Fitzeks Prozess vor dem Landgericht Halle

[Wittenberger]

Das Landgericht Halle - Wirtschaftsstrafkammer - wird morgen voraussichtlich eine Gesamtstrafe aussprechen,

Dazu eine Frage. Fitzek wird voraussichtlich in Revision gehen. Das heißt, die in allernächster Zukunft ausgesprochene Strafe wird nicht rechtskräftig.

Was bedeutet das praktisch? Untersuchungshaft zu Ende - Fitzek geht nach Hause?

[Das Chaos]

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Was bedeutet das praktisch? Untersuchungshaft zu Ende - Fitzek geht nach Hause?

Nein, solange die Haftgründe bestehen (Wiederholungsgefahr, Fluchtgefahr) bleibt Fitze in U-Haft, jetzt ist ja der dringende Tatverdacht gewissermaßen gerichtlich fixiert. Die Fluchtgefahr ist angesichts der Höhe der Verurteilung eher noch gestiegen.

[Wittenberger]

Was bedeutet das praktisch? Untersuchungshaft zu Ende - Fitzek geht nach Hause?

Nein, solange die Haftgründe bestehen (Wiederholungsgefahr, Fluchtgefahr) bleibt Fitze in U-Haft, jetzt ist ja der dringende Tatverdacht gewissermaßen gerichtlich fixiert. Die Fluchtgefahr ist angesichts der Höhe der Verurteilung eher noch gestiegen.

Sehr schön.

Spinnen wir den Faden noch etwas weiter: Fitzek wird zu 4 Jahren und 6 Monaten (das kann man gut rechnen) verurteilt, nicht rechtskräftig. Er bleibt also Untersuchungshäftling im Roten Ochsen. Gerichte sind nicht immer schnell: Der Revisionsprozess hat noch nicht begonnen, aber 3 Jahre (2/3 der nicht rechtskräftigen Haftzeit) sind nun vorbei - und was dann?

[Mr. Devious]

Spinnen wir den Faden noch etwas weiter: Fitzek wird zu 4 Jahren und 6 Monaten (das kann man gut rechnen) verurteilt, nicht rechtskräftig. Er bleibt also Untersuchungshäftling im Roten Ochsen. Gerichte sind nicht immer schnell: Der Revisionsprozess hat noch nicht begonnen, aber 3 Jahre (2/3 der nicht rechtskräftigen Haftzeit) sind nun vorbei - und was dann?

Das erscheint mir eine sehr theoretische Frage. Die Strafsenate des BGH erledigen die meisten Revisionen innerhalb von sechs Monaten ab Eingang:

http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/StatistikStraf/jahresstatistikStrafsenate2016.pdf?__blob=publicationFile

Selbst wenn sich das LG Halle viel Zeit lässt mit der schriftlichen Urteilsbegründung, werden drei Jahre nie und nimmer erreicht.

[Aloysius]

Das hier hier ja fast so lehrreich wie mein Youtube-Studium ^^

[Pantotheus]

Sollte sich das Revisionsverfahren wider Erwarten verzögern, wird das Gericht rechtzeitig über eine Fortdauer der Haft entscheiden. Schlimmstenfalls kann Haftentschädigung geleistet werden: 25 Euro pro angefangenen Tag der zu Unrecht erlittenen Haft, abzüglich ersparte Kosten für Unterkunft und Verpflegung.

Das Revisionsverfahren ist kein Strafprozess, sondern dient nur der Überprüfung eines Urteils auf Rechtsfehler. Eine Tatsachenfeststellung, mithin ein Beweisverfahren oder eine Hauptverhandlung finden nicht statt. Der BGH stützt sich im Wesentlichen auf die Akten und auf die Vorbringen in der Revisionsbegründung. Insofern besteht Darlegungspflicht: Wer Revision einlegt, muss schon konkret darlegen, welche Rechtsfehler vorliegen und warum es sich um Fehler handelt. Vor allem ist der Angeklagte nicht anwesend, Fatzke wird also keinen Filibuster machen können.

[physik durch wollen]

Das heisst also (für mich als Jura-OMA): Maximal ca. 1,5-2 Jahre U-Haft für den "König" und dannach muss er aufpassen, dass ihm beim Duschen die Seife nicht auf den Boden fällt?

[KG19]

@Das Chaos Die 5 Monate in Hof und die 7Monate in Wittenberg nicht vergessen! Im aktuellen Prozess in Wittenberg gab es gestern auch 2Jahre und 8Monate! In den nächsten 6 Jahren kommen ja noch Prozesse hinzu...


Liste:
Neustadt/Hannover: 3 Monate
Hof: 5 Monate
Wittenberg: 8 Monate
Dessau: 15 Monate
Wittenberg (gestern): 32 Monate
Halle: evtl. 4 Jahre

Nochmal kurz zum Thema Gesamtstrafe: Mal davon ausgehend, dass die Einzelstrafen alle rechtskräftig werden ist, wie schon dargelegt, eine Gesamtstrafe zu bilden. Die berechnet sich aber nicht streng mathematisch nach "Einsatzstrafe + (übrige Strafen x 1/2)".

Nach § 54 StGB ist die Einsatzstrafe im Rahmen der Gesamtstrafenbildung vielmehr zu "erhöhen". Höchstgrenze ist dabei die Summe aller Einzelstrafen. Hier liegt die Gesamtstrafe dann also irgendwo zwischen 4 Jahren und 9 Jahre 3 Monate.

Ich will aber nicht verhehlen, dass die o.g. Formel nichtsdestotrotz in der Praxis häufig zum Tragen kommt

[Königlicher Hofnarr]

6 Jahre sind ja wohl das mindeste! Wie soll PETER sonst in Ruhe ein Buch schreiben? Außerdem würde sein Mimimi ja sonst gleich als Geheule erkannt, wenn er nur für 'nen kleinen Ausflug im Knast war.

Die Strafsenate des BGH erledigen die meisten Revisionen innerhalb von sechs Monaten ab Eingang.

Die meisten schon. Aber bedenke, worum es hier geht:

"Der BGH prüft jetzt: Bin ich'n Staat"?

Außerdem muss das Gericht entscheiden, ob das Zinssystem von PAPA so gewollt war und ob der Mond weiterhin um den Merkur kreisen sollte.

„Er ist charakterlich ungeeignet für das Fahren“, stellte das Gericht fest.

„Der Kollege [Richter] ist kein Faschist, er wurde gezielt als Mensch angegriffen“

Och menno, Peter hat doch nur die Persona beleidigt, also die Maske des Richters! Das ist schlimmstenfalls Sachbeschädigung. 

[Letterman]

Das heisst also (für mich als Jura-OMA): Maximal ca. 1,5-2 Jahre U-Haft für den "König" und dannach muss er aufpassen, dass ihm beim Duschen die Seife nicht auf den Boden fällt?

Duschen , Seife, Fitzek. Finde den Fehler.

[Pantotheus]

Fatzke scheint extrem hydrophob zu sein, Seife hält er vermutlich für ein NWO-Gift, mit dem jeglicher Kontakt zu vermeiden sei.
Was habe ich nun gewonnen?

Nach des KRDs neusten Nachrichten ist der Termin morgen von 14 auf 14:30 Uhr verschoben worden.
Hat der oberste Impertinator zu lange geschwurbelt, oder wird er morgen Mittag nicht rechtzeitig genug vom Parallelprozess zurückgebracht?

[vollstrecker]

@chaos

48,0   Mon. Halle (Einsatzstrafe)
....
+ 16,0            Wittenberg   
= 60,5    Mon. Gesamtstrafe  ?

KRD-Akademie besucht? 

Ne, aber im Mathe-Abitur 0 Punkte, dafür in Sport 15 Punkte

Also nochmal mit Taschenrechner

Gut also:
  48,0   Mon. Halle (Einsatzstrafe)
+  1,5             Hannover
+  2,5              Hof
+  4,0              Wittenberg
+  7,5              Dessau
+ 16,0            Wittenberg    
= 79.5    Mon. Gesamtstrafe
-    9,0    Mon  U-Haft
= 70.5    Mon.
./. 12     
= 5 Jahre 10 Monate

Da war ich doch mit meinen 6 Jahren ausm Bauch raus gar nicht soooo schlecht...

[Noldor]

Da war ich doch mit meinen 6 Jahren ausm Bauch raus gar nicht soooo schlecht...

Würde ich auch sagen. Aber morgen wird es nicht um eine "Gesamtstrafe" gehen sondern nur um den Tatbestand der Untreue.

Was dann am Schluss für den PIF als Gesamtstrafe ausfällt bleibt wohl noch ungewiss.

[Königlicher Hofnarr]

Mir kommt gerade ein spontaner Einfall, der die vom KRD angekündigte "Wende im Prozess" bringen könnte:

Müsste nicht eigentlich in beiden Fällen die Dachschaden-Haftpflicht zahlen?

Also das kaputte Dach am Pförtner-Häuschen und den Schaden an Fitzeks Murmel?
Alles andere sind doch Folgeschäden, die kausal auf letzterem beruhen, wären demzufolge also mitversichert?

[Leela Sunkiller]

Du traust also ausgerechnet Fitze zu, irgendwas richtig versichert zu haben?