Rüdiger Hoffmann, Staatlenlos.info im Jahr 2018

[Rufus!]

Preußische Verfassung (1848/1850)

Judikative
Grundsätzlich, wenn nicht durch ein öffentliches Urteil aufgrund von Gefahr der staatlichen Sicherheit und Ordnung anders bestimmt, verlaufen straf- und zivilrechtliche Verhandlungen öffentlich. Damit unterliegen Richtersprüche grundsätzlich der Kontrolle der öffentlichen Meinung und der „vierten Gewalt“, der Medien. Geschworenengerichte werden in Fällen von schweren Straftaten, politischen Vergehen und Pressevergehen.

https://www.youtube.com/watch?v=IfLjS28aAzA

[Mantas]

Aus der selben Verfassung:

§ 101 [Verunglimpfung des Staates] Wer durch öffentliche Behauptung
oder Verbreitung erdichteter oder entstellter Thatsachen, oder
durch öffentliche Schmähungen oder Verhöhnungen die Einrichtungen
des Staates oder die Anordnungen der Obrigkeit dem Hasse oder der
Verachtung aussetzt, wird mit Geldbuße bis zu zweihundert Thalern
oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft.

§ 102 [Beleidigung von Staatsorganen] Wer durch Wort, Schrift,
Druck, Zeichen, bildliche oder andere Darstellung eine der beiden
Kammern, ein Mitglied der beiden Kammern, eine andere politische
Körperschaft, eine öffentliche Behörde, einen öffentlichen Beamten, einen
Religionsdiener, ein Mitglied der bewaffneten Macht, einen Geschworenen,
einen Zeugen oder Sachverständigen, während sie in der
Ausübung ihres Berufes begriffen sind, oder in Beziehung auf ihren
Beruf beleidigt, wird mit Gefängniß von einer Woche bis zu Einem
Jahre bestraft.
Hat die Beleidigung den Karakter der Verleumdung, so ist die Strafe
Gefängniß von vierzehn Tagen bis zu achtzehn Monaten, und wenn die
Verleumdung öffentlich begangen wurde, Gefängniß von Einem Monate
bis zu zwei Jahren.
Wird festgestellt, daß mildernde Umstände vorhanden sind, so kann
in allen Fällen die Strafe auf Geldbuße von zehn bis zu dreihundert
Thalern bestimmt werden.

[Schattendiplomat]

@Rufus! - es wäre lieb du würdest uns auch mitteilen was du uns damit sagen willst!

[Pantotheus]

Natürlich ist die Auffassung, eine Fahne sei nur ein Stück bemalten Stoffs, vertretbar. Über die richtige Art des strafrechtlichen Schutzes staatlicher Symbole kann man ebenfalls verschiedener Ansicht sein.
Ich gebe nur Folgendes zu bedenken:
Fahnen, Flaggen, Wappen und weitere Symbole sind wie Siegel, Stempel usw. von Behörden staatliche Kennzeichen, sogar Hoheitszeichen. Insbesondere Flaggen und Wappen dienen u. a. auch der Kennzeichnung staatlicher Fahrzeuge, Gebäude, u. U. des Grenzverlaufs usw. Daher ist es nicht a priori falsch, diese Zeichen auch strafrechtlich zu schützen, zumal ein technischer Schutz nicht ohne Weiteres möglich ist.
Wenn nun jedermann anfängt, mit staatlichen Hoheitszeichen Unfug zu treiben, geht am Ende das Vertrauen darauf verloren, dass z. B. der Polizist, der eine bestimmte Uniform trägt, auf der das Wappen eines Staates angebracht ist, tatsächlich ein Polizist dieses Staates und mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet ist.
Geschützt wird also letztlich der "öffentliche Glaube", also das Vertrauen der Allgemeinheit darauf, dass hinter z. B. einem Wappen tatsächlich der Staat steht, dem dieses Zeichen zugeordnet ist, und nicht X oder Y, die vielleicht nur Scherz treiben.

Wie bei allen Gesetzen stellt sich natürlich unter veränderten Umständen jeweils die Frage, ob diese Strafbestimmungen geändert und angepasst werden sollen, um den Schutzzweck noch zu erfüllen, und falls ja, wie dies geschehen soll.

[mFranze]

Mein Mitleid mit Rüdi hält sich sehr in Grenzen.

Mitleid habe ich auch nicht

ABER eines darf man nicht übersehen.
Dieser Mensch ist krank und Momentan ist keiner in der Lage Ihn vor sich selbst zu schützen.
Rüdi hat sein ganzes Leben verpuscht (sicherlich auch der Krankheit geschuldet) und wird nie in der Lage sein, sein Lebensunterhalt alleine zu bestreiten.
Er wird bis zum Lebensende auf die Hilfe des Staates angewiesen sein.

Anscheinend gibt es in seinem Umfeld keinen, der auf Ihn einwirken kann, und Ihm mal ein Spiegel vorhält.
Beim Wackeldackel scheint es ja so etwas zu geben.

Wenn ein Mensch aufgrund einer physischen Krankheit Straftaten begeht, die mit einer Freiheitsstrafe bzw. den Verlust von Haus und Hof enden, ist das ganze nicht mehr so lustig.

Fakt ist = Er braucht dringend Hilfe, merkt es nicht und bekommt sie auch nicht.

[comsubpac]

Preußische Verfassung (1848/1850)

Judikative
Grundsätzlich, wenn nicht durch ein öffentliches Urteil aufgrund von Gefahr der staatlichen Sicherheit und Ordnung anders bestimmt, verlaufen straf- und zivilrechtliche Verhandlungen öffentlich. Damit unterliegen Richtersprüche grundsätzlich der Kontrolle der öffentlichen Meinung und der „vierten Gewalt“, der Medien. Geschworenengerichte werden in Fällen von schweren Straftaten, politischen Vergehen und Pressevergehen.

https://www.youtube.com/watch?v=IfLjS28aAzA

Rüdiger will doch Preußen zurück haben, oder? Mit allen Gesetzen usw? Etwa auch das allgemeine Landrecht?

Allgemeines Landrecht Preußen

Spoiler

§ 1510: Wer in Wohnhäusern, Schiffen, oder anderen Gebäuden, vorsätzlich Feuer legt, um dadurch jemanden zu beschädigen, wird als ein Brandstifter angesehen.

§ 1512 Wer eine solche gefährliche Feuersbrunst in der Absicht, unter Begünstigung derselben Mord, Raub oder ein anderes Verbrechen, worauf die Todesstrafe steht, zu begehen, veranlasst hat, der soll ohne Rücksicht auf den Erfolg, als ein Mordbrenner mit der Strafe des Feuers belegt werden.

[close]

Das hätte für Rüdiger gar nicht gut ausgesehen.

[Reichskasper Adulf Titler]

wer weiß ob er gegrillt nicht doch besser aussähe

[Gutemine]

Eine halbe Stunde lange kotzt Rüdiger über den Bericht in der BZ ab. Er wird da heute auch anrufen und die Verantwortlichen mal fragen, ob sie überhaupt wissen was Reichsbürger sind.

Der "Enten-Rüdi" triggert ihn so richtig.

Abgesehen davon, dass natürlich kein einzges Wort in dem Bericht wahr ist.

[Müll Mann]

Die arme BZ, erst Dennis und jetzt Rüdi an der Backe.

Der "Enten-Rüdi" triggert ihn so richtig.

@Bitstore   

[Noldor]

Wartet mal ab bis ihn die Lügenpresse "Klobürsten-Rüdi" nennt. Die Bürste braucht er nach den Dummschwurbelauftritten um sich die restliche Scheixxe aus Mund und Rachen zu putzen.

[DerDude]

Enten-Rüdi äußert sich ab 5:30 zum Inhalt des Prozesses:

Also wenn es zu einer Verurteilung kommen sollte oder käme würde es im Maximum laut Aussage der Anwälte (!) und so weiter (!) zu einer Geldstrafe auslaufen wenn es denn so wäre so also es ist überhaupt keine Schuld festgestellt es ist überhaupt nichts geklärt niemand weiß was es geht hier um Phantasien also Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole dass ist ein Gummiparagraph so wird er genannt genauso wie der Paragraph Volksverhetzung und da geht es um Phantasien also es geht hier nicht um Verbrechen ja also wo Menschen schwer geschädigt also geschädigt werden und Menschen tatsächlich Schadensersatzforderung stellen müssten oder eben entsprechende Heilung bekommen müssen weil Menschen geschädigt sind in diesem Prozess worums geht gibt es keine Geschädigten es gab auch keine Zeugen bis unlängst wo die mit einmal dubios 2 Zeugen wieder auftauchten dass waren die Leute die damals wohl laut Anzeige des Vereins das Plakat entwendet haben sollen so soll es sein so und das wurde gebracht

Alles klar?

[Tuska]

Also! Diese Mitglieder des Vereins exis- leugnen niemals oder negieren niemals die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, die .. selbstverständlich existiert. Und das ... selbst wenn ein Mensch oder Jemand die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnet heißt es nicht, dass er ein Reichsbürger ist!

9:35 - 9:59 

[Snoppy10]

Also! Diese Mitglieder des Vereins exis- leugnen niemals oder negieren niemals die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, die .. selbstverständlich existiert

Logisch !
Erscheint ja monatlich auf dem Kontoauszug in Form von Euro (ÄH, Wechsel mein ich natürlich)

[dillgurke]

Ob es so eine gute Idee von Rüdi ist, die Redakteure vom Axel Springer Verlag belästigend anzurufen? Deren Rechtsabteilung ist nicht gerade zimperlich...

[Gutemine]

Ob es so eine gute Idee von Rüdi ist, die Redakteure vom Axel Springer Verlag belästigend anzurufen? Deren Rechtsabteilung ist nicht gerade zimperlich...

Na ja, er bettelt ja auch schon wieder um Geld. Vielleicht auch für Anwaltskosten gegen den Springer Verlag. 

Alleine gestern musste er fast 22 Euronen an Porto ausgeben. Weil wenn er nicht alles mehrfach und mit Rückschreiben und überhaupt schickt, dann behaupten die ja immer, sie hätten nichts bekommen.
Weltpostvertrag und Kriegsgefangenenpost funktioniert bei Rüdi auch nicht. Das wurde bei ihm vom System abgeschaltet. Er muss sich da an die Regeln "von denen" halten, dabei ist Post und so ja alles privat.