Burghard Bangert - Der Plastikdruide

[Gerichtsreporter]

Ein Datingportal für Reichsbürger scheint wirklich eine Marktlücke zu sein.

[Schattendiplomat]

Na... das scheint nicht zu klappen, nachdem die Idee schon bei Samuel und der imaginären Tabea Speitelsbach voll gefloppt ist.

[Neubuerger]

Ein Datingportal für Reichsbürger scheint wirklich eine Marktlücke zu sein.

Mag so aussehen, aber würdest du Geschäfte mit Leuten machen wollen, die sich nachgewiesenerweise nicht an Verträge oder Gesetze halten wollen?
Aus unserer Sicht ist das nur gut, es gibt dann keinen Deppennachwuchs.

[Gerichtsreporter]

Mag so aussehen, aber würdest du Geschäfte mit Leuten machen wollen, die sich nachgewiesenerweise nicht an Verträge oder Gesetze halten wollen?

Partnervermittlungsverträge haben eh das Problem, auf der Grenze zur Sittenwidrigkeit zu sein. Daher arbeiten die Partnerschaftsvermittlungen auch nur gegen Vorkasse.

Neben der mangelnden Rechtstreue der Kunden sehe ich hier den § 138 Abs. 2 BGb als Hauprhindernis

Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Die fett markierten Tatbestandsmerkmale dürften zweifelslos vorliegen. Bleibt nur zu klären, ob ein Reichsdating-Portal auch eine Ausbeutung dieser Schwächen wäre. Wenn ich so an Mario denke, dann käme die Zwangslage noch hinzu.

[Gutemine]

Der Plastikdruide hat ein neues VK-Profil. Auf das alte kommt er wohl nicht mehr, das ist aber jetzt wieder offen zum Lesen. Habe leider noch nichts bezügliches seines Prozesses gefunden. Er will aber endlich kämpfen.

Neu
https://vk.com/id589590960

Alt
https://vk.com/id571029589

Edith:
Im zweiten Screen behauptet er das Verfahren wurde eingestellt. Zeit mir mal wieder: Wenn die Generalbundesstaatsanwaltschaft einen Fall von Rechtsextremismus übernimmt, dann ist klar, dass er wie das Hornberger Schießen ausgeht. 

[Rechtsfinder]

Zeit mir mal wieder: Wenn die Generalbundesstaatsanwaltschaft einen Fall von Rechtsextremismus übernimmt, dann ist klar, dass er wie das Hornberger Schießen ausgeht. 

Ja, die Aufklärung des NSU und seiner Verflechtungen haben sie verbockt. Aber Zschäpe sitzt trotzdem lebenslang (wenn das Münchener Urteil hält). Lübcke klagen sie gerade an, nach nichtmal einem Jahr und den anderen Mord vom Angeklagten hat man direkt mitangeklagt. An Franco A. sind sie auch noch dran, obwohl das Gericht zwischenzeitlich nicht mitmachen wollte und der BGH es im Sinne des GBA regeln musste. Dazu kommen diverse Leute aus Nordkreuz, wo meiners Wissens nach auch der GBA involviert ist und auch die Gruppe, die sie in Süddeutschland hochgenommen haben.

Ich finde, die Performanz gerade dieser Strafverfolgungsbehörde hat sich in den letzten Jahren durchaus gemausert. Auch und gerade bei Rechts.

P.S.: Der Generalbundesanwalt ist Chef der Bundesanwaltschaft.

[Rabenaas]

Der Generalbundesanwalt ist Chef der Bundesanwaltschaft.

Nein, nur von einer der beiden: die Behörde heißt "Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof". Als weitere Bundesanwaltschaft gibt es den "Bundeswehrdisziplinaranwalt beim Bundesverwaltungsgericht", bis 31.12.2003 gab es auch noch den Bundesdisziplinaranwalt.

[Rechtsfinder]

Der Generalbundesanwalt ist Chef der Bundesanwaltschaft.

Nein, nur von einer der beiden: die Behörde heißt "Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof". Als weitere Bundesanwaltschaft gibt es den "Bundeswehrdisziplinaranwalt beim Bundesverwaltungsgericht", bis 31.12.2003 gab es auch noch den Bundesdisziplinaranwalt.

Naja, wenn wir so haarklein werden, dann müssen wir jetzt auch noch den Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht (früher Oberbundesanwalt) nennen (und ich bin fast sicher, dass es da mindestens in der Finanzgerichtsbarkeit auch jemanden gibt…). Ich bezog mich auf den Neologismus der "Generalbundesstaatsanwaltschaft" von @Gutemine. Es ist korrekt, dass sowohl Behördenchef als auch Behörde als "Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof" bezeichnet werden. Im allgemeinen Sprachgebrauch (auch der Behörde) wird der Behördenleiter allerdings als "Generalbundesanwalt" und sein Personal als "Bundesanwaltschaft" bezeichnet.

Derselbe Sprachgebrauch spricht beim BwDA vom Bundeswehrdisziplinaranwalt (Aussprache übrigens Bundeswehr-Disziplinaranwalt, nicht etwa Bundes-Wehrdisziplinaranwalt. Alle Wehrdisziplinaranwälte sind Bundesbeamte.) als Chef und seinem unmittelbaren Bereich von der Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft. Hier ist die Struktur aber insgesamt unterschiedlich zur "Bundesanwaltschaft" im engeren Sinne, da die allermeisten Wehrdisziplinaranwälte (WDA) nur im Nebenamt als solche tätig sind und hauptamtlich Rechtsberater und/oder Rechtslehrer in den Streitkräften sind.

Den BwDA und seine Leute als "Bundesanwaltschaft" zu bezeichnen, ist formal wohl nicht inkorrekt. Da wird Dich aber wohl selbst innerhalb der Truppe nicht jeder mit verstehen.

Nachtrag: Dankenswerterweise hat der geschätzte Kollege @Mr. Devious mich darauf hingewiesen, dass meine Annahme hinsichtlich der Finanzgerichtsbarkeit falsch ist. Einen eigenen Vertreter des Bundesinteresses gibt es dort nicht, allerdings kann das Bundesfinanzministerium gemäß § 122 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) Revisionsverfahren vor dem BFH beitreten. Er schrieb mir das per PN, um hier weitere Off-Topic-Posts zu vermeiden. Es gibt also gleich zwei Gründe, ihm ein bisschen Karma gutzuschreiben – danke!

[Gutemine]

Eines der Mitglieder ist uns ja wohlbekannt, der Plastikdruide, wer auch sonst?

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=647.msg191664#msg191664

Antisemitische Hetze Razzia bei Anhängern der "Goyim Partei"

Die Bundesanwaltschaft geht gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vor, die eine antisemitische Organisation gegründet haben sollen. In Berlin und den Niederlanden gab es Festnahmen.

Von Florian Flade, WDR

In mehreren Bundesländern hat es Durchsuchungsmaßnahmen des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen mutmaßliche Rechtsextremisten gegeben. Es soll sich dabei um Anhänger der antisemitischen Organisation "Goyim Partei Deutschland" (GPD) handeln.

Die Razzien gegen die Gruppierung fanden unter anderem in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und in den Niederlanden statt. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen acht Personen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen rechtsextremistischen Vereinigung. In Berlin und in den Niederlanden wurden demnach die beiden Rädelsführer der Organisation festgenommen.
Antisemiten und Reichsbürger

Bei der "Goyim"-Bewegung soll es sich um einen Zusammenschluss von Antisemiten handeln, die sich aus unterschiedlichen Spektren des Rechtsextremismus zusammensetzen. Darunter, so heißt es aus Sicherheitskreisen, seien auch zahlreiche sogenannte Reichsbürger, die das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Ordnung ablehnen.

Die "Goyim"-Anhänger seien vor allem im Internet organisiert, unter anderem in sozialen Netzwerken wie dem russischen VKontakte. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, eine Vereinigung gegründet zu haben, die darauf abgezielt haben soll, nationalsozialistisches Gedankengut zu verbreiten, den Holocaust zu leugnen und die Verbrechen der NS-Zeit zu relativieren. In die Aufklärung der Gruppierung soll auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) involviert gewesen sein.

https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/razzia-goyim-partei-101.html

Die Seite bei VK hatte ja er gegründet und verwaltet.
https://vk.com/goyim.partei.deutschlands

Bei FB ist er zwischenzeitlich häufiger gesperrt, was ihn aber nicht hindert seine widerliche Hetze zu verbreiten.
https://www.facebook.com/burgos.v.buch

Die Pressemeldung der Polizei dazu, da wird der Plastikdruide namentlich nicht erwähnt.

Karlsruhe (ots)

Die Bundesanwaltschaft hat heute (16. Juli 2020)

den deutschen Staatsangehörigen Marcus B. sowie den deutschen Staatsagenhörigen Fadi J.

festnehmen lassen. Gegen beide Beschuldigte hatte die Bundesanwaltschaft am 24. Juni 2020 Haftbefehle beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erwirkt.

Die Festnahme von Marcus B. erfolgte in Berlin, die von Fadi J. in Heerlen (Niederlande). Zudem wurden die Wohnungen der Festgenommenen sowie sechs weiterer namentlich bekannter Beschuldigter auf Grundlage von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs durchsucht. Von den Maßnahmen waren Berlin, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland sowie Heerlen (Niederlande) betroffen.

Marcus B. sowie Fadi J. sind dringend verdächtig, sich als Mitglieder an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben, deren Zweck und deren Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten nach § 130 StGB (Volksverhetzung) gerichtet ist, und zu den Rädelsführern dieser Vereinigung zu gehören (§ 129 Abs. 1, Satz 1, 2. Alt., Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 StGB i.V.m. § 130 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b, Abs. 3 StGB). Gegen die übrigen von den Maßnahmen betroffenen Beschuldigten besteht der Verdacht der Mitgliedschaft in dieser kriminellen Vereinigung.

In den Haftbefehlen ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Fadi J. gründete im August 2016 zusammen mit weiteren Personen die rechtsextremistische Vereinigung "Goyim Partei Deutschland". Mit ihr verfolgten die Gründungsmitglieder das Ziel, eine Internetseite zu betreiben und auf diesem Wege massenhaft und systematisch rechtextremistisches Gedankengut sowie die nationalsozialistische Weltanschauung zu verbreiten. Vor diesem Hintergrund wurden dort in der Folgezeit Texte, Bilder und Videos veröffentlicht, in denen unter anderem der Holocaust geleugnet und Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes verharmlost oder gebilligt werden. Sie beinhalteten zudem - bis hin zum Aufruf zur Tötung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger - zutiefst herabwürdigende antisemitische Propaganda.

Marcus B. hat sich dieser rechtsextremistischen Vereinigung im Januar 2018 als Mitglied angeschlossen und gehört - wie Fadi J. - zu ihren Rädelsführern. Beide Beschuldigte sind seit Anbeginn ihrer jeweiligen Mitgliedschaft als Administratoren für die Vereinigung tätig und nahmen damit eine führende Rolle ein. Zusammen mit anderen Administratoren der Vereinigung stellten sie kontinuierlich mehrere Hundert extrem antisemitische, fremdenfeindliche und den Nationalsozialismus verherrlichende Beiträge auf der Internetseite ein. Zu den weiteren organisatorischen Funktionen von Marcus B. sowie Fadi J. zählten zudem die Unterhaltung einer sogenannten Link-Sammlung, eines Diskussionsforums sowie die Erstellung und Pflege von Rubriken auf der Internetseite, in denen rechtsextremistische sowie antisemitische Inhalte zum Zwecke der Möglichkeit des Abrufs archiviert wurden. Außerdem koordinierten die beiden Beschuldigten die Tätigkeiten anderer Mitglieder der Vereinigung und versuchten, diese für die Übernahme spezieller Aufgaben für die Vereinigung zu gewinnen.

Die übrigen von den heutigen Maßnahmen betroffenen Beschuldigten sollen der Vereinigung zu jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten als Mitglieder beigetreten sein und selbst in erheblichem Umfang strafbare Beiträge der vorgenannten Art auf der Internetseite eingestellt haben.

Die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft ergibt sich aus der besonderen Bedeutung des Falles. Strafbare Inhalte auf der durch die "Goyim Partei Deutschland" betriebenen Internetseite waren weltweit und frei zugänglich. Dies ist in hohem Maße geeignet, Zweifel bei den angegriffenen Bevölkerungsgruppen an einem effektiven Schutz ihrer rechtsstaatlich garantierten Freiheiten für Leben, Leib und Eigentum zu säen. Vor diesem Hintergrund war - auch mit Blick auf das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland - eine Strafverfolgung durch die Bundesjustiz geboten.

Marcus B. wird morgen (17. Juli 2020) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird. Hinsichtlich Fadi J. betreibt die Bundesanwaltschaft das Auslieferungsverfahren, damit der Beschuldigte zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt werden kann.

Rückfragen bitte an:

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Markus Schmitt
Staatsanwalt beim BGH

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14981/4654403?utm_source=dlvr.it&utm_medium=facebook

[Rabenaas]

Interessant: gegen die unbekannten Hintermänner oder -frauen dieser Truppe habe ich letztes Jahr mal Anzeige wegen Volksverhetzung u.a. erstattet - und seitdem nichts davon gehört.

[No_DR]

Habe mal kurz reingeklickt in die Goj...blaba Seite. Da kommt das  ist was zum melden.

Ich konnte das nicht melden. Muss erst den Schreibtisch wieder sauber machen.
Das ist doch bestimmt was für die Staatsanwaltschaft. Mensch ist mir schlecht.

[klingsor3]

Etwas wirres Video zum Druiden.

[SchlafSchaf]

In einer SSL-Gruppe gefunden

Prozessauftakt am 07. Januar 2022 gegen die rechtsextremen Reichsbürger Karl Burghard Bangert (Nazidruide "Burgos von Buchonia"), Thiemo Bolinski, Klaus D. und Frank E. vor dem Landgericht Mannheim, u.a. wegen selbst hergestellten Schusswaffen und Sprengstoff. Pressemitteilung des Landgerichts Mannheim vom 29.12.2021; Verdacht des unerlaubten Erwerbs von Munition u.a.; Strafkammer 4; 4 KLs 530 Js 30566/17:

https://landgericht-mannheim.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Aktuelles/01_+bis+05_+Kalenderwoche+2022/?LISTPAGE=1167835&fbclid=IwAR24ng5ilhFrmd9fyqKQsLhlY80hyD223Wtwgm_4wdnTkNR5K1kSRFwQGus

https://www.facebook.com/groups/sonnenstaatland/permalink/4435814353211817/

[BlueOcean]

Nicht einmal sechs Jahre bis zum Prozessauftakt wegen Schusswaffen und Sprengstoff. Justizia, Justizia...

[oschy]

Nicht einmal sechs Jahre bis zum Prozessauftakt wegen Schusswaffen und Sprengstoff. Justizia, Justizia...

Ach daher der Infraschallknall bei dem meine geboosterten Ohren heute deutlich gewackelt haben^^ 

gruß oschy