Vereinte Patrioten - die verhinderten Lauterbach-Entführer

[kairo]

Oberlandesgericht Stuttgart
Bewährungsstrafe für Anhänger von „Kaiserreichsgruppe“

Bahn lahmlegen, einen Minister entführen - die „Kaiserreichsgruppe“ hat brutale Umsturzpläne.

Wie lebensfremd. Die wollten die Bahn lahmlegen? Das kann die Deutsche Bahn AG viel besser.

[Reichsschlafschaf]

„Ein echter Prunkpalast“: Diesen skurrilen Namen trägt Bayerns größter Gerichtssaal

Münchens Strafjustizzentrum ist eingeweiht. Der Gerichtssaal für die besonders spektakulären Prozesse wurde nach zwei Städten in Schwaben benannt. Das ist der Grund.

Von Christoph Frey | 21.05.26, 11:00 Uhr

Der Schwurgerichtssaal im neuen Strafjustizzentrum ist vor der Einweihungsfeier zu sehen. Dort haben bis zu 270 Zuschauer Platz. Benannt ist der Raum nach den Städten Neu-Ulm und Illertissen.
Foto: Sven Hoppe, dpa

Der Weg nach Neu-Ulm und Illertissen wird für sie nicht angenehm. Denn dort werden sie auf ihre Richter treffen. Die Angeklagten im seit Monaten laufenden Münchner-Reichsbürger-Verfahren werden die ersten sein, denen im großen Schwurgerichtssaal des neuen Münchner Strafjustizzentrums der Prozess gemacht wird. Der knapp 300 Quadratmeter große Raum ist als größter seiner Art in Bayern für spektakuläre Verfahren vorgesehen und wurde auf den Namen „Neu-Ulm und Illertissen“ getauft. Der Grund für den Doppelnamen: Der Saal kann geteilt werden, dann bliebe für jeden Raum noch ein Name übrig.

Spoiler

Darum haben die Gerichtssäle in München Städtenamen
Die Idee mit den Städtenamen entstand, um den Besuchern von Münchens neuem „Prozess-Palast“ die Orientierung zu erleichtern. Denn die Dimensionen des am Montag eingeweihten neuen Strafjustizzentrums am Leonrodplatz sind gewaltig. 100.000 Quadratmeter Geschossfläche, 40.000 Quadratmeter Nutzfläche, 850 Büros, 38 Teeküchen, im Keller ein Zellentrakt und 54 Gerichtssäle, die nun nach den größten Gemeinden der Amtsgerichtsbezirke benannt sind, die zum Bezirk des Oberlandesgerichts in München zählen. Dieses ist eines von drei Oberlandesgerichten in Bayern und deckt vorwiegend den Süden des Freistaats ab. Einer besonderen Logik folgte die Vergabe der Namen nicht, versichern Vertreter des Oberlandesgerichts. Die Städtenamen seien mehr oder minder zufällig auf die Säle verteilt worden.

Wenn im Juli der Betrieb anläuft, wird also in Augsburg, Mühldorf, Königsbrunn oder Ingolstadt Recht gesprochen. Danach müssen Menschen ins Gefängnis, kommen mit einem milderen Urteil davon oder verlassen nach einem Freispruch als unbescholtene Bürger den Gerichtssaal. In den Verhandlungen geht es zwar vornehmlich um die Angeklagten, beleuchtet werden aber auch die Schicksale der Opfer. So wie beispielsweise beim derzeit laufenden Prozess gegen den Amokfahrer von München, der vor über einem Jahr in einer Verdi-Demonstration raste.

Strafjustizzentrum in München: Mehr als zehn Jahre hat der Bau gedauert
Das Verfahren gegen Farhad N. wurde noch im alten Strafjustizgebäude an der Nymphenburger Straße eröffnet. Der Gebäudekomplex aus den 1970er Jahren war seit einem halben Jahrhundert Schauplatz spektakulärer Prozesse. Dort fanden Verfahren gegen die Mörder von Walter Sedlmayr und Rudolph Moshammer statt oder das gegen einen der letzten NS-Kriegsverbrecher, John Demjanjuk. Nun soll der reichlich abgerockte Bau eine neue Geschichte schreiben: Die Büros, Gerichtssäle und Zellen sollen in Wohnungen umgewandelt werden. Das Vorhaben gilt als kompliziert und riskant, Bauminister Christian Bernreiter (CSU) erwog zwischendurch einen Verkauf an einen privaten Investor. Jetzt will die Staatsregierung noch einmal mit der Stadt München verhandeln, ob es eine gemeinsame Lösung geben könnte.

Mehr als zehn Jahre hat der Bau des neuen Strafjustizzentrums gedauert, sechs Jahre mehr als geplant. Das schlug sich auch in den Kosten nieder. Statt der ursprünglich veranschlagten 305 Millionen Euro sind es jetzt 434 Millionen geworden. Corona, Inflation und hausgemachte Pannen haben Zeit- und Kostenpläne über den Haufen geworfen. Für reichlich Spott sorgte, als herauskam, dass die Tiefgaragenzufahrt für Gefangenen-Transporter zu klein war.

Strafjustizzentrum München: Gefangene warten in Zellen auf ihre Prozesse
Der Fehler ist behoben, Gefangene werden ins erste Untergeschoss des Gerichtsgebäudes gebracht, wo sie in einem Zellentrakt auf den Prozessbeginn warten. Über eigene Treppenhäuser werden sie in die Gerichtssäle geführt, auf dem Weg dorthin sollen sie weder den Richtern noch Zuschauern begegnen. Das Gebäude selbst, in dem rund 1300 Menschen arbeiten werden, ist in seinem Innern hell und freundlich. Die Böden sind aus Naturstein und Parkett, Sitzecken sind mit Eichenholz furniert. Geheizt und gekühlt wird mit Wärmepumpen, der Strom kommt von der PV-Anlage auf dem Flachdach und – klar – die Gerichtssäle sind klimatisiert. Drei Innenhöfe, darunter der öffentlich zugängliche Gerichtsgarten, lockern das Ensemble zudem auf.

„Das ist schon ein echter Prunkpalast“, scherzte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Ich frage mich schon die ganze Zeit, wo Sie den Spa untergebracht haben.“ Fast achtmal den Marienplatz umfasse das Areal. „Es ist ein Signal für die gesamte bayerische Justiz, die stark ist.“ Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sprach von einem „großen Tag für die Justiz in München“.

Die Büromöbel in dem neuen Bau wirken dagegen schlicht und funktional – sie stammen aus den Schreinereien der Haftanstalten in München und Amberg. Dass Häftlinge im Dienste der Justiz arbeiten müssen, hat Tradition. Die Roben der Richter etwa werden in Straubing geschneidert.

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https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/geheimnis-gelueftet-bayerns-groesster-gerichtssaal-heisst-illertissen-neu-ulm-114254729




Durften sie den Raum einweihen?

[Anmaron]

Die Bezeichnung "Lauterbach-Entführer" ist ungünstig gewählt.

[Seb]

OLG Stuttgart:

Strafsenat: Drei Angeklagte unter anderem wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ verurteilt
­gerichts Stuttgart heute in einem Staatsschutzverfahren gegen drei Angeklagte sein Urteil:

Der 58-jährige Angeklagte F., der 63-jährige Angeklagte B. und der 59-jährige Angeklagte R., alle drei deutsche Staatsangehörige, wurden jeweils wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (§§ 83 Abs. 1, 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 2 und 4, Abs. 5 Satz 1, 27 Abs. 1, 52 StGB) schuldig gesprochen. Gegen den Angeklagten F. verhängte der Senat eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Angeklagte B. und der Angeklagte R. wurden jeweils zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung jeweils zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Feststellungen des Senats zum Tatgeschehen

Nach den Feststellungen des Senats unterstützten die Angeklagten im Zeitraum zwischen Januar und April 2022 eine spätestens im Januar 2022 gegründete und von den Ermittlungsbehörden als „Kaiserreichsgruppe“ bezeichnete Vereinigung, ohne selbst Mitglied dieses Zusammen­schlusses gewesen zu sein. Die Vereinigung verfolgte das Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gewaltsam im Rahmen eines revolutionären Geschehens zu beseitigen und ein neu organisiertes deutsches Staatswesen auf der Basis der deutschen Reichsver­fassung von 1871 zu errichten.
Das geplante Umsturzvorhaben sollte nach dem Willen der Gruppierung im Rahmen eines mehrstufigen, zeitlich ineinandergreifenden Planes verwirklicht werden. Zunächst sollte zur Demon­stration der Wirkmacht der Vereinigung der damalige Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Lauterbach, unter „Ausschaltung“ seiner Personenschützer mit Waffengewalt entführt werden. Unmittelbar danach sollte für die „Wieder­her­stellung der Handlungsfähigkeit“ des nach Auffassung der Vereinigung fortexistie­renden Deutschen Kaiserreichs die sog. „konstituierende Sitzung“ zusammenkommen. Kurz nach Beginn dieser Sitzung sollte ein bundesweiter, mehrwöchiger Stromausfall her­bei­­­geführt werden, wobei der Verlust von Menschenleben als „Kollateralschäden“ ausdrücklich in Kauf genommen wurde. Zur Um­setzung ihres Vorhabens hatten führende Mitglieder der Vereinigung unter anderem über einen verdeckten Ermittler versucht, an Kriegswaffen des Typs AK47 und sonstige Waffen nebst Muni­tion und Sprengstoff zu gelangen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 6. März 2025, inzwischen rechtskräftig, fünf Mitglieder, darunter vier mutmaßliche Gründungsmitglieder der Vereinigung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Die drei Angeklagten förderten in Kenntnis dieser von ihnen gebilligten Tatpläne das von der Gruppierung erstrebte Umsturzvorhaben, indem sie sich in verschiedenen Telegram-Chatgruppen an der Erörterung und Konkretisierung der geplanten Vorgehensweise beteiligten. Der Angeklagte F. nahm darüber hinaus an einem Treffen teil und stellte dort neben einem Funkgerät, welches für taktische Kommunikation bei der Durchführung des Umsturzes hätte dienen können, eine Selbstverwaltungsstruktur vor, die nach einem herbeigeführten Stromausfall hätte nützlich sein können. Zudem erklärte er als Elektrotechniker seine grundsätzliche Bereitschaft zur Mitwirkung an der Herbeiführung des Stromausfalls. Der Angeklagte B. stellte seinen Server für die konspirative digitale Kommunikation der Gruppenteilnehmer zur Verfügung und administrierte darüber eine Chatgruppe zur Abstimmung und weiteren Konkretisierung eines unmittelbar bevorstehenden Testlaufs für den späteren Umsturz. Der Angeklagte R. spähte insbesondere ein Umspannwerk in Südbaden aus, welches als mögliches Anschlagsziel zur Herbeiführung des geplanten bundesweiten Stromausfalls in Betracht kam und stellte sich für einen Anschlag auf dieses Umspannwerk zur Verfügung.

Entscheidung des Senats

Bei der Strafzumessung hat der Senat zu Gunsten aller drei Angeklagten jeweils insbesondere ihr umfassendes Geständnis berücksichtigt, das zu einer ganz erheblichen Verkürzung des Verfahrens beitrug. Zudem wirkte sich günstig aus, dass sich die Angeklagten von ihren früheren Umsturzplänen glaubhaft distanzierten und eine jeweils bereits begonnene Ausstiegsberatung fortsetzen wollen. Unter anderem diese Umstände bewirkten auch, dass die Vollstreckung der Strafen jeweils zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.

Straferschwerend wertete der Senat unter anderem, dass im Falle der Realisierung der Umsturzpläne erhebliche Personen- und Sachschäden von nationaler Tragweite zu befürchten gewesen wären.

Weitere Informationen zum Verfahren

Der 7. Strafsenat verhandelte seit dem 13. April 2026 an neun Verhandlungstagen. Im Rahmen der Beweisaufnahme vernahm er unter anderem acht Zeugen und führte zahlreiche Urkunden, insbesondere Chatprotokolle, in die Hauptverhandlung ein.

Das Urteil ist rechtskräftig. Die Generalstaatsanwaltschaft, die Angeklagten sowie deren Verteidiger haben auf Rechtsmittel verzichtet.

https://oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/7_+Strafsenat_+Drei+Angeklagte+unter+anderem+wegen+Unterstuetzung+der+_Kaiserreichsgruppe_+verurteilt

[lobotomized.monkey]

OLG Stuttgart

Kuscheljustiz! Bewährung ist faktisch Freispruch.
Voll die Diktatur hier.

[Schattendiplomat]

Waren nur besorgte Bürger, ganz eindeutig.

[theodoravontane]

Durften sie den Raum einweihen?

So genau will ich mir das nicht vorstellen.

Aber die Aussage von Baum: "Ein mutmaßlich Unschuldiger sitzt ohne Anklage in Untersuchungshaft" lässt Fragen offen. Ist nicht genau das der Sinn der Untersuchungshaft - ohne z.B. eine befürchtete Flucht oder Verdunkelungsgefahr die Fakten prüfen zu können? Und sind vor dem Urteil nicht erst einmal alle mutmaßlich unschuldig?

Ja gut, sie ist Zahnärztin und keine Juristin, aber sollte sie dann nicht besser schweigen? Aber da ich sie mal live erlebt und mitbekommen habe, was sie so sagt - sie kann nicht schweigen. Sie muss einfach immer Blödsinn erzählen.

[califix]

Der Angeklagte R. spähte insbesondere ein Umspannwerk in Südbaden aus, welches als mögliches Anschlagsziel zur Herbeiführung des geplanten bundesweiten Stromausfalls in Betracht kam

Der unwerte Kollege gehört wegen bodenloser Dummheit noch extra bestraft. Mit dem Ausfall eines einzigen Umspannwerks kann man vermutlich einen lokalen Ausfall herbeiführen, den die Reparaturmannschaften nach einigen Stunden überwunden haben. Technisch ist das ungefähr so, als wenn man mit einer Flasche Mineralwasser ein Hochwasser im Rhein auslösen möchte.

[Sandmännchen]

Hast Du Dich schon mal mit der Infrastruktur der Bahn beschäftigt, werter @califix ?

[califix]

Ich habe da in einem inzwischen "eingesparten" Ausbesserungswerk die Grundfertigkeiten der Metallberufe erworben. Ist lange her und seitdem ist bei der Bahn einiges schlechter geworden, es wird vieles "auf Verschleiß" gefahren. Sparen um jeden Preis.

[Ceilo]

Neben dem hier schon erwähnten Verfahren vor dem OLG Koblenz, das mit dem Urteil vom 5. März 2025 endete, gab es offenbar auch noch ein separates, in dem die Tochter eines der Angeklagten aus dem ersten Verfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund zu zwei Jahren und sechs Monaten  Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Jedenfalls hat der BGH (Beschluss vom 15.4.2026, 3 StR 538/25) die Revision der Angeklagten verworfen:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/3_StS/2025/3_StR_538-25.pdf?__blob=publicationFile&v=1?__blob=publicationFile&v=1

Die Entscheidung hat einen Leitsatz:

"Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens ist nach den allgemeinen Grundsätzen möglich. Sie ist nicht wegen der Struktur dieses Straftatbestandes oder unter übergeordneten Gesichtspunkten generell ausgeschlossen."

Die Begründung des BGH dazu scheint mir einleuchtend, hervorzuheben ist vor allem, dass diese Auslegung gerade den Angeklagten zugute kommen kann, weil sie es ermöglicht, Tatbeiträge von untergeordneter Bedeutung und/oder von eher am Rande des Tatgeschehens Beteiligten nur als Beihilfe und damit milder zu bestrafen. Eine in der Literatur gelegentlich behauptete (noch) weitere Vorverlagerung der Strafbarkeit gibt es dagegen nicht, weil es ja erst einmal eine Haupttat braucht, damit jemand Beihilfe begehen kann - und dann ist eben jede Tatbeteiligung entweder Täterschaft oder Beihilfe (oder - hier nicht relevant - Anstiftung).

Auch die Aussagen des BGH zur allgemeinen Einordnung des Tatgeschehens und zu den Konkurrenzen sehen mir unproblematisch aus.

Deutlich zu hart scheint mir dagegen (nach dem, was im BGH-Beschluss zum Sachverhalt steht) der Strafausspruch des OLG. Demnach war die Angeklagte selbst keine Anhängerin von Reichsbürgerideen und hielt auch keinen gewaltsamen Umsturz der deutschen Staatsordnung für nötig, vielmehr habe sie ihren Vater nur aus familiärer Verbundenheit unterstützt. Diese Unterstützung bestand dann auch nur aus folgendem:

"Sie war erstens Administratorin mehrerer Chatgruppen von Vereinigungsmitgliedern und kontrollierte im Auftrag ihres Vaters bei zwei Gelegenheiten im Februar und März 2022 die vorgenommenen Einstellungen zur konspirativen Kommunikation und zum Schutz vor sicherheitsbehördlicher Überwachung. Zweitens stellte sie ihrem Vater im Februar 2022 für mehrere Tage ihren Pkw zur Verfügung, mit dem dieser – wie sie wusste – zu mindestens einem Treffen von Vereinigungsmitgliedern fuhr, bei dem der beabsichtigte Umsturz vorbereitet wurde. Drittens erstellte die Angeklagte auf Drängen ihres Vaters am 10. April 2022 durch Zusammenfügen von mehreren Texten, die ihr zur Verfügung gestellt wurden, eine einheitliche 44-seitige pdf-Datei mit dem Titel „Exit S – Wehrhaft nach der Stunde null“, die eine taugliche Anleitung zur Herstellung von Giften sowie Sprengstoffen beinhaltete und dazu dienen sollte, genügend Explosivmittel für die beabsichtigte Sprengung von Stromleitungsmasten zu erlangen. Die pdf-Datei, von deren Inhalt und Verwendungszweck sie Kenntnis erlangte, übergab sie ihrem Vater auf einem USB-Stick, damit dieser sie an andere Vereinigungsmitglieder versenden konnte."

Was sie als "Administratorin mehrerer Chatgruppen" gemacht hat, wird leider nicht weiter beschrieben, von daher könnte da möglicherweise etwas dahinterstecken, was eine so hohe Strafe rechtfertigt. Wahrscheinlich scheint mir das aber nicht, denn beschrieben wird praktisch nur, dass sie ihrem Vater zweimal die Frage "Ist das Handy so auch wirklich richtig eingestellt?" positiv beantwortet hat. Ansonsten hat sie ihm einmal für ein paar Tage ihr Auto geliehten und einmal ein paar vorhandene Texte zu einer PDF zusammengefügt.

Ja, das sind Beihilfehandlungen, aber - soweit erkennbar - in eher homöopathischem Umfang. Und man vergleiche das mal mit dem, womit richtige Reichsdeppen jahrelang durchkommen, bevor sie mal eine Gefängniszelle  von innen sehen!