Bundesweite Reichsbürger-Razzia am 7. Dezember 2022

[Anmaron]

Das ist der Helvetia peinlich. Bei ihren Schützlingen gibt es den Namen Reusser.

[Reichsschlafschaf]

Warten auf den Pumuckl, der einen raushaut?   

Reichsbürger-Razzia: Ex-Oberst aus dem Bayerwald wehrt sich gegen Auslieferung

24.01.2023 | Stand 24.01.2023, 16:07 Uhr
Der im Rahmen der „Reichsbürger“-Razzia am 7. Dezember 2022 in Italien verhaftete Ex-Offizier Maximilian E. aus Eppenschlag im Landkreis Freyung-Grafenau ist noch nicht nach Deutschland überstellt worden, weil er höchstgerichtlich gegen die Auslieferung vorgeht.

Wie das Justizministerium in Rom am Dienstag mitteilte, erhob der Mann Einspruch gegen ein Urteil eines Berufungsgerichts in Perugia. Dieses hatte am 19. Dezember wegen eines europäischen Haftbefehls gegen den Bayern einer Auslieferung zugestimmt. Die Berufungsverhandlung ist für den 9. Februar anberaumt.

Bundesweite Großrazzia im Dezember
Der 64-Jährige war am 7. Dezember in einem Hotel in Ponte San Giovanni nahe Perugia festgenommen worden. Eder soll 25 Verdächtigen aus der „Reichsbürger“-Szene angehören, denen vorgeworfen wird, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein oder diese zu unterstützen und das politische System der Bundesrepublik stürzen zu wollen.

− hr/dpa

https://www.pnp.de/lokales/landkreis-freyung-grafenau/reichsbuerger-razzia-ex-oberst-aus-dem-bayerwald-wehrt-sich-gegen-auslieferung-10410781

[Knallfrosch]

Es gibt also ein Urteil eines Berufungsgerichts. Dagegen hat Meister Eder ""Einspruch" eingelegt. [Heißt das in Italien so?]
Warum soll dann eine (weitere) Berufungsverhandlung stattfinden?

[Lonovis]

Ist Meister Eder zu feige zu dem zu stehen, was er gemacht und von sich gegeben hat? Schöner Offizier.

[Rechtsfinder]

Moment. Das ist aber nicht die Gruppe, die im Dezember hochgenommen wurde. Das sind die Pappnasen, die Lauterbach entführen wollten.

Stimmt. Falscher Faden.

Ja und nein. Die Gruppe um Reuß, die im Dezember hopsgenommen wurde, haben sie erst gefunden, weil es da Querverbindungen zu den jetzt angeklagten Pappnasen gab.

[Neubuerger]

Bei den Razzien im Dezember sind erheblich mehr Barmittel gefunden worden, als zunächst bekanntgeworden ist. So wurden 420.000 Euro in bar und zusätzlich um 50 Kilogramm Gold und Edelmetalle sichergestellt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-razzia-fahnder-stellen-420-000-euro-und-kiloweise-gold-sicher-a-91580078-4964-441f-b318-013fae4148e2

[echt?]

Schön, unser Staat braucht jeden Euro!

[Landgraf]

"Reichsbürger"-Verschwörung: Drei Beschuldigte galten als Gefährder

Unter den 55 Beschuldigten im Verfahren gegen mutmaßliche Verschwörer aus der "Reichsbürger"-Szene sind drei Menschen, die der Polizei zuvor als sogenannte Gefährder bekannt waren. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion weiter ausführt, wurden vier weitere Beschuldigte und eine "verfahrensrelevante Person" zudem als "relevante Personen" eingeschätzt. Als "Gefährder" bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie schwere, politisch motivierte Gewalttaten zutraut - bis hin zu Anschlägen. Zum Kreis der "relevanten Personen" zählt, wer in der Szene als "Führungsperson", als "Akteur" oder als Unterstützer agiert. Laut Bundesregierung verfügten neun Beschuldigte und sieben weitere Menschen, die als "verfahrensrelevant" identifiziert wurden, über eine Erlaubnis für den Erwerb und Besitz von Waffen.

Wie viele der 97 mutmaßlichen Schusswaffen, die bei der Großrazzia am 7. Dezember 2022 sichergestellt worden waren, ihnen zugeordnet werden können, blieb offen. Insgesamt 55 Schusswaffen seien einem gewerblichen Waffenhändler zuzuordnen, hieß es. Unter den "verfahrensrelevanten Personen" sind demnach sechs ehemalige beziehungsweise aktive Angehörige der Polizei sowie ein aktiver Bundeswehrangehöriger.

https://www.n-tv.de/der_tag/Reichsbuerger-Verschwoerung-Drei-Beschuldigte-galten-als-Gefaehrder-article23891047.html

[Neubuerger]

Nachtrag zur Reichsbürgerrazzia: Einer der Beschuldigten war offenbar in einer Gemeinde als IT Dienstleister beschäftigt und hat da möglicherweise Zugriff auf sensible Personendaten gehabt.

Nach Reichsbürger-Razzia: Bürgermeister erstattet Anzeige

Seit bekannt geworden ist, dass ein mutmaßlicher Terrorist sensible Daten an Schulen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen abgefischt haben könnte, sind Kommunalpolitiker und Elternvertreter alarmiert. Ein Bürgermeister hat nun Anzeige erstattet.

Der Bürgermeister aus dem mittelfränkischen Pleinfeld , Stefan Frühwald (CSU), hat nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Terroristen aus Franken Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Das erklärte der CSU-Politiker dem gemeinsamen Rechercheteam von Bayerischem Rundfunk, Nürnberger Nachrichten und Weißenburger Tagblatt. Nachforschungen des Teams hatten vergangene Woche gezeigt, dass einer der Beschuldigten in dem Terrorverfahren gegen die mutmaßliche Reichsbürgergruppe um Heinrich Prinz Reuß für die Marktgemeinde Pleinfeld tätig war.

Datenspuren des mutmaßlichen Terroristen werden geprüft

Der IT-Fachmann Harald P. war demnach bis zu seiner Festnahme im Dezember des vergangenen Jahres als externer Dienstleister für den technischen Betrieb der IT an zwei Schulen in Pleinfeld verantwortlich. Seitdem stehen Befürchtungen im Raum, dass Harald. P. gezielt sensible Daten aus den Schulen habe abfragen können, beispielsweise die von Schülern mit Migrationshintergrund. Um dem Verdacht nachzugehen, habe der Bürgermeister nun die Behörden eingeschaltet und Anzeige erstattet.

Zudem lässt der Rathauschef über eine externe IT-Firma prüfen, ob P. möglicherweise Dateien heruntergeladen und privat Rechnerleistungen in Anspruch genommen hat. Auch, ob sich im digitalen System der Grund- und Mittelschule in Pleinfeld versteckte Daten befinden, soll dabei untersucht werden. "Wir nehmen die Thematik sehr ernst", sagte Frühwald dem Rechercheteam. Beratung in dem Fall erhielt der CSU-Politiker demnach auch vom Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
IT-Mann soll "militärischen Arm" unterstützt haben

Wie berichtet, wurde Harald P. Anfang Dezember im Rahmen einer bundesweiten Razzia in seiner Wohnung in Schwanfeld im Landkreis Schweinfurt festgenommen. Der IT-Experte ist einer der Beschuldigten im Terror-Verfahren des Generalbundesanwalts. Die Bundesanwaltschaft hatte damals 25 Menschen festnehmen lassen, darunter frühere Bundeswehroffiziere und Polizeibeamte. Den Beschuldigten wirft sie vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Insgesamt ermittelt die Karlsruher Behörde gegen 55 Personen. Nach Angaben der Ermittler soll Harald P. bei der mutmaßlichen Terrorgruppe den "militärischen Arm" unterstützt haben, der Waffen beschaffen und eine abhörsichere IT-Struktur aufbauen sollte. Zudem hätten Mitglieder dieses "militärischen Arms" laut Einschätzungen der Behörden während eines gewaltsamen Umsturzes Personen "festnehmen und exekutieren" sollen.

In Mittelfranken kennt man den Software-Entwickler als versierten IT-Fachmann, der vor allem im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen gute Geschäfte gemacht hat. Auch die Gemeinde Pleinfeld engagierte ihn, weil er bereits andere Schulen betreut habe, sagte Bürgermeister Stefan Frühwald . Er habe den Auftrag bekommen, an der Grundschule, in die 230 Mädchen und Jungen gehen, und an der Mittelschule mit 170 Kindern die administrativen Tätigkeiten der Verwaltungsrechner mit zu betreuen.
Mutmaßlicher Terrorist hatte umfangreichen Schul-Zugriff

Zuletzt war P. nach Angaben des Gemeindechefs im August oder September vergangenen Jahres an den beiden Pleinfelder Schulen tätig gewesen, als es darum ging, eine Homepage neu aufzubauen und für eine Lehrkraft eine Mailadresse einzurichten. Der mutmaßliche Terrorist, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt, habe weitgehende Administratoren-Rechte besessen, bestätigte Frühwald.

Der Bürgermeister hat inzwischen die Polizei und auch den Generalbundesanwalt informiert, der die Ermittlungen gegen die mutmaßliche terroristische Vereinigung führt. Derzeit sind die Webseiten der beiden Schulen abgeschaltet, über die auch die Meldungen der Eltern von ihren kranken Kindern gelaufen sind. Stefan Frühwald will in Kürze die Elternbeiräte von Grund- und Mittelschule einladen und Gespräche führen.
Harald P. hatte Kontakt mit Schulamt

Mittlerweile macht die Nachricht die Runde, IT-Experte P. sei auch an anderen Schulen im Umkreis tätig gewesen. Davon weiß das staatliche Schulamt des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen jedoch nichts. Schulrat Ulrich Salomon hat sich bereits mit Schulleitern kurzgeschlossen, um zu eruieren, ob es weitere Einrichtungen gibt, für die P. gearbeitet hat.

Vor etwa vier bis fünf Jahren sei P. als Berater einer Firma jedoch in Kontakt mit dem Schulamt getreten, sagt Salomon. Damals sei es um die Umsetzung von Schulsoftware gegangen. Jedoch habe der technische Leiter des Amtes von dem Projekt abgeraten - die technischen Voraussetzungen seien schwierig gewesen. Harald P., der enge Verbindungen zur Region hat, sei damals nicht zum Zuge gekommen, versichert Salomon.

Geschäftliche Beziehungen im Freizeitbereich

Das Thema Reichsbürger-Razzia beschäftigt damit die gesamte Schulfamilie im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Doch auch im Freizeitbereich soll P. tätig gewesen sein und Software-Produkte für Bootsliege- und Campingplätze im Seenland geliefert haben. Auch half er kurzzeitig der Bürgerinitiative "Seenland in Bürgerhand", die erfolgreich gegen das geplante Tourismusprojekt Center Parcs auf dem ehemaligen Munitionsgelände bei Langlau gekämpft und einen Ferienpark verhindert hatte.

Dabei ging es um die Reservierung einer Internetadresse, bei der P. der Bürgergruppe behilflich war. Inhaltlich habe er aber keinen Einfluss genommen, heißt es bei der BI. Im Pappenheimer Ortsteil Osterdorf hatte P. eine Lagerfläche gemietet, die bei der Razzia Anfang Dezember durchsucht worden ist.

[Quelle]

[Anmaron]

und privat Rechnerleistungen in Anspruch genommen hat.

Wird schwierig, das nachzuweisen.

[Rabenaas]

Einer der Beschuldigten war offenbar in einer Gemeinde als IT Dienstleister beschäftigt und hat da möglicherweise Zugriff auf sensible Personendaten gehabt.

Den kennen wir schon: Harald Pfitzer.

[Reichsschlafschaf]

Große Überraschung: Die „Neuen“ kommen aus dem sächsischen Erzgebirge ... 

Geplanter Staatsstreich
Nach „Reichsbürger“-Razzia: Zahl der Beschuldigten wächst

Am 7. Dezember fand eine großangelegte Anti-Terror-Razzia im „Reichsbürger“-Milieu statt. Bisher gab es 52 Beschuldigte, nun sind es 55. Die drei neu hinzu Gekommenen stammen aus dem sächsischen Erzgebirge.

Markus Decker
09.02.2023, 00:00 Uhr
 
Berlin. Die Zahl der Beschuldigten im „Reichsbürger“-Milieu, die nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft einen Staatsstreich geplant haben sollen, ist zuletzt um drei weitere Beschuldigte angewachsen. Das sagte nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) ein Vertreter der Karlsruher Ermittlungsbehörde am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages. Demnach gebe es nun nicht mehr 52, sondern 55 Beschuldigte.

Die drei neu hinzu Gekommenen stammen nach RND-Informationen aus dem sächsischen Erzgebirge, einer von ihnen hat sich offenbar als Waffenhändler betätigt. Haftgründe wie Flucht- oder Verdunkelungsgefahr liegen aber dem Vernehmen nach nicht vor, sodass die drei auf freiem Fuß bleiben. Von den jetzt 55 Beschuldigten sitzen nach wie vor 24 in Untersuchungshaft, ein in Italien Festgenommener wehrt sich weiter gegen seine Auslieferung. Unter diesen insgesamt 25 sind ebenfalls zwei Beschuldigte aus dem Erzgebirge, nämlich aus der sächsischen Kleinstadt Olbernhau.

Vernehmungen sollen in Kürze beginnen
Die Vernehmungen sollen nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Kürze beginnen. Ein Teil der Beschuldigten, so sagte deren Vertreter im Innenausschuss, sei aussagebereit.

Am 7. Dezember hatte eine großangelegte Anti-Terror-Razzia gegen die Szene stattgefunden. Im Zentrum standen die Berliner Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann und Heinrich XIII. Prinz Reuß, der aus Hessen kommt, aber zuletzt überwiegend in Thüringen lebte. Reuß sollte Staatsoberhaupt und Malsack-Winkemann Justizministerin werden. Bei der Razzia wurden mehrere illegale Schusswaffen, eine Geldsumme im sechsteiligen Bereich sowie Gold und Edelmetalle sichergestellt. Die Bundesanwaltschaft wirft allen Festgenommenen vor, Mitglied oder Unterstützer einer Terrorgruppe zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte.

Generalbundesanwalt Peter Frank hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt: „Größere Teile dieser Szene sind zu aktiver Gewalt bereit oder äußern ihre Gewaltfantasien gegen staatliche Repräsentanz freier als früher. Das macht diese Personen aus Sicht des Staatsschutzes gefährlich.“ Die Bundesanwaltschaft habe sich deshalb 2022 „zu einem robusteren Vorgehen entschlossen“.

In Sachsen wurde im Oktober vorigen Jahres auch die damals 75-jährige ehemalige Lehrerin Elisabeth R. festgenommen. Die Frau, die lange Zeit in Rheinland-Pfalz lebte, soll gemeinsam mit vier Männern die Absicht gehabt haben, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) gab die Zahl der rechtsextremistischen Gefährder am Jahresende mit 74 an, gefolgt von elf linksextremistischen Gefährdern. Die meisten Gefährder gab es demzufolge unverändert im Bereich des Islamismus: 520. Hier ist die Zahl allerdings seit einiger Zeit rückläufig. Als Gefährder gelten Menschen, denen die Ermittlungsbehörden Terrorakte zutrauen. Die Zahl der insgesamt gewaltorientierten Rechtsextremistinnen und -extremisten liegt deutlich höher. Sie wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz für das Jahr 2021 mit 13.500 angegeben.

https://www.rnd.de/mandanten/politik/nach-reichsbuerger-razzia-zahl-der-beschuldigten-waechst-Y5EPQTITBRAH3ELW7KMSL2OJTI.html

[Seb]

Bericht: Italien kann mutmaßlichen «Reichsbürger» abschieben

Nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen «Reichsbürger» steht einer Auslieferung eines in Italien festgenommenen Verdächtigen einem Bericht zufolge aus italienischer Sicht nichts mehr entgegen. «Die Auslieferung nach Deutschland folgt in Kürze», zitierten die «Badischen Neuesten Nachrichten» eine Sprecherin des italienischen Justizministeriums am Montag. Der Kassationsgerichtshof in Rom habe einen Berufungsantrag des Mannes für unzulässig erklärt, einer Auslieferung an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe stehe damit nichts mehr im Wege.

In dem Verfahren gibt es derzeit 55 Beschuldigte, 24 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Der Anfang Dezember in Italien festgenommene Ex-Offizier einer Bundeswehr-Spezialeinheit war höchstgerichtlich gegen die Auslieferung vorgegangen.

Die Ministeriumssprecherin erläuterte nun gegenüber der Zeitung: «Am 19. Dezember ordnete das Berufungsgericht von Perugia die Auslieferung nach Deutschland an. Beim Obersten Gerichtshof wurde Berufung eingelegt. Am 9. Februar hat der Kassationsgerichtshof die Berufung für unzulässig erklärt.» Die Bundesanwaltschaft war dazu zunächst nicht zu erreichen.

«Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/bericht-italien-kann-mutmasslichen-reichsbuerger-abschieben-18676302.html

[Neubuerger]

Zwischenstand in den Ermittlungen gegen die Reichsbürger - ein Bericht bei der Tagesschau. Mittlerweile weiss man etwas besser, was alles gefunden wurde, neben Geld und Edelmetallen eben auch reichtlich Munition und Waffen. https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/razzia-reichsbuerger-111.html

Was nach der Razzia kommt 
Stand: 15.02.2023 18:00 Uhr

Zwei Monate nach den Razzien gegen ein mutmaßliches "Reichsbürger"-Netzwerk dauern die Ermittlungen an. Ein Ex-Bundeswehr-Oberst soll aus Italien nach Deutschland überstellt werden. Und das BKA interessiert sich für ein Schließfach in der Schweiz.

Schon kurz nach der riesigen Razzia gegen ein "Reichsbürger"-Netzwerk Anfang Dezember vergangenen Jahres nahm Bundesanwalt Lars Otte den Abgeordneten des Bundestages jede Illusion darauf, dass der Fall schnell abgeschlossen sein könnte. "Jetzt geht die Arbeit erst richtig los", sagte Otto in einer Sondersitzung des Innenausschusses. "Da ist noch ein langer Weg vor uns, bis man das Ganze ausermittelt haben wird."

Am 7. Dezember 2022 waren mehr als 3000 Polizeibeamte, darunter zahlreiche Spezialkräfte, in elf Bundesländern angerückt. Sie durchsuchten Wohnungen, Häuser und Büroräume, nahmen 23 Personen fest, zwei weitere wurden in Österreich und Italien verhaftet. Unter den Festgenommenen befinden sich eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete aus Berlin, mehrere Ex-Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, eine Ärztin, ein Gourmetkoch und ein Anwalt. Ermittelt wird insgesamt gegen mehr als 50 Personen.
Polizisten führen nach einer Razzia im Reichsbürgermilieu eine Person zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe | dpa

Die Razzia, eine der größten in der Geschichte der Bundesrepublik, richtete sich gegen ein Netzwerk von "Reichsbürgern" und Verschwörungsideologen, die selbsternannte "Patriotische Union". Der Generalbundesanwalt wirft den Beschuldigten vor, einer terroristische Vereinigung anzugehören, die sich zum Ziel gesetzt haben soll "die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden", möglicherweise auch "durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten".

Zwei Monate später ist das Bundeskriminalamt (BKA) noch immer mit der Auswertung der sichergestellten Beweismitteln befasst - und mit Ermittlungen gegen weitere Tatverdächtige. Zuletzt hatte sich die Zahl der Beschuldigten bereits auf 55 Personen erhöht. Drei Männer aus dem Erzgebirge sind hinzugekommen, darunter der Inhaber einer Gerüstbaufirma und ein Mitarbeiter einer Werbeagentur.
Bei einer Razzia gegen sogenannte "Reichsbürger" stehen Polizisten an einem durchsuchten Objekt in Berlin. | EPA

Am Morgen der bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger waren viele Medien bereits informiert - auch tagesschau.de.
Ex-Oberst wehrt sich gegen Auslieferung

In dieser Woche soll zudem Maximilian E., ehemaliger Oberst des KSK, von Italien nach Deutschland überstellt werden. Der 64-jährige Ex-Soldat aus Bayern hatte sich zum Zeitpunkt der Razzia im vergangenen Dezember im italienischen Perugia im Urlaub aufgehalten und war von örtlichen Polizeibeamten in einem Hotel festgenommen worden. E. hatte zuletzt versucht, sich gegen seine Auslieferung juristisch zur Wehr zu setzen und gegenüber dem Kassationsgerichtshof in Rom, dem höchstem Gericht Italiens, argumentiert, er fürchte in Deutschland "politische Verfolgung".

Bei den Durchsuchungen im vergangenen Dezember hatten die Ermittler mehrere Schusswaffen, darunter Gewehre und Revolver sowie Tausende Schuss Munition beschlagnahmt. Es soll sich dabei teilweise um legale Waffen handeln, denn mehrere Beschuldigten besitzen Waffenscheine oder handeln legal mit Waffen. Für einige der aufgefundenen, gefährlichen Gegenstände aber sollen keine Genehmigungen vorliegen.

212 offene Haftbefehle gegen 155 "Reichsbürger" gibt es derzeit in Deutschland.
Waffen, Geld und Rauschgift gefunden

Das BKA hatte außerdem Helme, Uniformen, Nachtsichtgeräte, Macheten, Dolche, Funkgeräte, Blanko-Impfpässe, knapp 400 digitale Asservate wie Computer, Mobiltelefone und Festplatten und auch Rauschgift sichergestellt. Und auch insgesamt mehr als 400.000 Euro Bargeld und rund 50 Kilogramm Edelmetalle, hauptsächlich Goldbarren und Münzen, wurden beschlagnahmt. Ob diese Wertgegenstände allerdings letztendlich dem Tatvorwurf zuzurechnen sind, also etwa der Finanzierung einer etwaigen Terrorgruppe oder gar eines Umsturzes dienen sollten, ist noch unklar.

Mittlerweile interessiert sich das BKA nach Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" auch für ein Schließfach bei einer Schweizer Bank, das einem der Beschuldigten gehören soll. Es erfolgte vor Kurzem eine entsprechende Anfrage an die Schweizer Behörden den Inhalt des Schließfachs zu sichern und für die Ermittlungen in Deutschland zur Verfügung zu stellen.
Ein Mann in einem Hoodie mit der Aufschrift "Deutsches Reich" | dpa

Auch nach der Razzia im "Reichsbürger"-Milieu erhalten Akteure der Szene weiter Zuspruch.
Gut 100 "Verschwiegenheitsverpflichtungen"

Ein Glücksfall hingegen sind für die Ermittler schon jetzt die mehr als 100 sogenannten "Verschwiegenheitsverpflichtungen", die bei der Razzia entdeckt wurden. Darin sicherten die Mitglieder des Netzwerkes offenbar zu, über die Gruppierung und deren Vorhaben Stillschweigen zu bewahren. Bei Verstoß werden Strafen unterschiedlicher Art aufgelistet, darunter auch die Todesstrafe. Diese Papiere gelten als brauchbare Beweismittel. Mindestens ein Beschuldigter soll allerdings bereits einige Wochen vor der Razzia damit begonnen haben, solche Verpflichtungen zu vernichten.

Insgesamt sollen innerhalb des Netzwerkes, das grob in zwei Bereiche - "Rat" und "Militär" - aufgeteilt gewesen sein soll, durchaus unterschiedliche Ansichten darüber geherrscht haben, wie ein potenzieller Umsturz in Deutschland aussehen solle. Manche Personen sollen offenbar der verschwörungsmythologischen Ansicht gewesen sein, dass eine angeblich weltweit agierende Geheimorganisation namens "Allianz" den eigentlichen Putsch vollziehen werde. Auch sollen sich einige Beschuldigte untereinander des Betrugs bezichtigt haben.

Die "Reichsbürger"-Razzia ist heute auch ein Fall für den Bundestag.
Offenbar Pläne für gewaltsamen Umsturz

Für die Strafverfolger geht es nun auch darum zu klären, ob Personen aus dem "Reichsbürger"-Netzwerk möglicherweise doch konkrete Planungen für einen gewaltsamen Umsturz nachzuweisen sind. Immerhin sollen einige der Tatverdächtigen in abgehörten Telefonaten darüber gesprochen haben, den Bundestag in Berlin zu stürmen und Parlamentarier in Handschellen abzuführen.

Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Haftbefehle allerdings bislang nur wegen der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt. Der Generalbundesanwalt aber ermittelt weiter auch wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalt - und wegen möglicher Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund. 

Für alle Beschuldigten gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Der Generalbundesanwalt wollte sich auf Anfrage nicht zum aktuellen Stand der Ermittlungen äußern.

[SchlafSchaf]

Da kommt wer nach Hause und trifft seine Gesinnungsgenossen wieder - oder auch nicht