Presseschnipsel - Reichsbürger

[Reichsschlafschaf]

Hoffentlich gibt es mal mehr als "du du du"

Wer mögen die beiden wohl sein?

Gab es:

Landgericht Mühlhausen
Nach Hunderten Drohbriefen: Haft für mutmaßliche Reichsbürger gefordert
27. Februar 2026, 15:00 Uhr

Zwei mutmaßliche Reichsbürger müssen sich wegen rund 250 Straftaten vor dem Landgericht Mühlhausen verantworten. Sie sollen geschäftsmäßig Behörden und Ämter massiv bedroht und deren Beschäftigte eingeschüchtert haben. Der Staatsanwalt fordert mehrjährige Haftstrafen, die Verteidiger fordern Freispruch für ihre Mandanten.

von MDR THÜRINGEN

Im Prozess gegen zwei mutmaßliche Reichsbürger vor dem Landgericht Mühlhausen haben die Verteidiger Freisprüche beantragt. Bereits vor zehn Tagen hatte die Staatsanwaltschaft hingegen Haftstrafen gefordert. Ein 54 Jahre alter Mann aus Mühlhausen soll fünf Jahre und sieben Monate ins Gefängnis.

Für einen 52-Jährigen aus Erfurt verlangte die Staatsanwaltschaft am 18. Februar vier Jahre und fünf Monate Haft. Beide Männer sollen für die Bildung und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt werden - der 54-Jährige außerdem wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in drei Fällen.

Spoiler

Drohen und einschüchtern: Das Vorgehen der Angeklagten
Laut Anklage soll der 54-Jährige vor fünf Jahren eine kriminelle Vereinigung gegründet haben, um den "Staat lahmzulegen" und sich bei Steuern Sonderrechte zu sichern. Das sei mit allgemeinen Einschüchterungsbriefen losgegangen, sagte Staatsanwalt Benedikt Ballhausen. Später folgten Hunderte Drohschreiben, kombiniert mit Telefonaten und Akteneinsicht sowie in einem Fall eine mit Öl beschmierte Hausfassade eines Finanzbeamten.

Die Angeklagten hätten daraus ein Geschäftsmodell entwickelt und gegen Geld Droh- und Einschüchterungsbriefe für andere verfasst. Zur kriminellen Vereinigung gehören nach Auffassung von Ballhausen insgesamt neun Menschen, unter ihnen mehrere Familienmitglieder des 54-Jährigen.

Verteidiger: Mit Briefen den Lebensunterhalt verdient
Ganz anders als die Staatsanwaltschaft sehen die Verteidiger keine Reichsbürger auf der Anklagebank sitzen. Das seien keine Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung. Einer wollte seine Familie und sein Lebenswerk retten.

Der Mitangeklagte habe mit den Schreiben an Behörden, Anträge auf Akteneinsicht und Datenauskunft seinen Lebensunterhalt verdient. Nötiger oder Erpresser seien sie in keinster Weise. Stattdessen hätten sie nur ihre Rechte wahrgenommen.

Die Arbeitsteilung der "Rädelsführer"
Beide vorbestraften Angeklagten hatten im Prozess die Vorwürfe teilweise gestanden, aber den Zusammenschluss zu einer Bande bestritten. Sie seien auch keine Reichsbürger. Laut Staatsanwaltschaft sind bis zur Verhaftung der beiden Angeklagten fast täglich Schreiben verschickt worden. Benedikt Ballhausen nannte die beiden Männer "Rädelsführer".

Innerhalb der Bande seien die Mitglieder arbeitsteilig vorgegangen: Für Mahnungen und Fristen sei akribisch Buch geführt worden. Oberhaupt sei der 54-Jährige gewesen; der Mitangeklagte sei als Bürodienstleister, Verteidiger und als Prokurist aufgetreten. Die kriminelle Vereinigung sei nicht "abstrakt", sondern konkret nachweisbar. In Mitschnitten der Telefonüberwachungen sei zu hören gewesen, wie der 52-Jährige sie alle angefeuert habe.

Ein Verteidiger des 54-Jährigen formulierte keinen Strafantrag. Für seinen Mandanten verlangte er das sofortige Ende der U-Haft. Diese "Wegsperrung" sei unerträglich. Das Urteil wird Anfang März erwartet.

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https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/unstrut-hainich/reichsbuerger-prozess-rechtsextremisten-muehlhausen-102.html



Endergebnis:

[Knallfrosch]

Ja, das ist dann mal ein sehr löbliches Urteil! Hoffen wir, dass der BGH das hält.

[kairo]

Nach Hunderten Drohbriefen: Haft für mutmaßliche Reichsbürger gefordert
Das Urteil wird Anfang März erwartet.

Ist das nun schon das Urteil? Wohl kaum, denn nur selten folgt das Gericht genau dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

[Knallfrosch]

Anscheinend schon:

https://thueringen.de/dpa-meldungen/reichsbuerger-prozess-maenner-muessen-lange-ins-gefaengnis-409365

[kairo]

Anscheinend schon:

https://thueringen.de/dpa-meldungen/reichsbuerger-prozess-maenner-muessen-lange-ins-gefaengnis-409365

Da müssen die Angeklagten aber auf den Richter einen ausgesprochen miesen Eindruck gemacht haben. Obwohl natürlich Richter, Staatsanwälte und Verteidiger alle in einem Boot sitzen, nämlich in unserem, das wissen wir ja. Aber meist versuchen sie doch, zumindest den Schein des Rechts zu wahren.

[Mr. Devious]

Die BILD berichtet aus dem hohen Norden:

Wegen Steuerschulden und Strafzettel

Polizei-Großeinsatz bei mutmaßlichem Reichsbürger
Er ist zudem Komunalpolitiker

Spoiler

Högsdorf (Schleswig-Holstein) – Großer Polizeieinsatz am frühen Mittwochmorgen im beschaulichen 300-Seelen-Dorf Högsdorf in Schleswig-Holstein: Mehrere Streifenwagen, Spezialkräfte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) – und eine eingetretene Haustür! Ziel der Razzia: der Bauernhof eines örtlichen Landwirts und Kommunalpolitikers, Hubertus K. (63).

Nach BILD-Informationen geht es um nicht gezahlte Steuern und offene Strafzettel, die sich über längere Zeit angesammelt haben sollen. Das Amt Lütjenburg und das Finanzamt hatten die Polizei um Amtshilfe gebeten.

Verdacht auf Reichsbürger-Verbindung
Wie BILD aus Sicherheitskreisen erfuhr, wird die betroffene Person dem Spektrum der sogenannten „Reichsbürger“ zugerechnet. Diese Szene erkennt staatliche Institutionen nicht an, verweigert häufig Steuerzahlungen oder Bußgelder. Weil im Vorfeld unklar war, ob sich Waffen auf dem Hof befinden, rückten die Beamten mit größerem Aufgebot und schwerem Gerät an.

Polizeisprecher Mathias Stöwer zu BILD: „Die betroffene Person hat behördliche Anordnungen nicht befolgt. Wir haben mit rund 20 Beamten Amtshilfe für das Finanzamt in Plön und das Amt Lütjenburg geleistet. Bei dem Einsatz zwischen 7 und 10 Uhr kam es zu keinerlei Störungen.“ Über die ideologischen Ausprägungen des Hofbesitzers könne sich Stöwer nicht äußern.

Armbrust sichergestellt
Bei der anschließenden Durchsuchung stellten die Beamten unter anderem eine Armbrust sicher. Der Polizeisprecher: „Wir ermitteln wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz.“ Ob es sich dabei um eine erlaubnispflichtige Waffe handelt oder ob weitere Gegenstände gefunden wurden, ist derzeit Teil der Ermittlungen.

Landwirt kritisiert Vorgehen
Die Ehefrau des Landwirts zeigte sich nach dem Einsatz empört. Aus ihrer Sicht habe es sich lediglich um „eine einfache Diskrepanz mit dem Finanzamt“ gehandelt. Das massive Auftreten der Polizei und die fehlende Vorwarnung seien völlig überzogen gewesen. Der betroffene Landwirt ist in der Gemeinde kein Unbekannter: Laut der amtlichen Bekanntmachung zur Gemeindewahl 2023 kandidierte Hubertus K. als Landwirt für die „Kommunale Wählervereinigung Högsdorf“, ist nach eigenen Angaben immer noch gelistet.

Als BILD den Landwirt mit den Vorwürfen konfrontierte, bestritt dieser die Rechtmäßigkeit der Steuerforderungen. Er sprach von „Kriegsrecht“ und stellte die staatliche Legitimation grundsätzlich infrage – typische Argumentationsmuster aus dem sogenannten Reichsbürger-Spektrum. Die Behauptung, die Bundesrepublik befinde sich im „Kriegsrecht“ oder es gebe „kein Recht auf Steuern“, ist haltlos. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat mit gültiger Verfassungsordnung. Reichsbürger erkennen staatliche Institutionen nicht an. Teile der Szene werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Landwirt sprach von einer angeblichen Steuerschuld in Höhe von 16.000 Euro und bezeichnete den Polizeieinsatz als „völlig unverhältnismäßig“.

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https://www.bild.de/regional/schleswig-holstein/schleswig-holstein-polizei-grosseinsatz-bei-mutmasslichem-reichsbuerger-69a7f16a906b538390b65608

[Feiertag]

Wer kann sich noch an die "freie Republik Liberland" erinnern? Da gibt’s jetzt anscheinend Nachfolger(Trommelwirbel): "Die freie Republik Verdis"! 

Ein 21-Jähriger ruft an der Donau einen eigenen Staat aus. Doch niemand lebt dort. Zudem gibt es Widerstand.
Der Australier Daniel Jackson ist 21 Jahre alt und nennt sich Präsident eines eigenen Staates. Die "Freie Republik Verdis" liegt auf einem umstrittenen Gebiet zwischen Kroatien und Serbien an der Donau. Das Areal ist etwa so groß wie 75 Fußballfelder.
Wie die britische Zeitung "The Sun" berichtet, lebt Jackson derzeit im Exil in südostenglischen Dover. "Letztendlich muss man völlig verrückt sein, um ein Land auf dem Balkan zu regieren", sagt der junge Mann, der mit Vorliebe Computerspiele spielt. Kritik störe ihn nicht.
Wer Bürger von Verdis werden will, muss zum Vorstellungsgespärch
Nach Angaben von "The Sun" haben sich rund 2800 Menschen um eine Staatsbürgerschaft beworben. Mehr als 400 gelten als Verdisianer. Es gibt eigene Pässe, eine Flagge und eine Regierung. Bewerber würden streng geprüft. "Sie müssen von einwandfreiem Charakter sein", sagt Jackson. Es gibt sogar Vorstellungsgespräche.
Lebenslanges Einreiseverbot für Jackson in Kroatien

2023 reiste Jackson mit Unterstützern an, um eine Siedlung zu gründen. Kroatische Behörden griffen ein. Die Gruppe wurde festgesetzt und später ausgewiesen. Jackson erhielt ein lebenslanges Einreiseverbot. Seitdem lebt er im englischen Exil. Er sei laut Behörden eine Bedrohung für die innere Sicherheit.

Gegenüber "The Sun" sagt Jackson: "Bis heute stellt Kroatien ganz klar fest, dass es dieses Land nicht als Teil Kroatiens betrachtet." Er spricht von einem Verstoß gegen internationales Recht. Entlang des Gebiets patrouilliert Polizei.

Das kroatische Außenministerium bezeichnete das Projekt als "provokative Aktion ohne jegliche Rechtsgrundlage". Aktivisten wollten sich ein Gebiet aneignen. Kroatien übe effektive Aufsicht und Kontrolle aus. Der Grenzverlauf entlang der Donau sei noch nicht abschließend geklärt.
Verdis ist laut Völkerrechtlerin kein Staat

Wie die Völkerrechtlerin Stephanie Schiedermair von der Universität Leipzig gegenüber dem "Deutschlandfunk" erklärt hat, braucht ein souveräner Staat ein Territorium, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt. Diese hat Verdis nicht. Auch die Anerkennung durch andere Staaten spiele eine "enorm wichtige Rolle". Das Konzept "Niemandsland", wie es für Verdis behauptet wird, existiert nach der Expertin im Völkerrecht nicht.

https://www.focus.de/panorama/welt/so-gross-wie-75-fussballfelder-21-jaehriger-computerfreak-gruendet-eigenen-staat-mitten-in-europa_36a6256e-afbd-4685-923a-cadcbd8f1fce.html

Edith reicht nach: https://verdisgov.org/about/

[Reichsschlafschaf]

Haft bis zu fünf Jahren
Was droht dem Mann im Fall einer Verurteilung? Die gerichtete Strafe würde wohl der Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz nach sich ziehen, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Grundke. Aber Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz werden je mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet. Minderungen oder Erschwernisse können dazu kommen.

Von wegen fünf Jahre:

Bundesgerichtshof
Urteil im Waffenhändlerprozess ist rechtskräftig

Rottweil/Aldingen •

Zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilte die Erste große Strafkammer des Landgerichts Rottweil unter Vorsitz von Richter Karlheinz Münzer einen Aldinger Waffenhändler wegen zahlreicher Straftaten. Jetzt hat der Bundesgerichtshof das Urteil abgeändert, aber das Strafmaß bleibt. (Foto: Regina Braungart)

Der Bundesgerichtshof korrigiert ein juristisches Detail, das Urteil bleibt: Der Waffenfall aus Aldingen ist nun rechtskräftig. Entscheidend ist eine andere  juristische Einordnung.

Veröffentlicht: 13.03.2026, 09:00

Von: Regina Braungart

„Last line of defence“ - „letzte Verteidigungslinie“ gegen einen äußeren Angreifer, also womöglich ein Gedanke aus der Reichsbürgerszene - letztlich aber wohl vor allem Überforderung: Das war die Voraussetzung,  warum nach mehreren Verstößen gegen waffenrechtliche Anzeigepflichten ein Aldinger Waffenhändler ein Waffenverbot auferlegt bekam. Danach gab es zwei Durchsuchungen seiner geschäftlichen und privaten Räume und dann wurde er letztlich wegen Verstößen gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das umfangreiche Verfahren vor der ersten großen Strafkammer des Rottweiler Landgerichts war vor fast genau einem Jahr zu Ende gegangen. Aber erst jetzt ist es rechtskräftig.

Denn der Verurteilte - der in Haft saß und auch erst beim zweiten  Haftprüfungstermin unter der Auflage, sich regelmäßig zu melden freigelassen wurde, um sich um seine kranke Mutter kümmern zu können - hatte Revision eingelegt. Diese wurde über die Staatsanwaltschaft Rottweil und die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Spoiler

Juristische Frage, keine Inhaltliche
Der Bundesgerichtshof hat im September über die Revision entschieden und einen Punkt des Urteils korrigiert, worüber das Rottweiler Gericht jetzt informierte. Die Erste Große Strafkammer war von zwei verschiedene Anklagen ausgegangen, die aber gemeinsam abgeurteilt wurden (Tateinheit). Denn die Anklagepunkte bezogen sich auf zwei Durchsuchungen. Das Gericht war also davon ausgegangen, dass der Besitz der beim zweiten Mal gefundenen Waffen ein extra zu bewertendes Delikt waren.

Das sah der Bundesgerichtshof anders. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die beim zweiten Mal gefundenen Waffen bereits beim ersten Mal in den Räumen waren und nur nicht entdeckt worden waren. Es geht also um die juristische Einordnung, nur das wird bei einer Revision im Gegensatz zu einer Berufung behandelt. Letztere bezieht sich auf die Inhalte eines Verfahrens, erstere auf das Verfahren selbst.

Juli 2024 in Haft, Mai 2025 auf freiem Fuß
Der Bundesgerichtshof änderte also den Schuldspruch ab und ging von einer zusammengehörenden Tat (Tateinheit) aus. Das änderte aber nichts an der Höhe der Gesamtfreiheitstrafe von zwei Jahren und neun Monaten Haft. Das bedeutet, weil der Verurteilte zwischen Juli 2024, also seit der zweiten Razzia, bis Mai 2025 in Haft war, dass er theoretisch  noch knapp zwei Jahre abzusitzen hat.

Das Urteil wegen des Besitzes von Kriegswaffen und Waffen, für die er keine Erlaubnis hatte - mehr als 1000 Waffen und Waffenteile sowie 1,5 Tonnen Munition - ist mit dem Spruch des Bundesgerichtshofs rechtskräftig.

Tonnenweise Munition, Waffen und Waffenteile
Das Rottweiler Gericht hatte dargelegt, dass der Mann, nachdem er ab 2022 mehrfach waffenrechtlichen Anzeigepflichten nicht nachgekommen war und schließlich im Januar 2024 die waffenrechtliche Erlaubnis verlor, mehr und mehr die Kontrolle verloren hatte. Zu seinem Geschäftsmodell gehörte es, Waffen, Waffenteile und Munition als Nachlässen und Geschäftsaufgaben anderer Waffenhändler zu übernehmen.

Das hatte er irgendwann nicht mehr im Griff und es gab starke Anzeichen für die Annäherung an Reichsbürgergedanken. Zum Beispiel, dass er Waffen, die er aus seinem Handel genommen hatte, geladen im Waffenraum vorhielt und dies mit „Last line of defence“ bezeichnet hatte. Im Prozess hatte er sich von diese ideologischen Ecke aber vehement distanziert.

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https://www.schwaebische.de/regional/tuttlingen/heuberg/urteil-im-waffenhaendlerprozess-ist-rechtskraeftig-4419395


Kuscheljustiz ...

[dieda]

Kam das schon zur "Ablage"?

Die Reichsbürgerfamilie aus Boxberg (Bobstadt), die die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen illegalem Waffenbesitz angeklagt hatte und die u.a. nicht zur Verhandlung erschienen war sowie Probleme mit dem Jugendamt hatte, soll nach Russland ausgereist sein.

Leider hinter der paywall:

https://www.fnweb.de/orte/boxberg_artikel,-boxberg-boxberg-hat-sich-die-reichsbuerger-familie-nach-russland-abgesetzt-_arid,2346492.html?&npg

[Speckdäne]

Die Bundesanwaltschaft hat in Düsseldorf Anklage gegen einen Mann erhoben, der zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen haben soll https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/duesseldorf-todesliste-darknet-anklage-100.html