Vereinte Patrioten - die verhinderten Lauterbach-Entführer

[kairo]

...die Reichsregierung...

Tatsächlich gab es zur Kaiserzeit keine Reichsregierung, sondern eine Reichsleitung. Es gab auch keine Ministerien, sondern von Staatsekretären geführte Reichsämter - beim Auswärtigen Amt hat sich die Bezeichnung bis heute gehalten.

Die ganze Konstruktion war nicht so leicht durchschaubar. So gab es keine klare Trennung zwischen Preußen und dem Reich. Was nicht so furchtbar schlimm war, das Reich bestand ja ohnehin zum größten Teil aus Preußen. Aber offenbar machte die eine Regierung die andere quasi im Nebenjob. Ich weiß nur nicht, welche. Das wäre etwa so, als würde der Senat von Berlin auch gleich noch Deutschland regieren (armes Deutschland!). Oder Herr Scholz auch noch Berlin verwalten (Berlin hat Schlimmeres erlebt).

[Reichsschlafschaf]

Es war ja nur eine Chelmerei:

Mutmaßlicher Rechtsterrorist legt Geständnis ab
Stand:05.06.2024, 15:35 Uhr

Die rechte „Kaiserreichsgruppe“ wollte die Bundesregierung mit Terroranschlägen stürzen und die Demokratie abschaffen. In Düsseldorf gestand eines der mutmaßlichen Mitglieder.

Düsseldorf - Ein mutmaßlicher Terrorist der rechten „Kaiserreichsgruppe“ hat vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht ein Geständnis abgelegt. Er räume die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Beteiligung an einem geplanten Hochverrat ausdrücklich ein, ließ der 49-jährige Angeklagte am Mittwoch von seinem Verteidiger erklären. „Ich möchte mich von meinem damaligen radikalen Gedankengut distanzieren. Die ganze Sache als solche ist zutreffend. Ich habe mich da so reingequatscht in den Blödsinn.“

Die „Kaiserreichsgruppe“ hatte laut Anklage einen Staatsstreich vorbereitet und Hochverrat gegen den Bund betrieben. Die Demokratie sollte dabei durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem ersetzt werden.

Dazu hatte sich die Gruppe laut Anklage einen dreistufigen Plan ausgedacht: So sollten Anschläge auf die Energieversorgung in Deutschland verübt werden. Sprengstoffanschläge auf 16 Stromtrassen sollten zu einem vierwöchigen Blackout führen, der bürgerkriegsähnliche Zustände verursachen sollte.

Entführung Lauterbachs geplant
Zudem habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführt werden sollen. Die Tötung seiner Personenschützer sei dabei in Kauf genommen worden.

Außerdem sei eine sogenannte False-Flag-Operation erwogen worden: Dabei habe ein Doppelgänger von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Absetzung der Bundesregierung verkünden sollen.

Spoiler

Zum Schluss habe eine Versammlung von 277 Männern in Berlin eine neue Regierung bestimmen sollen. Als Grundlage sei eine Ablösung des Grundgesetzes durch die Reichsverfassung von 1871 diskutiert worden, als in Deutschland noch der Kaiser herrschte.

„In der Untersuchungshaft hatte ich viel Zeit, über alles nachzudenken. Meine politischen Ansichten waren radikal und haben den Boden des Grundgesetzes verlassen“, sagte der Mann, der vor seiner Festnahme in Düsseldorf als Haustechniker in einer Landesklinik gearbeitet hatte. „Ich distanziere mich von dem Gedankengut der „Kaiserreichsgruppe“.

Anschläge auf Stromtrassen
Er habe sich damals bereit erklärt, Anschläge auf Stromleitungen zu begehen und Stromleitungen im Aachener Raum auszukundschaften. „Ich sollte mir angucken, wie viele Stromleitungen aus Belgien kommen. Ich war aber nie da und habe denen einfach erzählt, da seien zwei Stromleitungen.“

Eine geplante Entführung Angela Merkels habe er dagegen abgelehnt. Auf den Vorhalt des Vorsitzenden Richters, dass bei ihm eine Karte mit dem deutschen Höchstspannungsnetz gefunden worden sei, sagte er: „Ja, das hat man uns bei dem Treffen in Bauerbach mitgegeben.“

Reichsbürger-Ideologie
Er habe sich schon damals innerlich zunehmend von der Reichsbürger-Ideologie distanziert und nur noch nicht gewusst, wie er aussteigen solle. „Ich wusste zu dem Zeitpunkt auch schon ziemlich viel. Die wollten sich ja auch Waffen besorgen. Rückwirkend betrachtet hätte ich natürlich um Polizeischutz bitten können“, sagte er.

Während der Corona-Pandemie habe er sich radikalisiert und „Mainstream-Medien“ nicht mehr konsumiert, sondern sich ausschließlich über Telegram und YouTube informiert. „Die geschlossene Telegram-Gruppe war wie ein Stammtisch für mich“, sagte er. Für die Partei Die Basis habe er 2021 für den Bundestag kandidiert. Sie gilt als parteipolitischer Arm der „Querdenker“-Bewegung.

Zweifel an früher Abkehr
Der Vorsitzende Richter äußerte Zweifel an einer frühen inneren Abkehr des Angeklagten. So habe der in einem Telegram-Chat noch im April 2022 geschrieben: „Ich bin bereit, das Besprochene umzusetzen. Mehr will ich aber nicht sagen hier bei Telegram.“ „Ich musste meine Rolle ja weiterspielen“, sagte der Angeklagte. „Zu dem Zeitpunkt wusste ich nicht, wie ich da rauskommen sollte.“

52 illegale sogenannte Polen-Böllern, die bei einer Hausdurchsuchung bei ihm gefunden worden waren, hätten mit der Sache nichts zu tun, beteuerte der Angeklagte. Dabei handele es sich um Reste von Silvester. „Die habe ich nur nicht verknallt, weil sie zu laut waren. Da waren Kinder in der Nähe.“

„Ich bitte den Senat, das als vollumfängliches Geständnis zu werten“, sagte einer der Verteidiger. Der deutsche Angeklagte sitzt seit 10. Oktober vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Das Oberlandesgericht hat für das Verfahren 20 Verhandlungstage bis zum 17. September angesetzt. Weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe müssen sich derzeit vor Gerichten in Koblenz und Hamburg verantworten. dpa

[close]

https://www.fr.de/politik/mutmasslicher-rechtsterrorist-legt-gestaendnis-ab-zr-93111538.html

[kairo]

Außerdem sei eine sogenannte False-Flag-Operation erwogen worden: Dabei habe ein Doppelgänger von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Absetzung der Bundesregierung verkünden sollen.

Ein Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung. Zwar enden mit dem Rücktritt des Bundeskanzlers auch die Amtszeiten aller Regierungsmitglieder, aber erst, wenn ihnen der Bundespräsident die Entlassungsurkunden ins Patschehändchen drückt. Und der Bundespräsident selbst kann überhaupt nichts entscheiden, sondern ernennt und entlässt die Regierungsmitglieder nur auf Ersuchen des Bundeskanzlers. Einfach absetzen ist nicht. Das geht allenfalls bei Freund und Bundesbruder Wladimir Wladimirowitsch.

Und wenn es keinen Strom gibt, kriegt es ja auch keiner mit.

[Rabenaas]

Erbsenzähler!

[Rolly]

Das geht allenfalls bei Freund und Bundesbruder Wladimir Wladimirowitsch.

Der setzt nicht ab. Der macht Experimente in beschleunigter Evolution. Die Minister müssen nur schnell Flügel wachsen lassen.

[kairo]

Der setzt nicht ab. Der macht Experimente in beschleunigter Evolution. Die Minister müssen nur schnell Flügel wachsen lassen.

Und wenn's nicht schnell genug geht: russischer Tee macht Flüüüüüüüügel! Bisher aber nur zum einmaligen Gebrauch.

[Gerntroll]

Das heißt dann "Ikarussischer Tee"

[kairo]

Das heißt dann "Ikarussischer Tee"

Muss ich mir merken.

[Anmaron]

Ah. Dann waren die DDR-Busse der Marke Ikarus symbolisch. Die hatten Fenster und man konnte auf dem Weg zur Arbeit Tee trinken.

[Reichsschlafschaf]

Es ging um die Verbindung zum Terror-Prinz:

„Reichsbürger“-Prozess: Survival-Trainer soll Putsch geplant haben

Stand: 13.06.2024, 21:45 Uhr
Von: Pitt von Bebenburg

Ex-Elitesoldat Peter W. sagt im Frankfurter „Reichsbürger“-Verfahren aus. W. ist als mutmaßliche Führungsfigur einer terroristischen Vereinigung angeklagt.

Frankfurt – Es ist nicht leicht, die beiden Bilder in Einklang zu bringen, die es von Peter W. gibt, der vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt als mutmaßliche Führungsfigur einer terroristischen Vereinigung angeklagt ist. Der eine Peter W. ist der Naturliebhaber und Norwegen-Freund, der für Erdbebenopfer in der Türkei spendet, Mitgefangenen mit schlechten Deutschkenntnissen zur Seite steht und dem Gericht gerne Vorschläge zur Reform des Strafvollzugs machen würde.

So präsentierte sich der 55-jährige ehemalige Fallschirmjäger und Nahkampf-Experte, als er am Donnerstag als erster der Hauptangeklagten selbst das Wort ergriff. Der andere Peter W. ist jene Person, die der Generalbundesanwalt in der Anklageschrift beschreibt: Das Gründungsmitglied einer terroristischen Vereinigung aus dem „Reichsbürger“-Milieu, „persönlicher Adjutant“ seines früheren Bundeswehr-Kommandanten und mutmaßlichen Mitverschwörers Rüdiger von Pescatore, der mit anderen den Bundestag ausspähte, um einen Putsch vorzubereiten. Er habe sogar Generäle der Bundeswehr angeschrieben und um Unterstützung gebeten, da das deutsche Volk versklavt werde, berichteten Medien aus den Ermittlungsakten.

Reichsbürgerprozess: Ermittler sollen über Peter W. auf Gruppe Reuß aufmerksam geworden sein

Peter W. soll demnach auch Kontakt zu jener anderen mutmaßlichen Verschwörergruppe gehabt haben, die vorgehabt haben soll, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen. Über eine Durchsuchung bei W., wo Schusswaffen, Munition und ein Totschläger gefunden worden seien, sollen die Ermittlungsbehörden erst auf die Gruppe Reuß aufmerksam geworden sein.

Spoiler

Zu all diesen Vorwürfen will sich W. nicht äußern. Bei seiner Aussage in Frankfurt geht es um seinen persönlichen Werdegang, seine beiden geschiedenen Ehen, die drei Kinder. Aber auch darum, wie sich W. nach acht Jahren bei der Bundeswehr in zivilen Berufen ausprobierte, bis er sein Hobby zum Beruf machte und Survival-Trainings organisierte.

Im Internet ist noch immer die Homepage für sein Unternehmen „Wolfszeit“ zu finden, auf dem sich W. als entschlossen dreinblickender Naturbursche präsentiert. Den Wolfshund, den er 2016 anschaffte, bezeichnet er als „treueste Seele in meinem Leben“. Er interessiere sich für Kriegsgeschichte, berichtet W. dem Gericht, außerdem für „Kelten, Germanen, Slawen, Wikinger, Indianer“.
„Reichsbürger-Flagge“ bei Wohnungsdurchsuchung gefunden – Verteidiger versucht, Funde zu relativieren

W.s Verteidiger versucht, durch Fragen an seinen Mandanten einige Funde zu relativieren, die bei W. entdeckt wurden. Eine schwarz-weiß-rote Flagge etwa, wie sie von „Reichsbürgern“ verwendet wird, habe er vor 15 Jahren geschenkt bekommen und nicht aufgehängt, sagt W. Auch ein Fund mit dem Spruch „Sie verlassen die BRD“ sei nur „irgendein Schild“, das für ihn keine Bedeutung besitze.

Verärgert berichtet Peter W. allerdings über ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei, das hohen Schaden verursacht habe. Das SEK hatte 2017 bei einer Durchsuchung seine Tür aufgesprengt, weil er verdächtigt wurde, sich in der Neonazi- und Holocaust-Leugner-Gruppe „Europäische Aktion“ zu engagieren. W. sagte jetzt in Frankfurt aus, er habe nichts von dieser Gruppe gewusst.
Prozess gegen frühere AfD-Abgeordnete: Vernehmung von Beamten verschoben

Die ursprünglich geplante Vernehmung von Beamten, die mit den Ermittlungen gegen die ebenfalls angeklagte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann zu tun hatten, wurde verschoben. (Pitt von Bebenburg)

[close]

https://www.fr.de/politik/reichsbuerger-prozess-putsch-angeklagter-frankfurt-gericht-lauterbach-reuss-93128857.html



„dem Gericht gerne Vorschläge zur Reform des Strafvollzugs machen würde“?   

 

[Reichsschlafschaf]

Wolfratshauser (42) wollte Waffen besorgen und Lauterbach entführen – nun beginnt der Prozess

Stand: 21.06.2024, 16:36 Uhr

Von: Dominik Stallein

Die Festnahme des 42-Jährigen in Wolfratshausen sorgte für Schlagzeilen. Nun wird dem mutmaßlichen Reichsbürger der Prozess gemacht.

Wolfratshausen/München – Seine Festnahme im Herbst des vergangenen Jahres sorgte für Schlagzeilen. Jetzt muss sich ein 42-jähriger Wolfratshauser wegen mutmaßlicher Unterstützung der Umsturzpläne einer Reichsbürger-Gruppe verantworten. Er soll „Vereinte Patrioten“ unterstützt haben – unter anderem mit dem Angebot, mehrere Tonnen Kriegswaffen zu besorgen.

Am Freitag (21. Juni) begann der Prozess gegen den Mann aus Wolfratshausen am Oberlandesgericht München. Julian S. (geändert) soll sich laut Generalstaatsanwaltschaft München neben den Waffenbesorgungen noch für weitere Dienste – etwa die bewaffnete Absicherung einer „konstituierenden Sitzung“ im Zuge des gewaltsamen Regierungsumsturzes – angeboten haben.

Spoiler

Karl Lauterbachs Entführung und bundesweiter Stromausfall mit Waffen aus Wolfratshausen

Verantworten muss sich der 42-Jährige wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mit Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Der Prozess ist eines von vielen Verfahren bundesweit gegen mutmaßliche Mitglieder und Helfer der Gruppe.

Das deutschlandweit aktive Netzwerk soll gemeinsam einen Plan geschmiedet haben, die Regierung zu stürzen und selbst die Macht zu übernehmen. Zum Plan gehörte ein länger andauernder und flächendeckender Stromausfall in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollte während einer live übertragenen Talkshow entführt werden. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollten ihre Ämter verlieren und im Anschluss eine parlamentarische Monarchie ausgerufen werden.

42-Jähriger stand offen zu seiner Gesinnung: Rechtsextreme Slogans online

Der 42-jährige Wolfratshauser soll die Gruppe seit Januar 2022 unterstützt haben. Er wurde bei einer bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Gruppe im Oktober 2023 festgenommen. Damals hatte er in einer Wohnung in Wolfratshausen gelebt, die seine damalige Lebensgefährtin angemietet haben soll. Bei der Durchsuchung der Wohnung wurden laut dpa zwar keine Schusswaffen gefunden – dafür stellten die Beamten Dokumente, Datenträger und einen Computer sicher.

Er sei damaligen Informationen zufolge schon unter anderem wegen Volksverhetzung auffällig geworden und polizeibekannt sein. Wie unsere Zeitung recherchiert hatte, ging der Mann auf seinem Facebook-Profil relativ offen mit seiner rechtsextremen Gesinnung um.

Mehrere Gruppen planten einen Umsturz: Reichsbürger stehen in ganz Deutschland vor Gericht

Als Lieblingszitat gab er etwa die verbotene Losung der SS an: „Meine Ehre heißt Treue.“ Auf seinen Arm hatte der ehemalige Bundeswehrsoldat ein lateinisches Sprichwort tätowieren lassen: „Si vis pacem para bellum“ – zu deutsch: „Wenn du den Frieden willst, rüste dich für den Krieg.“

Die „Vereinten Patrioten“ sind nicht die Gruppe, die Heinrich XIII. Prinz Reuß zum neuen Staatsoberhaupt krönen wollte. Auch gegen diese laufen derzeit Verfahren. Die Reichsbürger sind keine einheitliche Bewegung. Sie lehnen die Bundesrepublik Deutschland, ihre Strukturen und Gesetze ab. Für den Prozess sind nach Angaben des Gerichts zunächst 21 Verhandlungstage geplant. Ein Urteil könnte Mitte Oktober fallen.

[close]

https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/wolfratshauser-42-wollte-waffen-besorgen-und-lauterbach-entfuehren-nun-beginnt-der-prozess-93144163.html

https://www.fr.de/panorama/geplante-entfuehrung-von-lauterbach-mutmasslicher-reichsbuerger-vor-gericht-93145270.html

[Reichsschlafschaf]

Völkamoad!!1!!11!!!!

Bewährungsstrafe im Hamburger Prozess um Umsturzpläne
Stand: 19.07.2024


Reichsbürger planten laut Gericht einen Umsturz. Ein 67-Jähriger aus Schleswig-Holstein unterstützte die Gruppe dabei. Nun ist er dafür in Hamburg verurteilt worden.

Er unterstützte sogenannte Reichsbürger bei ihren Umsturzplänen: Dafür hat das Hanseatische Oberlandesgericht einen 67-Jährigen aus dem Raum Bad Bramstedt in Schleswig-Holstein zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewährung verurteilt.

Der Staatsschutzsenat in Hamburg sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte eine terroristische Vereinigung unterstützte und bei der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens half. Zudem habe er Waffenrechtsverstöße begangen.

Laut Gericht hatte der Mann sich Anfang 2022 der sogenannten Kaiserreichsgruppe angeschlossen. Diese Gruppierung habe das Ziel verfolgt, in Deutschland ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu errichten. Das sei keine Gruppe harmloser Spinner gewesen, sondern eine hochgefährliche Vereinigung, sagte die Vorsitzende Richterin.

Vor dem Umsturz wollte die Vereinigung nach Angaben der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft einen länger andauernden und flächendeckenden Stromausfall in Deutschland herbeiführen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollte von Bewaffneten während einer live übertragenen Talkshow entführt werden.

Der Angeklagte habe auch auf die Unterstützung Russlands gesetzt, sagte die Vorsitzende Richterin. Was er dazu im Prozess gesagt habe, sei dermaßen abstrus, dass man nur den Kopf schütteln könne.

Spoiler

«Sie übernahmen organisatorische Aufgaben für die Gruppierung», sagte die Vorsitzende Richterin zu dem Angeklagten. Er sei zudem in die Erörterung der Waffenbeschaffung eingebunden gewesen. Nach Überzeugung des Gerichts war der kräftige 67-Jährige jedoch kein Haupttäter. Zurzeit laufen gibt es weitere Verfahren gegen sogenannte Reichsbürger in Deutschland.

Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Hamburg Prozess eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten beantragt, die Verteidigung auf nicht mehr als zwei Jahre plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zu Prozessbeginn Ende Mai hatte der Mann die Anklagevorwürfe eingestanden. Der Angeklagte hatte erklärte, er habe sich schon immer sehr für deutsche Geschichte interessiert und während der Corona-Maßnahmen Kontakt zu Gleichgesinnten gefunden. Man habe in Chatgruppen über Telegram kommuniziert. «Dadurch rutschte man in diese Szene rein», sagte er. Seit dem 22. Februar 2022 habe er von den Umsturzplänen gewusst.

Seine Aussage, er habe sich aber im weiteren Verlauf von den Planungen distanziert, nahm ihm das Gericht aber nicht ab. Seine Anruf-Versuche beim Verfassungsschutz, bei denen er nach eigenen Angaben die Behörden warnen wollte, bezeichnete die Vorsitzende Richterin als halbherzig. «Sie hätten jederzeit eine Polizeidienststelle aufsuchen können», betonte sie.

[close]

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article252606402/Bewaehrungsstrafe-im-Hamburger-Prozess-um-Umsturzplaene.html

https://www.n-tv.de/panorama/Hamburger-Gericht-verurteilt-Reichsbuerger-article25101768.html


Hier etwas genauer.

Eigentlich ein genialer Plan ...   

Er persönlich wollte dann mit einem Segelboot nach Russland fahren, um den russichen Präsidenten Putin um die Anerkennung des neuen Staates zu bitten. Das war so abstrus, dass man darüber nur den Kopf schütteln könne, sagte die Vorsitzende Richterin am Freitag in ihrem Urteil.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Reichsbuergerprozess-in-Hamburg-endet-mit-Bewaehrungsstrafe-,reichsbuerger568.html

Olsenbande gesehen?   

[Reichsschlafschaf]

Terrorismus

Rechte Umsturzpläne: Fast vier Jahre Haft gefordert

Düsseldorf (dpa)Ein Installateur aus Heiligenhaus hat gestanden, sich an der rechtsextremen Kaiserreichsgruppe beteiligt und Umsturzpläne geschmiedet zu haben. Der Prozess gegen ihn nähert sich dem Ende.Von dpa

Mittwoch, 07.08.2024, 16:55 Uhr

Mutmaßlicher Rechtsterrorist im Hochsicheheitstrakt des OLG Düsseldorf

Für einen mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Heiligenhaus bei Essen hat die Staatsanwaltschaft drei Jahre und neun Monate Haft beantragt. Der 50-Jährige hatte seine Beteiligung an Umsturzplänen im Prozess am Düsseldorfer Oberlandesgericht gestanden. Er habe sich der rechtsterroristischen «Kaiserreichsgruppe» angeschlossen und deren Umsturzpläne unterstützt.

Zwischenzeitlich hatte der zuletzt als Haustechniker tätige Angeklagte in anderen Strafverfahren, unter anderem vor dem Oberlandesgericht Koblenz, gegen seine mutmaßlichen Mittäter ausgesagt. Das hielt ihm die Staatsanwältin zugute. Doch dass sich der 50-Jährige nur habe wichtig machen wollen, glaubte sie ihm nicht. Die Verteidiger hatte argumentiert, ihr Mandant sei kein Reichsbürger, «sondern ein auf Abwege geratener Corona-Gegner». Sie forderten eine Strafe von höchstens zweieinhalb Jahren Haft und eine Verlegung des Mannes in den offenen Vollzug.

Spoiler

Anschläge auf Stromtrassen
Der 50-Jährige hatte auch gestanden, sich zu Anschlägen auf Stromtrassen bereit erklärt zu haben. «Ich möchte mich von meinem damaligen radikalen Gedankengut distanzieren. Die ganze Sache als solche ist zutreffend. Ich habe mich da so reingequatscht in den Blödsinn», hatte er erklärt.

Weil die Polizei bei dem Familienvater auch über 50 illegale Böller gefunden hatte, war er auch wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz angeklagt. Dieser Vorwurf war während des Prozesses fallen gelassen worden. Der Angeklagte hatte beteuert, dabei habe es sich um ein Überbleibsel von Silvester gehandelt, mit dem er nichts Böses im Sinn gehabt habe.

Die «Kaiserreichsgruppe» um die sogenannten «Vereinten Patrioten» hatte laut Anklage einen Staatsstreich vorbereitet und Hochverrat gegen die Bundesrepublik betrieben. Die Demokratie sollte dabei durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem ersetzt werden.

Während der Corona-Pandemie habe er sich radikalisiert und Mainstream-Medien nicht mehr konsumiert, sondern sich ausschließlich über Telegram und Youtube informiert, hatte der deutsche Angeklagte ausgesagt. Für die Partei Die Basis habe er 2021 für den Bundestag kandidiert. Sie gilt als parteipolitischer Arm der «Querdenker»-Bewegung.

Laut Anklage sollten Sprengstoffanschläge auf 16 Stromtrassen zu einem bis zu 40-tägigen Blackout führen, der bürgerkriegsähnliche Zustände verursachen sollte. Zudem habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführt werden sollen. In der kommenden Woche soll am Mittwoch (14. August) das Urteil verkündet werden.

[close]

https://www.wn.de/nrw/rechte-umsturzplaene-fast-vier-jahre-haft-gefordert-3072123

[lobotomized.monkey]

Laut Spiegel sind da jetzt 2 Jahre und 10 Monate draus geworden, beide Seiten haben auf weitere Rechtsmittel verzichtet, d. h. das Urteil steht.
Die Verteidigung meinte, dass diese Mitglied bei den Corona-Protesten nur ein wenig vom rechten Weg abgekommen ist.
Die Aufarbeitung läuft dann trotzdem.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/reichsbuerger-zu-mehrjaehriger-haft-verurteilt-a-64b218b9-abc9-4ca8-951a-99a142c06c6a

[Schattendiplomat]

Also ich finde, wenn man wegen einem temporären Lockdown und dem Tragen von Masken gleich die deutsche Stromversorgung lahmlegen und Leute entführen will deren Meinung einem nicht passen, dann ist das nicht "auf Abwegen" sondern eine massive Überreaktion.