Presseschnipsel

[Reichskasper Adulf Titler]

Ich sehe kein Versagen der Sicherheitsbehörden. Versagen hieße ja, man habe es wenigstens versucht. Ich glaube was anderes.

[Gerichtsreporter]

https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/7a4OYMfw4hOuf9EZEOFw3i?utm_source=tagesspiegel&utm_medium=hp-teaser&utm_campaign=wenn-cdu-afd-und-npd-zusammenarbeiten

Bei der CDU in Velten hält man sich nicht mit so kuschigem Kleinkram wie der Wahl eines FDP-Kandidaten auf.

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CDU stimmt mit AfD und NPD für Abschottung

Die CDU stimmte letzte Woche im Veltener Stadtrat mit Rechtsaußen-Parteien. Sie wollen eine „zunehmende Entfremdung“ durch Zuzug verhindern. Aus dem Checkpoint. Von Lorenz Maroldt

Einen neuen Eklat leistete sich Ende vergangener Woche die CDU in Velten am nördlichen Stadtrand von Berlin – mit ihren Stimmen verhalf sie dem Rechtsaußen-Bündnis von Pro Velten, AfD und NPD zu einem Abschottungsbeschluss gegen „zunehmende Entfremdung“. Um weiteren Zuzug zu verhindern, gilt hier jetzt ein Neubaumoratorium, auch gegen den S-Bahnanschluss wehrt sich die schwarz-braune Mehrheit im Stadtparlament, und einer der CDU-Verordneten zeigte mit einem Spruch auf seinem T-Shirt, was er von der gemeinsamen Abstimmung von AfD, CDU und FDP in Thüringen hält: „Geile Nummer.“ Man muss CDU und FDP nicht die Grundgesetzreue absprechen, um festzustellen: Sie haben zur Verteidigung der „Brandmauern“ deutlich mehr zu tun als andere Parteien.

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[Rabenaas]

@Gerichtsreporter war schneller.

Wenn die so weitermachen, können wir die bald auch zur wenig geschätzten Kundschaft zählen. Besser nicht. 

[Reichsschlafschaf]

Hakenkreuze, Drohungen, NS-Verharmlosungen
Wie Rechtsradikale und „Reichsbürger“ versuchen, an Sachsens Schulen und Hochschulen ihre Duftmarken zu setzen

Eigentlich war die Sache 2014 erledigt: Die NPD war in Sachsen wieder zur Zwergpartei geschrumpft. Die Sachsen verabschiedeten die Rechtsausleger so langsam ins Abseits. Doch so einfach war es dann doch nicht. Die gewaltbereiten rechtsradikalen Netzwerke sind im Sachsen nicht verschwunden. Und seit dem Aufkommen der AfD fühlen sie sich sogar besonders animiert, wieder auf Dummenfang zu gehen. Ihr Ungeist taucht wieder vermehrt in Schulen auf.

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Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten an sächsischen Schulen ist 2019 erneut gestiegen. Insgesamt wurden 105 solcher Fälle bekannt. Das ergab eine aktuelle Kleine Anfrage (Drucksache 7/1000) von Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik.

„Es ist der höchste registrierte Wert seit mehr als einem Jahrzehnt: Im Jahr 2008 waren 122 Fälle – ein Spitzenwert im langjährigen Vergleich – gemeldet worden, seitdem gingen die Fallzahlen zurück. Erst in der jüngsten Zeit gab es eine Trendwende: 2017 wurden 66 Fälle verzeichnet, 2018 waren es bereits 91. Das ist eine bedenkliche Entwicklung“, stellt Kerstin Köditz fest.

Die Taten verteilen sich auf alle Schularten, immerhin 20 Mal war der Tatort eine Grundschule. In den meisten Fällen (92 Prozent) handelt es sich um die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, etwa durch Schmierereien von Nazisymbolen und das Rufen von Parolen. In die Statistik gingen aber auch einige Sachbeschädigungen ein – und zudem eine Körperverletzung, begangen an einer Oberschule in Lichtenstein im Landkreis Zwickau.

Die aktuellen Daten sind vorläufig und können sich im Zuge von Nachmeldungen noch erhöhen, stellt Köditz fest. Was eben auch heißt: „Wir kennen nur die Spitze des Eisberges. Zur polizeilich erfassten Fallzahl kommen 73 sogenannte Besondere Vorkommnisse hinzu, die durch Schulleitungen an das Kultusministerium und an das Landesamt für Schule und Bildung gemeldet wurden und die nicht immer strafrechtlich relevant sind. Genauso viele Vorkommnisse waren im Jahr 2018 verzeichnet worden, 2017 waren es 63 gewesen.“

Was ja im Klartext bedeutet: Die Veränderung der gesellschaftlichen Stimmung scheint den alten und neuen Rechtsradikalen wieder als Ermutigung zu dienen, ihre Reviermarkierungen öffentlich auch an Schulen anzubringen und Jugendliche mit dem Größenwahn eines Menschenverächtervereins zu ködern. Und es scheint genug dumme Jungen zu geben, die tatsächlich glauben, dass man mit gemalten Hakenkreuzen so etwas wie eine eigene Meinung in die Welt setzt und mit Aggressivität gegen Schwächere so etwas wie persönliche Stärke beweisen kann.

„Im Einzelnen handelte es sich um eine ganze Bandbreite von Vorfällen, von Nazischmierereien an und in Schulgebäuden bis hin zu Drohungen gegen ausländische MitschülerInnen. Zunehmend an Bedeutung gewinnen offenbar rassistische und NS-verharmlosende Inhalte in Klassen-Chats“, zählt die Landtagsabgeordnete auf.

„Mithin kommen die Probleme auch von außen: Festgestellt wurde Propaganda-Material der NPD-Nachwuchsorganisation und einer Burschenschaft, außerdem gingen an Schulen etliche Schreiben sogenannter Reichsbürger ein. Die sorgsame Dokumentation, die mir nun vorgelegt wurde, zeigt allerdings auch, dass Schulen inzwischen gut für das Problem sensibilisiert sind.“

Aber nicht nur an Schulen versuchen diese Leute mit ihrem dunkel eingefärbten Weltbild ihre Meinung zu plakatieren. Sie sind auch längst schon an sächsischen Hochschulen unterwegs.

Denn 2019 wurden auch an sächsischen Hochschulen insgesamt zehn rechtsmotivierte Straftaten erfasst, wie die derzeit amtierende Wissenschaftsministerin Barbara Klepsch (CDU) mitteilt (Drucksache 7/999), drei mehr als im Vorjahr. „Auch hier wurden überwiegend einschlägige Propaganda-Parolen geschmiert“, kommentiert das Kerstin Köditz. „Wie in den Vorjahren auch, ist wiederholt die extrem rechte ,Identitäre Bewegung‘ aufgefallen. Sie ist in den Universitätsstädten Leipzig und Dresden aktiv, wie das Staatsministerium für Wissenschaft mitteilt.“

Zahl der rechtsmotivierten Straftaten in Sachsen wieder leicht gesunken, aber trotzdem noch viel höher als 2014

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https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2020/02/Wie-Rechtsradikale-und-Reichsbuerger-versuchen-an-Sachsens-Schulen-und-Hochschulen-ihre-Duftmarken-zu-setzen-317030

[Gutemine]

Echte "patrid*iotische Traditionspflege" eben. Oder?

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Angriff in Mecklenburg-Vorpommern 
Mutmaßliche Neonazis verletzen Polizisten – Festnahmen

16.02.2020, 21:52 Uhr | dpa

Bei einer Fahrzeugkontrolle vor einem rechten Szene-Treff in Vorpommern greifen mutmaßliche Neonazis Polizisten an. Ein Beamter wird verletzt. 19 Streifenwagen rücken an, um die Situation zu beruhigen.   

Bei der Kontrolle eines Treffpunktes der rechten Szene in Löcknitz (Vorpommern-Greifswald) sind Polizisten angegriffen und verletzt worden. Das teilte die Polizei Neubrandenburg am Sonntagabend mit. Zwei 28 und 51 Jahre alte Tatverdächtige wurden in der Nacht zu Sonntag vorübergehend festgenommen. Ihnen wird unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Bedrohung vorgeworfen.

Nach Angaben der Polizei hatte sich die Gruppe von etwa zwölf Männern in einer Garagensiedlung ein Lagerfeuer angezündet. Die Beamten wollten ein Auto kontrollieren, das von dort wegfuhr. Der 28-jährige Insasse habe das verweigert und einem Beamten gegen den Kopf getreten, weshalb ihm Handschellen angelegt worden seien. Daraufhin sei die Gruppe dazugekommen und der 51-Jährige habe versucht, den 28-Jährigen zu befreien.

Die Beamten forderten Verstärkung an, so dass 19 Streifenwagen im Einsatz waren. Der Jüngere der beiden Männer wurde am Sonntag wieder auf freien Fuß gesetzt. Gegen den 51-Jährigen werde noch wegen weiterer Delikte ermittelt. Hier soll die Staatsanwaltschaft am Montag entscheiden, ob ein Haftbefehl beantragt wird. Drei Beamte seien verletzt worden.

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https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87351402/neubrandenburg-rechtsextreme-greifen-polizisten-an-.html

[Gerichtsreporter]

WTF?

https://www.zeit.de/kultur/film/2020-02/demonstration-in-dresden-rechtsextremismus-hitler-attentaeter-retusche

Demonstration in Dresden
MDR retuschierte Hitler-Attentäter aus Foto

Der Sender hatte in einem Bericht über eine Demonstration gegen Rechtsextremismus in Dresden ein bearbeitetes Bild gezeigt. Die Redaktion räumte einen Fehler ein.

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Die Redaktion des MDR-Sachsenspiegels hat für einen Bericht aus einem Bild das Gesicht von Hitler-Attentäter Georg Elser herausretuschieren lassen. In einer Moderation innerhalb eines TV-Beitrags über die Anti-rechts-Demonstration in Dresden ist an der Stelle, wo eigentlich die stilisierte Abbildung des Mannes zu sehen war, ein weißes Laken.

Bemerkt hatten das zuerst Twitter-Nutzer, der Spiegel berichtete dann zuerst darüber. Der MDR reagierte kurz darauf: Es gebe keinen redaktionellen Anlass für die Retusche, twitterte der Sender. Es sei ein Fehler in der Bildbearbeitung unterlaufen, den man zu entschuldigen bitte. Später erläuterte der Sender genauer, wie der Fehler zustande gekommen sei. Ein Grafiker habe auf der Suche nach einer Bebilderung für die Moderation versucht, das Foto so zu bearbeiten, "dass es in den dafür vorgesehenen Rahmen passte". Nach Senderangaben geschah die Retusche ohne Rücksprache. "Wir hätten aus redaktioneller Sicht diese Bearbeitung nicht geduldet." Journalistisch gesehen ist inhaltliches Manipulieren von Fotos oder Videos in Berichten unzulässig. Intern hatte der Vorgang auch Folgen: "Der Vorgang wurde heute mit dem Grafiker ausgewertet", schrieb der MDR.

Das Video der Sendung ist weiterhin mit dem retuschierten Bild ohne Hinweis auf der MDR-Website abrufbar. (bei Min 2:30), ein Foto des MDR zeigt das unretuschierte Bild.

In Dresden hatten am Samstag deutlich mehr als 2.000 Menschen gegen aus ganz Deutschland und mehreren europäischen Ländern angereiste Rechtsextreme demonstriert. Die Kundgebung hatte ein Dresdner NPD-Funktionär angemeldet. Der Zug musste aufgrund von Protesten und Sitzblockaden eine andere und kürzere Route nehmen als geplant. Die schätzungsweise mehr als 1.000 Neonazis konnten nicht wie geplant durch die Altstadt ziehen, sondern mussten am Rande der Innenstadt in Richtung Hauptbahnhof ausweichen.

Georg Elser war eine der wichtigsten Akteure des Widerstands gegen den Nationalsozialismus. Er präparierte in wochenlanger Arbeit im Münchner Bürgerbräukeller eine tragende Säule für die Aufnahme eines Sprengkörpers, der Hitler am 8. November 1939 töten sollte. Das Attentat misslang jedoch: Hitler verließ unerwartet nur wenige Minuten vor der Explosion den Versammlungssaal. Die Bombe tötete acht andere Menschen. Elser wurde gefasst und 1945 im KZ Dachau ermordet.

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[Gutemine]

Das ist das Profil des "Leiters" der Freikorps/Viking/Terror-Gruppe. Zumindest ausweislich des Impressums. Dieser aufrechte Patri*diot teilt auch wirklich jeden Mist, angefangen bei Nikki, über "Camp Stahl", Grozs uvm. Es gibt viele Beiträge der Inhalt nicht mehr existiert, ich vermute mal, dass die von den zwischenzeitlich gesperrten "Viking/Freikorps"-Seiten sind.

https://www.facebook.com/arminius.fi.50

Leider kann man mit dem Fake-Name den Klarnamen nicht nachvollziehen. Die Shop-Seiten bei Spreadshirt scheint es auch nicht mehr zu geben.
Was mich wundert: Es finden sich wahnsinnig viele Frauen in der Gruppe, auch als die "Anmeldegruppe" (die es immer noch gibt) bzw. der Aufruf von Tony Ebel gestartet wurde, gab es vor allem weibliche Interessenten. "Übersieht" man die bei den Ermittlungen oder hält man sie für zu unwichtig? Lässt man sie zu Hause, weil man sonst die Kinder in Obhut nehmen müsste?
Auch die Frau von Tony, gehört wohl zur "Führungsebene", wie man bei der "Antifa Lüneburg" nachlesen konnte, wurde sie ja zwischenzeitlich von denen auch in Brockhöve "eingesammelt" und an einen "sicheren Ort" verbracht.

[dtx]

Der WDR hat auch mal wieder Kundschaft beim Wickel:
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/wuppertaler-reichsbuerger-verhaftet-100.html

Daß man auch im Ruhestand befindlichen Polizeibeamten an die Wäsche kann, wenn sie dem Reichsdeppentum verfallen, scheint sich noch nicht bis nach NRW herumgesprochen zu haben:
https://www1.wdr.de/nachrichten/nrw-reichsbuerger-waffenbesitz-100.html

Es gäbe bundesweit drei Kunden, die es bis zum "Gefährder" gebracht hätten.
https://www1.wdr.de/nachrichten/nrw-reichsbuerger-waffenbesitz-100.html
Bißchen mager, meint Ihr nicht auch?

[Gutemine]

Bei der Vorgeschichte finde ich es fast unglaublich, dass wir den nicht in unserer Kartei haben. In und um Minden fallen mir persönlich aber nur der Dettmer/Dettimer und der Wasserverwirbler Spier auf Anhieb ein.

Fliesenleger Thomas N. gilt als Reichsbürger

Thomas N. aus Minden soll eigenen Facebook-Angaben zufolge aus Güterglück in Sachsen-Anhalt stammen. Der selbständige Fliesenleger ist den Sicherheitsbehörden seit längerem bekannt. Er gilt als Reichsbürger – als jemand, der die Bundesrepublik für illegal hält. „Alle Wahlen in der BRD sind ungültig!“, veröffentlichte er kürzlich auf Facebook. Er teilte Post, in denen von der „Vernichtung der weißen Rasse“ durch Juden die Rede ist, und in denen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als „verbrecherische Kreatur“ bezeichnet wird. Auf seinem Firmenwagen steht: „Ich bin Bürger des Deutschen Reiches und nicht Mitarbeiter der Firma BRD.“ Nachbarn erzählen, es habe schon früher Polizeieinsätze an seinem Haus gegeben.

Bei der Razzia am Freitag, an der auch Beamte des Bielefelder Staatsschutzes beteiligt waren, sollen im Haus von Thomas N. in Minden-Kutenhausen unter anderem ein Schwert und Schusswaffen gefunden worden sein, deren Funktionsfähigkeit aber noch überprüft werden sollte.

Spoiler

Di., 18.02.2020
Mutmaßliche Terrorgruppe soll Moscheen im Blick gehabt haben Polizei kennt Verdächtige als Reichsbürger und Neonazi

 Von Christian Althoff

Minden (WB). Die mutmaßliche Rechtsterroristen ahnten nicht, dass sie seit langem observiert wurden. Stunden, bevor Spezialkräfte am frühen Freitagmorgen in das Haus von Thomas N. (55) in Minden eindrangen und ihn festnahmen, teilte er um 22.37 Uhr auf seiner Facebookseite noch einen letzten Post: „Widerstand ist der einzige Weg! Wir bleiben unbeugsam!“

Thomas N. wird vom Generalbundesanwalt zu einer fünfköpfigen Gruppe gezählt, die Anschläge auf Politiker, Flüchtlinge und Muslime geplant haben soll. Unter anderem sollen sechs Moscheen in kleineren Städten mögliche Ziele gewesen sein. Acht Unterstützer soll die Gruppe gehabt haben, darunter den Bauhandwerker Markus K. (35) aus Minden und den Lageristen Ulf R. (46) aus Porta Westfalica. Damit ist der Kreis Minden-Lübbecke geographischer Brennpunkt dieses mutmaßlichen Terrornetzwerkes.

Insgesamt sitzen seit Samstag bundesweit zwölf Verdächtige in Untersuchungshaft.

Der Kern der Gruppe soll sich in Internet-Chats radikalisiert und sich im September zum ersten Mal persönlich in der Nähe von Stuttgart getroffen haben. Da sollen die Sicherheitsbehörden aber bereits Bescheid gewusst haben, weil einer der Männer als Informant für den Verfassungsschutz gearbeitet haben soll. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es am Montag nicht.
Fliesenleger Thomas N. gilt als Reichsbürger

Thomas N. aus Minden soll eigenen Facebook-Angaben zufolge aus Güterglück in Sachsen-Anhalt stammen. Der selbständige Fliesenleger ist den Sicherheitsbehörden seit längerem bekannt. Er gilt als Reichsbürger – als jemand, der die Bundesrepublik für illegal hält. „Alle Wahlen in der BRD sind ungültig!“, veröffentlichte er kürzlich auf Facebook. Er teilte Post, in denen von der „Vernichtung der weißen Rasse“ durch Juden die Rede ist, und in denen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als „verbrecherische Kreatur“ bezeichnet wird. Auf seinem Firmenwagen steht: „Ich bin Bürger des Deutschen Reiches und nicht Mitarbeiter der Firma BRD.“ Nachbarn erzählen, es habe schon früher Polizeieinsätze an seinem Haus gegeben.

Bei der Razzia am Freitag, an der auch Beamte des Bielefelder Staatsschutzes beteiligt waren, sollen im Haus von Thomas N. in Minden-Kutenhausen unter anderem ein Schwert und Schusswaffen gefunden worden sein, deren Funktionsfähigkeit aber noch überprüft werden sollte.
Markus K. soll an Neonazi-Aufmärschen teilgenommen haben

Was aus der Mindener Wohnung des mutmaßlichen Unterstützers Markus K. mitgenommen wurde, wurde bislang nicht öffentlich bekannt. Auch K. steht seit langem in den Akten des Bielefelder Staatsschutzes. Der Mindener tauchte unter anderem wiederholt als Ordner bei Neonazi-Demos in Magdeburg auf, wo Rechtsextremisten regelmäßig im Januar an die Bombardierung der Stadt durch Alliierte erinnern. Und er soll an Neonazi-Aufmärschen in Hamm teilgenommen haben, die von Sascha Krolzig („Die Rechte“) organisiert wurden.

Den angeblich brisantesten Fund machten Kriminalbeamte in Porta Westfalica, nicht weit vom verfallenen Bergwerk Kleinenbremen entfernt. Hier soll der Lagerist Ulf R., verheiratet und zweifacher Vater, selbstgebaute Granaten gehortet haben – angeblich im Haus seiner Eltern, wo er mit seiner Familie im Dachgeschoss wohnte. Am Freitagnachmittag führte er Polizisten dann zu einem Wald in Sichtweite seines Hauses. Ob dort etwas gefunden wurde – dazu wollte ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft am Montag nichts sagen. Die Polizei ahnte offenbar, was sie in Porta Westfalica erwartete, denn sie hatte am Freitag ein Entschärfungskommando zur Razzia mitgebracht.

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https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Minden-Luebbecke/Minden/4137679-Mutmassliche-Terrorgruppe-soll-Moscheen-im-Blick-gehabt-haben-Polizei-kennt-Verdaechtige-als-Reichsbuerger-und-Neonazi

Interessant auch der Artikel bei Belltower
https://www.belltower.news/rechtsextreme-chatgruppe-gruppe-s-rechtsterroristische-bestrebungen-aus-buergerwehr-strukturen-95963/

[R. Kimble]

Bei der Vorgeschichte finde ich es fast unglaublich, dass wir den nicht in unserer Kartei haben. In und um Minden fallen mir persönlich aber nur der Dettmer/Dettimer und der Wasserverwirbler Spier auf Anhieb ein.

es scheint sich um diesen Kollegen zu handeln: Thomas Niemann https://www.facebook.com/people/Thomas-Niemann/100007683826023

[R. Kimble]

der Rest der Gruppe wird hier namentlich genannt: https://autonome-antifa.org/?breve7370
 

[Reichsschlafschaf]

Ist ja löblich, wenn die Linke in Sachsen darauf schaut, aber wenn die Frau behauptet

Hinzu kämen 18 legal bewaffnete „Reichsbürger“: „Das sind weniger als im Vorjahr (36), was aber auch an veränderten Zählweisen liegen kann. Von einer Entwaffnung der extremen Rechten kann unterm Strich jedenfalls keine Rede sein, die Zahlen sprechen eher für einen Trend hin zur Wiederbewaffnung“, so Köditz.

dann kann ich ihr nicht zustimmen.

Denn wenn sie als RD den Behörden bekannt sind, dann hat ihnen die Behörde schon längst den Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis mitgeteilt und die Abgabe binnen 14 Tagen angeordnet (muß der RD nicht selbst machen, die Behörde schickt dann den GV und ein SEK als Spedition). So haben sie vielleicht noch die waffenrechtliche Erlaubnis (bis gerichtlich geklärt sind, ob sie Reichsdeppen sind), nicht aber die Waffen selbst, die jetzt bei einer Behörde oder einem anderen Berechtigten liegen, nicht aber beim der Reichsbürgerei Verdächtigten. Und die waffenrechtliche Erlaubnis liegt auch bei der Behörde, damit der Kandidat sich darauf keine Waffe erwerben kann, wenn es sich um eine Gelbe oder Grüne WBK handelt.

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Schusswaffen im Freistaat - Immer mehr Sachsen bewaffnen sich - Linke will mehr Kontrollen

Der Trend zur Bewaffnung hält an, Kontrollen finden dagegen eher selten statt. So lautet das Fazit der Linken auf eine Antwort des Innenministeriums zu mehreren Kleinen Anfragen im Parlament.

Immer mehr Sachsen erwerben Waffen. So gab es Ende 2019 im Freistaat mehr als 177.000 registrierte Waffen und Waffenteile, etwa 7000 mehr als Ende 2018, erklärte Linke- Politikerin Kerstin Köditz in Auswertung mehrerer Landtagsanfragen zu diesem Thema. Fast 90 Prozent davon befinden sich in Privatbesitz und verteilen sich auf etwa 30.300 Besitzer, etwa 600 mehr als Ende 2018. Auch die Zahl waffenrechtlicher Erlaubnisse stieg im gleichen Zeitraum - von rund 47.700 auf 49.500.

99 Waffenbesitzer gehören zur rechten Szene: Anhaltend „beliebt“ seien die Kleinen Waffenscheine, die zum Führen von Schreckschusswaffen berechtigen, berichtete Köditz weiter. Deren Zahl stieg von 18.750 auf 20.169. Während generell die meisten Waffenbesitzer im Erzgebirgskreis leben, wurden besonders viele Kleine Waffenscheine in Leipzig (3101) und Dresden (2269) ausgegeben. Auch Anhänger der rechten Szene würden wieder verstärkt an Waffen gelangen, sagte die Linke-Politikerin. Zuletzt habe man 99 Personen, die eine Waffenbesitzkarte haben, von Amts wegen der rechten Szene zugerechnet, 20 mehr als 2018. Die meisten leben im Erzgebirgskreis (19) sowie den Landkreisen Bautzen (11) und Görlitz (10).

Hinzu kämen 18 legal bewaffnete „Reichsbürger“: „Das sind weniger als im Vorjahr (36), was aber auch an veränderten Zählweisen liegen kann. Von einer Entwaffnung der extremen Rechten kann unterm Strich jedenfalls keine Rede sein, die Zahlen sprechen eher für einen Trend hin zur Wiederbewaffnung“, so Köditz. 2019 habe man zwar 41 Waffenbesitzer, bei denen Hinweise auf eine Zugehörigkeit zur rechten Szene vorliegen, überprüft. Aber nur bei zwei Rechtsextremisten und fünf „Reichsbürgern“ seien erteilte Erlaubnisse widerrufen worden. Köditz warf den Behörden vor, die Kontrollmöglichkeiten nicht auszuschöpfen. 2019 habe es zwar mehr als 800 Kontrollen gegeben: „Aber die Kontrolldichte ist gering, geprüft wurden weniger als drei Prozent der Waffenbesitzer – und nicht alle wurden angetroffen. In Chemnitz und Dresden sowie den Kreisen Görlitz, Mittelsachsen und Nordsachsen war die Zahl der Kontrollen nur einstellig.“ Linke fordert Regierung zum Handeln auf: „Anlässe, genauer hinzusehen, gibt es aber genug: Derzeit gelten in Sachsen mehr als 170 registrierte Schusswaffen und Waffenteile, die sich im Privatbesitz befunden haben, als gestohlen oder wurden anderweitig verloren“, betonte Köditz. Ende 2019 sei in 614 offenen Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt worden. In drei dieser Verfahren werde von rechtsmotivierten Taten ausgegangen, zwei der Tatverdächtigen würden zudem als „Reichsbürger“ gelten. „Die aktuellen Daten zeigen sehr deutlich, dass die Kontrolltätigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zur steigenden Zahl der Waffen steht – und dass es trotz häufiger Ankündigungen aus dem Innenministerium nicht gelingt, die extreme Rechte zu entwaffnen“, sagte Köditz abschließend. Die Staatsregierung müsse endlich handeln.

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https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Immer-mehr-Waffen-in-Sachsen-Linke-will-mehr-Kontrollen

[Gutemine]

Danke.

Das hier ist das Profil des "Polizisten", der sonst mehr in "Russlandgruppen" aktiv ist und dort rassistische Cartoons verteilt. Das Profilbild stimmt auch mit dem in der "Lügenpresse" verpixelten überein.
https://www.facebook.com/thorsten.wollschlager

Das Profil von Frank Holl ist, wie das der Viking Security Germania, zwischenzeitlich verschwunden.

Auch von Steffen Balder ist nur noch das Zweitprofil zu finden
https://www.facebook.com/steffen.balder?

Ich persönlich glaube nicht, dass die Profile von FB gesperrt wurden. 
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Hat hier vielleicht jemand Zugriff auf den ganzen Artikel? Bei den Patrid*ioten, die gestern die Polizei angegriffen haben:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg273646#msg273646
scheint es sich auch um jemand aus unserer Klientel zu handeln.

Rechter Angriff auf Polizisten in Löcknitz: Früherer NPD ...
Ostsee Zeitung-vor 16 Stunden
Er soll auch der sogenannten Reichsbürger-Szene angehören, die die Bundesrepublik als Staat nicht anerkennt und an den Fortbestand des Deutschen ...

Extremistische Gewalt Rechter Angriff auf Polizisten in Löcknitz: Früherer NPD-Gemeindevertreter dabei

Für die Polizeibeamten muss es eine brenzlige Situation gewesen sein: Eine Gruppe Rechter im Landkreis Vorpommern-Greifswald legt sich mit der Polizei an, will die Festnahme eines Gesinnungsgenossen verhindern. Erst ein Großaufgebot kann sie stoppen. Unter den Rechten war auch ein alter Bekannter.

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Rechter-Angriff-auf-Polizisten-in-Loecknitz-Frueherer-NPD-Gemeindevertreter-dabei

[Gutemine]

Weiteres zu unserem "Kunden" in der rechtsextremen Terrorzelle, Thomas Niemann.

Besonders erschreckend:

Die Internetpräsenz des 35-jährigen Terrordrahtziehers strotzt vor kruden Darstellungen und endet mit dem Bekenntnis zur altgermanischen Mythologie. Etliche Fans des 35-Jährigen äußern sich in ähnlicher Weise – einige stammen aus der Mitte der Mindener Gesellschaft.

Spoiler

Rechte Terrorzelle: 34-jähriger Mindener war in lokaler Neonaziszene aktiv

Die Beschuldigten aus der Mindener Region befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Sie waren politisch aktiv, polizeibekannt und hatten eine längere Vorgeschichte.

Stefan Koch am 18.02.2020 um 11:04 Uhr

Minden. Unauffällig und politisch aktiv: So lassen sich die Beschuldigten aus der Mindener Region charakterisieren, denen die Bundesanwaltschaft die Beteiligung an einem rechtsextremen Terrornetzwerk zur Last legt. Zurzeit befinden sich die drei unter den insgesamt zwölf in Untersuchungshaft Einsitzenden, denen Ermittler die Planung von Anschlägen auf Moscheen, Flüchtlingsunterkünften und Politiker zur Last legen.

So hat ein 34-Jähriger, der bislang mit seiner Familie in der Innenstadt wohnte, eine polizeibekannte Vorgeschichte. Nach Informationen des Mindener Tageblatts zog der Rechtsradikale vor neun Jahren von Rinteln nach Minden. Im Jahr 2008 soll er bereits als junger Nationaldemokrat in Hameln aufgefallen sein und dem Organisationsteam Bad Nenndorf angehört haben – jener Gruppierung, die jährlich am 6. August einen Trauermarsch für angebliche Opfer der britischen Besatzung inszenierte, was mittlerweile aufgrund von Bürgerprotesten gescheitert ist. Der Rechtsradikale galt in der Szene des Landkreises Hameln-Pyrmont viele Jahre als gut vernetzt. Am 1. Mai 2009 war er an einem Überfall auf eine DGB-Kundgebung in Dortmund zusammen mit einem weiteren bekannten Mindener Altneonazi beteiligt. 17 Personen allein aus Ostwestfalen-Lippe hatte die Polizei damals erfasst. Insgesamt 400 Rechtsradikale wurden aktenkundig.

Vor allem in den Jahren 2013 und 2014 soll der 34-Jährige sehr aktiv gewesen sein. Beobachter der Szene registrierten ihn bei Kameradschaften. Er übernahm Ordnerfunktionen bei Neonaziaufmärschen in mehreren deutschen Städten. Und er war in dem ehemaligen Netzwerk „Westfalen Nord", das sich um einen stadtbekannten Mindener Neonazi gebildet hatte, aktiv. Das Klingelschild des schmucklosen Hauses an einer stark befahrenen Mindener Straße weist den Beschuldigten aufgrund entsprechender Formulierungen als der Reichsbürgerszene Nahestehenden aus.
35-Jähriger hat kürzere Vorgeschichte

Der 35-jährige aus dem Mindener Norden, der zum harten Kern des Terrornetzwerkes gehören soll, hat dagegen eine kürzere Vorgeschichte und trat erst vor drei Jahren als Reichsbürger in Erscheinung. Bislang ließen sich bei dem Handwerker, der mit entsprechenden Aufklebern an seinem Firmenfahrzeug aus seiner Einstellung keinen Hehl machte, keine klassischen Verbindungen zu einschlägig agierenden Neonazis nachweisen. Auf seiner mehr als 4.600 Freunde zählenden Facebookseite ist auch der verhaftete 47-Jährige aus Porta zu finden, ein bislang unbeschriebenes Blatt war. Ihn nahm die Polizei an seiner Arbeitsstelle fest.

Die Internetpräsenz des 35-jährigen Terrordrahtziehers strotzt vor kruden Darstellungen und endet mit dem Bekenntnis zur altgermanischen Mythologie. Etliche Fans des 35-Jährigen äußern sich in ähnlicher Weise – einige stammen aus der Mitte der Mindener Gesellschaft.

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https://www.haller-kreisblatt.de/aus_der_region/22701072_Rechte-Terrorzelle-34-jaehriger-Mindener-war-in-lokaler-Neonaziszene-aktiv.html

[Gutemine]

Es gibt Prozesse, bei denen wäre man gerne dabei gewesen...und sei es nur um dem Richter für seine Coolness zu gratulieren.

Hier geht es um einen der auszog um seinen "Reichsausweis", "Reichsführerschein" und "Reichsversicherung" zu verteidigen. Anscheinend steht er aber (zwischenzeitlich?) sogar schon unter Betreuung. Oder ist die "Betreuerin" nur eine Youtube-Juristin?

Leider hat der Richter auch beim Urteil Humor, statt der geforderten 120, gab es von ihm nur 80 Tagessätze á 15 Euro. Natürlich wird dieser aufrechte bayerische Preusse das bis zum allerallerallerallerobersten (Sürmeli/Pöter)Gerichtshof durchziehen. 

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Reichs-Perso: Mann will Urteil gegen Bananen tauschen

Illustre Verhandlung: Mann hatte Bananen dabei, "zum Tauschen". - vor 43 Minuten

NEUMARKT - Unleugbar herrschte im Amtsgericht eine gewisse Vorfreude auf den Auftritt eines 1968 geborenen Mittelfranken, der sich auf die Deutsche Reichsfahne geschrieben hat, dass die Bundesrepublik mit all ihren Behörden und Ämtern für ihn nicht zuständig sei. Dieser Staat ist in seinen Augen nicht rechtens und nur ein Geschäftsmodell.

In den Gängen des ehemaligen Pfalzgrafenschlosses raunte man etwas von "Reichsbürger". Doch diese Bezeichnung verbat sich der Angeklagte. Sie stelle eine Verbindung her zu Nazi-Deutschland und das empfinde er als diskriminierend. Immerhin.

 Angeklagt war der Mann Anfang der Fünfziger wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Haftpflichtgesetz und wegen Urkundenfälschung. Am Vormittag des 26. Oktober vergangenen Jahres war er in der Amberger Straße in Neumarkt von der Polizei angehalten worden.

Er war auf dem Gehsteig auf einem sogenannten Segway unterwegs, das auf eine Höchstgeschwindigkeit von 16 km/h zugelassen ist. Eine dafür notwendige Haftpflichtversicherung hatte er nicht abgeschlossen.

Zahl der identifizierten Reichsbürger in Bayern geht zurück

Als die Polizei ihn um die Personalien bat, zeigte er einen "Personenausweis Deutsches Reich", der optisch sehr an einen Bundespersonalausweis erinnert, tatsächlich zwar alle notwendigen Daten korrekt enthielt, aber mit dem Vorzeigen als angebliches Dokument auch den Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllte.

Naturgemäß sah der Angeklagte das anders. Im Falle des Segway brachte er das nicht von der Hand zu weisende Argument vor, dass für E-Bikes auch keine Haftpflichtversicherung nötig seien, obwohl die deutlich schneller fahren dürften.

Das war freilich nur ein Nebenkriegsschauplatz. Als betont höflicher Mensch vermied es der Angeklagte peinlich, dem Gericht so etwas wie Missachtung entgegen zu bringen. Er stellte aber in Abrede, dass Richter Rainer Würth als "Angestellter der Firma Freistaat Bayern" die Legitimität besitze, über ihn als Menschen zu urteilen. Zu Tauschgeschäften sei er gern bereit, sagte er und zog lächelnd zwei Bananen aus der Jackentasche. Würth lehnte dankend ab.

"Bewaffneter Diebstahl" der Polizei

Die Sperenzchen, die der Beschuldigte sich für seinen Auftritt einfallen hatte lassen, waren eher harmloser Natur. Er weigerte sich auch nach Aufforderung seiner Betreuerin, den ihm zugewiesenen Platz einzunehmen und betrat erst nach ausdrücklicher Aufforderung den Gerichtssaal. Die Erlaubnis, sich setzen zu dürfen, schlug er mit "nein danke" aus und blieb während der ganzen Verhandlung stehen.

Das verstand Richter Würth nicht als Affront, auch nicht die Frage nach seinem Dienstausweis und seiner Bestallungsurkunde. Die, so der 51-Jährige, hätten Richter und Staatsanwalt eh nur von der bayerischen Landesbank erhalten. Würth nahm die Einwände ungerührt zur Kenntnis und auch die Rechtsauffassung des Angeklagten, dass das Gericht nicht zuständig sei für ihn.

Der Mittelfranke bestand auf der Gültigkeit des Dokuments, mit dem er sich bei der Polizei ausgewiesen hatte. Gerichtsurteile würden dies angeblich bestätigen. Und er forderte die Herausgabe des Ausweises, der nicht sichergestellt worden, sondern beschlagnahmt worden sei. Man könne auch von "bewaffnetem Diebstahl" durch die Polizei sprechen.

Doch über die Behandlung in der Neumarkter Inspektion beklagte er sich nicht. Im Gegenteil. Die Beamten seien höflich gewesen, einer habe ihn gar zum Bahnhof gefahren, damit er seinen 450-Euro-Job als Fahrdienstleister ausüben habe können.

Für seinen Lebensunterhalt bekommt er noch 350 Euro vom Job-Center, das freilich nach seiner Lesart für ihn nicht zuständig sein dürfte. Thomas Leykam, der Vertreter der Staatsanwaltschaft, war die krude Rechtsauffassung des einschlägig vorbestraften Angeklagten letztendlich herzlich egal. Er forderte für die zwei Delikte eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 15 Euro.

Richter Würth machte es etwas gnädiger und verhängte 80 Tagessätze. Als mildernde Umstände sah er, dass von dem Segway eine eher geringe Gefahr ausging und auf dem falschen Ausweis immerhin die persönlichen Daten stimmten. Erwartungsgemäß nahm der Angeklagte das Urteil nicht an.

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