Innenministerium verbietet linksunten.indymedia.org

[Alois]

Ist das Bundesinnenministerium eigentlich bescheuert? Wenn ich bei der Recherche auf Psiram oder Sonnenstaatland Wiki/Forum nicht weiterkam, wurde ich auf Indymedia gelegentlich fündig.

Mir ist bewusst, dass die linksradikal sind, aber sie haben Infos über gewisse Nazis und Reichsbürger, die ich woanders nicht so leicht oder gar nicht bekomme.

Wie seht Ihr das?

[Gutemine]

Was erwartest Du, wenn in Sachsen-Anhalt die CDU jetzt mit der AfD kungelt. Sind ja alles Opfer von "Linksextremisten". 

http://www.huffingtonpost.de/2017/08/25/afd-cdu-abstimmen_n_17824448.html

[SchlafSchaf]

Auf Spiegel Online finden sich zwei Artikel dazu:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linksunten-indymedia-org-verboten-waffen-bei-betreibern-gefunden-a-1164493.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-website-linksunten-indymedia-von-innenministerium-verboten-a-1164429.html

[Helvetia]

Wie seht Ihr das?

So ähnlich.

Wobei ich annehme, dass die einfach an neuer Adresse weitermachen werden...

[Ranz]

Weder Rechts noch Linksextremismus haben ihren Platz noch eine Rechtfertigung.

[Schnabelgroß]

Wie seht Ihr das?

Als Quelle waren die manchmal schon nützlich. Bestimmt auch für das BuMI und VS.

Ganz nebenbei:  Es ist Wahlkampf!

[Tuska]

Endlich. Balsam für meine böse konservative Seele.

Wenn jetzt noch die JA aus dem Internet verschwindet, schmeiße ich ne Lokalrunde.

Edit:

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärt hierzu: ""Das Verbot des Vereins mit der linksextremistischen Plattform ‚linksunten.indymedia“ setzt ein deutliches Zeichen. Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor. Nicht nur im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurde auf „linksunten.indymedia“ für gewaltsame Aktionen und Angriffe auf Infrastruktureinrichtungen mobilisiert. Die Ereignisse in Hamburg zeigen die gravierenden Folgen."

"Der Aufruf zu Gewalt gegen Polizisten und deren Bezeichnung als „Schweine“ und „Mörder“ soll Gewalthandlungen gegen Polizisten legitimieren. Er ist Ausdruck einer Haltung, die die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist absolut inakzeptabel und mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat. Wir werden alles daran setzen, dass die Maßnahmen der Strafverfolgung zeitnah und effektiv greifen. Für radikale, gewaltbereite Extremisten – gleich welcher Ausrichtung – ist kein Platz in unserer Gesellschaft!""

landespresseportal.de: Vereinsverbot und Sperrung von linksunten.indymedia

[DinoVolare]

Man hat da schon hilfreiche Sachen lesen können, keine Frage. Gut recherchiert und in den meisten Fällen hatte das auch Hand und Fuß.
Wenn man dann allerdings im nächsten Artikel/der nächsten Meldung las, dass man sich darüber freute, wenn mal wieder ein Auto abgefackelt wurde, dann fällt mir nichts anderes ein als kindisch.

Ich hab allerdings laut gelacht, als man einem Fascho mal den Roller geklaut hat. Als man das Teil dann abfackelte, fand ich das nur noch semi-spaßig. Nicht, dass ich nem Nazi eine Lektion nicht gönnen würde, aber das war meines Erachtens mit der Entführung schon abgegolten.

[Gutemine]

Mal noch ein Artikel dazu

http://www.idowa.de/inhalt.hintergrund-ein-verbot-und-etliche-offene-fragen.8feeb734-c55c-4ff1-8adf-696ed38e31c4.html

Spoiler

Hintergrund
Ein Verbot und etliche offene Fragen   

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia.org" verboten. Wichtige Fragen und Antworten im Zusammenhang mit der Aktion der Sicherheitsbehörden:

Was wird den Betreibern der Plattform vorgeworfen?

Dem Verfassungsschutz galt die 2008 gegründete Seite als wichtigstes Medium der wachsenden gewaltorientierten linksextremen Szene. Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg wurde dort zu gewalttätigen Protesten aufgerufen. Zur Begründung des Verbots veröffentlichte das Ministerium eine lange Liste von Beiträgen mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindlichen Inhalten. Auch Anleitungen zum Bau von Brandsätzen wurden auf der Plattform veröffentlicht.

Warum ist die Seite vier Wochen vor der Bundestagswahl verboten worden und nicht schon viel früher?

Die Behörden hatten die Plattform schon lange im Visier. Jahrelang war es nach Angaben aus Sicherheitskreisen aber schwierig, die Betreiber ausfindig zu machen, weil sie unter großer Geheimhaltung agierten. Wegen der strafbaren Inhalte auf der Seite habe es zahlreiche Anzeigen gegeben. Strafverfahren gegen Unbekannt mussten aber eingestellt werden, weil die Urheber nicht ermittelt werden konnten.

Unter anderem im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel hätten sich die Erkenntnisse dann verdichtet. Unter anderem gab es zu einzelnen Personen, die als Betreiber ins Visier geraten sind, Erkenntnisse, dass sie der linksextremistischen Szene angehören. Bei den Überlegungen, ob die Seite verboten werden soll, dürfte von Staatsschützern auch die Frage erwogen worden sein, ob bei einem Verbot eine ziemlich offene Erkenntnisquelle versiegen würde. Im Endeffekt sei aber klar gewesen, dass man nicht Straftaten zulassen könne, um die Szene einfacher beobachten zu können, hieß es.

In Sicherheitskreisen war zudem zu hören, man habe mit dem Verbot deutlich signalisieren wollen, dass man strafbares Verhalten nicht einfach laufen lasse. Dass dabei auch der Bundestagswahlkampf eine Rolle gespielt haben könnte, kann nur vermutet werden. Nicht nur die Anhängerschaft der Union dürfte die Entscheidung aber begrüßen.

Was ist der Unterschied zwischen den weltweiten "indymedia"-Plattform und "linksunten.indymedia.org"?

Das internationale Portal "indymedia.org" wurde im Umfeld der Proteste gegen ein WTO-Treffen von Wirtschafts- und Handelsministern 1999 in Seattle als Plattform für Medienaktivisten eingerichtet. Offizieller Träger ist der brasilianische Verein Associacao Brasileira Democratizacao da Comunicacao. Die Aktivisten sehen sich als Teil der globalisierungskritischen Bewegung, die international Graswurzel-Initiativen vernetzen wollen. In Deutschland wurde die Subdomain "linksunten.indymedia.org" von der linksextremen Szene auch zur Koordination von Aktionen und Selbstbezichtigungen von politisch motivierten Straftaten verwendet.

Welche Funktion hatte die Plattform im linksextremen Spektrum?

Anonyme Nutzer diskutierten in Foren etwa, ob Gewalt im politischen Kampf gegen den Kapitalismus legitim sei, ob Brandanschläge auf Autos zum richtigen Ziel führen oder wie Hausbesetzungen begründet werden sollten. Nur leicht verklausuliert riefen manche Nutzer zu Gewalttaten auf. Vor dem 1. Mai in Berlin wurde der Angriff auf Polizisten ("♥♥♥e") bei den Demonstrationen gefordert.

In Freiburg wurde das links-alternative Zentrum KTS durchsucht. Welche Rolle spielt es im der Szene?

Der "Kulturtreff in Selbstverwaltung" (KTS) in Freiburg gilt als Zentrum der links-alternativen Szene in der Universitätsstadt. Nach Angaben der Polizei und des baden-württembergischen Innenministeriums diente er als regelmäßiger Treffpunkt der Mitglieder von "linksunten.indymedia.org". In der Struktur ähnelt er dem umstrittenen linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora in Hamburg und weiteren Szenetreffs wie etwa in Berlin und Leipzig. Freiburg hat seit den späten 60er Jahren eine starke links-alternative Szene.

Welche Probleme gibt es bei der Durchsetzung des Verbots?

Die deutschen Sicherheitsbehörden konnten die Internetplattform nicht einfach abschalten, weil der Server nach Erkenntnissen der Ermittler in Frankreich steht. Deswegen sollte ein Rechtshilfeersuchen an die französischen Behörden gestellt werden. Unklar war, wie schnell diese das Gesuch beantworten würden.

Welche Möglichkeit haben die Linksextremisten, die Sperre zu umgehen?

Die Administratoren der Haupt-Domain indymedia.org können die Subdomain mit einem anderen Server verbinden und dort die Site weiter betreiben. Bislang wurde die Seite beim französischen Provider OVH betrieben, der nach Medienberichten auch technische Dienstleistungen für die Enthüllungsplattform Wikileaks zur Verfügung stellt. Die Site war am Freitagmorgen zunächst noch online, am Vormittag erschien dann nur noch der Text: "Wir sind zur Zeit offline."

Sollten Aktivisten auf Server in Russland, der Ukraine, den USA oder ein anderes Land umziehen, wäre es für die deutschen Behörden sehr schwierig, ein Verbot durchzusetzen. Wie schwierig es für Strafverfolgungsbehörden ist, eine verbotene Website dauerhaft aus dem Netz zu nehmen, kann man auch an der Site "The Pirate Bay" sehen, die Web-Piraten den illegalen Austausch von Filmen und anderen Inhalten ermöglicht.

Gab es schon früher Verbote von extremistischen Internetplattformen?

Das Neonazi-Internetportal "Altermedia Deutschland" wurde im Januar 2016 vom Bundesinnenministerium verboten. Laut Bundesanwaltschaft war "Altermedia" bis dahin das führende rechtsextremistische Internetportal im deutschsprachigen Raum. Die Betreiber nutzten einen Server in Russland. Im Januar 2017 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage wegen Volksverhetzung gegen fünf Beschuldigte. Außerdem geht es um die Gründung oder Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung.

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[contra legem]

Wobei ich annehme, dass die einfach an neuer Adresse weitermachen werden...

Hätten die sich einen Gelben Schein besorgt, wäre das nicht passiert ... Jetzt haben sie ihre Bodenlinke verloren ...

[dieda]

Wer den Artikel liest, könnte noch einen anderen Grund für den Zeitpunkt vermuten:

http://www.sz-online.de/sachsen/wie-indymedia-in-sachsen-agierte-3758929.html

Spoiler

Samstag, 26.08.2017
Wie Indymedia in Sachsen agierte
Auf der Plattform wurden Brandanschläge auf die Autos von Pegida-Anhängern und andere Gewalttaten gefeiert.

Die Autoren bei Indymedia scheinen in Sachsen, vor allem in Leipzig beheimatet zu sein.

© dpa

Dresden. In Sachsen wurde Indymedia einer größeren Öffentlichkeit bekannt, als auf der Seite im September 2016 nach dem Sprengstoffattentat auf eine kleine Dresdner Moschee ein Bekennerschreiben auftauchte. Als Verfasser gab sich eine „Antifa Dresden“ aus, das Schreiben entpuppte sich jedoch als Fälschung. Ohne jede Rücksicht auf Datenschutz stellte die Plattform vor drei Jahren die Adressen sämtlicher sächsischer AfD-Mitglieder ins Netz. Auf Indymedia wurden Brandanschläge auf Autos von Pegida-Anhänger gefeiert, auch der auf das Fahrzeug des Dresdner Politikwissenschaftlers und SZ-Autors Werner Patzelt.

Die Autoren bei Indymedia scheinen in Sachsen, vor allem in Leipzig beheimatet zu sein. Anfang August dieses Jahres tauchte auf Indymedia ein Bekennerschreiben nach einem Farbanschlag auf ein Leipziger Polizeirevier auf. Die Aktion setze ein Zeichen gegen den Staat, heißt es darin. Auch Fotos von Prügelattacken gegen sächsische NPD-Mitglieder waren immer wieder auf der Seite zu entdecken. Zudem veröffentlichte Indymedia den angeblichen Chat eines Leipziger Polizisten mit einem offenkundig befreundeten Neonazi. Als im April 2016 die Fenster einer Leipziger Sparkassen-Filiale zu Bruch gingen, schrieb eine „Antifa Area“, dies sei „ein kleines Zeichen unserer Solidarität zu den kämpfenden Genossinnen in Frankreich“ gewesen. Zu dieser Zeit gab es im Nachbarland gewalttätige Proteste gegen Arbeitsmarktreformen.
Links zum Thema

    Waffen bei Betreibern von „linksunten.indymedia.org“ gefunden

Im sächsischen Landtag waren die Aktionen von Indymedia gut 20-mal Gegenstand von Parlamentarieranfragen. Zuletzt erkundigte sich die AfD-Fraktion im März 2016 danach.

In einer Antwort verweist Sachsens Innenminister Markus Ulbig darauf, dass dem Verfassungsschutz bekannt sei, dass das Portal „auch von Linksextremisten aus Sachsen zur Veröffentlichung von Aufrufen, Beiträgen, Bildern und Recherchen genutzt wird“. Das jetzige Verbot hält er für „außerordentlich wichtig“. Es zeige „nicht nur klare Kante nach links außen, sondern steht für mich exemplarisch für den staatlichen Umgang mit jeglicher Form von Extremismus“. (SZ/uwo)

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[Neuschwabenland]

Auf linksunten wurde zu Straftaten aufgerufen und deren Ergebnisse verherrlicht - und damit haben sich die Betreiber auch noch gebrüstet.

Es ist ein Armutszeugnis, dass dem Treiben überhaupt so lange zugesehen wurde.


Kurzum: Linksextreme sind genauso so überflüssig wie Rechtsextreme. Weder die eine noch die andere Seite hat ein (moralisches) Recht, Hetzseiten im Internet zu betreiben.

[dtx]

Es zeige „nicht nur klare Kante nach links außen, sondern steht für mich exemplarisch für den staatlichen Umgang mit jeglicher Form von Extremismus“.

Das nennt man Symbolpolitik. Damit hat man in Dresden seine Schuldigkeit getan und kann bei der nächsten Anfrage unsere Kundschaft betreffend in Dresden wieder mit den Schultern zucken, genauso wie im Januar diesen Jahres. Im Übrigen erinnert mich die Vorgehensweise an die des Reises: Weil ihm ein paar Artikel nicht gefallen haben, hat er die Wikipedia verboten. Bei uns verbietet man eben Indymedia, anstatt sich die Straftäter zur Brust zu nehmen. Wie konnte man bei denen Hausdurchsuchungen durchführen, wenn sie nicht zu ermitteln waren?

[contra legem]

Die [url_https://linksunten.indymedia.org]Seite[/url] präsentiert jetzt wieder einen Text:

Spoiler

Wir sind bald wieder zurück...

Regierungen der Industriellen Welt, ihr müden Riesen aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, dem neuen Zuhause des Geistes. Als Vertreter der Zukunft bitte ich euch aus der Vergangenheit, uns in Ruhe zu lassen. Ihr seid nicht willkommen unter uns. Ihr habt keine Souveränität, wo wir uns versammeln.

Wir besitzen keine gewählte Regierung, und wir werden wohl auch nie eine bekommen - und so wende ich mich mit keiner größeren Autorität an Euch als der, mit der die Freiheit selber spricht. Ich erkläre den globalen sozialen Raum, den wir errichten, als gänzlich unabhängig von der Tyrannei, die Ihr über uns auszuüben anstrebt. Ihr habt hier kein moralisches Recht zu regieren noch besitzt Ihr Methoden, es zu erzwingen, die wir zu befürchten hätten.

Regierungen leiten Ihre gerechte Macht von der Zustimmung der Regierten ab. Unsere habt Ihr nicht erbeten, geschweige denn erhalten. Wir haben Euch nicht eingeladen. Ihr kennt weder uns noch unsere Welt. Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. Glaubt nicht, Ihr könntet ihn gestalten, als wäre er ein öffentliches Projekt. Ihr könnt es nicht. Der Cyberspace ist ein natürliches Gebilde und wächst durch unsere kollektiven Handlungen.

[...]

In China, Deutschland, Frankreich, Rußland, Singapur, Italien und den USA versucht Ihr, den Virus der Freiheit abzuwehren, indem Ihr Wachposten an den Grenzen des Cyberspace postiert. Sie werden die Seuche für eine Weile eindämmen können, aber sie werden ohnmächtig sein in einer Welt, die schon bald von digitalen Medien umspannt sein wird.

[...]

Die zunehmenden feindlichen und kolonialen Maßnahmen versetzen uns in die Lage früherer Verteidiger von Freiheit und Selbstbestimmung, die die Autoritäten ferner und unwissender Mächte zurückweisen mußten. Wir müssen unser virtuelles Selbst Eurer Souveränität gegenüber als immun erklären, selbst wenn unsere Körper weiterhin Euren Regeln unterliegen. Wir werden uns über den gesamten Planeten ausbreiten, auf daß keiner unsere Gedanken mehr einsperren kann.

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Das hört sich nach einem Verschnitt aus Wolfgang Plan, Adrian Ursache, Peter Frühwald und Terrania an:

Ihr seid nicht willkommen unter uns. Ihr habt keine Souveränität, wo wir uns versammeln. ... wende ich mich mit keiner größeren Autorität an Euch als der, mit der die Freiheit selber spricht. ... Regierungen leiten Ihre gerechte Macht von der Zustimmung der Regierten ab. Unsere habt Ihr nicht erbeten, geschweige denn erhalten. Wir haben Euch nicht eingeladen.  ... Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. ... Der Cyberspace ist ein natürliches Gebilde ... Wir müssen unser virtuelles Selbst Eurer Souveränität gegenüber als immun erklären, ...

Es färbt halt alles ab ... Common Law and all that ...

[hair mess]

Staatsverweigerer sitzen an jeder extremen Ecke der Gesellschaft.
Und sie riskieren den gesellschaftlichen Frieden.
Bewusst.
Für niemanden auf den Welt ist jedes regierende Handeln positiv.
Wer aus dieser subjektiven Ungerechtigkeit heraus die Regierung und deren Vertreter per se ablehnt, riskiert auch den Bürgerkrieg, die Gewalt untereinander. Das kann niemand tatsächlich wollen. Denn niemand kann dann mehr sagen, wie die Sache ausgeht, wie lange noch die persönliche, körperliche Existenz und die seiner Familie besteht. Da geht es mir noch gar nicht um die finanzielle.
So links bin ich selbst eingestellt, dass ich meine finanzielle Existenz - und das ist Einiges - für eine gemeinsam vereinbarte, gerechtere Welt geben würde.