Innenministerium verbietet linksunten.indymedia.org

[Noldor]

Zu deiner zweiten Frage nur ein Wort: V-Leute.

Da hocken wohl mehr V-Leute bei rechtsoben als bei linksunten.

Und dann frage ich mich was die V-Leute eigentlich machen wenn der Verfassungsschutz in den neuen Bundesländern, wie es mir scheint, auf dem rechten Auge blind ist oder gewollt blind sein will.

Gut, wenn ich in der DDR aufgewachsen wäre, hätte ich heute auch ein anderes Bild von der Politik in Deutschland. Wäre auch mehr rechts weil von jung an auf links getrimmt. Vielleicht auch nicht, eigentlich kann ich das nicht beurteilen.

Dass aber die Verlierer der Wiedervereinigung nicht gerade Freude an der Politik und hauptsächlich an der Wirtschaft  haben verstehe ich.

Vielleicht hätte man Russland zu einem Teil, wenn nicht sogar zu einem grossen Teil zur Vergleichung der Kosten verdonnern müssen.

Was haben denn die Russen alles vom DDR-Territorium nach Russland zurückgeschafft? Gut, da werden die ehemaligen DDR-Kader wohl ihre Unterschrift darunter gesetzt haben; alles was die UdssR in der DDR hat, gehört der UdssR, ohne Verträge und nix.

Das mit den "blühenden Landschaften" war schon dazumal eine Lachnummer.

Die BRD hat sich mit der Wiedervereinigung ein konkurses Staatssystem aufgeladen, und muss jetzt damit fertig werden.

Wobei es mich auch erschauert wie ganze Landstriche vor dem Nichts stehen, weil da nix mehr ist; keine LPG, kein Konglomerat...einfach nichts mehr...keine Jobs, keine Persektive.

Investiert wurde vom Westen aus natürlich nur in gewinnbringende Zentren wie Städte.

Und die Arbeitsplätze werden auch schon von billigeren Leuten aus dem Osten übernommen.

Und da keine wirklich mächtigen Gewerkschaften mehr am Ruder sind habe ich das Gefühl, die Arbeitgeber können machen was sie wollen.

Ist das die Konsequenz der EU?

Was wären Alternativen? Wie die Briten Brexit?

Da habe ich ehrlich keine Antwort aber die Fragen stelle ich mir halt heutzutage auch.

[rtk]

Und dann frage ich mich was die V-Leute eigentlich machen wenn der Verfassungsschutz in den neuen Bundesländern, wie es mir scheint, auf dem rechten Auge blind ist oder gewollt blind sein will.

Die machen in der Regel, was sie wollen, scheint es. Und das ist nicht die Verfassung schützen.

Was die neuen Bundesländer angeht: Andreas Temme war bekanntlich beim VS Hessen und auch der VS Baden-Württemberg hat sich im NSU-Komplex auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert, um es mal vorsichtig auszudrücken. Ebensowenig das LKA Berlin, das nicht nur Thomas Starke als VP führte, sondern ebenso Szczepanski-Freund Nick Greger, der auch bei Fitzek mal herumhüpfte.

Die Sache ist wohl vielmehr so, dass man in der gesamten BRD beim VS auf dem rechten Auge sehr gerne viel sehen und sich dabei zurücklehnen möchte und dafür auch ordentlich Geld in die Hand nimmt, mit dem dann die Strukturen aufgebaut werden, die man gelegentlich auch mal bekämpft - wenn es nicht gerade mal wieder Akten zu schreddern gibt. Thüringen hat aus diesem Desaster immerhin Konsequenzen gezogen, was man von Hessen, Baden-Württemberg oder auch dem Bund m.W. bislang nicht behaupten kann. Jedenfalls schließt sich da der Kreis zum Thema: Das Thule-Netz etwa, das im Gegensatz zu Indymedia durchaus zur konspirativen Vernetzung gedacht war, wurde über Kai Dalek zum großen Teil vom VS Bayern bezahlt.

[echt?]

(reporter-ohne-grenzen.de)

Die „Reporter ohne Grenzen“ kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org: „Dass die Bundesregierung ein trotz allem journalistisches Online-Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbietet und damit eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgeht, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig. International ist das ein bedenkliches Signal und liefert repressiven Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun.“

[655321]

Haltet ihr generell ein Verbot für ein sinnvolles Vorgehen? - mal ganz von der politischen Richtung abgesehen.

Ist eine verbotene NPD weniger gefährlich/nervig/blöd als eine - aktuell wieder mal bzw immer noch nicht verbotene?

Wem hilft ein Verbot der aktuellen linksunten Seiten? Gleiche Inhalte sind weiterhin zuhauf im Netz und können schon Morgen im alten Format auf einem Server ausserhalb der deutschen Rechtssphäre auferstehen.

Meine Meinung: Verbote nutzen nichts - offener Zugang und offene Diskussion führen allemal weiter. Den Deppen aller Lager ist nur selten zu helfen - und verbieten kann man sie auch nicht.

Gruss
655321

[A.R.Schkrampe]

In den Untergrund abgetauchte Reste verbotener Parteien/Organisationen sind schlechter zu beobachten und bei Bedarf umständlicher einzukassieren.

[Schattendiplomat]

Nunja - nur weil man "untergetauchte Reste" schlechter verfolgen kann ist das noch lange kein Grund gegen ein Verbot. Das Verbot erschwert das Handeln und Auftreten doch schon deutlich, weshalb es auf jeden Fall als sinnvoll zu betrachten ist.
Alles was die Entwicklung radikaler Elemente einschränkt ist zu befürworten.

[rtk]

Alles was die Entwicklung radikaler Elemente einschränkt ist zu befürworten.

Mit dem Argument kann man das ganze Internet zumachen. Oder einfach alle Menschen umbringen. Saubere Lösung. [/polemisch]

Das macht doch alles keinen Sinn. Linksunten war nur eine Veröffentlichungsplattform, keine "radikal" handelnde Organisation oder Gruppe. Die einzige "Handlung" der Verhafteten bestand m.W. im Zurverfügungstellen von Server+CMS und einer milden Moderation, die vor allem im Löschen von Nazikommentaren bestand. Das ist schon mehr als Facebook schafft.

[Neuschwabenland]

...und hätten sie einfach alle strafbaren Inhalte gelöscht, dann gäb es sie noch heute.

[rtk]

...und hätten sie einfach alle strafbaren Inhalte gelöscht, dann gäb es sie noch heute.

point taken.

[rtk]

Ich bin deswegen so empfindlich an dieser Stelle, weil das Verbot ja nur Teil einer größeren Kampagne gegen "Linksextremismus" ist, um die AfD-Wählerzahl zu verringern. Und das finde ich angesichts der politischen Entwicklungen zwar nicht überraschend, aber trotzdem komplett irrwitzig. Der Innenminister war gestern in Berlin zur Linksextremismusprävention, wo einmal mehr "jeglicher Extremismus" gleichgesetzt wird - als wäre es gleich schlimm, mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt zu fahren, Ausländer umzubringen oder Autos anzuzünden. Und das Bildbeispiel beim BMI ist ernsthaft von einem Flipchart, auf dem Argumente dafür gesammelt werden, nicht auf eine Nazi-Gegendemo zu gehen. Während beim NSU-Prozess noch die Schlussplädoyers laufen. Sorry, da geht bei mir der politische Zynismus-Trigger los.

[Schattendiplomat]

...und hätten sie einfach alle strafbaren Inhalte gelöscht, dann gäb es sie noch heute.

exakt - auch das Unterlassen von Gegenmaßnahmen fördert solche Gruppierungen, bei Facebook und Co nervt es uns wenn diese keine rechten Inhalte löschen aber bei Plattformen die durch Unterlassung linksradikale unterstützen ist es auf einmal in Ordnung?
Mir ist es ehrlichgesagt egal gegen welche radikale Ausrichtung es geht eine Erschwernis von deren Handlungspielraum sehe ich als postive Entwicklung an.

Warum löscht man dann nicht auch Facebook & Co? weil diese eben zumindest versuchen etwas gegen solche Gruppen zu unternehmen, selbst wenn man sich hier oft mehr wünschen würde. Plattformen wie Linksunten haben halt das Problem, dass solche Beiträge nicht unterbunden werden oder teils sogar erwünscht sind von den Betreibern.
Das es irgendwo anders weitergeht (wie auch beim Honigmann) ist klar, nur wird dieses Medium sicher nicht das Potential des alten bieten oder man muss entsprechend Energie reinstecken. Beides reduziert den Handlungsspielraum.

[655321]

Ich bin deswegen so empfindlich an dieser Stelle, weil das Verbot ja nur Teil einer größeren Kampagne gegen "Linksextremismus" ist, um die AfD-Wählerzahl zu verringern.

So ein kleinbisschen geht das aber auch schon Richtung VT - das ist doch wiedermal der übliche sommerlochgestreckte 3-Monats-Aktionismus im Nachgang des Hamburger Gipfels.
Zumal die Diskussion, ob das Aufgreifen oder gar die Übernahme der Forderungen populistischer Parteien wirklich NICHT zu deren weiterem Erstarken bei Wahlen führt, aus meiner Sicht nicht eindeutig entschieden ist.
Unser kleines kotelettförmiges Nachbarland hat da in den letzten 20 Jahren - und aktuell wieder einmal - die ein oder andere praktische Erfahrung gemacht, die eher für das Gegenteil der Annahme spricht.

... wo einmal mehr "jeglicher Extremismus" gleichgesetzt wird ...

Was sollen denn die Politiker machen - selbst wenn sie wollten?
Mindestens 95 % des Zielpublikums kann und möchte die verschiedenen Extremismusformen nicht unterscheiden.
Dann wird sich der Politiker sicher nicht ohne Not und Ertrag aufs diesbezügliche Glatteis begeben. 

nicht auf eine Nazi-Gegendemo zu gehen. 

Die alte Frage, was mehr nutzt: Lichter- oder Licher-Ketten ...

Da kannste nur selber eine Entscheidung treffen. Meine Position:


Drei Bier?


Einen Moment, bitte!


Null Toleranz gegenüber Intoleranz.

Gruß 655321

[Aluhutträger]

...und hätten sie einfach alle strafbaren Inhalte gelöscht, dann gäb es sie noch heute.

Ich denke, das ist der wesentliche Punkt.
Selbst wenn da die eine oder andere politische Ungereimtheit im Bezug auf die entsprechenden Behörden in den letzten Jahren zu verzeichnen gewesen ist, sehe ich eigentlich keine Grundlage dafür an dem Verbot, was seine Rechtfertigung angeht viel zu kritisieren. Das man sich zu extreme Elemente einfängt kann jeder Website und jedem Forum passieren, aber man wird erwarten dürfen, dass eindeutig strafrechtlich relevante Äußerungen anschließend wenigstens entfernt und die Urheber an die Luft gesetzt werden. Anderes Verhalten kann man wohl lediglich als zustimmendes Schweigen der Betreiber ansehen und jemand, der zur Organisation von Straftaten aufruft oder Beihilfe dazu leistet ist dahingehend auch zu sanktionieren, was dann das Dichtmachen des Ladens logisch mit einschließt.

Ob es taktisch klug war, kann ich sehr schlecht beurteilen. Sich nützliche Informationen möglicherweise abzuschneiden ist selten eine gute Idee. Wenn diese Informationen aber aus einer Hand stammen, die sich selbst krimineller Machenschaften befleißigt ist es auch nicht immer unbedingt eine gute Idee sich diese von daher zu holen, was die eigene Außendarstellung und Legitimität angeht, wäre das wohl ein ordentlicher Schlag ins Kontor, würde man hier nichts unternommen haben, daran ändert auch die Tatsache, dass anderswo auch mit erfolg weggeschaut wird relativ wenig.
Groß ändern wird sie ohnehin nichts, der Verein wird sich unter anderem Namen ohnehin neu organisieren um weiter zu machen. Kein Mensch steckt in irgendeine Sache ein solches Maß an Zeit und Energie (wenn auch oft fehlgeleitet) um es bleiben zu lassen und sich schmollend auf die stille Treppe zu setzen, nur weil von Seiten des Staats einmal dazwischen gehauen wird, im Gegenteil, in dieser gesellschaftlichen Ecke gilt doch nur jemand etwas, der in schöner Regelmäßigkeit nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks, sondern auch die des Strafrechts tangiert.
Insofern denke ich nicht, dass man sich mit der Schließung ein allzu großes Eigentor geschossen hat. Ich hoffe viel mehr, dass es die Organisatoren der unzweifelhaft folgenden Nachfolgeeinrichtung dahingehend umdenken lässt, wenigstens im Netz die Form zu wahren, so dass man darauf bei Bedarf auch zurückgreifen kann, ohne sich selbst in Unrecht zu setzen.

[rtk]

So ein kleinbisschen geht das aber auch schon Richtung VT - das ist doch wiedermal der übliche sommerlochgestreckte 3-Monats-Aktionismus im Nachgang des Hamburger Gipfels.
Zumal die Diskussion, ob das Aufgreifen oder gar die Übernahme der Forderungen populistischer Parteien wirklich NICHT zu deren weiterem Erstarken bei Wahlen führt, aus meiner Sicht nicht eindeutig entschieden ist.

Dann bin ich Anhänger der VT des Rechtsrucks, meinetwegen. Ob Hoyerswerda, Lichtenhagen, Mölln und Solingen oder auch der NSU und zweitausend Angriffe auf Geflüchtete in den letzten zwei Jahren - ich finde es ziemlich egal, von welcher Partei die Argumente oder Legitimationsrahmen dafür übernommen werden. Das meine ich mit politischem Zynismus. Muss man nicht so sehen, klar.

Unser kleines kotelettförmiges Nachbarland hat da in den letzten 20 Jahren - und aktuell wieder einmal - die ein oder andere praktische Erfahrung gemacht, die eher für das Gegenteil der Annahme spricht.

Welches meinst du?

Was sollen denn die Politiker machen - selbst wenn sie wollten?
Mindestens 95 % des Zielpublikums kann und möchte die verschiedenen Extremismusformen nicht unterscheiden.
Dann wird sich der Politiker sicher nicht ohne Not und Ertrag aufs diesbezügliche Glatteis begeben

Der Extremismusbegriff und seine sogenannte "Theorie" sind rein politisch operativ genutzt und wissenschaftlich seit geraumer Zeit als Unsinn disqualifiziert. Politiker und Journalisten sind die einzigen, die für das Zombiedasein dieser Fiktion verantwortlich sind. Dass sie nützlich ist, macht sie dabei nicht weniger falsch. Erfahrungsgemäß nutzt sie vor allem Rechtskonservativen (wie den deutschen Extremismus"wissenschaftlern" und Geschichtsrevisionisten Jesse und Backes) und ihren radikaleren Genossen. Die Frage "Was sollen die Politiker denn machen, das Volk will es doch so?" ließe sich jedenfalls noch auf die haarsträubendsten Dinge anwenden und ist sicher kein Argument für moralisches Handeln, sondern für Populismus.

Null Toleranz gegenüber Intoleranz.

"Das Gras noch müssen wir ausreißen, damit es grün bleibt."

[655321]

So ein kleinbisschen geht das aber auch schon Richtung VT ...

Dann bin ich Anhänger der VT des Rechtsrucks....

Ich glaube wir missverstehen uns in dem Punkt.

Mit VT meine ich die von dir genannte Monokausalität:
Nur weil Wahlen sind machen "die da oben" das jetzt.
Dabei sind auch hier die Gründe wieder vielfältig, die anstehende Wahl gehört natürlich dazu, ist aber bei weitem nicht der einzige Grund.

Und Rechtsruck - seit wann? Sprich: war das wirklich je besser?
vor 45 brauchen wir die Diskussion vermutlich nicht führen
um 55 hatten wir in der FDP Ultranationalisten
gegen 65 hatte die NPD hohe Wahlergebnisse
ca 75 gab es jede Menge aktiven Rechtsterrorismus in ganz Europa
ab 85 bildet sich die Kameradschaft Szene mit FAP etc
in 95 haben wir in Ost und West die auch von dir zitierten Taten
2005ff  bilden sich die aktuellen Strukturen aus
und 2015 geht die immer gleiche $*#@!&% grad so weiter.

Deshalb - und nur deshalb - spreche ich ungern von einem Rechtsruck.
Mir ist die in den letzten Jahren offen gezeigte ♥♥♥ie sogar lieber, da man niemand von der Existenz überzeugen muss.
Das war in den letzten Jahrzehnten schwieriger, da "die Extremisten" teils sogar bewusst in grossen Parteien als Teil akzeptiert und instrumentalisiert wurden.
Jetzt mit dem geschlossenen Feindbild kann einem die AfD fast Leid tun. Nicht.
Und genau deshalb sollte man keine Fehler machen, die es diesen Laffen bei ihrer Klientel zu leicht machen.

Unser kleines kotelettförmiges Nachbarland hat da in den letzten 20 Jahren - und aktuell wieder einmal - die ein oder andere praktische Erfahrung gemacht, die eher für das Gegenteil der Annahme spricht.

Welches meinst du?

Mehr Literatur lesen - in diesem Fall Bernd Eilert:
Ich meine Felix Austria.

Und zum Rest:
Du musst dich irgendwann entscheiden was du möchtest bzw was mehr bringt:
den Gegner so wie er ist verurteilen
oder selber versuchen, mit dem richtigen Verhalten wenn nicht zumindest zu überzeugen dann wenigstens zu beschämen.

Gruss 655321