Innenministerium verbietet linksunten.indymedia.org

[contra legem]

Wer aus dieser subjektiven Ungerechtigkeit heraus die Regierung und deren Vertreter per se ablehnt, riskiert auch den Bürgerkrieg,

Drum bin ich hier dazugestossen. Wann legmalos? 

[rtk]

Das hört sich nach einem Verschnitt aus Wolfgang Plan, Adrian Ursache, Peter Frühwald und Terrania an

Ist aber ein verschnittener  JP Barlow und schon etwas älter.

[Herr Dr. Maiklokjes]

Ich find's doof.

[rtk]

Bei netzpolitik.org finden sich übrigens in den Kommentaren zum Artikel über die "Waffenfunde" interessante Fakten und Zahlen zu Waffenbesitz in Deutschland.

[Schattendiplomat]

Ich bin ganz froh, dass man das Portal dicht gemacht hat wenn ich ehrlich bin. Wer irgendwie zur Gewalt aufruft oder diese verherrlicht dem gehört der Laden einfach dicht gemacht unabhängig davon was er sonst noch leistet. Hier gibt es mMn* keinen Spielraum.
Seit ich gesehen habe welche Schäden durch entsprechende Personen in Hamburg angerichtet wurden, wo man dachte eine gute Möglichkeit Leute für sich zu gewinnen ist deren Autos abzufackeln, habe ich mit der linksradikalen/linksautonomen Szene erheblich weniger Mitgefühl mehr als zuvor.

So ganze am Rande: Einige der Linksautonomen gehören mMn teils durchaus auch zu unserem Kundenkreis, nämlich dann wenn sie "staatsverweigernde" Tendenzen zeigen und das ist nach einer ersten Recherche gar nicht so unüblich. Man ist irgendwie nur nicht ganz so mitteilungsbedürftig und vertrauensselig bei der Aufnahme neuer Anhänger wie der rechts angesiedelte Personenkreis und daher sind diese weniger auffällig. Aber beim genaueren hinsehen gibt es in der Verhaltensweise und den Argumenten durchaus Querschnittsflächen zwischen rechten und linken "Reichsbürgern".

[dtx]

Bei netzpolitik.org finden sich übrigens in den Kommentaren zum Artikel über die "Waffenfunde" interessante Fakten und Zahlen zu Waffenbesitz in Deutschland.

Stellt sich dann natürlich die Frage, weshalb man eine Meldung, bei der sich die wenigen Fakten als falsch herausstellen, gerne stehenläßt.

Da Eigenrecherchen die Gewinne schmälern, geht man in den meisten deutschen Verlagshäusern ja schon lange so vor, daß man sich vermeintlich offenbar kompetente Leute sucht (die ein entsprechendes Amt innehaben und / oder akademische Titel tragen) und somit die Aussagen als zwangsläufig wahr darstellt. Falls die sich hinterher als Ente erweisen, soll es nicht das Problem der Zeitungen gewesen sein.
Und dann ist man empört, daß die Meute, die nicht zu unrecht meint, daß nicht der Innenminister oder das Bundespresseamt die Blätter redigierten, den Haufen als "Lügenpresse" betitelt.

Ich bin ganz froh, dass man das Portal dicht gemacht hat wenn ich ehrlich bin. Wer irgendwie zur Gewalt aufruft oder diese verherrlicht dem gehört der Laden einfach dicht gemacht unabhängig davon was er sonst noch leistet. Hier gibt es mMn* keinen Spielraum.

Sollte man also Volkswagen schließen, weil in dem Unternehmen großflächig und weltweit Gesetzesverstöße begangen, Behörden übers Ohr gehauen und massenweise nicht zulassungsfähige Fahrzeuge in Verkehr gebracht wurden oder reicht es, die verantwortlichen Personen anzuklagen? Ich bin ganz froh (im Interesse der Arbeiter bspw.) daß man sogar in Amiland Vernunft walten ließ und sich auf das Zielführende beschränkt hat, obwohl dort Wahlkampf war ...

[Schattendiplomat]

(...)
Sollte man also Volkswagen schließen, weil in dem Unternehmen großflächig und weltweit Gesetzesverstöße begangen, Behörden übers Ohr gehauen und massenweise nicht zulassungsfähige Fahrzeuge in Verkehr gebracht wurden
(...)

Natürlich habe ich hier pauschalisiert, eine differenzierte Betrachtung ist dort wo es möglich ist natürlich sinnvoll. Die Frage hier ist ob die Betreiber überhaupt ein Interesse daran haben, nur den legalen Teil der Seite zu betreiben? oder ob der illegale Teil der Seite vielleicht das Kerngeschäft war?
Auch muss man sich die Frage stellen wie weit illegale und legale Tätigkeiten verwoben und so überhaupt trennbar sind. Im Grunde ist das VW-Beispiel gar nicht so schlecht, hier muss im Worst-Case tatsächlich ein Reset erfolgen was bedeutet, dass die Einstufung eines PKWs gemäß den tatsächlichen Werten erfolgen muss. Was im Grunde ein Desater in der Größenordnung der Seitenschließung von Linksunten entspricht, da es einen ganzen Rattenschwanz an Kosten nach sich zieht welcher dem Konzern wirklich schmerzt.

Da die Geschäfte von VW und auch die anderen betroffenen Konzerne jedoch im volkwirtschaftlichen Interesse der Bundesrepublik sind wird man hier vermutlich nach einer Lösung suchen die wenig volkswirtschaftlichen Schaden erzeugt. Linksunten ist jedoch primär als destruktiv und zumindest im kleinen Sinne nicht im Sinne unserer Volkswirtschaft, daher wird man hier wohl weniger nachsichtig sein auch wenn dadurch ggf. Informationen verloren gehen die vermutlich leider aus Sicht der zuständigen nur einen geringen volkswirtschaftlichen Wert haben (selbst wenn ich das anders sehe). So funktioniert das in einer Marktwirtschaft nunmal.
Aber den ehemaligen Betreibern von Linksunten steht es ja offen diese Informationen erneut in einem nicht schädlichen Rahmen zu publizieren.

[echt?]

(netzpolitik.org, Matthias Monroy)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte auf einer Pressekonferenz zum Verbot der linken Plattform „linksunten.indymedia.org“ erklärt, bei den Betroffenen seien Waffen beschlagnahmt worden. Viele Medien übernahmen diese Aussage ungeprüft. Nach hartnäckigem Nachfragen von „Netzpolitik.org“ musste das Bundesinnenministerium nun einräumen, dass bei den angeblichen Betreibern keine gefährlichen Gegenstände gefunden wurden. Die beschlagnahmten Gegenstände stammten aus dem Freiburger autonomen Kulturzentrum KTS. Ihr Besitz dürfte zudem in den allermeisten Fällen nicht strafbar sein.

[dieda]

Ich bin ganz froh, dass man das Portal dicht gemacht hat wenn ich ehrlich bin. Wer irgendwie zur Gewalt aufruft oder diese verherrlicht dem gehört der Laden einfach dicht gemacht unabhängig davon was er sonst noch leistet. Hier gibt es mMn* keinen Spielraum.

Es gab allerdings auch mindestens einen belegten Fall, wo das Bekennerschreiben falsch war und die Täter gar nicht aus der linksextremen, sondern aus der rechten Szene kamen, nämlich beim Anschlag auf die Dresdner Moschee Ende 2015.

Aber ich bin auch froh, dass das ein Ende hat.
Um viele andere und gut recherchierte und teilweise erhellende Beiträge über die rechte Szene und ihre Vernetzungen, und zwar ohne linksextremistischen Bezug, ist es aber wirklich schade. Oder wie formulierte jemand treffend sinngemäß:

Wer die Schließung einer Filiale der "Deutschen Bank" in der Nachbarschaft bedauert, ist deswegen noch lange kein "Sympatisant" der Deutschen Bank.

[rtk]

Ihr Besitz dürfte zudem in den allermeisten Fällen nicht strafbar sein.

Wobei dieser letzte Satz wohl gutwillig übertreibt, was aber die vorherigen Sätze nicht berührt.

Zu den brennenden Autos wäre noch anzumerken, dass m.W. keine Beschuldigten ermittelt wurden und keine Bekennerschreiben etc. existieren, so dass schlicht unbekannt ist, wer dafür verantwortlich ist und was damit bezweckt wurde. Gerade die Kreise, die gerne von "false flag" jammern, praktizieren so etwas nämlich auch gerne. Dass die sofort losgetretene "Linksterrorismus"-Hysterie zum großen Teil auch dem öffentlichen Willen zum Rechtsruck geschuldet war, zeigte sich ja, nachdem sich einige Tage später der Staub etwas gelegt hatte. Der Vorteil solcher Plattformen wie linksunten ist neben der Möglichkeit für jedermann, auch innerszenische Diskussionen zu verfolgen auch, dass solche Diskussionen überhaupt einen Ort haben. Es ist ja keineswegs so, dass nach den Zerstörungen im Schanzenviertel alle radikalen Linken Hurra geschrien hätten. Aber ich bin allgemein kein großer Freund von Internetzensur, schon weil ich das überblickende Wissen darüber, was manche Leute denken, ungern dubiosen Organisationen wie dem Verfassungsschutz überlassen sehen möchte.

[Schattendiplomat]

Im Grunde ist es nicht relevant ob das nun (teilweise) auch Rechtsextremisten waren die sich unter die Linkextremisten mischten um deren Ruf zu verschlechtern. Ich habe bisher kein Video gesehen in denen jemand aus Reihen der Demonstranten auch nur versucht hätte zu verhindern, dass ein andere eine Sachbeschädigung begeht. Es waren hier auch immer eine ausreichende Mehrheit anwesend um so ein Verhalten Einzelner (wie es gerne dargestellt wird) effektiv unterbinden zu können.
Meistens wurde es geduldet wenn nicht sogar gefeiert von den Anwesenden und ich kann mich auch nur an wenige Organisatoren erinnern, die dieses Verhalten verurteilt oder dazu aufgerufen haben es sein zu lassen. Von daher kann zumindest von einer Duldung (mMn* sogar von einer Förderung) eines solchen Verhaltens von Seiten der Linkautonomen sowie der Organisatoren die Rede sein.

Bis sich das nicht ändert sind die Linksautonomen bei mir unten durch.

[dieda]

Wir diskutieren hier gerade aneinander vorbei:
Es macht tatsächlich einen gewaltigen Unterschied, ob eine Seite eine offene (Informations-) Plattform für politischen Extremismus ist (egal welcher Ausrichtung, die Ränder berühren sich bekanntlich), oder nur über politischen Extremismus ist.

Wenn aber mit der Schließung wegen der einen strafrechtlich relevanten Funktion auch die andere Funktion und die Möglichkeit der freien Informationsbeschaffung verloren geht, darf man das wohl mal bedauern, ohne sich automatisch gleich selbst verdächtig zu machen. Und ich lese mir eben immer gern die Meinungen auf beiden Seiten durch.  Auch das Ausmaß an "alternativen Fakten" war im Gegensatz zu (zum Beispiel) FB ziemlich überschaubar und auch auf FB wurde und wird immer wieder zu Straftaten aufgerufen und/oder solche beklatscht.

Aber bei dem leidigen Extremismusthema ist langsam alles nur noch reflexhaft. Das hat sicher auch mit der ausschließlichen Focussierung auf die gewalttätigen Auswüchse in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu tun, da geraten leider auch viele andere wichtige Dinge aus dem Blick. Bilder haben nun mal wirkmächtige Kraft und da können im Nachhinein schnell mal andere Formen von politisch motivierter "Gewalt" relativiert werden, zum Beispiel die Drohkulisse, die die rechte Szene gern aufbaut, wenn sie sich selbst in der Übermacht fühlt oder die Gewalt gegen Einzelpersonen. Und das kann ja auch nicht Sinn und Zweck der Übung sein.

[Gutemine]

Ein interresanter Kommentar bei "Cop2Cop", leider nur noch im Webcache zu finden, warum auch immer. Ich hab auch mal einen Screen gemacht.

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:e2jjZPI5w4sJ:www.cop2cop.de/2017/08/28/mit-dem-indymedia-verbot-haben-sich-die-behoerden-selbst-ins-bein-geschossen/+&cd=3&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-b

[Ranz]

Ein interresanter Kommentar bei "Cop2Cop", leider nur noch im Webcache zu finden, warum auch immer. Ich hab auch mal einen Screen gemacht.

http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:e2jjZPI5w4sJ:www.cop2cop.de/2017/08/28/mit-dem-indymedia-verbot-haben-sich-die-behoerden-selbst-ins-bein-geschossen/+&cd=3&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-b

Da stellen sich mir gerade die Nackenhaare, es ist also toleriert wenn Linksextremismus sich organisiert weil sie ja schließlich Daten über die Rechten offen legen?

Wie wäre es denn ungekehrt, wäre dann dort auch ein "ja ist blöd, aber liefert Daten" die Diskussionsgrundlage?

[rtk]

Da stellen sich mir gerade die Nackenhaare, es ist also toleriert wenn Linksextremismus sich organisiert weil sie ja schließlich Daten über die Rechten offen legen?

Wie wäre es denn ungekehrt, wäre dann dort auch ein "ja ist blöd, aber liefert Daten" die Diskussionsgrundlage?

Wie kommst du darauf, dass über linksunten Organisationsarbeit erfolgte? Indymedia ist ein öffentliches schwarzes Brett ohne jede Verifikation, lediglich mit Inhaltsmoderation. Da wurde überhaupt nichts organisiert - das wäre auch konspirativer Irrsinn gewesen -, dort wurde veröffentlicht und anonym diskutiert.

Zu deiner zweiten Frage nur ein Wort: V-Leute.