Mike Heerlein - "Kommissar Mimimi"

[Gelehrsamer]

Das Problem ist: So, wie das geschildert ist, ist das erstmal zutreffend.

Ich sage es ja nur ungern (und auf die Gefahr hin, hier aus dem Dorf gejagt zu werden): Aber "abstrakt" ist das, was der Betroffene da geltend macht, weitgehend richtig: Die DSGVO gilt natürlich nicht nur für "Unternehmen", auf deren Regelungen kann sich auch der Bürger im Verhältnis zur Verwaltung berufen. Eine Ausnahme gilt zwar für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr (Art. 2 Abs. 2 lit. d) DSGVO), aber für diesen Bereich gibt es eine eigene Richtlinie (RL [EU] 2016/680), die zwar (da nicht Verordnung, sondern Richtlinie) der Umsetzung in das Recht der Mitgliedstaaten bedarf; das ist aber mittlerweile flächendeckend der Fall. Auch gibt es einen Anwendungsvorrang des EU-Rechts, auf den es bei einer Verordnung aber wegen der unmittelbaren Anwendbarkeit in den Mitgliedstaaten aber schon gar nicht mehr ankommt. Auf entgegenstehende Verwaltungsvorschriften können sich Behörden auch nicht berufen, da sie nicht im Verhältnis zum Bürger gelten.

Nicht greifen wird hier allerdings Art. 7 DSGVO, weil diese Norm nur gilt, wenn eine Datenverarbeitung gerade auf einer Einwilligung beruht und anderenfalls unzulässig ist. Das ist zumeist der Fall, wenn Verträge geschlossen werden, nicht aber wenn Behörden Daten speichern. Aus dem Katalog des Art. 17 DSGVO kommt hier als Hinderungsgrund für die Datenverarbeitung daher in der Tat nur Art. 21 DSGVO in Betracht. Ein solches Widerspruchsrecht besteht aber gerade bei Datenverarbeitungen durch Behörden iSv Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO, wie sich aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO ergibt. Möglicherweise bleibt die Datenverarbeitung trotzdem zulässig (vgl. Art. 21 Abs. 1 Satz 2 DSGVO). Aber die Behauptung der Behörde, die Norm sei gar nicht anwendbar, lässt sich durchaus in Zweifel ziehen.

Merksatz: Es kann vorkommen, dass Behörden auch gegenüber Reichsdeppen fehlerhaft handeln - das ist dann besonders ärgerlich.
 

[Gutemine]

Mike hat eine "kleine Anfrage" gestellt. Die AfD bemüht sich jetzt um ihn, die CDU hat ihm nur ein "Floskelschreiben" geschickt, der Rest hat ihm erst gar nicht geantwortet. Warum auch? 

[lobotomized.monkey]

Stand im Wiki über Mike Heerlein nicht etwas über "Querulant" und wollte Mike seinen Eintrag nicht löschen lassen? Ich kann da zunächst keinen Widerspruch erkennen.
Was für ein Depp, kein Wunder, dass man ihm nicht antworten möchte, schließlich hat er keine positiven Veränderungen feststellen können. Doch Mike, wir schon, du warst ein paar Monate dem Gehör der Öffentlichkeit entzogen.

[SchlafSchaf]

Mike hat mal wieder laut gegeben auf unserer FB-Seite

[lobotomized.monkey]

Der Frust muss wohl noch ein wenig größer sein, denn Mike hat weiterhin keinen Erfolg unserer Firmenzentrale zu finden (@Mike: Über den Eingang steht lediglich "Hier residiert nicht das Sonnenstaatland"), weil wir diese getarnt haben. Die Behörden sind einfach nicht willentlich gegen die NWO vorzugehen. Mike hat jedenfalls "Jahre darauf hingearbeitet" (siehe seinen Kommentar).

@Mike (du liest ja mit), du bist ein vollumfänglicher Versager und Leistungsverweigerer. In jeglicher Hinsicht. Die Kommentare zu deiner Aktion lassen vermuten, dass deine Anhänger in derselben Liga spielen.

[Finanzbeamter]

Die Liste der Klarnamen, ist vermutlich die Liste mit Leuten die bei der Facebookseite des SSL kommentieren und die schon ewig bei unserer Kundschaft in Umlauf ist. Wie Mikie aus dieser Liste dem Datenschutzbeauftragten glaubhaft die Hauptverantwortlichen des Sonnenstaatlandes beweisen möchte, dürfte interessant werden. Der “Erfolg“ dürfte riesig sein und auf das Mimimi freue ich mich jetzt schon. Oder wir hören nie wieder was davon. Mike wann kommt eigentlich endlich die Klage, weil wir deine Marke verletzt haben?

[lobotomized.monkey]

Sorry @Mike, aber viele anderen könnten aus der Liste etwas machen, nur du nicht. Auch nicht deine Mitstreiter, die sind noch verstrahlter als du (haben aber weniger Knasterfahrung).

[echt?]

Wieso? Hat er die Marke „Querulant“ eintragen lassen?

[Finanzbeamter]

Die Verzweiflung bei Mike schein wirklich sehr groß zu sein, den gestern Abend postete er einen neuen über das Sonnenstaatland mit einem Screenshot meines letzten Beitrags in diesem Thread 

Weitere Aufforderung an Sonnenstaatland

Ihr hattet genügend Zeit, um die Daten und unwahren Behauptungen aus dem Netz zu entfernen. Da Ihr den datenschutzrechtlichen Belangen nicht nachkommen wollt, wird demnächst die strafbewehrte Unterlassungserklärung folgen. Diese wird hier erneut öffentlich zugestellt.

Letzte Frist: 11.11.2019

Lieber Mike,
erstmal müsstest du uns mitteilen, welche Daten und Behauptungen den nun angeblich falsch sein sollen. Ich vermute mal, dass es alle Behauptungen sind, die dich als Reichsbürger bezeichnen oder dass du keinen Führerschein mehr hast. Das hat dich kleinen Kommisar Mimimi bisher immer am meisten getroffen 
Ich bezweifle auch, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung öffentlich zugestellt überhaupt wirksam ist, aber es muss schon frustirend sein, wenn der Postbote deine Post an das Sonnenstaatland immer zurück bringt. 
Mal davon abgesehen, dass ich bezweifle, dass du überhaupt eine wirksame strafbewehrte Unterlassungserklärung  schreiben kannst bzw das Geld für einen Anwalt hast.

An Jörg H. alias "Finanzbeamter" von SSL
Eine weitere Presseanfrage an das Amt für S.... wird sodann endlich die erforderlichen Aufschlüsse geben. Ersatzweise klage ich mein mir zustehendes Presserecht ein. Antworten werde ich in jedem Fall finden.

Lieber Mike,
Ich heiße weder Jörg noch heiß ich H. mit Nachnamen. Aber es ist, wie ich vermutet habe. Mike glaubt er könnte irgendwelche Namen aus Facebook mit irgendwelchen Usernamen hier im Forum verknüpfen. Das hat schon ein gewissen preußisch herber Parteivorsitzender aus Berlin erfolglos versucht.
Was das Amt für S... ist musst du uns noch mal genauer erklären, genau so wie du dein Presserecht einklagen möchtest. Es bleibt auf jeden Fall spannend und auch nach dem 11.11. mit Sicherheit ein "großer Erfolg" für Mike! 

[echt?]

oder dass du keinen Führerschein mehr hast

Man kann ihn ja immer noch als Streifengänger einsetzen. Im Übrigen haben unsere Bildschirme eine Anti-Abmahn-Beschichtung, so dass uns seine Post auch elektronisch leider nicht erreicht.

[Gast aus dem Off]

Oh mein Gott! Mir war nicht klar, dass man automatisch Mitglied einer Organisation wird, wenn man auf deren FB-Seite einen Kommentar hinterlässt. Was mache ich denn jetzt? Ich wollte doch nie Mitglied der AfD werden! 

[Finanzbeamter]

@Gast aus dem Off
Nicht nur das! Du bist außerdem, wenn du auf der Facebookseite des Sonnenstaatlands kommentiert hast, bist du automatisch juristisch Verantwortlich, was das Sonnenstaatland über Mike schreibt. Glaubt unser Komisar Mimimi jedenfalls 

[echt?]

Oh mein Gott!

Zu spät du Humus!

[Schattendiplomat]

Wenigstens lässt der Kommisar Mimimi auch mal Taten folgen und versucht sich darin Namen zu nennen, damit ist er besser als Waldi .
Wobei das echt ein billiger Versuch war, jeder hier weiß, dass @Finanzbeamter nicht Jörg heißt, aber vermutlich sind seine Anhänger jetzt trotzdem schwer beindruckt von Mikes ermittlerischen Fähigkeiten.

[Finanzbeamter]

Die 4 Hansele, die diesem Beitrag ein Like geschenkt haben sind sicher beeindruckt davon das Mike blind in den Nebel schießt und einfach keine Treffer bekommt!