Presseschnipsel

[kairo]

Das so ein Fantasieausweis nicht unbedingt als Urkundenfälschung anzusehen ist (außer er sieht wirklich aus wie der Perso - gibt es ja auch), dürfte schon klar sein.

Da hat mal wieder die StA ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Plumper-Reichsbuerger-Ausweis-keine-Straftat

Das ist niedlich. Alle wollten ihn loswerden - Staatsanwalt, Verteidiger und Richter. Nur aus unterschiedlichen Gründen.

[dieda]

Das Urteil verfolgten etliche Sympathisanten des mehrfachen vorbestraften Leegebruchers, die offensichtlich der seit zehn Jahren auch im Land Brandenburg bestehenden „Reichsbürger“–Bewegung nahe stehen, im Gerichtssaal mit.

Na ob die das Urteil jetzt eigentlich richtig verstanden haben, also "fehlende Täuschungsabsicht" und "verjährte Ordnungswidrigkeit" im Einzelfall?

Und vielleicht wäre eine vorsorgliche Ladung zur MPU, wenn einer statt dem gewünschten Unterlagen (Führerschein und Fahrzeugpapiere) vielmehr ganz spontan irgendeinen Yps- oder seinen Angelausweis vorlegt der geeignetere Weg? Wer weiß, was der vielleicht auch sonst noch so verwexelt: z.B. Stoppschild mit Vorfahrtsschild, Standstreifen mit Rennstrecke und rechts mit links...

[Finanzbeamter]

Ex-Außenminister“ türmt vor Haft

Im Februar 2014 hatte das Nürnberger Landgericht hohe Haftstrafen gegen elf führende Köpfe der „Gesellschaft zur Förderung Erneuerbarer Energien“, kurz GFE, verhängt. Einer von ihnen war damals nach eigener Aussage „Außenminister“ von Germanitien, das seinen Sitz auf der Laichinger Alb hatte. Vor Haftantritt hat er sich aus dem Staub gemacht.
ur Erinnerung: GFE hatte „hochwirksame Pflanzenöl-Blockheizkraftwerke in Containerbauweise“ angepriesen. Die versprochene Effektivität wurde allerdings nie erreicht. Im Jahr 2010 hatten die GFE-Direktvertriebler („Strukkies“) 1547 dieser Maschinen für 62 Millionen Euro an 1419 Kunden vertickert. Doch die versprochene 30 Prozent-Rendite wurde aus den Verkaufserlösen finanziert. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth setzte am 30.November 2010 dem Treiben mit Firmen- und Wohnungsdurchsuchungen ein Ende.

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-%E2%80%9EEx-Aussenminister%E2%80%9C-tuermt-vor-Haft-_arid,10369663_toid,338.html

Interesanter Artikel. Es geht darin auch um den Scheinstaat Germanitien der wohl jetzt in Heilbronn verweilt und sich außerdem aufgespalten hat.

Doch vor einiger Zeit haben sich die führenden Köpfe „Germanitiens“ heillos zerstritten. Deshalb existieren zurzeit zwei dieser „indigenen Völker“ hierzulande: Das eine, in dem Guido K. Außenminister war, hat seinen Sitz in Westerheim an eine Briefkastenadresse in Heilbronn verlagert. Das zweite „Germanitien“ hat sich zuletzt in Niedersachsen angesiedelt. Je nach Tagesauskunft gibt es hierzulande zwischen 6000 und 500000 Germaniten.

[Gutemine]

Mir ist schleierhaft, warum es dazu eigentlich keinen eigenen Thread gibt. Die GFE wäre eigentlich ein gutes Thema gewesen.

Aber mal zur Ergänzung ein paar Artikel die wir auf FB dazu haben:

[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/140603209437808[/facebook]

[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/838992292823404[/facebook]

In diesem Artikel gibt es eine Menge weiterführende (Info)Links:
[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/831957130193587[/facebook]

[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/879518938770739[/facebook]

[A.R.Schkrampe]

@Gutemine: was die JOH angeht, so ist die Neue Westfälische, speziell der zuständige Lokalkorrespondent Ulf Hanke sehr gut bis exzellent orientiert. Ulf Hanke beschäftigt sich seit Jahren mit denen und ist (oder war, seitdem sich das Thema offensichtlich erledigt hat) auch in der Leitung der Bürgerinitiative "Bündnis für Vielfalt in Löhne" engagiert.

http://www.joh-nrw.com/strafantrag-gegen-ulf-hanke-als-mitarbeiter-der-nw-zeitung

[Gutemine]

Manche Wirte haben keinerlei Schamgefühl und Verantwortung...oder, sie haben Gäste einfach verdammt nötig.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.veranstaltung-von-primus-inter-pares-in-ludwigsburg-tv-oeffingen-sagt-ab-der-krauthof-zu.6ee33a18-3ffe-493e-840a-ea0c37bb114c.html

Föll "verdient" nebenher seine Brötchen noch mit diversen Ponzis und halbseidenen MLM-Abzocken.

[kairo]

Wie schreibe ich eine gepflegte Hass-Mail?

Da stellen wir uns ganz dumm und fragen die Leute, die sich mit so etwas auskennen. Zum Beispiel Renate Künast, die in Berlin nicht jeder innig liebt, aber kennt. Sie hat ein Herz mit den Leuten und gibt ihnen Hilfestellung.

https://www.facebook.com/renate.kuenast/?app_data=visitor_mode&sk=app_190322544333196

Siehe auch

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/facebook-renate-kuenast-gibt-tipps-fuer-hass-kommentare-a-1071998.html

Überaus lehrreich und nützlich.

[Gutemine]

Das Jahr fängt einfach gut an....so kann es weitergehen...

[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/911063605616272[/facebook]

[Gutemine]

Zur Reichsbürgergruppierung "Primus inter Pares" haben wir wohl noch keinen Thread. Deshalb mal hier unter Pressemitteilungen.

Es gab da ein "Skandälchen" in BaWü. Das Vereinsheim wollte die Reichsbürger nicht mehr beherbergen, der Wirt eines Hotels hatte da weniger Berührungsängst. Hauptsache der Rubel rollt.

[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/910847395637893[/facebook]

[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/912460942143205[/facebook]

Bei "linksunten" findet sich auch ein Artikel, da gibt es vor allem nette Bilder.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/165660

[Gutemine]

Da bekommt der bei den Reichsbürgern auch fast immer zur Schau getragene Hass auf Flüchtlinge doch ganz neue Qualitäten...sie nehmen einem einfach alles weg.

[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/913188892070410[/facebook]

[Gutemine]

Ist zwar keine Presse, aber für solche "Highlights" haben wir irgendwie keinen Faden.

Bei Facebook hat man einen 2 Jahre alten Artikel von SSL entdeckt. Hier die Reaktionen:

[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/913728188683147[/facebook]

Man sieht: Wir werden gefunden und gelesen! 

[Zartbitterschokolade]

Gestern stand dieser Artikel im gmx.net. Es ist zwar nichts neues drin, aber ich poste ihn trotzdem hier:

http://www.gmx.net/magazine/panorama/bundesrepublik-deutschland-existiert-reichsbuerger-gefaehrliche-spinnerei-31297596

Die Bundesrepublik Deutschland existiert nicht: "Reichsbürger" und ihre gefährliche Spinnerei


Von
Milan Aleck
Aktualisiert am 21. Januar 2016, 22:02 Uhr

Vermutlich haben Sie sich auch schon mal über den deutschen Staat aufgeregt und sich eventuell mit Ihrem Finanzbeamten angelegt. Doch die sogenannten Reichsbürger gehen noch einen Schritt weiter. Sie zweifeln die Existenz der Bundesrepublik Deutschland an – und sind dabei gefährlich.

Stellen Sie sich vor, eines Tages würde Ihnen jemand enthüllen, dass Deutschland gar kein souveränes Land sei und Sie kein Staatsbürger.

Staatsbürger? Nein, Angestellter

Man erklärt Ihnen, dass Deutschland nur eine riesige Firma sei und Sie, ob Sie es wollen oder nicht, nur ein Mitarbeiter dieser Firma.

Sie finden das vollkommen verrückt? - Zurecht. Doch genau solche Dinge glauben sogenannte "Reichsbürger" mit krampfhafter Überzeugung.

Der Ursprung dieser Überzeugung liegt in der Feststellung, dass die Weimarer Reichsverfassung von 1919 nie außer Kraft gesetzt wurde. Und die Verschwörungstheorie zu einer "BRD GmbH" beruft sich auf diese Feststellung.

Gründe, warum Deutschland böse ist und man deshalb ein eigenes Königsreich mit eigener Polizei gründen muss, gibt es für die Reichsbürger genügend.

Das Amtsgericht Duisburg hatte dies in einem Beschluss 2006 als "ideologisch bedingte Wahnvorstellungen" bezeichnet. Was albern klingt, wird für viele Behörden zur großen Herausforderung.

Denn Reichsbürger kämpfen mit ungewöhnlichen Waffen: Sie bombardieren Ämter mit sinnlosen Anfragen und konfrontieren sie mit ihrer Ideologie, dass der Staat, auf dessen Verfassung sich die Beamten berufen, gar nicht existiert.

Auch die Staatsmacht der Polizei erkennen Reichsbürger nicht an, verwickeln die Ordnungshüter in lange Diskussionen und hantieren mit eigens ausgestellten Dokumenten - schließlich ist ein bundesdeutscher Führerschein in ihren Augen nur ein wertloses Stück Papier.

Die Drangsalierung durch hirnrissige Anfragen und Debatten hat in manchen Regionen solche Ausmaße angenommen, dass beispielsweise das Brandenburgische Institut für Gemeinwesen einen Leitfaden für Beamte herausgegeben hat.

Darin wird erklärt, wie man mit Reichsbürgern und ihrer Ideologie umgeht.

Wer sind die Mitglieder?

Doch wer steckt hinter den Reichsbürgern? Ist es ein Sammelbecken rechtsradikaler Spinner und Verschwörungstheoretiker oder die vielzitierten "besorgten Bürger", die sich von der Bundesrepublik abwenden?

Schaut man sich die Angehörigen an, gibt es gewisse Muster: Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich unter den Mitgliedern gescheiterte Unternehmer oder verschuldete Privatpersonen befinden.

Menschen, denen durch ein Unglück die Existenzgrundlage geraubt wurde oder die durch sonstige Schicksalsschläge in Not geraten sind. Doch genau das macht die Gruppe so gefährlich. In Reportagen schildern Anhänger: "Wir haben nichts zu verlieren!"

Ideologie, gepaart mit Wut und Aussichtslosigkeit - genau das macht die Mitglieder so unberechenbar.

Dass sie dabei schrullig erscheinen, spielt den rechtsgerichteten Reichsbürgern sogar in die Karten. Denn als Außenstehender fällt es einem schwer, sie aufgrund ihrer abstrusen Ansichten ernst nehmen.

Doch das Zumüllen von Ämtern mit Anfragen ist nur eine ihrer Strategien. Die Angriffe kommen bei Reichsbürgern nicht immer nur per Papier – und enden immer öfter vor Gericht.

Anfang Januar wurden fünf Männer und ein Frau zu Freiheitsstrafen verurteilt – bis zu 30 Monaten ohne Bewährung.

Der Tatbestand: Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beihilfe zum Missbrauch von Uniformen.

Die Gruppe hatte einen Gerichtsvollzieher, der bei einer Pfändung 58,60 Euro vollstrecken wollte, "festgenommen" und dabei verletzt.


Diese Kreml-Kritiker starben gewaltsam oder unter dubiosen Umständen.

Milieu darf nicht unterschätzt werden

"Wir tun gut daran, dieses Milieu nicht zu unterschätzen oder als harmlose Spinner abzutun", erklärt Andrea Johlige, eine Brandenburger Linke-Landtagsabgeordnete gegenüber unserer Redaktion.

Es war auch Johlige, die durch eine parlamentarische Anfrage publik gemacht hatte, dass der Brandenburger Verfassungsschutz mittlerweile drei konkrete Gruppierungen beobachtet.

Denn bisher waren die sogenannten Reichsbürger mehr ein Überbegriff für einen Splitterhaufen unterschiedlicher Verschwörungstheoretiker.

Doch die Gruppierungen "Europäische Aktion" (EA), die "Exilregierung Deutsches Reich" und "Freistaat Preußen" wollen laut Verfassungsschutz die Szene vereinen.

Zwar geht man in Brandenburg von lediglich 200 und in der Reichsbürger-Hochburg Sachsen von gerade mal 300 Genossen aus. Dennoch gilt es, die Vereinigung zu verhindern, das weiß auch Andrea Johlige.

Denn die Folgen können weitreichender sein, als man es einzelnen Verschwörungstheoretikern zutraut: "Die aktuelle gesellschaftliche Situation mit zunehmender Fremdenfeindlichkeit und Rassismus kann die gesamte extreme Rechte stärken."

[Finanzbeamter]

Das Mimimi unserer Kundschaft ist auch wieder großartig 

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=913978698658096&id=388213067901331

[Gutemine]

Fernsehtipp!

In Österreich scheint man bezüglich der OPPTler und Reichsbürger aber wirklich noch ziemlich ahnungslos zu sein, zumindest wenn man den Infotext zur Sendung liest.

Die sollten vielleicht mal über die Grenze schaun oder sich in den USA schlau machen.

http://tvthek.orf.at/program/Am-Schauplatz/1239/Am-Schauplatz/11737254

[Zartbitterschokolade]

Es geht um die Demo am 12.3. in Berlin:

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/von-riesendemo-zum-riesenflop