@Pirx Der Verfassungsschutz ist ja die kompetente Stelle zur Aufnahme und Verfolgung von Strafanzeigen und Strafanträgen, da liegt der Schröpfkopf wieder einmal völlig richtig.
@Chemtrail-Fan Die Herzchen-logie kommt in einem Abschnitt vor, der sich scheinbar als Zitat des Bundesverfassungsgerichts gibt. Ich habe die angegebene Entscheidung jetzt allerdings nicht nachgeschlagen, da ich dem Bundesverfassungsgericht eine derart sinnlose Formulierung nicht zutraue.
Was ist, erstens, ein "juristischer Staat"? Gibt es auch einen "nicht-juristischen" oder gar "unjuristischen" Staat? Der Staat ist ja als formaler Rahmen jeglichen Rechts notwendigerweise irgendwie "juristisch". Manche "Rechtsaltertümer" (so lautet der Begriff tatsächlich) oder doch rechtliche Altertümlichkeiten, die es in der heutigen Rechtsordnung noch gibt, weisen zurück in eine Zeit, als es noch keinen Staat gab, der den Rahmen vorgab und die Durchsetzung von Recht ermöglichte. Um ein Minimum an Verbindlichkeit und Durchsetzungsfähigkeit zu erzielen, griff man auf religiöse oder magische Vorstellungen zurück. Zu diesen gehört etwa der Eid. Wer seinen Eid brach, musste nicht nur mit sozialem Ausschluss rechnen, sondern sah sich auch rächenden himmlischen oder unterirdischen Mächten ausgesetzt. Als tatsächlich gelebtes Rechtsinstitut ist der Eid allerdings heute weitgehend verschwunden, auch wenn er da und dort noch in den Gesetzen vorkommt.
Die Fiktionstheorie gibt es tatsächlich. Sie ist bzw. eher: war eine Erklärung, inwiefern juristische Personen tatsächlich existieren. Als solche dürfte sie inzwischen aber überholt sein. Im Zusammenhang mit dem "juristischen Staat" sehe ich die Fiktionstheorie als einzige sinnvolle Deutung des Wortes "Fiktion" in diesem Kontext. Nun ist aber der Staat keine juristische Person im selben Sinne wie ein Verein, eine Genossenschaft, eine Stiftung oder eine der Handelsgesellschaften (AG, KG, GmbH usw.), sondern eine Rechtspersönlichkeit sui generis. Die historische Fiktionstheorie erklärte denn auch nicht das Vorhandensein des Staates, sondern privatrechtlicher Körperschaften. Dass der Staat "da" ist, ist klar, denn jedermann kann ihn erleben. Im Gegensatz zu einer juristischen Person des privaten Rechts verfügt ein Staat über ein Staatsgebiet bzw. Hoheitsgebiet, über Bürger, Staatsangehörige bzw. (damals, teilweise auch heute noch) über Untertanen (in Monarchien), die a priori dem Staat angehören. Vielleicht will Schröpfer oder derjenige, von dem er abgekupfert hat, hier andeuten, dass Staaten nur Unternehmungen seien, aber dies ist abwegig.
Das Herzchen-Wort sollte vielleicht "Ideologie" lauten. Falls dem so sein sollte, wäre die mangelnde Sprachkenntnis wieder einmal bewiesen. Im gegebenen Kontext sehe ich aber auch für "Ideologie" keine sinnvolle Verwendung, wie überhaupt der ganze Kontext nur sinnloses Wortgeklingel ist.
Das Bundesverfassungsgericht kennt sich sicher sehr viel besser aus und käme daher nie zu solch unsinnigen Formulierungen.
Rechtschreibprüfung ist bei RD grundsätzlich überflüssig. Nicht wenige von ihnen pflegen ja einen sehr "bewussten" Umgang mit der Sprache. Da sie es ohnehin besser wissen, kann jegliche Rechtschreibprüfung ja nur Unsinn liefern.
Ich erinnere z. B. an den "Rechtkonsulenten" ohne Fugen-S, an den "Gerichthof" ohne Fugen-S usw. Dann gibt es da die geltenden, aber nicht gültigen Gesetze usw. Also ein auf seine Art sehr "bewusster", wenngleich völlig falscher Sprachgebrauch.
Ob Schröpfer vom Staat Leistungen erhält und welche, kann ich nicht sagen. Es wäre nicht erstaunlich. Es wäre auch nicht erstaunlich, wenn er daneben noch mehr oder weniger lautere Geschäfte unter der Hand triebe, natürlich ohne deren Ertrag zu deklarieren.
Schröpfers Problem ist aber, genau wie das der anderen RD, dass aus seiner Sicht der Staat ihm nicht das leistet, was ihm seiner Meinung nach zusteht. Da aber die tatsächlich geltenden Gesetze nicht mehr hergeben, müssen eben andere Rechtsgrundlagen wie die Genfer Konventionen usw. usf. herhalten. Die Einsicht, dass sie vielleicht einfach nur falsch liegen, kann einem RD ja niemals kommen.
Und nun habe ich wieder jede Menge geschrieben, nur um einen einzelnen Satz oder Begriff eines RD auseinander zu nehmen. QED
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