Der König ist in U-Haft aber man wird lieber noch unrealistischer:
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Ich möchte noch einmal die völlige Absurdität dieser Aussage hervorheben. Der OS kennt offenbar nicht einmal die Grundprinzipien der Gewaltenteilung. Aber was sollte man auch erwarten, in seinem "KRD" gibt es ja auch keine Gewaltentrennung.
Schon der Titel der "These" ist Schwachsinn:
Für die Schaffung einer parlamentarischen Opposition
Es sollte jedem halbwegs gebildeten deutschen Bürger bekannt sein, dass mehrere Nicht-Regierungsparteien im deutschen Parlament vertreten sind und daher eine parlamentarische Opposition bereits in Deutschland existiert. Fitzek scheint dies aber entgangen zu sein.
Die Bundesregierung im Parlament macht keine gemeinwohlorientierte Politik.
Jetzt wird es sehr, sehr peinlich für Fitzek. Dass die Bundesregierung zur Exekutive gehört und das Parlament zur Legislative sollte man bereits in der Schule lernen. Oder lernt man das nur im Gymnasium in Deutschland? Dann wäre klar, warum Fitzek das nicht weiß...
Die Bundesregierung interagiert mit dem Parlament, aber sie ist kein Teil des Parlaments.
Aus diesem Grunde fordern und schaffen wir ein eigenes Parlament, welches als Opposition zur Bundesregierung die staatlichen Tätigkeiten zur Organisation des gemeindlichen Zusammenlebens leistet.
Jetzt wird es wirklich absurd. So absurd, dass wir diesen Teil am besten in seine drei Aussagen auseinanderbrechen:
Aus diesem Grunde fordern und schaffen wir ein eigenes Parlament [...]
Es soll also ein zweites Parlament geben, welches zusätzlich zum Bundestag agiert? Aber welche dieser beiden Institutionen macht dann die Gesetze in Deutschland? Oder soll der Bundestag abgeschafft werden, wenn das neue Parlament geschaffen wurde? Fragen über Fragen, aber das liegt wohl daran, dass es sich bei dieser "These" um einen Haufen inkonsistenter Gedankenfetzen handelt.
Auch ist der Satzteil "fordern und schaffen wir" schlicht widersprüchlich. Wenn man etwas selbst "schaffen" wird, muss man es nicht mehr fordern.
[...] welches als Opposition zur Bundesregierung [...]
Es soll also eine Bundesregierung (Exekutive) geben, zur der das Parlament (Legislative) in "Opposition" stehen soll? In den mir bekannten politischen Systemen dieser Welt ist es schon meistens ein gewisses Problem, wenn die Exekutive nicht die Unterstützung der Legislative hat, so dass in vielen parlamentarischen Demokratien eine Regierung meist zurücktritt oder durch Misstrauensvotum im Parlament entlassen wird, wenn sie nicht mehr von einer Mehrheit des Parlaments unterstützt wird.
In Fitzeks System soll allerdings der Gesetzgeber (Parlament) offenbar in Daueropposition zur Exekutive (Regierung) stehen, wobei ich mir nicht einmal vorstellen kann, wie das überhaupt funktionieren sollte. Ich meine, ok, das Parlament macht ein Gesetz, dann muss die Bundesregierung es umsetzen. Wie soll das Parlament nun in "Opposition" zur Regierung stehen? Es macht schlicht und einfach keinen Sinn und das vermutlich deshalb, weil Fitzek so wenig von Staatskunde versteht, dass er gar nicht verstanden hat, was er da geschrieben hat.
Es scheint, als ob Fitzek einfach nicht die Bedeutung der Bezeichnung "parlamentarische Opposition" verstanden hat. Dieser Begriff bedeutet, dass es im Parlament eine Opposition zur Mehrheit gibt - nicht, dass das Parlament als Gesamtheit einer anderen der drei Staatsgewalten oppositionell gegenübersteht.
[...] die staatlichen Tätigkeiten zur Organisation des gemeindlichen Zusammenlebens leistet.
Das neu zu schaffende Parlament soll also "die staatlichen Tätigkeiten zur Organisation des gemeindlichen Zusammenlebens" leisten?
Das Einzige was ein Parlament als Gesetzgeber in diesem Bereich tut, ist die entsprechenden Gesetze dafür zu schaffen, zumindest in einem Staat mit Gewaltentrennung. Die Formulierung "die staatlichen Tätigkeiten zur Organisation des gemeindlichen Zusammenlebens" deutet aber darauf hin, dass hier das Parlament exekutive Tätigkeiten übernehmen soll, denn das sind wohl die absolut überwiegende Zahl aller staatlichen Tätigkeiten des Zusammenlebens.
Aber wie bei den vorherigen sinnlosen Satzteilen und Aussagen gilt wohl auch hier: Der Autor dieser "These" hat wohl einfach nur unzureichend oder gar nicht darüber nachgedacht, was diese Aussage eigentlich bedeuten soll.
Ganz abgesehen davon, dass Parlamente und Demokratie im KRD (welches laut OS ja ganz Deutschland übernehmen soll) gar nicht vorgesehen sind, ebenso wenig wie eine "Bundesregierung". Den Sinn dahinter, dass jemand, der bereits ein komplett anderes System (KRD) als Heilsbringer für Deutschland anpreist, nun plötzlich eine Modifikation des bereits bestehenden Systems fordert, sollte man nicht suchen - es gibt schlicht keinen.
Das Sahnehäubchen der Inkonsistenz bringt nun aber Marco Ginzel der dazu kommentiert:
Es gibt bereits diese Opposition - das Königreich Deutschland!
Dann sollte Marco seinem OS Peter einmal erklären, dass dessen Forderung nach einer "Schaffung einer parlamentarischen Opposition" nicht mehr notwendig ist, da diese Opposition schon in Form des KRD existiert. Fitzek wird seine These dann vermutlich zurückziehen, oder? Wobei auch das spannend ist, hat das KRD zur Zeit der Publikation dieser Thesen doch schon bestanden. War die These also von Anfang an sinnlos?
Wobei das Ganze insgesamt etwas verwirrend ist. Bisher haben die KRDler immer behauptet, dass "KRD" wäre ein Staat. Nun scheint es - laut Marco Ginzel - aber nur mehr eine "parlamentarische Opposition" zu sein.
Marco hat hier also zum einen gesagt, dass diese These von Fitzek falsch ist, da die "Schaffung einer parlamentarischen Opposition" ja nicht mehr notwendig ist, weil diese bereits existiert. Zum anderen hat er dem KRD die bisher behauptete Staatlichkeit abgesprochen - denn wenn das Königreich Deutschland (nur) eine "parlamentarische Opposition" ist, kann es kaum gleichzeitig ein ganzer Staat sein.
Ob der Chef mit solchen Aussagen seiner Untertanen glücklich ist?
Thema: Neues aus dem Königreich 6/16 (Gelesen 42919 mal)
