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Lauterbach-Entführung und Blackout
Das Drehbuch für den Umsturz
In Koblenz erzählt ein Angeklagter vor Gericht im Detail, wie er mit Mitstreitern den Gesundheitsminister entführen und eine neue Regierung installieren wollte. Eine Rekonstruktion in 13 Kapiteln.
Wie entsteht die Idee zu einem Umsturz – und wie geht man dann vor? Wahrscheinlich hat das nie jemand so bereitwillig erzählt wie Sven Birkmann. Der 55-jährige Buchhalter aus Brandenburg war Kopf der Gruppe "Vereinte Patrioten". Sie planten, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen, die Regierung zu stürzen, eine neue einzusetzen und Deutschland in der Zeit des Umsturzes den Strom abzudrehen.
"Ich hatte mich schon lange mit der Überlegung beschäftigt, wie man das machen müsste, wenn man eine Revolution macht", sagt Birkmann vor dem Oberlandesgericht in Koblenz. Seit Anfang Mai läuft dort ein Prozess gegen ihn und vier weitere Angeklagte. Detailliert hat Birkmann über die Umsturzpläne der Gruppe berichtet. Es klingt wie das irrwitzige Drehbuch eines geplanten Staatsstreichs.
In der Hauptrolle, als Regisseur und Produzent: Sven Birkmann. In Nebenrollen seine Mitangeklagten: die esoterisch angehauchte Theologin Elisabeth R. (75), ihr Bekannter Michael H. (41), ein Alleinunterhalter, beide Deutsche-Reich-Fans, dazu ein selbst ernannter "Patriot", Thomas O. (56), der von einer eigenen Armee träumt.
Gastauftritte haben eine Führungsfigur der QAnon-Verschwörungsszene, ein Geldgeber, der sich nach Dubai abgesetzt hat, einer der wichtigsten Antisemiten Deutschlands, der vorzeitig verstirbt – sowie ein verdeckter Ermittler.
Kapitel 1 – Die Anfänge: Sven Birkmann war früher Offizier der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR und arbeitete zuletzt als Buchhalter. Er sagt von sich, Obrigkeiten sei er immer schon besonders kritisch gegenüber gewesen.
Dann kommt Corona und Birkmann radikalisiert sich. "Ich wollte mehr Hintergrundwissen und bin in Telegram reingerutscht." In dem Messengerdienst findet er Gleichgesinnte. Gleichzeitig erlebt er, wie Mandanten wegen der Corona-Beschränkungen ihrer Arbeit nicht mehr nachkommen können. Das habe ihn zunehmend wütend gemacht. "So sah ich mich veranlasst, an Demos teilzunehmen."
Doch schon bald zweifelt Birkmann, ob die Corona- und Querdenker-Demos etwas bewirken. Bei Telegram sucht er nach weiteren Protestideen und stößt auf Gruppen wie "DDay 2.0", in denen davon geträumt wird, Autobahnen zu blockieren. Dort lernt er deren Vertreter wie Markus Lowien kennen, der sich zeitweilig zum deutschen Gegenstück der russischen "Nationalen Befreiungsbewegung" bekennt, einer rechtsradikalen und amerikafeindlichen politischen Bewegung.
Kapitel 2 – Die Lösung, ein "Veteranenpool": Anfang 2021 ist Birkmann zunehmend irritiert von Polizeieinsätzen gegen verbotene Corona-Demonstrationen: "Das ging über das hinaus, was nach meiner Meinung legitim ist." In den Niederlanden sieht er ehemalige Militärangehörige, die sich schützend vor Demonstranten stellen. Birkmann, der frühere NVA-Artillerie-Offizier, will so etwas auch in Deutschland auf die Straße bringen.
Im April 2021 startet er auf Telegram den Kanal "Veteranenpool", Telegram-Größen werben dafür. Schon nach drei Tagen hat der Kanal 16.000 Mitglieder, Birkmann bekommt viel Zuspruch und ist überwältigt von der Resonanz. Aktivisten melden sich, die bereits viele Kanäle administrieren, sie unterstützen ihn. Es werden Ländergruppen mit Länderverantwortlichen eingerichtet.
Die "Veteranen" wollen an Pfingsten 2021 erstmals auf die Straße gehen. Doch ihre angemeldete Demonstration wird verboten. Am Treffpunkt werden Birkmann und seine Mitstreiter von der Polizei abgefangen, "die sind über uns hergefallen", sagt er.
Kapitel 3 – Das Ahrtal, die Bewährungsprobe: Im Juli 2021 trifft sich der Führungsstab des Veteranenpools bei Birkmann zu Hause in Falkensee. Es wird überlegt, wie sich verhindern lässt, dass der Pool einschläft. Die Lösung kommt mit einem Anruf von Tobias Sch., Leiter der Thüringer "Reservisten"-Gruppe. Er meldet sich von der Flut im Ahrtal, der Pool solle kommen und helfen, sagt er. Tobias Sch. hat bereits eine Grundschule in Ahrweiler als Standort für die Hilfsaktion gesichert. 240 Lkw mit Hilfsgütern seien daraufhin von den Veteranen ins Ahrtal geschafft worden, behauptet Birkmann.
Doch in der Schule will ein anderer das Kommando übernehmen: der ehemalige Bundeswehr-Soldat Oberst a. D. Maximilian Eder, ein Anhänger der Reichsbürgerbewegung. Er erklärt sich kurzerhand zum Einsatzleiter in der Schule und stellt einen Stab zusammen. Birkmann fährt ins Ahrtal. "Wir sind zum Schluss gekommen, Eder hat hier nichts zu suchen, und das haben wir ihm auch gesagt." Eder zieht daraufhin ab.
Kapitel 4 – Das erste Verschwörer-Treffen: Im November und Dezember 2021 verabschieden Bundestag und Bundesrat das Infektionsschutzgesetz mit Regelungen zum Impfen. General Carsten Breuer wird Leiter des Corona-Krisenstabs. Für Birkmann steht jetzt fest: Gewaltlos lässt sich die Demokratie nach seiner Vorstellung nicht retten. Es braucht ein anderes System. Und er kennt inzwischen Menschen, die Ideen dafür haben: Anhänger der sogenannten Reichsbürgerbewegung, die die Verfassung des Deutschen Reichs von 1871 wieder einsetzen wollen.
Für ein konspiratives Treffen hat Birkmann bei Kassel eine seit 2001 leer stehende Klinik gefunden. In den verfallenden Gebäuden, in denen die Fenster fast allesamt eingeworfen sind, laufen am 18. Dezember 2021 mitgebrachte Heizgeräte. Unter den 25 Teilnehmern, die zum Treffen anreisen, versammeln sich erstmals alle Schlüsselfiguren: Thomas O., ein gebürtiger Thüringer aus Zweibrücken in der Pfalz, ist dabei. Er ist auch Mitglied in "Tag X"-Umsturzgruppen und meint, es brauche nicht unbedingt Soldaten, sondern lediglich "Patrioten".
Die Bühne gehört aber an diesem Abend Michael H. und der früheren Religionslehrerin Elisabeth R., beide schon seit Längerem in "Reichsbürger"-Kreisen unterwegs. Die beiden halten einen Vortrag darüber, warum es notwendig sei, die Verfassung von 1871 wieder einzuführen. An diesem Abend werden Urkunden verteilt, die die Empfänger als mögliche Abgeordnete eines neuen Parlaments ausweisen.
In der Runde wird diskutiert, dass ein neues Parlament allein noch nicht die Lösung sei, die Menschen müssten es auch anerkennen. Birkmann gibt das so wieder: "Es wird nicht funktionieren, wenn wir einfach parallel etwas aufbauen und dann sagen, wir sind da." Niemand würde sich dafür interessieren.
Kapitel 5 – Die Blackout-Idee: Nach dem Treffen wird in Telefonkonferenzen überlegt, wie man die Bevölkerung gewinnen kann. Birkmann beschreibt das vor Gericht so: "Wenn Sie eine Revolution machen wollen, müssen Sie Sorgen tragen, dass das alte System nicht mehr voll funktionsfähig ist und, das war für uns ganz wichtig, dass das Volk von den Medien entkoppelt wird." Medien störten bei einem Umsturz, alle Funkhäuser zu besetzen, erscheint der Gruppe aber auch nicht umsetzbar. Dann besser den Strom kappen, einen Blackout verursachen, sobald das neue Parlament sich konstituiert hat.
Für die Sabotage zum Lockdown sollen Strommasten an vier wichtigen Standorten im Osten angegriffen werden, erzählt Birkmann vor Gericht. Wie viele im Westen, wisse er nicht. Denn für den Blackout dort sei Mitverschwörer Thomas O. zuständig gewesen.
Ganz einig ist man sich aber offenbar nicht über das Ausmaß: Birkmann sagt, er habe zwei Wochen Blackout für ausreichend gehalten, andere hätten von einem halben Jahr gesprochen. Bürger sollten sich nach den amtlichen Empfehlungen für zehn Tage mit Notfallversorgung ausrüsten und Krankenhäuser hätten schließlich Notstromaggregate.
Kapitel 6 – Das neue Parlament: Birkmann sucht nun nach Räumen, die geeignet sind für die konstituierende Versammlung, bei der dann die Bundesregierung ersetzt wird: groß genug für die 277 Abgeordneten, dazu 60 für die zweite Kammer. Und so, dass mehrere Sicherungsringe in unterschiedlichen Abständen eingerichtet werden können, um gegebenenfalls den Staatsschutz abzuwehren.
In einer Excel-Liste notiert er für den Zweck "schmutzige Molotows" und brennendes Öl. Helfen soll Matthias H., Verantwortlicher des Veteranenpools in Baden-Württemberg und nun aktiv bei der Gruppe "Veteranen 5 nach 12". Eigentlich hatten sie sich abgespalten, Birkmann hatte aber zu H. weiter Kontakt gehalten. Er soll mit seinen Leuten bei der Sicherung der Sitzung helfen, "der wusste im Prinzip Bescheid und stand Gewehr bei Fuß". Der Beginn der Sitzung soll noch übertragen werden, "vielleicht von Auf1", dem österreichischen Sender des rechtsextremen Stefan Magnet. Dann soll der Blackout einsetzen.
Kapitel 7 – Russlands Segen: Birkmann ist überzeugt, dass es für einen erfolgreichen Umsturz ein Land braucht, das die neue Regierung auch anerkennt. "Russland schien uns am geeignetsten, die sind betrogen worden und könnten Interesse haben, ihre Truppen wieder hier anzusiedeln", sagt Birkmann vor Gericht. Ein Problem damit hätte er nicht gehabt: "Ich habe mich in der DDR wohlgefühlt." Es soll also Russlands Segen eingeholt werden. "Eine mündliche Äußerung von Putin hätte gereicht."
Mitverschwörerin Elisabeth R. habe auch einen Brief aufgesetzt – und unabgestimmt angeblich verschickt. "So konnte man das nicht formulieren." Der studierte Mathematiker Birkmann findet die Theologin und ihren Hang zum Esoterischen anstrengend: "Wir sollten uns auf uns selbst zurückbesinnen, Händchen halten, dazu Sprüche aus der Germanenzeit."
Schließlich überlegen sie in den ersten Frühlingstagen 2022, per Schiff nach Kaliningrad zu fahren, und von dort aus nach Moskau zum Kreml gebracht zu werden. Birkmann will wegen der anderen Aufgaben nicht mitkommen. "Aber Putin hätte mich anrufen können." Man habe auch noch nicht überlegt, wie es weitergehe, wenn Russland nicht mitmache. Aber es habe positive Signale gegeben.
Kapitel 8 – Die Lauterbach-Entführungsidee: Die Verschwörer überlegen, dass sie etwas Aufsehenerregendes bräuchten als Signal an die Bevölkerung. So entsteht die Idee: Den Politiker zu entführen, den die Bevölkerung vermeintlich am dringendsten loswerden will. Bei einer Telegram-Abstimmung mit 50.000 Teilnehmern "war unser Karlchen der Führende", berichtete Birkmann. Gemeint ist: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Ihn habe man bei einem Auftritt vor Kameras gefangen nehmen wollen. Termine waren angeblich noch nicht ausgekundschaftet.
Ein "Happening" habe die Entführung aber werden sollen. "Wir wollten ihn nicht im Wald aufknüpfen, sondern ihn vielleicht an der nächsten Ecke wieder rausschmeißen. Oder nach Den Haag bringen", erzählt Birkmann. Wie genau die Entführung ablaufen sollte, sei im Detail noch nicht klar gewesen. "Wir sind aber von Personenschützern ausgegangen, die im Zweifelsfall ihre Waffe einsetzen. Das hieß, wir brauchen Schutzausrüstung." Birkmann verbreitet zu der Zeit: "Da geht es um todesmutige Leute, die müssen tough sein und sich nach dem Tod sehnen."
Gesprochen wird über die Idee beim zweiten Treffen am 15. Januar, diesmal in einer Gastwirtschaft unweit des Ortes Schlotheim in Nordthüringen. Konspirativ nähert man sich, wartet dann, bis die Kegelbahn frei wird. Ein verdeckter Ermittler ist unter den Teilnehmern, dazu zwei Männer, die Birkmann als Nazis beschreibt, die eigentlich "ihr Drittes Reich und Polen" wiederhaben wollten.
Einer der Rechtsextremen nennt sich nach einem Hitler-Gemälde "Reh am Bach" und trumpft auf: Wenn man jemanden entführen wolle, der Personenschützer habe, müsse man auch Waffen nutzen. "Der fragte, ob wir denn schon mal jemanden erschossen hätten: Da war Stille." Birkmann sagt, er habe gedacht, die Personenschützer einfach mit einer Übermacht zu überrumpeln. Oder ihnen eine Langwaffe unter die Nase zu halten. "Das war alles noch nicht zu Ende gedacht, wir hatten ja auch noch niemanden auserkoren." Klar sei aber gewesen: Sie brauchen Waffen.
Kapitel 9 – Die Waffen: Birkmann kennt einen Fremdenlegionär, auch im Ukraine-Krieg im Einsatz, den schaltet er ein: "Was könnte idealerweise Wirkung erzielen?", fragt er ihn am Telefon. "Was kostet das?" In der Telegram-Gruppe bekommt er schließlich konkrete Angebote: Ein Nutzer, der sich "Landser" nennt, bietet an, aus Ex-Jugoslawien zehn Tonnen "Bohnen und Löffel" besorgen zu können, ohne dass klar wird, welche Waffen mit der Umschreibung genau gemeint sind. Birkmann klärt mit seinem Thüringer Regionalleiter den möglichen Transport.
Birkmann betont im Prozess, er habe einen Waffeneinsatz vermeiden wollen, schreibt damals aber auf Telegram etwas Gegenteiliges: In Kasernen seien an Wochenenden nur Sicherheitsleute als Wachen, die könne man "des Lebens befreien und sich holen, was man braucht". Sein Kommentar heute: Auf Telegram werde viel geschrieben. Realistischer gewesen seien die Frage und das Angebot, was sie haben wollten. 5 Lang- und 15 Kurzwaffen, wünscht Birkmann. O. habe deutlich mehr gewollt. "Aber ich fand, wir müssen keine ganze Armee ausstatten." Was sie nicht ahnen: Das Angebot für die Waffen kommt von einem verdeckten Ermittler.
Kapitel 10 – Die Finanzen: 50.000 Euro sollen für Waffen und Schutzausrüstung nötig sein, aber so viel hat niemand der Beteiligten. Es gibt sogar die Idee, dass Mitglieder der konstituierenden Versammlung jeweils 100 Euro vorstrecken sollen. Aber da ist Birkmann skeptisch: Von den angehenden Abgeordneten seien "viele selbst mittellos". Beim dritten Treffen ist jemand angekündigt, der Mittel einbringen will.
Dieses Treffen findet am 20. Februar 2022 bei dem früheren NPD-Politiker Rigolf Hennig in Verden an der Aller statt. Er ist der führende Kopf der offiziell aufgelösten internationalen Holocaustleugner-Gruppe "Europäische Aktion" und der Mann, der in den Augen der Gruppe auch die Voraussetzungen mitbringt, Staatsoberhaupt zu werden. "Präsident des Freistaates Preußen" nennt er sich schon, Elisabeth R. ist eng vertraut mit ihm.
In einer Pause plaudert Birkmann mit David W., einem Finanzberater, der es sogar auf die Titelseite eines Anleger-Magazins geschafft hat. David W. sagt, er könne das Geld besorgen.
Kapitel 11 – Das Putschisten-Stelldichein: Die Putsch-Pläne haben inzwischen auch einen früheren Mitstreiter von Birkmann erreicht: Christian W. Er gehörte anfangs zum Veteranenpool. Der erschien ihm dann aber zu untätig, weshalb er Teil einer Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß wurde, die ebenfalls einen Umsturz plant. Birkmann trifft W. und einem anderen Ex-Soldaten im März 2022 auf einem Rewe-Parkplatz in Bayern. Birkmann muss feststellen, dass die Prinzen-Gruppe von seinen Plänen wenig wissen will. Christian W. will stattdessen von ihm nur zehn kampfbereite Männer.
Kapitel 12 – Das letzte Treffen: Das letzte Treffen findet am 9. April 2022 bei Birkmann zu Hause statt. Kurz zuvor ist der Gruppe das mögliche Staatsoberhaupt Rigolf Hennig abhanden gekommen – er verstirbt mit 86. Es werden auch noch Mitglieder für die konstituierende Versammlung gesucht, 277 "echte deutsche Männer" seien nötig.
Deshalb ist trotz Widerstand von Elisabeth R. auch HaJo Müller geladen, ein Star der QAnon-Verschwörungsszene. Seine täglichen Videos erreichen Zehntausende. Die Stimmung ist schlecht, da es noch immer zu wenig Mitstreiter gibt. Doch dann habe Müller plötzlich erklärt, er könne 500 Männer für die Versammlung beisteuern, erzählt Birkmann.
Müller widerspricht dem. t-online sagt er, er sei nur wegen Elisabeth R. gekommen, die er lange kenne. Diese Gestalten seien "weder Revoluzzer noch Putschisten, sie sind ein Quasselverein". Niemand habe ihn gefragt, ob er zu dem Zweck seine Unterstützer überhaupt mobilisieren wolle, sagt Müller. Er habe sich zu der konstituierenden Versammlung nicht weiter geäußert: "Ich treffe keine Aussagen zu Dingen, die ich erst überdenken muss, und lasse jedem Menschen sein Himmelreich." Als die Rede auf die Lauterbach-Entführung gekommen sei, habe er mit "Quatsch!" reagiert. "Dann ging ich rauchen." Vorher habe er von diesem Plan auch nichts gewusst.
Einen Termin für die konstituierende Versammlung gibt es zu dem Zeitpunkt noch nicht. Der 9. Mai, russischer "Tag des Sieges" über Nazi-Deutschland, sei als guter Termin erachtet worden, sagt Birkmann. Die Finanzierungsprobleme entschärfen sich, weil Finanzmakler David W. tatsächlich mit Edelmetallen zu Birkmann kommt – für eine Anzahlung in Höhe von 12.500 Euro: Als die Goldplättchen und eine Plastikrolle mit Silbermünzen den Betrag aber noch nicht ergeben, holt Birkmann Gold aus dem Keller. David W. wird heute wegen Terrorfinanzierung gesucht, er postet regelmäßig Fotos aus Dubai.
Kapitel 13 – Das Finale: Als Thomas O. mit den Silbermünzen und Goldplättchen die Waffen auf einem Parkplatz in Neustadt/Weinstraße kaufen will, erfolgt nach der Übergabe der Zugriff – Thomas O. wird festgenommen. Sven Birkmann hält gerade eine Buchhalter-Schulung in einer Sparkasse in seiner Heimat, als auch dort die Polizei auftaucht und ihn festnimmt. Birkmanns Traum vom Umsturz ist ausgeträumt.
Thema: Bundesweite Reichsbürger-Razzia am 7. Dezember 2022 (Gelesen 75841 mal)
