Den Trumpismus in seinem Lauf hält weder der Wähler noch ein Schlafschaf auf!

[Rolly]

Koch war wenn ich das richtig verstehe nie ein Trump-Fan. Er hat auch beim letzten Wahlkampf Gegenkandidaten von Trump unterstützt.

[Reichsschlafschaf]

Ex-US-Präsident
Neuer juristischer Ärger für Trump

Stand: 02.12.2023 04:09 Uhr

Weiterer Rückschlag für Ex-US-Präsident Trump: Ein Berufungsgericht hat mehrere Zivilklagen gegen ihn zugelassen. Es geht um seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol. Es ist eine Entscheidung, die Trump noch viel Ärger machen könnte.

Arne Bartram

Wütende Trump-Anhänger stürmen das US-Parlament am 6. Januar 2021. Fünf Menschen sterben in der Folge, einige Polizisten werden von den Demonstranten verletzt und sind bis heute traumatisiert.Michael Fanone erzählt später vor einem Untersuchungsausschuss im Parlament: "Ich muss bis heute mit den psychischen Folgen klarkommen, dass ich so ein schreckliches Ereignis überlebt habe. Meine Kinder sind bis heute traumatisiert, weil sie an jenem Tag fast ihren Vater verloren hätten."Polizisten und Abgeordnete wollen SchadenersatzZu dem Protest hatte der damalige Präsident Donald Trump aufgerufen. Er wollte verhindern, dass seine Abwahl an dem Tag im Parlament bestätigt wird. Mehrere Polizisten und Abgeordnete der Demokratischen Partei finden deshalb: Trump ist mitschuldig daran, dass sie verletzt oder bedrängt wurden, und wollen Schadenersatz von ihm.Geht nicht, meinte Trump bisher. Denn er sei zu dem Zeitpunkt noch Präsident gewesen und damit immun. Doch die Richter am Washingtoner Berufungsgericht sehen das anders. Sie haben entschieden:

Ein Präsident verbringt nicht jede Minute eines Tages damit, offizielle Pflichten zu erledigen. Wenn er außerhalb der Aufgaben seines Amtes handelt, dann genießt er keine Immunität vor Schadenersatzforderungen.

Richter: Trump ist nicht generell immun
Das bedeutet: Ein Präsident ist nicht generell immun, sondern nur, wenn es um Entscheidungen geht, die unmittelbar mit seinem Amt zu tun haben.Elie Honig, ehemaliger Staatsanwalt, sagt beim Sender CNN: "Das ist eine bedeutende Entscheidung. Denn jetzt haben wir ein Gericht, das entschieden hat: Auch wenn es grundsätzlich eine Immunität gibt, sie gilt hier nicht für Donald Trump - weil seine Handlungen rund um den 6. Januar nichts mit seinem Amt zu tun hatten." Gegen Trump könne jetzt zivilrechtlich geklagt werden, und es könnte sich auch auf die Strafrechtsprozesse auswirken.

Weitere Gerichtstermine drohen
Gegen Trump gibt es bereits mehrere Anklagen - unter anderem, weil er versucht haben soll, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Die Entscheidung der Richter jetzt könnte weitreichenden Einfluss haben, meint Tom Dupree, ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt bei CNN."Eine Ironie dieses Rechtsstreits ist, dass Trump für seine Verteidigung sehr darauf setzt, dass die Immunität eines Präsidenten hochgehalten wird", so Dupree. "Aber wenn die Gerichte dieser Argumentation nicht folgen, dann könnte das die Macht und die Immunität zukünftiger Präsidenten beschränken."Auf Donald Trump dürften jetzt noch mehr Gerichtstermine zukommen als ohnehin schon.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-gericht-120.html

[Reichsschlafschaf]

Jetzt mag er nicht mehr!

Das ham sie jetzt davon!

Keine weitere Show vor Gericht
Trump will in New Yorker Betrugsprozess am Montag nicht mehr aussagen

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will in dem laufenden Betrugsprozess gegen ihn am Montag in New York nun doch nicht persönlich aussagen. Das teilte der 77-Jährige am Sonntag (Ortszeit) auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform „Truth Social“ mit. Eine frühere Aussage war zu einer bizarren Show verkommen.

11.12.2023, 04:11 Uhr
 
New York. Der US-amerikanische Ex-Präsident Donald Trump stellt sich quer: Eine persönliche Aussage vor Gericht am Montag lehnte er ab. Bei dem Prozess geht es um Betrugsvorwürfe gegen ihn. Er habe bereits „sehr erfolgreich und überzeugend“ ausgesagt, schrieb Trump in Großbuchstaben in einem längeren Statement auf „Truth Social“.

Eigentlich war erwartet worden, dass Trump in der Schlussphase des seit Anfang Oktober laufenden Prozesses am Montag als Zeuge der Verteidigung auftreten würde.

Präsidentschaftsbewerbung nicht gefährdet
In dem Zivilprozess geht es um die Zukunft des Firmenimperiums des 77-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft wirft Trump, dessen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.

Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf seine Präsidentschaftsbewerbung drohen dem Republikaner Trump zwar nicht, doch geschäftlich könnte ihm eine Verurteilung großen Schaden zufügen. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf.

Kinder Trumps ebenfalls im Zeugenstand
Trump hatte im November in einer hitzigen und teils chaotischen Sitzung bereits ausgesagt und dabei immer wieder betont, dass der Wert seiner Immobilien unterschätzt sei, nicht aber aufgebläht. Er gab dabei aber auch freimütig zu, Einfluss auf finanzielle Berichte genommen zu haben und widersprach sich teilweise selbst. Auch seine Kinder Donald Jr., Eric und Ivanka wurden in dem Verfahren von der Staatsanwaltschaft befragt.

Der ehemalige Präsident will 2024 Jahr erneut gewählt werden. Er ist der aussichtsreichste Bewerber auf die Kandidatur der Republikaner. Den Prozess nutzt er nach Einschätzung vieler Beobachter als Wahlwerbung.

https://www.rnd.de/politik/ex-praesident-donald-trump-verweigert-aussage-vor-gericht-Z5JNZOXIBNNTLDBHRJH2PMEDY4.html

https://www.20min.ch/story/betrugsprozess-in-new-york-trump-will-nicht-mehr-aussagen-792208583982

[nixweiter]

Und Schuld ist einzig und allein die Gag-Order mit welcher der Richter ihm verboten hat über die Assistentin herzuziehen.
Rumopfern auf Weltniveau.

Eric wollte ursprünglich ja auch nochmal für die Verteidiger aussagen. Der hat schon vor dem Wochenende einen Rückzieher gemacht.


Übrigens:
Der "Finanzexperte" was letzte Woche ausgesagt hatte bekam aus dem "Save America PAC" lächerliche 900.000$ ausgezahlt.
Was die wohl für eine Experten bezahlt hätten der sich mit "Generally Accepted Accounting Principles" (GAAP) auskennt? 
Oder war es so viel weil er genau dazu nix sagen konnte? 

[BlueOcean]

Die Nummer, dass er stets lamentiert, wie gern er aussagen will und dann im letzten Moment einen Rückzieher macht hat er schon unzählige Male gebracht; schon lang vor seiner Präsidentschaft.

Besonders schön war ein Gerichtstermin, wo man vergeblich auf ihn wartete, weil er angeblich ganz überraschend und dringend zu seinem Anwesen in Schottland musste. Nachdem er dort golfspielend gesichtet worden war, fuhren Bedienstete der schottischen Gemeinde hin, weil sie schon seit Monaten mit Trump in Kontakt zu kommen versuchten. Als Trump sie sah erklärte er, dass er leider keine Zeit habe, weil er sofort zu einem Gerichtstermin in die USA müsse. Worauf er am nächsten Tag nach Irland flog.

[Reichsschlafschaf]

Erneuter juristischer Rückschlag für Trump – Gericht verneint Immunität

Zum zweiten Mal verklagt E. Jean Carroll Trump. Die Schriftstellerin beschuldigte den Ex-US-Präsidenten, sie Ende 1995 in einer Umkleidekabine sexuell genötigt zu haben.
13.12.2023 - 18:24 Uhr

New York. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat in einem seiner Gerichtsprozesse eine erneute Niederlage hinnehmen müssen. Ein Bundesberufungsgericht entschied am Mittwoch, dass er sich im Verleumdungsfall mit der Schriftstellerin E. Jean Carroll nicht auf eine Immunität als Staatsoberhaupt berufen könne. Carroll fordert mindestens zehn Millionen Dollar.

Eine Anwältin des Republikaners sprach von einer „grundlegend fehlerhaften“ Entscheidung und kündigte an, vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen. Carrolls Anwältin begrüßte die Entscheidung des Gerichts in Manhattan. Der nächste Verhandlungstag in dem eigentlichen Verfahren ist der 16. Januar.

Es handelt sich um die zweite Klage der Schriftstellerin gegen Trump. Der heute 77-Jährige wurde im Mai wegen sexueller Nötigung verurteilt. Die Autorin hatte ihm vorgeworfen, sie Ende 1995 oder Anfang 1996 in einem New Yorker Luxuskaufhaus in einer Umkleidekabine vergewaltigt zu haben. 2019 ging sie unter dem Eindruck von Berichten über sexuelle Übergriffe des Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein mit den Vorwürfen an die Öffentlichkeit.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-erneuter-juristischer-rueckschlag-fuer-trump-gericht-verneint-immunitaet/100003345.html

https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-kann-in-verleumdungsklage-keine-immunitaet-geltend-machen-a-3f49839f-1807-4be7-8dbc-c65b7103a4da

https://www.tagesspiegel.de/internationales/gericht-verneint-immunitat-trump-steckt-ruckschlag-im-prozess-gegen-carroll-ein-10924534.html

[nixweiter]

Wie viele Trump-Anhänger braucht man um eine Glühbirne zu wechseln?

Spoiler

Keinen. Trump erzählt ihnen die Lampe ist ok, sie klatschen und johlen im Dunkeln.

[close]

Bezahlschranke:
https://www.washingtonpost.com/politics/2023/12/12/trump-hannitys-show-24-false-or-misleading-claims-5-minutes/
Trump spricht in Hannitys "Town Hall" und lügt das sich die Balken biegen.

Wer ein Gefühl für das Tempo und die Atmosphäre haben möchte:

Wir haben auch eine neue Kandidatin für MAGA (make attorneys get attorneys): Alina Habba, Trumps Anwältin in NewYorks Zivilklage um manipulierte Finanzen.

Eine (ehemalige) Mitarbeiterin an Trumps Golfclub wurde von ihrem Vorgesetzten sexuell bedrängt. Sie nahm einen Anwalt um eine Entschädigung auszuhandeln.
Alina Habba war Mitglied in dem Club, nahm Kontakt zu der Frau auf, soll ihr Freundschaft vorgespielt haben, überredete sie dazu den Anwalt zu kündigen und trat an seine Stelle. Den Deal was sie ausgehandelt hat ist schlecht (15k$ und Stillschweigen). Sie soll ihre Mandantin auch darüber belogen haben wie viel von dem Geld sie behalten kann (Steuer).

Und nachdem der Fall in trockenen Tüchern war - lässt die vermeintliche Freundin das Opfer fallen: "Ich kann dich nicht länger vertreten."

Erneuter juristischer Rückschlag für Trump – Gericht verneint Immunität

Man muss da aber bissl aufpassen. Das Urteil betrifft nur die Immunität des Präsidenten im Bezug auf Zivilklagen. Dank Nixon gabs da auch schon ein Urteil was das Argument stützt.

Im Hinblick auf strafrechtliche Belange wird noch gestritten und der Fall ist noch nicht ganz so weit aufwärts gefallen.
Allerdings drückt der Staatsanwalt Jack Smith ordentlich aufs Gas, er hat schon den Supreme Court gebeten sich der Sache direkt anzunehmen und ein paar Instanzen auszulassen.

[BlueOcean]

Während die MAGA-Tröten im Kongress mit den Angsthasen schon mal antidemokratische-autoritäre Moves ausprobieren. Sie haben ein Impeachment-Verfahren gegen Präsident Biden eingeleitet. Wegen nix. Also wegen "schau'n wir mal". Wegen... "crime family" hat doch jemand gesagt.

Völlig irre. Und mit mit voller Unterstützung von den Personen, die es noch vor ein paar Wochen als "völlig irre" verurteilt haben. Aber leider sind die Umfragen just so irre und Biden rutscht immer mehr hinter "Orange Jesus".

Kann bitte bitte bitte jemand Michelle Obama sagen, dass sie leider leider die Welt retten muss.

[nixweiter]

Sie haben ein Impeachment-Verfahren gegen Präsident Biden eingeleitet. Wegen nix. Also wegen "schau'n wir mal".

Tagesschau.de.

Beweise für eine Verwicklung des Präsidenten wurden bislang keine vorgelegt. Das Beste was die Republikaner die letzten Wochen hatten waren 4000$ die Hunter in 3 Überweisungen an seine Vater gezahlt hat. Der Betrag ist als Rückzahlung eines zinslosen Darlehens deklariert und war zu gegebenem Zeitpunkt von Biden veröffentlich worden. Von Verschleierung kann keine Rede sein, es ist sogar Marke und Modell des Autos bekannt was da gekauft wurde. 


Wen die Seifenoper um Hunter interessiert, hier eine kurze Videozusammenfassung der letzten Wochen:

Spoiler

[close]

Das ausgerechnet Jim Jordan auf Einhaltung der Vorladung pocht kann nur ein schlecht gemeinter Witz sein...

[kairo]

Sie haben ein Impeachment-Verfahren gegen Präsident Biden eingeleitet. Wegen nix. Also wegen "schau'n wir mal". Wegen... "crime family" hat doch jemand gesagt.

Die Amerikaner machen Fortschritte. Sie sind jetzt schon beim urgermanischen Konzept der Sippenhaftung angelangt. Hat uns doch schon Genosse Himmler gelehrt.

Steht doch sogar schon in der Bibel, dass die Väter für die Sünden der Söhne den Kopf hinhalten müssen.

Moment, Edith flüstert mir gerade, dass da das genaue Gegenteil steht ...

Väter sollen nicht wegen ihrer Söhne und Söhne nicht wegen ihrer Väter mit dem Tod bestraft werden. Jeder soll nur für sein eigenes Verbrechen mit dem Tod bestraft werden.

(5. Mose 24,16)

Aber das galt nur für die Juden, kümmert also einen echten Evangelikalen herzlich wenig.

[Schrohm Napoleon]

Da ist die Arbeit für Trump am Ende gefitzt. 



https://www.derstandard.de/story/3000000199926/millionenstrafe-wegen-verleumdung-f252r-ex-trump-anwalt-giuliani

[califix]

Irgendwie finden sich immer noch Dumme, die nicht begriffen haben, dass bisher jeder, der für Trump die Kartoffeln aus dem Feuer holen wollte sich dabei die Finger verbrennt und Trumps Dank allenfalls Verachtung ist.

[Habra]

Irgendwie finden sich immer noch Dumme, die nicht begriffen haben, dass bisher jeder, der für Trump die Kartoffeln aus dem Feuer holen wollte sich dabei die Finger verbrennt und Trumps Dank allenfalls Verachtung ist.

In Deutschland verlangen die Rechtsunwälte immer einen immensen Vorschuß, bevor sie überhaupt tätig werden. Scheint sich aber bei der Unwaltschaft in den USA noch nicht herumgesprochen zu haben.

[nixweiter]

Da ist die Arbeit für Trump am Ende gefitzt.

Je ~16Mio$ Schadenersatz und 20Mio Schmerzensgeld für die 2 Geschädigten. Und einmal 75Mio$ Strafe als Denkzettel (Wirkung? Ungewiss ).

Giuliani hat den Trump-Move gemacht: Dicke Töne spucken das er aussagt und jeden Tag während des Prozesses die Lügen außerhalb des Gerichts wiederholen. Vor dem Zeugenstand aber gekniffen.


Im Wahlbetrugsfall in Georgia wurden die Entschuldigungsschreiben der geständigen Mittäter öffentlich.
Vorwürfe mit mehreren hundert Seiten verfassen (lassen?), aber als Entschuldigung tut es bei Sidney Powell und Keneth Chesebro ein handgeschriebener Fresszettel mit nur einem Satz...

https://www.atlantanewsfirst.com/2023/12/15/apology-letters-trump-georgia-election-interference-case-released/

[SchlafSchaf]

Der dunkle Parabellritter mit einem tiefgehenden Video über Georg Santos - äusserst kurzweilig