Bundestagswahl 2017

[dtx]

Bei Anne Will ist man sich auch einig, dass es stinklangweilig und eine Werbeveranstaltung für eine GroKo war.

Die die Parteibasis (432.796 Mitglieder Ende 2016, vor allem Beamte und Rentner) sicher absegnen wird:
http://www.swp.de/schwaebisch_hall/nachrichten/politik/schulz-will-spd-mitglieder-ueber-koalition-abstimmen-lassen-15742949.html

Schließllich hat schon Münte festgestellt, daß Opposition Mist sei, was sicherlich ganz praktische Gründe hatte. Freilich ignorierte er dabai, daß man im Wahlkampf nach Perioden als "Juniorpartner" mit den eigenen Versäumnissen um die Wiederwahl wirbt. Manchen Wählern fällt das auf. Vielleicht kann man mit seiner Stimme diesmal für eine Opposition sorgen, die nicht lieber Straßenbahn fahren sollte, als im Parlament nur das Feigenblatt abzugeben.

[Aluhutträger]

Bei Anne Will ist man sich auch einig, dass es stinklangweilig und eine Werbeveranstaltung für eine GroKo war.

Die die Parteibasis (432.796 Mitglieder Ende 2016, vor allem Beamte und Rentner) sicher absegnen wird:
http://www.swp.de/schwaebisch_hall/nachrichten/politik/schulz-will-spd-mitglieder-ueber-koalition-abstimmen-lassen-15742949.html

Schließllich hat schon Münte festgestellt, daß Opposition Mist sei, was sicherlich ganz praktische Gründe hatte. Freilich ignorierte er dabai, daß man im Wahlkampf nach Perioden als "Juniorpartner" mit den eigenen Versäumnissen um die Wiederwahl wirbt. Manchen Wählern fällt das auf. Vielleicht kann man mit seiner Stimme diesmal für eine Opposition sorgen, die nicht lieber Straßenbahn fahren sollte, als im Parlament nur das Feigenblatt abzugeben.

Ich fürchte ernsthaft, wenn die das tatsächlich bringen noch einmal ne große Koalition zu bilden, kämpfen sie in 4 Jahren darum noch 15% zu stande zu bekommen.

[655321]

...noch einmal ne große Koalition...

Und nicht einmal das wäre eine Überraschung, wie schon die opportunistische Entscheidungen eines nicht allzu hellen wiewohl raumgreifenden Goslarern in den frühen Monaten des aktuellen Jahres zeigte, als Siggy Pop dankbar zugunsten (?) eines ehemaligen Würselener Bürgermeisters auf die Kanzlerkandidatur verzichtete, um sich damit im Kabinett Merkel III und vorausschauend auch IV das Amt des Außenministers zu sichern.

Dass sowas nicht zwangsweise direkt mit wachsendem Wählerzuspruch einhergeht, scheint sogar einigermaßen logisch. Schaut euch diesbezüglich mal die Situation in Baden-Württemberg an: dort sind die "Genossen der Bosse" (Deppen der Nepper?) mittlerweile auf einem nicht unverdienten vierten Platz im Wähler-Ranking angekommen und gerade noch prozentual zweistellig.
Dass es die CDU dabei hinter den Grünen auch nur auf den zweiten Platz geschafft hat, ist in jeder Hinsicht nur ein schwacher Trost; ein starkes Achtel hat aus welchem Wahnsinn auch immer die AFD gewählt.

Gruss 655321

[Aluhutträger]

...noch einmal ne große Koalition...

Und nicht einmal das wäre eine Überraschung, wie schon die opportunistische Entscheidungen eines nicht allzu hellen wiewohl raumgreifenden Goslarern in den frühen Monaten des aktuellen Jahres zeigte, als Siggy Pop dankbar zugunsten (?) eines ehemaligen Würselener Bürgermeisters auf die Kanzlerkandidatur verzichtete, um sich damit im Kabinett Merkel III und vorausschauend auch IV das Amt des Außenministers zu sichern.

Dass sowas nicht zwangsweise direkt mit wachsendem Wählerzuspruch einhergeht, scheint sogar einigermaßen logisch. Schaut euch diesbezüglich mal die Situation in Baden-Württemberg an: dort sind die "Genossen der Bosse" (Deppen der Nepper?) mittlerweile auf einem nicht unverdienten vierten Platz im Wähler-Ranking angekommen und gerade noch prozentual zweistellig.
Dass es die CDU dabei hinter den Grünen auch nur auf den zweiten Platz geschafft hat, ist in jeder Hinsicht nur ein schwacher Trost; ein starkes Achtel hat aus welchem Wahnsinn auch immer die AFD gewählt.

Gruss 655321

Naja, ich finde, was in dieser Partei zur Zeit abgeht geht über das gewöhnliche Maß an opportunismus deutlich hinaus. Einerseits kann ich es verstehen, dass man sich schwer damit tut, sich auf eine Koalition mit den Linken einzulassen, sowohl wegen bestimmter Elemente innerhalb dieser Partei, als auch wegen einiger wirrer/abstruser Anstöße von dort, andererseits ist doch offensichtlich, dass man als Juniorpartner der Union beim wähler niemals punkten kann.
Wird irgendeine Entscheidung positiv wahr genommen wird sie in der Regel allgemein der stärksten Kraft in der Regierung also der CDU und Merkel gutgeschrieben, wird etwas negativ war genommen, wird man hingegen Beteiligung daran und Abweseheit eigener Kritik vorgehalten bekommen.
Insgesammt denke ich dass es perspektivisch weder für die CDU noch für die SPD sinnvoll ist weiterhin große Koalitionen zu bilden, weil beide Parteien an den Rändern doch zu stark verlieren, was mich im Moment etwas dazu bringt auf ein Jamaika-Bündniss zu hoffen, damit sich diese Problematik etwas auflöst und die etablierten Parteien an den Rändern verlorenes Potential zurückgewinnen können, aber dazu bräuchte es eben eine tatsächliche Opposition. Gibts wieder ne große Koalition bestünde die Hälfte der Opposition aus nicht ganz transparenten und in Teilen absolut realtitäsfernen Elementen auf der linken, offen faschistischen Elementen auf der Rechten und Klientelparteien für Besserverdienende und in Teilen abseitige und ebenfalls unrealistische Interessen (FDP und Grüne). Bei der Zusammensetzung würe es mich nicht wundern, wenn die problematischen Elemente im Zeitablauf mehr Zustimmung finden würden, als jetzt, wo man damit noch ganz gut fertig werden könnte.

[dtx]

Merkel 2013 / 2017:

"Mit mir wird es keine PKW-Maut / Rente mit 70 geben!"

[Schnabelgroß]

"Mit mir wird es keine PKW-Maut / Rente mit 70 geben!"

Welche Rente?

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Emnid, 16.09.2017

Sitzverteilung:

CDU 224
SPD 137
AfD 69
Linke 62
FDP 56
Grüne 50

Mehrheiten:

GroKo: +61
Jamaika: +30
Union+FDP: -20
Union+Grüne: -26
rot, rot, grün: -51

Zu einer möglichen Fortsetzung der großen Koalition sagte Martin Schulz: "Ich habe den Eindruck, die Union will diese große Koalition nicht fortsetzen. Ich glaube, wir auch nicht." Im Interview mit unserer Redaktion (1&1 Mail und Media) sagte Martin Schulz: "Wenn die CDU in eine Große Koalition unter meiner Führung eintreten will, wird man darüber reden müssen."

CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Ich bezweifle, dass die Sozialdemokraten überhaupt wieder ein Bündnis mit der Union eingehen wollen."

SPD-Vize Ralf Stegner sagte in der Sendung "Maischberger": "Die Große Koalition ist in der SPD ist so beliebt wie Fußpilz!"

Die FDP ist ohne Koalitionsaussage in die Wahl gegangen. FDP-Chef Christian Lindner zufolge gebe es mit jeder der etablierten Parteien Überschneidungspunkte. Er sagte in einem Interview mit unserer Redaktion Ende August: "Dennoch treten wir nur in eine Regierung ein, wenn wir hinreichend viele Punkte umsetzen können, wenn wir das Land in die richtige Richtung mitbestimmen können." Lindner sagte dem "Focus", er sehe bei der Einwanderungspolitik und der Energiepolitik "hohe Hürden" für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen. In der Dieselkrise verstünden die Grünen nicht, "dass Subventionen, Quoten und Verbote nicht nur ökonomisch sinnlos sind, sondern auch ökologisch", fügte er hinzu.
"Klar ist, in der Einwanderungspolitik, Stichwort sichere Herkunftsländer im Maghreb und in der Energiepolitik, Stichwort Marktwirtschaft, Technologie-Offenheit statt Verbrennungsmotorverbot (…) sind die Positionen zu weit auseinander. Gegenwärtig fehlt mir die Fantasie, wie das zusammengehen soll. Mal sehen, was die Wählerinnen und Wähler überhaupt dazu sagen", so Lindner am Freitag im ZDF-Morgenmagazin.

Der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, sagte unsere Redaktion im August, bei der Frage nach einer Koalition, ginge es nicht so sehr „um die Frage, mit wem, sondern um das 'Was' und 'Wie'. ...
... Wir reden mit allen, aber nicht über alles. Wenn Herr Seehofer beispielsweise Herrn Orban (Ministerpräsident von Ungarn, Anm. d. Red.) oder die polnische Regierung anhimmeln möchte, die ihren Rechtsstaat aushöhlen, dann wird es ein eher kurzes Gespräch. Ähnliches gilt beim Thema Obergrenze.“ Mit Blick auf die FDP sagte Özdemir zu einer möglichen Jamaika-Koalition im ZDF-Morgenmagazin am Donnerstag: "Nicht wenn Christian Lindner die Stickoxidwerte aufweichen möchte, was er gesagt hat. Nicht wenn seine Generalsekretärin daran zweifelt, dass es Klimawandel überhaupt gibt. Sie hat ja gesagt, dass die Klimakapriolen Fakenews seien. Mich gibt es nicht mit Klimaskepsis. Ich will, dass Deutschland ernst macht beim Umweltschutz."
Im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin" am Sonntag klang das schon versöhnlicher: "Ich würde mir wünschen, dass sich Christian Lindners FDP mehr an Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein orientiert und weniger an Nordrhein-Westfalen". Dort gibt es bereits Jamaika-Bündnisse. Lindner wiederholte im Doppelinterview, dass er für eine Zusammenarbeit Fantasie benötige.

Wolfgang Kubicki sagte dem "General Anzeiger": "Es muss (…) auch inhaltlich passen. Die Grünen fordern die Vermögensteuer. Mit uns wäre das nicht zu machen. Außerdem muss ich sagen: Bei Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt geht mir diese permanente moralische Impertinenz auf die Nerven. Wir retten jetzt den Weltfrieden und das Weltklima allein! Göring-Eckardt gibt die Mutter Teresa der deutschen Politik. Vielleicht geht es eine Etage tiefer ...
... aber ich muss auch sagen: Wenn die Grünen den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck nach Berlin holen, wird Jamaika wahrscheinlicher.“

Göring-Eckardt sagte dem Bonner "General-Anzeiger", die FDP sei gegen Klimaschutz, gegen Abgas-Grenzwerte, gegen den Mindestlohn und gegen die Mietpreisbremse. "Christian Lindner setzt auf Schwarz-Gelb." Was dies bedeute, "erleben wir gerade in Nordrhein-Westfalen". Investitionen in Windräder würden "faktisch komplett gekappt". Eine derart "rückwärtsgewandte Energiepolitik ist mit uns im Bund nicht zu machen".

Der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, sagte der "Saarbrücker Zeitung" Ende August, er könne sich eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl vorstellen, wenn es dabei zu Vereinbarungen über einen deutlichen Fortschritt beim Klimaschutz kommt.

Auch Grünen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kann sich eine Koalition mit der Union vorstellen. Das gab sie im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" Anfang September an.

CSU-Chef Horst Seehofer hat jedoch bereits klar gemacht, dass er sich eine Koalition mit den Grünen kaum vorstellen kann - vor allem, weil die Grünen das Aus für den Verbrennungsmotor anpeilen. Aber auch beim Thema Obergrenze gibt es Meinungsverschiedenheiten.

CDU-Vize Armin Laschet hat sich hingegen klar gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er Anfang September: "Die Grünen müssen sich von ihrer irrationalen Politikvorstellung und ihrem Ausstiegsrausch verabschieden, sonst kann es keine Zusammenarbeit geben."

Wolfgang Schäuble (CDU) zufolge sei ein Bündnis zwischen Union und Grünen hingegen durchaus vorstellbar. In der ARD-Talkshow "Anne Will" wollte der Bundesfinanzminister eine Schwarz-Grüne-Koalition kürzlich definitiv nicht auszuschließen.

[dtx]

1.
Streß für Frauke Petry, ihr Wahlkampf fällt ins Wasser:
http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-chefin-in-noeten-dialog-von-frauke-petry-und-vera-lengsfeld-geplatzt/20346162.html

2.
Die Piratenpartei empfiehlt sich mit Sinn für Berliner Humor:
http://web-ci.piratenpartei.de/~ber/

[dtx]

http://www.fr.de/politik/bundestagswahl/bundestagswahl-emmanuel-macron-fuerchtet-die-fdp-a-1356024

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist kein Fan der FDP. Und wir müssen kein Fan von Emmanuel Macron und seiner Idee sein, die Verträge auf den Kopf zu stellen und das Europäische Parlament zum Nickaugust zu degradieren.

[dtx]

Martin Sonneborn berichtet, wie er die Fußball-WM nach Deutschland holte und gibt Wahlempfehlungen

[Reichsschlafschaf]

Lesenswerte Analyse in der ZEIT:

Man könnte also sagen: Die AfD, aber auch die vielen anderen unzufriedenen Konservativen in Deutschland haben sich in der Flüchtlingsfrage längst durchgesetzt. Die Bundesregierung ist längst auf ihren Kurs eingeschwenkt...

Warum aber will bei der AfD und ihren Anhängern keine Freude aufkommen? ...

Die Antwort ist einfach: Weil sie von der Wut über diese vor zwei Jahren getroffene Entscheidung massiv profitieren. Und weil sie politisch etwas ganz anderes im Schilde führen: die politischen und moralischen Traditionen der Bundesrepublik, inklusive des Grundgesetzes und des Rechtsstaates, grundsätzlich infrage zu stellen – zumindest in Teilen...

Was zunächst nach angesoffener Kneipenlogik klingt, ist ein ausgewachsenes Weltbild und hat System bei der Partei. Was könnte gemeint sein mit dem deutschen Volk, wenn alles seit 1945 das Ergebnis von Unterdrückung ist? Wer waren die letzten Politiker in Deutschland, die keine Handpuppen waren? Otto von Bismarck? Franz von Papen? Kurt von Schleicher? Man muss nicht einmal zu Adolf Hitler weiterdenken, um zu verstehen, was gemeint ist: Ein Weltbild nämlich, nach dem Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl allesamt Marionetten der Siegermächte waren. Nach dem die Montanunion, das Wirtschaftswunder, die Ostverträge, die Öffnung der Universitäten, der Kniefall von Warschau, der Umgang mit dem Dritten Reich und die Wiedervereinigung Teil einer groß angelegten Unterdrückung des deutschen Volkes sind.

Irrwitzige Weltherrschafts- und Herrenmenschenfantasien

Deutlicher: All das, was die Bundesrepublik ausmacht, was in der deutschen Geschichte demütig als großes Glück verstanden wurde, gilt in den Reihen der AfD als Schmutz. ..

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/afd-bundestagswahl-alexander-gauland-aydan-oezoguz-rassismus-fluechtlinge/komplettansicht

[echt?]

Wenn man so durch die Stadt läuft und sich die Menschen anschaut, würde man auch höhere Zahlen vermuten. Ich wünsche jedenfalls der AfD alles Gute und hoffe, dass möglichst viele merkwürdige Gestalten in den Bundetag gespült werden.

[Gast aus dem Off]

Das Problem dabei: Die merkwürdigen Wähler, dieser merkwürdigen Gestalten, werden diese Merkwürdigkeit gar nicht bemerken.

[Syssi]

Ich sehe schon die täglichen Nazi-Besuchergruppen, die uniformiert von den Besucherplätzen die Parlamentsdebatten niederbrüllen werden. Die werden dann zwar jedesmal rausgeschmissen, aber dann ist das Gejammer wieder riesengroß.

Auf der anderen Seite bin ich mir ziemlich sicher, dass diese Nazibande sich selber damit beschränken wird. Außerhalb der 10% Irren, die jetzt schon die AfD unterstützen, werden sie niemanden mehr aktivieren können, zu abgestoßen sind die allermeisten Menschen von deren Verhalten. Die Wahlberechtigten sind am Ende insgesamt nicht so blöd, dass da hinsichtlich der AfD-Unterstützung noch viel mehr kommen wird.
Man sollte da nicht die Hoffnung verlieren - selbst sehr krasse Leute hört man oft genug sagen: "Ich find die AfD gut, aber wählen tu´ ich die nicht". Selbst ganz unten begreifen ganz viele, dass ein Parlament eine gewisse Würde haben muss.

[kairo]

Es hat zwar noch keine rechtsextreme Partei im Bundestag gegeben, aber in einer ganzen Reihe von Landtagen. Was haben sie ausgerichtet?

Sie haben sich untereinander gestritten wie die Kesselflicker, haben die Fraktionsgelder für sachfremde Zwecke verbraten, oft haben sie sich gespalten und dadurch zuweilen den Fraktionsstatus verloren, sie haben Ordnungsrufe kassiert wie andere Leute Briefmarken, haben die Regierung mit ziemlich überflüssigen Anfragen genervt, aber politische Initiativen im Sinne ihres Programms haben sie überhaupt nicht entwickelt. Meistens war nach einer Wahlperiode Schluss mit der Herrlichkeit.

Vermutlich kommt die AfD dieses mal in den Bundestag, aber mehr wird wohl nicht passieren.