Tatsächlich bin ich hin- und hergerissen zwischen der Verteidigung der Meinungsfreiheit
* sowie der Freiheit von staatlicher Zensur, die beide sehr hohe Güter sind, und der Intoleranz gegenüber Hetze und Lüge. Ich denke, ich kann dem zustimmen:
(...)
Und meine Haltung ist ganz klar: Lügen, Hetze, Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien sind keine Meinung.
Vielleicht mit der Einschränkung, dass Verschwörungstheorien - sofern sie nicht mit Hetze und Rassismus einher gehen - legitime Meinungen sein können. Also:
"Das Weltjudentum beherscht die Finanzwelt." -> Rassistische Verschwörungstheorie -> No Go.
"Chemtrails beinflussen das Wetter." -> dumme Verschwörungstheorie -> ok, wer's glaubt
* "Meinungsfreiheit" ist nicht das, was Vertreter hetzerischer Auffassungen glauben. Zunächst einmal gilt die Meinungsfreiheit nur als Handlungsbeschränkung des Staates gegenüber den Bürgern. Das heisst, die Staatsorgane dürfen mich nicht nachts abholen und einsperren, weil ich die Meinung geäußert habe, dass der Innenminister schlechte Politik mache.
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten." bedeutet aber nicht, dass andere, auch nicht der Staat, verpflichtet seien, die Mittel zur Verbreitung einer Meinung zur Verfügung zu stellen. Wenn also eine Zeitung Leserbriefe oder Forumsbeiträge nicht veröffentlicht, weil ihr die darin vertretene Meinung nicht passt, ist das
keine Beschränkung der Meinungsfreiheit und
keine Zensur, auch wenn gerade die Hetzer das gerne behaupten.
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten." heißt nicht, dass irgendwer verpflichtet wäre, dieser Meinungsäußerung zuzuhören oder sie zu lesen.
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten." heißt ebenfalls nicht, dass die geäußerte Meinung von anderen widerspuchslos hinzunehmen ist. Selbst harsche Kritik an einer geäußerten Meinung und selbst groß angelegte Demonstrationen gegen eine bestmmte Meinung sind
keine Beschränkung der Meinungsfreiheit und
keine Zensur, auch wenn gerade die Hetzer das gerne behaupten.
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten." schließlich ist nicht gleichbedeutend mit "jeder darf sagen was er will/denkt."
Die Freiheit der Meinungsäußerung ist allerdings nur im Rahmen der anderen Menschenrechte geschützt. Sie findet daher ihre Grenze, wenn sie die Ehre anderer Menschen verletzt, oder zur Verletzung ihrer körperlichen Integrietät oder ihrer Freiheit aufruft. Rassismuns und Gewaltverherrlichung ist damit von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt.
(Quelle:
https://www.menschenrechtserklaerung.de/meinungsfreiheit-3648/)
Somit also: ja, ich wäre damit einverstanden, wenn das Eichelburgsche Medium staatlicherseits abgeschaltet würde.
Anderes Thema: Eichelburg hat wieder einmal den gestrigen Tages-Kommentar geändert.
Vorher:
(...) Die Grünlinge und Rotlinge werden garantiert Humus. Die Pürstls auch. Anytime now.WE.Nachher:
(...) Die Grünlinge und Rotlinge werden garantiert Humus. Anytime now, nur den genauen Zeitpunkt kennen wir nicht.WE.Außer der gewohnten Verwischung fällt auf, dass Eichelburg anscheinend gestern der Name
dessen, der nicht genannt werden soll, herausgerutscht ist, den er heute schnell entfernt hat. Doch strafbewehrte Unterlassungserklärung? Vielleicht standen ja die großen Zahlungen Mitte Februar damit in Verbindung