf]

Am OLG Celle geht es heute weiter

Die "Kaiserreichgruppe" 
Journalisten...?

Eine Woche später als ursprünglich geplant, startet heute am OLG Celle der Prozess gegen eine mutmaßliche Reichsbürgerin. Die angeklagte 38-Jährige soll Pläne zum Sturz der Bundesregierung unterstützt haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihr unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Laut Anklage ist sie aktives Mitglied der "Kaiserreichsgruppe" gewesen. Die Pläne zum Sturz der Bundesregierung hat sie den Angaben zufolge in den Themen Technik und Nahkampfausbildung unterstützt. An zwei Treffen der Gruppe in Verden und in Schlotheim (Thüringen) soll die Frau aus dem Landkreis Hildesheim teilgenommen haben. Der Prozess am Oberlandesgericht (OLG) Celle sollte bereits in der vergangenen Woche starten. Die ersten beiden Termine fielen dann jedoch aus, weil der Verteidiger der Beschuldigten nach NDR Informationen erkrankt war.
"Kaiserreichsgruppe" plante 2022 Sturz der Bundesregierung

Das Ziel der Gruppe sei es gewesen, eine neue Regierung nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs zu errichten. Dafür soll die "Kaiserreichsgruppe" im Jahr 2022 einen landesweiten Stromausfall sowie die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben. Die Anklage gegen die 38-Jährige lautet auf mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.
Verfahren gegen andere mutmaßliche Mitglieder

Gegen mutmaßliche Mitglieder der "Kaiserreichsgruppe" gibt es bundesweit mehrere Verfahren, die teilweise schon begonnen haben oder auch schon abgeschlossen sind, etwa in Hamburg. Ein weiteres Verfahren wegen entsprechender Umsturzpläne sowie einer geplanten Lauterbach-Entführung läuft noch vor dem Oberlandesgericht Koblenz: Unter den Angeklagten ist ein 44-jähriger Mann aus Bad Zwischenahn (Landkreis Ammerland). Als mutmaßlicher Rädelsführer der sogenannten Vereinten Patrioten soll er laut Anklage einen Staatsstreich mit vorbereitet haben. Die ganze Gruppe gehört den Ermittlern zufolge zur sogenannten Reichsbürgerszene.
Langer Prozess erwartet

Im Prozess gegen die 38-Jährige aus dem Landkreis Hildesheim rechnet das OLG Celle mit einem langen Verfahren. Bis Anfang April sind mehr als 20 Verhandlungstage angesetzt, danach soll das Verfahren mit zwei Prozesstagen pro Woche fortgesetzt werden.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Mitglied-der-Kaiserreichsgruppe-Prozess-am-OLG-Celle-beginnt-heute,kaiserreichsgruppe100.html

[Mr. Devious]

In Koblenz beantragt die Bundesanwaltschaft Haftstrafen zwischen dreieinhalb und acht Jahren.

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Geplante Lauterbach-Entführung:
Hohe Haftstrafen für Reichsbürger wegen Umsturzplänen gefordert
Die "Vereinten Patrioten" wollten Karl Lauterbach aus einer Talkshow entführen und einen Putsch verüben. Die Bundesanwaltschaft fordert jetzt hohe Haftstrafen.

Im Prozess gegen Reichsbürger der "Vereinten Patrioten" hat die Bundesanwaltschaft hohe Haftstrafen gegen vier der fünf Angeklagten gefordert. Ihnen werden die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft halte daher zwischen sechs und acht Jahre Haft für angemessen, sagten deren Vertreter vor dem Oberlandesgericht Koblenz. 

Weitere Vorwürfe stehen im Raum, wie Verstöße gegen Waffengesetze. Dem fünften Angeklagten schreibt die Anklage eine untergeordnete Rolle in der Gruppe zu. Für ihn forderte die Bundesanwaltschaft drei Jahre und sechs Monate Haft.

Die Fünfergruppe aus vier Männern zwischen 45 und 57 Jahren und einer 77 Jahre alten Frau wollte Gesundheitsminister Karl Lauterbach aus einer Talkshow entführen, einen großflächigen Stromausfall herbeiführen und anschließend eine Verfassung nach dem Vorbild des Kaiserreichs durchsetzen.

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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/hohe-haftstrafen-gegen-reisbuerger-wegen-umsturzplaenen-gefordert

Zwischen knapp drei und acht Jahren sind es geworden.

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Urteil nach fast zwei Jahren Verhandlung

"Vereinte Patrioten" in Koblenz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Sie wollten die Regierung stürzen und Gesundheitsminister Lauterbach entführen. Jetzt sind die "Vereinten Patrioten" in Koblenz zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

Das Oberlandesgericht Koblenz sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten Mitglieder einer terroristischen Vereinigung waren und einen Umsturz in Deutschland geplant hatten. Sie sollen einen mehrwöchigen Stromausfall, die Entführung von Minister Karl Lauterbach (SPD) und die Einführung einer neuen Verfassung nach dem Vorbild des Kaiserreichs 1871 geplant haben.

Das Gericht verurteilte die vier Rädelsführer zu Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten und acht Jahren. Ein fünfter Angeklagter bekam zwei Jahre und zehn Monate. Er war der einzige der fünf, der zuletzt nicht mehr in Untersuchungshaft gesessen hatte.

Die Bundesanwaltschaft hatte für vier der Angeklagten Haftstrafen zwischen sechs Jahren sowie acht Jahren und neun Monaten gefordert. Dem fünften Angeklagten schrieb die Anklage eine untergeordnete Rolle in der Gruppe zu. Für ihn hatte sie drei Jahre und sechs Monate Haft gefordert. Zwar sei die Gruppe dilettantisch vorgegangen. Trotzdem dürfe die Gefahr, die von ihr ausgehe, nicht unterschätzt werden, argumentierte die Bundesanwaltschaft.

Verschwörungstheorien und Selbstdarstellung im Prozess
Während des Prozesses gab es reichlich Einblicke in die abstrusen Ideen der Angeklagten und ihren geplanten Umsturz in Deutschland. Verschwörungstheorien und Selbstdarstellungen prägten den Prozess. Mehrere der Angeklagten propagierten die Ideologien der sogenannten Reichsbürger, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen.

Frühere Lehrerin aus Mainz soll Vordenkerin der Gruppe gewesen sein
Vor allem eine der fünf Angeklagten fiel während des Prozesses mit ihren Äußerungen auf: Die mittlerweile 77-jährige ehemalige Lehrerin aus Mainz präsentierte immer wieder antisemitische Erzählungen. Für Zuhörer und Zuhörerinnen war es teils sehr schwer, ihren Ausführungen zu folgen.

So bezeichnete die Frau Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als "Geschäftsführer", fabulierte über eine Nazisiedlung in der Antarktis und darüber, dass die damaligen Verzichtsurkunden des Kaisers Fälschungen seien. Die Frau nannte sich selbst meist "Treuhandbegünstigte" oder "Preußin" und sprach von sich meist in dritter Person. Die 77-Jährige gab auch die unter Reichsbürgern verbreitete Auffassung wieder, Deutschland habe keine gültige Verfassung, sondern nur ein provisorisches Grundgesetz.

Corona-Pandemie als Auslöser für Pläne
Auch andere Angeklagte scheuten nicht vor Show im Gerichtssaal zurück. Gleich am ersten Prozesstag inszenierte sich der aus Brandenburg stammende Sven B. Er hielt einen Zettel auf einem Aktenordner hoch, auf dem in kyrillischer Schrift stand: "Mit unserem Bruder. Für Frieden und Freundschaft. Krieg gegen den Faschismus." Dazu waren eine blaue Taube und ein rotes Herz gemalt. B. sagte im Prozess, dass für ihn alles mit der Corona-Pandemie angefangen habe.

Ziel der Gruppe soll laut Bundesanwaltschaft die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Bei der Festnahme der angeklagten Männer spielte ein verdeckter Ermittler eine wichtige Rolle - er hatte einem der Angeklagten Waffen zum Kauf angeboten.

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https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/vereinte-patrioten-oberlandesgericht-koblenz-urteil-100.html

[Sandmännchen]

Die Zeit schreibt tatsächlich "Reisbürger" in der URL. LOL. 

[Lonovis]

Klar doch, die haben den Sack Reis auf meinem Bild in Rüdis Faden gesehen. Daher ist das so schon richtig.   

[Reichsschlafschaf]

Man hat wieder mal nach den Rechten gesehen:

Gruppe soll gewaltsamen Umsturz geplant haben: Durchsuchung in Berlin wegen rechtsterroristischer „Kaiserreichsgruppe“

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat eine Durchsuchung in Berlin beauftragt. Es gibt eine Verbindung zum Komplex „Kaiserreichsgruppe“.

14.03.2025, 18:10 Uhr

Im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen „Kaiserreichsgruppe“ hat es am Freitagmorgen eine Durchsuchung in Berlin gegeben. Das teilte eine Sprecherin der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Hamburg mit. Dabei seien Beweise sichergestellt worden.

Es habe die Durchsuchung gegeben, weil der Verdacht vorliege, dass geplante Straftaten nicht angezeigt worden seien. Weitere Angaben machte die Generalstaatsanwaltschaft nicht.

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Zunächst berichteten Medien der Gruppe Funke. Den Berichten nach wurde eine Wohnung im Bezirk Spandau durchsucht. Gegen Mitglieder der sogenannten Kaiserreichsgruppe liefen und laufen Verfahren an mehreren deutschen Gerichten.

Die Gruppe soll einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Als Teil des Plans soll sie einen landesweiten Stromausfall und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorbereitet haben. (dpa)

https://www.tagesspiegel.de/berlin/gruppe-soll-gewaltsamen-umsturz-geplant-haben-durchsuchung-in-berlin-wegen-rechtsterroristischer-kaiserreichsgruppe-13372558.html

https://www.tag24.de/berlin/geplante-lauterbach-entfuehrung-polizei-durchsucht-wohnung-der-kaiserreichsgruppe-3368344

[Seb]

Pläne für Lauterbach-Entführung: Revision eingelegt

Vier der fünf Angeklagten im Prozess um Umsturzpläne in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben Revision gegen das Urteil eingelegt. Das teilte ein Sprecher des Oberlandesgerichts auf Anfrage mit.

Lediglich ein 58 Jahre alter Angeklagter legte keine Rechtsmittel ein. Er war Anfang März gemeinsam mit den anderen vier Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht war davon überzeugt, dass die Gruppe namens «Vereinte Patrioten» die Regierung Deutschlands stürzen, einen mehrwöchigen Stromausfall verursachen, Lauterbach entführen und eine neue Verfassung nach dem Vorbild des Kaiserreichs einführen wollte.

Der Generalbundesanwalt hat im Gegensatz zu den Angeklagten keine Revision eingelegt. Dennoch muss sich nun der Bundesgerichtshof mit dem Fall befassen.

https://www.zeit.de/news/2025-03/18/plaene-fuer-lauterbach-entfuehrung-revision-eingelegt

Ist eine dpa-Meldung, die findet man wortgleich auch in anderen Zeitungen.


Auf der Seite des OLG Koblenz findet man folgendes. Ich habe den Prozess nicht so genau verfolgt, ich weiß daher nicht, um was es in diesem Prozess genau ging.

Möglicher Beginn der Plädoyers in dem Verfahren wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (2 St 6 OJs 10/23) „Vereinte Patrioten II“
Am 19. März 2025, 9:30 Uhr (Saal 10, Dienstgebäude II) setzt der Senat die Beweisaufnahme im o.g. Verfahren fort. Nach derzeitigem Stand ist nicht auszuschließen, dass noch am selben Tag die Beweisaufnahme geschlossen werden kann, so dass im Anschluss die Schlussvorträge der Vertreter des Generalbundesanwalts sowie der Verteidigung der Angeklagten folgen könnten.

Der Senat hat derzeit folgende weitere Termine bestimmt: ...

https://olgko.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/detail/moeglicher-beginn-der-plaedoyers-in-dem-verfahren-wegen-mitgliedschaft-und-unterstuetzung-einer-terroristischen-vereinigung-2-st-6-ojs-10-23-vereinte-patrioten-ii

[Knallfrosch]

Schuldspruch im "Reichsbürger"-Prozess - aber keine Strafe
Im Prozess um einen von "Reichsbürgern" geplanten Umsturz hat das Oberlandesgericht Celle eine 39-Jährige schuldig gesprochen - aber auf eine Strafe verzichtet. Grund sei die tätige Reue der Frau, die sich frühzeitig der Polizei anvertraut habe, teilt das Gericht mit. Die 39-Jährige beteiligte sich nach Überzeugung des Gerichts 2022 an der Planung eines gewaltsamen Umsturzes in Deutschland. Doch nach Ende der Beweisaufnahme beantragte die Generalstaatsanwaltschaft, die Angeklagte freizusprechen. Auch die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Verurteilt wurde die Frau aus dem Landkreis Hildesheim wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund. Fest steht laut Gericht, dass die 39-Jährige für kurze Zeit Mitglied der "Kaiserreichsgruppe" war und sich in deren Planungen einbrachte. Im Februar 2022 distanzierte sie sich demnach von der Gruppe, informierte die Polizei und sagte in mehreren Verfahren als Zeugin aus. Es war der erste Prozess im Kontext der "Kaiserreichsgruppe" in Niedersachsen. Diese Gruppe soll 2022 auch die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben.

Quelle: ntv

[Feiertag]

Schon wieder Festnahmen und schon wieder Oberösterreich. 

‚Reichsbürger‘-Gruppe: Spuren führen nach OÖ

Im Zusammenhang mit den Umsturzplänen der „Reichsbürger“-Gruppe „Vereinte Patrioten“ in Deutschland sind drei weitere Verdächtige festgenommen worden, offenbar gab es auch eine Festnahme in Österreich.
Online seit heute, 11.43 Uhr

Laut deutschen Ermittlern wurden bei den Festnahmen und der Durchsuchung mehrerer Gebäude im deutschen Ober- und Unterfranken sowie in Oberösterreich auch Waffen gefunden. Wie das Bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilten, sollen sie sich die Verdächtigen im Umfeld der Corona-Leugner-Szene ab spätestens März 2022 aktiv an den Plänen zur Errichtung einer Parallelregierung beteiligt haben.

Unter anderem sollen sie sich mit der Führungsriege getroffen und die Übernahme verschiedener Ämter geplant haben. Ihnen wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen.
Gruppe plante Black-out und Absetzung von Politikern

Die Beschuldigten befinden sich demnach in Untersuchungs-beziehungsweise Auslieferungshaft. Die APA hat um eine Stellungnahme bei der oberösterreichischen Polizei angefragt.

Deutschlandweit gab es bereits mehrere Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder und Helfer der Gruppe. Zu ihren Umsturzplänen sollen unter anderem ein länger andauernder und flächendeckender Stromausfall in Deutschland, eine bewaffnete Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach während einer live übertragenen Talkshow und die Absetzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehört haben. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte Anfang März nach einem fast zweijährigen Prozess vier Rädelsführer zu langen Haftstrafen.

https://ooe.orf.at/stories/3299902/