Meinungsstark aber faktenarm. Ich sehe überhaupt nicht wie die Forderung ihrer Überschrift (nach einem universellen Schuldeingeständnis) durch ihren Text belegt wird. Sie bewegt sich auch nicht im Gebiet des Strafrechts, sondern ist ausschließlich im heiklen Terrain der Frage unterwegs, welche Maximen aus der Verfassung zwingend auf das Handeln einer Regierung abzuleiten sind. Da kann man immer sehr leicht aus dem Elfenbeinturm der Theorie mit der Weisheit "im Nachherein" konstatieren, dass die Regierung dies, das oder jenes hätte tun oder unterlassen müssen.
Ich zum Beispiel fand es einen sehr dummen und fatalen Fehler wie die Regierung (im lautstarken Chor mit der gesamten Opposition) zum Beginn der Pandemie eine Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen hat. Als noch niemand genau wusste wie die Bedrohung aussieht und wie sie sich entwickelt. Und das Nachherein hat dann mir Recht gegeben und die gesamte Politik so dumm aussehen lassen, wie ich es von Beginn an befürchtet hatte. Da könnte ich mich nun auch lautstark mokieren und der Politik ankreiden, dass sie sich geirrt hat - was der Verfassungsforderung "Schaden vom Volk abzuwenden" klar widerspricht. Da sollen sich mal bitte alle Politiker schön laut und deutlich entschuldigen, weil ich schlauer war als sie.
Das kann ich fordern aber das wird nie passieren - und das ist gut so. Das Verfassungsgericht würde ganz müde lächeln wenn ich sie mit meinem Gequengel belästigen würde. Weil die Akteure nach ihrem besten Wissen und Gewissen in der Meinung das Richtige zu tun nicht mehr als halt faktische Fehler begangen haben - was Pech aber keinerlei Verstoß gegen irgendeine Norm unserer Verfassung ist.
Wobei ich den Eindruck habe, dass der Dame dies auch bewusst ist, weil sie kein Wort über rechtliche Schritte verliert, die doch aussichtsreich sein müssten wenn ihre Unterstellungen richtig wären. Und vielleicht hat die Berliner Zeitung diesen Beitrag nicht ganz grundlos in der Rubrik "Vergnügen-Kultur" platziert.