Frauke Petry vor Gericht

[Rabenaas]

Schade eigentlich. Ein paar Stimmen hätten sie AfD & Co wohl schon weggenommen.

[Neubuerger]

Schade eigentlich. Ein paar Stimmen hätten sie AfD & Co wohl schon weggenommen.

Das stimmt wohl. Mittlerweile ist auch bekannt, warum sie ihren Wahlvorschlag zurückgezogen haben: Sie haben offenbar das Quorum von 4000 Unterstützerunterschriften deutlich verfehlt und sind letztendlich an ihrer eigenen Hybris und Doofheit gescheitert. Grund dafür ist, das der Bundeswahlleiter das erforderliche Formular dafür erst zur Verfügung stellt, wenn eine Liste aufgestellt und gemeldet ist. Das ist beispielsweise eine Hürde, die Fridi genommen hat. Die Blauen haben die Liste erst im Januar eingereicht, sechs Wochen haben jetzt nicht ausgereicht, um die nötigen Unterstützer zu finden, was auch zeigt, wie hoch die Partei in der Wählergunst steht. Offiziell ist das natürlich nur passiert, um sich "auf die für uns wichtigeren Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zu konzentrieren". Die Freie Presse dazu:

Petry-Partei nicht bei Europawahl

Die Blaue Partei kam mit der Rücknahme ihres Wahlvorschlags offenbar einer Zurückweisung des Bundeswahlleiters zuvor.

Rückschlag für Ex-AfD-Chefin Frauke Petry: Ihre neue blaue Partei tritt entgegen den ursprünglichen Plänen nicht zur Europawahl am 26. Mai an. Zwar hatten die "Blauen #TeamPetry"ihren Wahlvorschlag mit dem Europaabgeordneten Marcus Pretzell als Spitzenkandidat so wie 58 andere politische Vereinigungen bis Anfang März fristgemäß eingereicht. Zugelassen wurden davon vom Bundeswahlausschuss am Freitag indes nur 41 - darunter neben den parlamentarisch vertretenen Parteien auch jede Menge Splittergruppen.

Die meisten derjenigen, die nun doch nicht dabei sind, wurden vom Ausschuss zurückgewiesen. Zwei aber nahmen nach Angaben des Bundeswahlleiters von sich aus ihren Wahlvorschlag zurück: "Die deutsche Hundepartei" und eben Petrys Blaue. Zu den Gründen lässt Sprecher Oliver Lang am Abend auf Anfrage verlauten: "Wir haben entschieden, uns auf die für uns wichtigeren Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zu konzentrieren."

Nach "Freie Presse"-Informationen wurde diese Entscheidung nicht ganz unwesentlich durch den Umstand erleichtert, dass die Petry-Partei die erforderliche Anzahl von bundesweit 4000 Unterstützerunterschriften verfehlt hat. Dies wird in Parteikreisen selbstkritisch auf einen strategischen Fehler zurückgeführt: Durch die vergleichsweise späte Listenaufstellung Mitte Januar in Eisenach blieben den Blauen nur sechs Wochen, um die 4000 Unterschriften zusammenzubekommen - weil das für die Sammlung erforderliche Formblatt des Bundeswahlleiters erst nach Listenaufstellung zur Verfügung gestellt wird.

Ein Fehler, der anderen "Kleinen", die wegen ungenügender parlamentarischer Präsenz ebenso die 4000 Unterschriften brauchten, offenkundig nicht unterlief. Geschafft haben es auf diesem Weg nicht nur die "Europäische Partei LIEBE", die MLPD, die DKP oder die "Partei für Gesundheitsforschung", sondern auch die "LKR". Spitzenkandidat jener Liberal-Konservativen Reformer ist übrigens ein alter Bekannter von Petry: Ex-AfD-Chef Bernd Lucke.

[hair mess]

Dann werden die jetzt kleinere Brezel backen.

[klingsor3]

Die "Deutsche Hundepartei"?? 

[Rabenaas]

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry vor Gericht

Petry muss sich keine Sorgen machen

Im Prozess wegen Meineid fällt das Plädoyer gegen die Ex-AfD-Chefin milde aus. Ihr passives Wahlrecht verliert sie wohl nicht.

Michael Bartsch, taz.de am 29.03.2019

Es läuft also auf eine Verurteilung wegen fahrlässigen Falscheids heraus.

[Reichsschlafschaf]

Na, dann ist es ja doch noch ein Erfolg geworden:

Frühere AfD-Chefin
Petry wegen Falscheids verurteilt
Stand: 02.04.2019 17:56 Uhr


Das Landgericht Dresden hat die frühere AfD-Vorsitzende Petry zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Die Richter sprachen sie des fahrlässigen Falscheids schuldig. Petry kann jedoch ihre Mandate behalten.

Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry ist vor dem Landgericht Dresden wegen fahrlässigen Falscheids zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Ursprünglich war Petry wegen Meineids angeklagt. Die Staatsanwaltschaft ging im Laufe des Prozesses aber nicht mehr von einem vorsätzlichen Delikt aus.

Die Richter blieben mit ihrem Urteil etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe von insgesamt 10.500 Euro gefordert hatte. Die Verteidigung hatte gefordert, die 43-Jährige freizusprechen.

Vor dem Landtag falsch ausgesagt
Die Vorwürfe betreffen im Kern den Landtagswahlkampf 2014 in Sachsen. Petry wird vorgeworfen, im November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Bei den Vorwürfen ging es um Darlehen, die AfD-Kandidaten für die Landtagswahl ihrer Partei gewähren sollten.

Die Staatsanwältin warf Petry im Prozess vor, ihr Gedächtnis vor dem Ausschuss nicht genügend angestrengt zu haben. Sie habe sich überschätzt und etwa darauf verzichtet, die benannten Darlehensverträge während einer Pause intensiv zu überprüfen. Einen Vorsatz sah die Staatsanwaltschaft aber nicht. Auch Petry selbst hatte wiederholt versichert, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben.


Wenn nur einer applaudiert
Von ihrer ehemaligen Partei wird sie geschnitten, bei ihren Reden applaudiert nur ein einziger Abgeordneter. Nach ihrem Austritt aus der AfD führt Frauke Petry ein politisches Schattendasein. Von Jens Wiening. | mehr

Petry kann Mandate behalten
Mit dem Urteil kann Petry (Die Blaue Partei) ihre Mandate als Abgeordnete im Land- und Bundestag behalten. Bei einer Verurteilung wegen Meineids zu mindestens einem Jahr hätte ihr der Verlust der Mandate gedroht. Bei der Verurteilung wegen fahrlässigen Falscheids ist dies nun nicht der Fall.

Petry war neben ihrer Funktion als AfD-Bundessprecherin auch Vorsitzende der sächsischen Landtagsfraktion der Partei. Nach der Bundestagswahl 2017 trat sie aus der AfD aus und gründete die Blaue Partei. Dem sächsischen Landtag gehört sie als fraktionslose Abgeordnete weiter an.

https://www.tagesschau.de/inland/petry-geldstrafe-101.html

[dtx]

Da kommt noch was:

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Petry-wegen-Steuerhinterziehung-Ende-April-in-Leipzig-vor-Gericht

[Reichsschlafschaf]

Da kommt noch was:

Man will das ja auch schließlich auskosten!

(Interessant ist ja wiedermal, daß diejenigen, aus deren Reihen der Kanzlerin Meineid vorgeworfen wird, in dieser Sache selbst nicht ganz koscher sind. Die schärfsten Kritiker der Molche sind am Ende eben solche.)

[Gregor Homolla]

6000€?
Kann frau verkraften, wenn sie für Nichtstun weiterhin Bundes-und Landtagsmandat bezahlt bekommt.

[dtx]

6.000 €?
Kann frau verkraften, wenn sie für Nichtstun weiterhin Bundes-und Landtagsmandat bezahlt bekommt.

Alleweil hat sie schon mal 60 Tagessätze auf dem Konto, wenn sie nicht in Revision geht. Und die zweite Nummer ist, falls sie dafür verurteilt wird, kaum mit 30 Tagessätzen abgegessen.

[BlueOcean]

Der Strafbefehl wegen der Steuerhinterziehung belief sich auf satte 38.000 EUR. Mal sehen, ob sie mit Prozess günstiger davon kommt.

[dtx]

Es geht um Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug. 

[Gutemine]

Die hat schon wieder "geworfen"? Da kann sie nur hoffen, dass sie und ihr Ehegespons weiterhin einen lukrativen Poswten in der Politik haben. Im Moment sieht es aber danach nicht wirklich aus. Bei der nächsten Wahl dürfte sie draußen sein...

https://www.spiegel.de/panorama/frauke-petry-ex-afd-chefin-ist-zum-sechsten-mal-mutter-geworden-a-1267416.html

[Rabenaas]

Gibt doch viel Kindergeld: wenn man die Blagen kurzhält, kommt man schon über die Runden. 

[Finanzbeamter]

Globaler Moderator Kommentar

Das Gespräch über Familienplanung und Partner Findung habe ich in den Stammtisch verschoben und kann dort in diesem Thread weiter diskutiert werden!