Neues aus dem Königreich 5/2023 - Haben Pudel am Tag der Arbeit frei?

[Froschkönig]

Allerdings gilt dann die geheime Staatsverfassung des KRD (wurde mir eben aus den tiesten KRD-Tiefen gechannelt, Ottografie und Gymnastikfehler im Original):

Wer braucht die geheime Verfassung, wenn es auch die öffentliche gibt?

Artikel 1 bis 91: Irgendein Kram, der entweder Quatsch ist oder aus dem Grundgesetz abgeschrieben.

Artikel 92: Artikel 1 bis 91 gelten nicht und Fitzek ist oberster Herrscher mit voller exekutiver, legislativer und judikativer Gewalt, bis er keine Lust mehr dazu hat.

[Gerntroll]

GEZ. Kim Jong Fitzek

[nixweiter]

Am Mittwoch versiegelt und am Freitag (heute) musste nochmal versiegelt werden? Das könnte teuer werden.

Dafür gibt es keine Anzeichen. Die Pudelin hat sich wohl schon vor dem Besuch der Behörden Unterdrückermarionetten aus dem Staub gemacht.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/teeladen-schoepfergarten-schliessung-heilbronn-krd-reichsbuerger-100.html

Nähe zur "Reichsbürgerszene" - Teeladen in Heilbronn bleibt geschlossen

Die Inhaberin führte ihr Teegeschäft in der Innenstadt als "Betrieb im Königreich Deutschland." Die Stadt betont, die Schließung sei nicht politisch motiviert.

Seit vergangener Woche ist das Tee- und Kräutergeschäft "Schöpfergarten" in der Heilbronner Innenstadt geschlossen. Das Ordnungsamt hat die Tür versiegelt, die Inhaberin ist nicht mehr erreichbar und hat den Laden geräumt. In der Vergangenheit war der Laden mehrfach in die Schlagzeilen geraten, weil die Inhaberin ihn als "Betrieb im Königreich Deutschland" führte. Das selbst ernannte "Königreich Deutschland", kurz "KRD", wird dem sogenannten "Reichsbürger"-Milieu zugerechnet und ist vom Landesverfassungsschutz als extremistische Gruppierung eingestuft worden.

Der Vorsitzende des "Netzwerk gegen Rechts Heilbronn e. V.", Stefan Reiner, hat das Ladengeschäft schon länger auf dem Radar. Als Anhänger des sogenannten "Königreich Deutschland" dann beginnen, sogenannte Infoveranstaltungen im Laden abzuhalten, ist für ihn eine Grenze überschritten. Mehrfach demonstriert sein Bündnis gegen die Umtriebe vor Ort. Über die Schließung zeigt er sich erleichtert.

Im Schaufenster klagt die Inhaberin auf gedruckten Schildern die Stadtverwaltung an: Die wolle "uns hier nicht haben" und habe den "Schöpfergarten" deswegen "schließen lassen". Die Sprecherin der Stadt Heilbronn, Suse Bucher-Pinell, widerspricht: Die Schließung des Teegeschäfts sei weder politisch motiviert noch durch Proteste und mediale Aufmerksamkeit ausgelöst.

Die Sachlage sei klar: Die Inhaberin des Teegeschäfts "Schöpfergarten" habe gegen die Gewerbeordnung verstoßen, Mahnungen ignoriert und Fristen nicht eingehalten. Bereits Ende 2022 habe das Ordnungsamt daher ein Gewerbeverbot ausgesprochen. Nachdem die Inhaberin auch hierauf nicht reagierte, sei ihr die Ladenschließung angekündigt worden. Beamte des Ordnungsdienstes und der Polizei seien bei Vollzug am 17. Mai auf leere Räumlichkeiten gestoßen, die Inhaberin sei vorbereitet gewesen.

Details zum laufenden Verfahren könne die Stadt aus Datenschutzgründen nicht preisgeben. Um ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach Paragraf 35 der Gewerbeordnung einzuleiten, müssten aber schwerwiegende Gründe vorliegen, da in Deutschland grundsätzlich Gewerbefreiheit besteht. Gewerbliche Unzuverlässigkeit liegt zum Beispiel dann vor, wenn Steuern oder Sozialabgaben nicht bezahlt werden oder Straftaten begangen wurden. Wie die Staatsanwaltschaft Heilbronn auf SWR-Anfrage mitteilt, laufen gegen die Ladeninhaberin keine Ermittlungen. Der Heilbronner Stimme gegenüber gab die Inhaberin im Dezember 2022 zu, keine Umsatzsteuer zu zahlen.

ür Anhänger des "KRD" sei das typisch, meint Stefan Reiner vom "Netzwerk gegen Rechts Heilbronn e. V.". Sie lehnen die Bundesrepublik Deutschland und die demokratische Ordnung ab und versuchen, Parallelstrukturen aufzubauen. Dabei gehe es auch um ökonomische Ziele: eine eigene Bank, eine eigene Scheinwährung, die Mitglieder für echtes Geld erwerben können mit dem vermeintlichen Versprechen der Freiheit.

Für die Stadt ist das Gewerbeuntersagungsverfahren derweil abgeschlossen. Das Ordnungsamt hat den Fall nun ans Regierungspräsidium Stuttgart weitergegeben. Bis hier eine Entscheidung fällt, bleibt der Laden versiegelt - das Brechen oder Entfernen der Siegel würde eine Straftat darstellen. Bislang sei das laut Stadt nicht vorgekommen. Die Inhaberin des "Schöpfergarten" scheint derweil abgetaucht. Die auf ihrer Website angegebenen Kontaktdaten sind nicht mehr aktiv, SWR-Anfragen liefen ins Leere. Im Schaufenster des verschlossenen Geschäfts kündigt ein weiteres Schild eine "kreative Pause" an.

Stefan Reiner vom Netzwerk gegen Rechts Heilbronn e. V. glaubt nicht, dass die Expansionsbestrebungen des selbst ernannten "Königreich Deutschland" in der Region damit beendet sind.
Umso wichtiger, so der Vorsitzende des Vereins, dass mehr Städte wie jetzt Heilbronn ihre rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, um gegen "antidemokratische, staatsfeindliche Bestrebungen" vorzugehen. Insbesondere dann, wenn sogenannte "Betriebe im Königreich Deutschland" mit einem Ladengeschäft in der Innenstadt präsent und damit anders als anonyme Online-Versandgeschäfte leichter greif- und sanktionierbar seien.

Wobei das "bislang" etwas Interpretationsspielraum zulässt.

[mork77]

Ein voller Erfolg also.

ca. 1600 Euro an Fitzek verpulvert für ein versiegeltes Ladengeschäft.

Gut, da das Geschäft jetzt weg ist, muss sie auch keine Umsatzsteuer zahlen.

Somit hat Fitzek nichts Falsches versprochen.

[Karl Martell]

Im Schaufenster klagt die Inhaberin auf gedruckten Schildern die Stadtverwaltung an: Die wolle "uns hier nicht haben"

Das könnte man in der Tat aus der Versiegelung von Geschäftsräumen ableiten. Ich sag mal: Bravo, Sachverhalte richtig erfasst!

Umso wichtiger, so der Vorsitzende des Vereins, dass mehr Städte wie jetzt Heilbronn ihre rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, um gegen "antidemokratische, staatsfeindliche Bestrebungen" vorzugehen.

Das wäre schön und wünschenswert. Und hoffentlich nehmen sich andere Gemeinden mal ein Besipiel dran.

Sehr schön, dass sich die Stadt Heilbronn nicht auf das Versenden von Gewerbeanmeldeformularen mit der freundlichen Bitte um gelegentliche Rückmeldung beschränkt, sondern durchgreift. Hierfür mein

[Karl Martell]

https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/23572008_Reichsbuerger-Gruppe-Koenigreich-Deutschland-baut-Strukturen-in-OWL-auf.html

Leider hinter Paywall...

[Neubuerger]

https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/23572008_Reichsbuerger-Gruppe-Koenigreich-Deutschland-baut-Strukturen-in-OWL-auf.html

Leider hinter Paywall...

Kein Problem, der Text steht komplett im Quelltext der Seite:

Die Reichsbürger-Organisation „Königreich Deutschland“ (KRD) um Peter Fitzek baut offenbar in Ostwestfalen-Lippe Strukturen auf. Einige Anhänger der sektenartigen Gruppe leben ohnehin in der Region, nun gibt es offenbar einen Zusammenschluss. Zudem führen Personen sogenannte „Betriebe“ des KRD in OWL. Und schon bald wollen die Reichsbürger weitere Anhänger im Raum Bielefeld gewinnen.

Sie würde gerne Mitte Juni in die Lutherstadt Wittenberg fahren, schreibt eine ältere Frau in einer der vielen KRD-Gruppen bei Telegram. Dann ist Tag der offenen Tür des „Königreichs“ - in Sachsen-Anhalt verfügen Fitzek und seine Anhänger über eine von mehreren Immobilien, dort hat das KRD seinen Hauptsitz. Die Frau sucht in dem sozialen Medium eine Mitfahrgelegenheit - aus dem Kreis Herford. Ob sie fündig geworden ist? Offen.

Das KRD „existiert“ seit 2012. Gegründet hat den Fantasie-Staat der gelernte Koch und Esoteriker Peter Fitzek, selbsternannter „König“, der immer wieder Antisemitismus verbreitet. Seitdem narrt er die Behörden. Mal durch eine eigene Krankenkasse des KRD, mal durch eine eigene Bank, in der man die Fantasiewährung seines Königreichs erhält. über die Jahre ist das KRD gewachsen, verfügt über mehrere Immobilien. Und über immer mehr Anhänger. Wie viele, lässt sich kaum beziffern. Laut eigenen Angaben sind es 5.000, davon zählen mehr als 700 zum „Staatsvolk“.

In den vielen Telegram-Gruppen der Organisation sammeln sich Tausende Nutzer. Eine von ihnen nennt sich Elvira und kommt aus dem Raum Paderborn. Glaubt man ihr, dann gibt es in Ostwestfalen-Lippe mittlerweile sogar eine eigene Regionalgruppe, Treffen hat sie in der Vergangenheit bereits beworben. Erst vor wenigen Monaten war Elvira in der Lutherstadt beim KRD, mit Hauptsitz am „Petersplatz“. Die Adresse gibt es in Wittenberg offiziell nicht. Auch sie ist pure Fantasie.

Elvira will damals eines der vielen Seminare des KRD besucht haben. Das Thema: Systemausstieg. Seminare wie diese kosten teils Hunderte Euro, dauern manchmal mehrere Tage. Doch das Modell hat offenbar Erfolg, Fitzek und seine Anhänger finden immer wieder neue Interessierte. Sie alle scheint ein gewisser Hang zur Esoterik zu einen, sowie eine Unzufriedenheit oder gar Ablehnung gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Deswegen sind längst die Sicherheitsbehörden alarmiert. Das KRD wird durch den Verfassungsschutz beobachtet und als extremistisch gewertet. Es ist Teil der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene, deren Anhänger die Existenz der BRD leugnen oder ihre eigenen Fantasie-Staaten gründen. Das KRD hat hier eine herausragende Stellung, unter anderem durch die hohe Mitgliederzahl, aber auch durch die Professionalität, mit der sich das KRD etwa im Internet präsentiert.

Das KRD strebt eine Parallelwelt an. Dabei scheinen die Kurse und Seminare eine große Rolle zu spielen, in denen die Teilnehmer zentrale Inhalte des „Königreichs“ vermittelt bekommen. Ein Kurs dreht sich beispielsweise um das Gründen von Betrieben und Unternehmen. Verlockend: Laut KRD würden diese keine Steuern an die BRD zahlen müssen.

“Betriebe im KRD“ nennen sich solche Unternehmen. Davon gibt es in NRW mehrere, zum Beispiel in Merzenich im Kreis Düren, in Ratingen, Mülheim an der Ruhr, Bonn oder auch im lippischen Blomberg. Hier hat ein kleiner Shop seinen Sitz, der esoterische Präparate verkauft.

Ortsbesuch. Ein junger Mann, Mitte 20, öffnet die Tür. Vor gut eineinhalb Jahren habe er angefangen, sich mit dem KRD auseinanderzusetzen - vor einem Jahr folgten das passende Seminar in Wittenberg und die KRD-Unternehmensgründung. Ein Schritt, den er wegen seiner Zielgruppe gemacht habe, sagt der junge Mann. Wirkliches Mitglied im KRD - also ein „Staatsbürger“ - sei er nicht, betont er. Er habe auch nicht viel damit zu tun.

Eigenes Branchenbuch
Dennoch nutzt er KRD-Strukturen - wie „Kadari“. Das ist ein Online-Marktplatz, auf dem Mitglieder und Sympathisanten des „Königreichs“ ihre - oft esoterischen - Produkte oder Dienstleistungen verkaufen. Ein paar seiner Produkte bietet er auch hier an. In dem „Branchenbuch“ hat zudem nach Recherchen dieser Redaktion eine Frau aus Paderborn inseriert, die vegane Ernährungsberatung anbietet.

Der junge Mann aus Blomberg zeigt sich im Gespräch kritisch gegenüber der BRD. Das „Königreich Deutschland“ mache es besser, sagt er. Dass es von einem Alleinherrscher „regiert“ wird, könne man kritisieren. Dass der Verfassungsschutz das KRD beobachtet und vor Gefahren warnt? Das müsse die Behörde ja tun - das „Königreich“ sei ja schließlich Konkurrenz der BRD. Und die Mitglieder sowieso harmlos.

KRD-Seminar im August in Bielefeld
Eindrücke aus dem öffentlichen Auftreten des KRD oder in den Telegram-Gruppen zeigen, dass die Anhänger und Fans schwer gleichzusetzen sind mit waffenverliebten Reichsbürgern. Dennoch sieht der Verfassungsschutz Gefahren. Denn Aktivitäten des KRD zielen darauf ab, die gültige Rechtsordnung der BRD außer Kraft zu setzen. Gewalt propagiere das KRD nicht, allerdings sieht die eigene Verfassung vor, jedem Deutschen Kenntnis über Selbstverteidigung mit und ohne Waffe zu vermitteln. Generell sehen sich viele Szeneangehörige dazu befugt, sich gegen staatliche Maßnahmen zu verteidigen. Zudem gebe es die Gefahr der Radikalisierung.

In NRW ist das KRD schon länger aktiv, vor allem in den Regionen Düsseldorf und Münster\/Osnabrück. Ein Projekt des KRD namens „Leucht-Turm“ spricht bereits davon, dass sogenannte Gemeinwohldörfer im Westen entstehen sollen. Zudem organisiert das Team Info-Seminare in NRW. Mal mit dem Titel „Systemausstieg“, mal „Basis und Aufbau“. Ein solches Seminar soll Mitte August im Raum Bielefeld stattfinden. Irgendwo, in einem Radius von 25 Kilometern um die Stadt. Der genaue Ort ist noch offen. Es zeigt sich aber: Die Nachfrage nach Infos zum KRD scheint in OWL durchaus vorhanden.

[Helvetia]

Und ich hatte mich schon gefragt, was OWL ist. Also Ostwestfalen-Lippe. Danke, wieder was gelernt.

[Neubuerger]

ZDF-Doku zu Peter & Co.:

Spoiler

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Nette Übersicht. Das KRD ist not amused und bezeichnet das ganze als "diffamierenden Bericht der Mainstreampresse":



Weitere Beispiele des "netten" Umgangs und des geschlossenen Weltbilds (wir gegen alle anderen) war die letzten Tage im KRD-Chat zu beobachten. Vor allem Manuela Kuhar fällt auf, hat die Angst, das sie rausfliegt und ist deshalb besonders unangenehm? Oder ist sie einfach nur überfordert, die Erwartungen von Peterchen zu erfüllen?

Spoiler

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[Karl Martell]

Das sind aber auch ein paar kleine Engelchen im KRD. Immer wieder amüsant, dass die, die stets auf einen liebevollen und wertschätzenden Umgang pochen, hierzu selber nicht in der Lage sind. Aber wie @dieda richtig verglich: wenn man auf der "richtigen" Seite steht, ist jedes Verhalten ok, weil es ja um die richtige Sache geht. Auf Abweichler (und sei die Abweichung auch noch so klein) kann und darf dann keine Rücksicht mehr genommen werden, weil die ja die gute Sache gefährden.

Und dann die immegleiche Leier mit den schweren Kindheitstraumata. Laaangweilig (und abstoßend)! Statt sich um andere zu kümmern, sollten sie lieber ihre eigenen Problemstellen bearbeiten.

Da sind mir die Reptos lieber: man weiß immer, wo man dran und was man denen wert ist. Ganz ohne Herzchen und Achtsamkeit...

[Sandmännchen]

Alles Herzensmenschen.

Wenn Manu nicht selber nicht sieht, dass ihr Ton unnötig barsch war und Kritik nicht angenommen werden kann, wird der Weg zur spirituellen Vervollkommnung wohl noch ein paar Leben brauchen.

[Gerntroll]

Nennt man das emotionale Spezialoperation?

[dieda]

Große Aufregung in Mittelsachsen: Fitzek will demnächst in Halsbrücke bei Freiberg ein historisches Gut kaufen, leider paywall:

https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/freiberg/koenig-peter-fitzek-will-offenbar-lehngut-halsbruecke-einnehmen-artikel12888879

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=pfbid02bT3fESVRL9NxRXdRjquwxNsJ7r53hch8f6HgWyMfUYm46D4hUcyE3dAQZviuZgyEl&id=591848221182453

[Anti Reisdepp]

Nur zu, soll er sich noch einen Klotz ans Bein binden.

[califix]

Die alte Frage bleibt, wo kommt das Geld her? Stammt das aus ordnungsgemäß versteuertem Einkommen oder wird hier Schwarzgeld in Immobilien versteckt.