Bundesweite Reichsbürger-Razzia am 7. Dezember 2022

[RANeuber]

Es verwundert ja schon ein wenig, dass die Inhaftierten (erkennbar) keine Rechtsmittel gegen die Haftbefehle einlegen oder durch die Verteidigung keine Statements o.ä. abgeben.

[Tuska]

Mit diesem Spekulatius wäre ich vorsichtig. Haftprüfung (§ 117 StPO) wird zuweilen(TM) direkt mit dem Antrag auf Akteneinsicht verbunden und mit der Haftbeschwerde (§ 304 StPO) endet die Liste an Rechtsmitteln schon.

Dass seitens der Verteidigung keine Stellungnahme in Richtung Pressevertretung schwallt, ist eher ein Zeichen dafür, dass die Spitzbuben(:innen?) Ihren Job verstehen.

Je mehr im Strafverfahren nur im Hintergrund geschieht, desto weniger verwunderlich.

[Ba_al]

Spoiler

Spitzbuben(:innen?)

Welche Paragraphen lassen sich auf Sprachvergewaltigung anwenden?

[close]

[Neubuerger]

Dass seitens der Verteidigung keine Stellungnahme in Richtung Pressevertretung schwallt, ist eher ein Zeichen dafür, dass die Spitzbuben(:innen?) Ihren Job verstehen.

Es ist jedenfalls ein deutlicher Unterschied zu dem, was man beispielsweise in der Causa Ballweg so zu sehen bekommt. Mehr Öffentlichkeit ist ja auch nicht unbedingt hilfreich.

[Knallfrosch]

Hier noch ein etwas ausführlicherer Artikel über Meister Eder:
https://www.n-tv.de/panorama/Italien-liefert-Reichsbuerger-Schluesselfigur-aus-article23920540.html

[Anmaron]

Mehr Öffentlichkeit ist ja auch nicht unbedingt hilfreich.

Streusandeffekt!

[Rabenaas]

…Spitzbuben(:innen?)…

Spitzbubende.   

[Anmaron]

Ich esse gerne Spitzbuben.

[Reichsschlafschaf]

Willkommen zurück! 

16. 2. 2023, 21:45

AUSGELIEFERT UND FESTGENOMMEN
Mutmaßlicher Reichsbürger aus dem Kreis Freyung-Grafenau in U-Haft in Deutschland

EPPENSCHLAG.Nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger in mehreren Bundesländern, Österreich und Italien ist auch der letzte Hauptbeschuldigte in Untersuchungshaft - der Oberst a.D. Maximilian E. aus Eppenschlag im Landkreis Freyung-Grafenau.

Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte den Haftbefehl gegen den Ex-Offizier einer Bundeswehr-Spezialeinheit am Donnerstag in Vollzug, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte.

Diese hatte Anfang Dezember 25 Männer und Frauen - mit Ausnahme einer Russin allesamt Deutsche - festnehmen lassen. Der Mann aus Eppenschlag, der nun in Untersuchungshaft kam, war damals in Italien und hatte sich dort vor Gericht gegen eine Auslieferung nach Deutschland gewehrt. Erfolglos.

Die Bundesanwaltschaft wirft 22 der Festgenommenen vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Die drei anderen gelten als Unterstützer. In dem Verfahren ermittelt die oberste Anklagebehörde Deutschlands zudem inzwischen gegen 30 weitere Menschen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass im Laufe der Zeit mehr Beschuldigte hinzukommen.

„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.

− dpa/ade

https://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/mutmasslicher-reichsbuerger-aus-dem-kreis-freyung-grafenau-in-u-haft-in-deutschland-21705-art2194724.html

[Seb]

Willkommen zurück, der Generalbundesanwalt dazu:

Haftbefehl gegen ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt

Ausgabejahr   2023
Datum   17.02.2023

Haftbefehl gegen ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat gestern (16. Februar 2023) den Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen
Maximilian E.
in Vollzug gesetzt.

Der Beschuldigte war am 7. Dezember 2022 in Perugia (Italien) festgenommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 66 vom 7. Dezember 2022).

https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-17-02-2023.htm


und die Zeit:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-02/reichsbuerger-verschwoerung-bundesgerichtshof-haftbefehl-maximilian-eder

[Ba_al]

Wo isser den? Stammheim bei Michi?

[Knallfrosch]

Wo isser den? Stammheim bei Michi?

Eigentlich gilt:

Die örtliche Zuständigkeit für Untersuchungshaft orientiert sich in der Regel am Sitz des zuständigen Ermittlungsrichters, der den Haftbefehl erlassen hat.

Somit müsste er eigentlich in Karlsruhe sein, da der Haftbefehl vom BGH-Ermittlungsrichter in Vollzug gesetzt wurde.

Ich habe aber irgendwo (finde ich nicht mehr) gelesen, dass er in der JVA München sein soll.

[Froschkönig]

Bei Staatsschutzverfahren sitzen die Beschuldigten allerdings, wenn ich mich an diverse Medienberichte erinnere, in der Nähe des zuständigen OLG in U-Haft, nicht in Karlsruhe. Ansonsten müsste man sie ja jeden Verhandlungstag von Karlsruhe nach Berlin, Dresden, Naumburg oder wo auch immer hinbringen. Zum Ermittlungsrichter werden sie aber tatsächlich meist mit dem Hubschrauber gebracht.

[Ba_al]

Schade. Ich dachte Meister Eder und sein Punuckel wären vereint.

[Rabenaas]

Reichsbürger nicht zu fassen

Die Polizei stuft mehr politische Taten als „nicht zuzuordnen“ ein – auch nationalistische Umsturzpläne. Ampel und Opposition fordern Änderungen.

Konrad Litschko, taz.de am 10.03.2023

Zugegeben, nicht alle Reichsbürger sind rechtsradikal. Aber wenn nicht einmal die Putschisten um Reuß, zu denen immerhin die flügelnahe Ex-MdB und AfD-Rechtsaußen Malsack-Winkemann und ähnliche Figuren zählen, nicht dazugerechnet werden, befremdet das doch.