Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 347053 mal)

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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4695 am: 8. Januar 2019, 21:21:56 »
Da scheint einer unserer "Freunde" zu sein. Neben dem Reichsadler ist das ja ein beliebtes Klebemotiv in diesen Kreisen.
Spoiler
Amtsgericht entscheidet
Nicht nur Stinkefinger sind auf Autokennzeichen verboten

 Zeitz. Weil ein Autofahrer einen Aufkleber mit einem erhobenen Mittelfinger auf sein Kennzeichen geklebt hatte, muss er ein Bußgeld zahlen. Er hatte vor Gericht gegen die Entscheidung geklagt.
Von Anja Wollschlaeger, 08.01.2019

Autokennzeichen dürfen nicht spiegeln, verdeckt oder verschmutzt sein. Mit dieser Vorschrift der Fahrzeug-Zulassungsverordnung dürfte so mancher Offroad-Fan schon konfrontiert worden sein. Doch wie verhält es sich mit einem Aufkleber auf dem Kennzeichen?

Die Polizei in Sachsen-Anhalt sah in einem Aufkleber, der einen "Stinkefinger" zeigte, ein eindeutiges Vergehen und verlangte ein Bußgeld von einem Autofahrer. Dieser klagte. Als Begründung erklärte er, dass der Aufkleber nicht das ganze Kennzeichen, sondern nur Teile des "EU-Sternenkranz" bedeckte. Die hatte er auf beiden Kennzeichenschildern seines Autos angebracht. Die ARAG-Rechtsschutzversicherung weist aktuell auf den Fall hin, der bereits 2016 entschieden wurde.

Das Amtsgericht Zeitz sah sich den Fall genauer an und führte in seinem Urteil aus, dass Aufkleber auf dem Kennzeichen generell verboten seien - ganz gleich, an welcher Stelle sie platziert sind. Bei der Höhe des Bußgeldes spielte das dann aber doch eine Rolle. Der Richter setzte sie auf zehn Euro fest. Das ist deutlich weniger, als die "Regelgeldbuße" von 65 Euro. Die Begründung für diese Milde: Die Vorschrift soll die Lesbarkeit des Kennzeichens sicherstellen. Die sah das Gericht wohl nicht schwer beeinträchtigt. (Amtsgericht Zeitz, Az.: 13 OWi 721 Js 210685/16)
[close]
http://www.general-anzeiger-bonn.de/freizeit/reise/reiserecht/Nicht-nur-Stinkefinger-sind-auf-Autokennzeichen-verboten-article4013393.html
 
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Offline Grashalm

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4696 am: 8. Januar 2019, 21:24:07 »
Bremen scheint ein gefährliches Pflaster zu sein, da hat der Lejeune doch auch schon mal auffe Fresse bekommen.

@Grashalm Erst einmal abwarten was nun wirklich ist. Ich erinnere nur an die Nuss-Aktion von Dennis. Die Antifa-Szene in Bremen ist nun auch nicht gerade für Aktionismus bekannt. Dritte Möglichkeit wäre noch ein krimineller Hintergrund.

Damit hast du natürlich grundsätzlich recht, abwarten was die Ermittlungen ergeben.

Edit: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/afd-mitglieder-bremen-angriff-verletzt-100.html

Zitat
Nach ersten Vernehmungen und der Auswertung von Videomaterial, das den Angriff auf Frank Magnitz, Landesvorsitzender der Bremer AfD und Bundestagsabgeordneter, zeigt, ermitteln die Behörden nun nicht mehr wegen eines versuchten Tötungsdelikts, sondern wegen des Verdachts einer gefährlichen Körperverletzung.

Er wurde offenbar angesprungen und nicht geschlagen, zumindest, wenn man dem galuben kann.
« Letzte Änderung: 8. Januar 2019, 21:26:09 von Grashalm »
 

Offline Evil Dude

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4697 am: 8. Januar 2019, 21:31:24 »
Hilfs-Gauleiter SUPER-GAUland hat übrigens verlauten lassen:

Zitat
Es ist die Folge von Ausgrenzung und Hetze gegen die AfD.

Ist jetzt etwa die Gewalt gegen Ausländer usw. auch die Folge der Hetze der NSAfDeppen-Deppen?  :scratch:
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4698 am: 8. Januar 2019, 21:36:12 »
Inzwischen ist auch klar, dass das Foto aus der Notaufnahme von der AfD verbreitet wurde. Stell Dir vor, Du wirst zusammengeschlagen und Deine Parteifreunde haben nix besseres zu tun als die Fotos davon gleich an alle Zeitungen zu schicken. Heute früh hab eich auch ein Bild gesehen, wo ein Kantholz drauf war, ich finde es aber in der Vielzahl der Artikel nicht mehr. Gehen wir mal zur Eherenrettung der AfD aus, dass das Kantholz da nur "zufällig" lag.
 
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Offline Pantotheus

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4699 am: 8. Januar 2019, 21:48:51 »
Gehen wir mal zur Eherenrettung der AfD aus, dass das Kantholz da nur "zufällig" lag.
Dir ist aber schon klar, dass es keine Zufälle gibt?
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Müll Mann

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4700 am: 8. Januar 2019, 21:52:51 »
Dir ist aber schon klar, dass es keine Zufälle gibt?
Ja, aber solange es noch keine weiteren Informationen gibt und ich das Bild auch nicht mehr finde, halte ich mich mit Spekulationen erst einmal zurück. Derzeit habe ich nur einen leicht fauligen Geruch in der Nase, richtig stinken tut es noch nicht.
 
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Offline Gregor Homolla

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« Letzte Änderung: 8. Januar 2019, 22:46:41 von Gregor Homolla »
Nie geraten die Deutschen so außer sich, wie wenn sie zu sich kommen wollen. (Tucholsky)
Manchmal ist etwas leiser schon viel lauterer als laut.(G.H.)
 

Offline Reichsschlafschaf

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4702 am: 9. Januar 2019, 08:08:01 »
Gehen wir mal zur Eherenrettung der AfD aus, dass das Kantholz da nur "zufällig" lag.

Es gab gar kein Kantholz.
Zitat
Video zeichnet ein ganz anderes Bild
Inzwischen wurden Aufnahmen aus Überwachungskameras im Umfeld des Tatorts ausgewertet. Sie zeigten zwei Personen, die sich dem 66-Jährigen von hinten näherten, das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit.

Eine dritte Person sei versetzt dahinter gelaufen. Einer der Unbekannten habe das Opfer von hinten geschlagen, woraufhin der Mann gestürzt sei. Der AfD-Bundestagsabgeordnete erlitt demnach eine stark blutende Kopfverletzung. Anschließend sei das Trio geflüchtet. "Wir konnten auf dem Videomaterial keinen Einsatz eines Schlaggegenstandes feststellen", sagte eine Polizeisprecherin. Zunächst hatte auch die Polizei mitgeteilt, dass bei der Attacke ein unbekannter Gegenstand verwendet worden sei.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nach-angriff-in-bremen-polizei-widerspricht-afd-version,REXi6sw?fbclid=IwAR0jf-v_RGR_JuaAzsCjG8Nmf0-BB0H1Vhg0D9axitZhRVJ7Udf4te0sZwE
Wobei man ehrlicherweise sagen muß, daß auch die Polizei zunächst von einem Kantholz gesprochen hatte.

Ein weiteres Detail:
Zitat
Es gebe auf den Bildern "keine Tritte auf einen am Boden Liegenden", sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft. ... "Die Tat passierte blitzschnell."

Eine Sonderkommission unter Leitung des Bremer Staatsschutzes ermittelt nun nicht mehr wegen eines Tötungsdelikts, sondern nur noch wegen gefährlicher Körperverletzung.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-frank-magnitz-spricht-ueber-den-gewaltsamen-angriff-a-1247092.html
__________________________________________________

Eigentlich wäre hier das Mutterkreuz am Bande mit Eichellaub fällig, verliehen durch Bernd Höcke.   ;)
Aber die Gute ist ja jetzt "in der falschen Partei", daher nur noch unter den Presseschnippseln:

Zitat
Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry (43) erwartet laut einem Bericht ihr sechstes Kind. „Ich bin im fünften Monat. Im Juni ist es soweit. Wir freuen uns sehr“, sagte Petry, die auch im Landtag von Sachsen und im Bundestag sitzt, der Bild-Zeitung (kostenpflichtiger Artikel). Ob es ein Junge oder ein Mädchen wird, bleibe aber noch ein Geheimnis.

Es ist Petrys zweiter Nachwuchs mit Ehemann Marcus Pretzell. Aus erster Ehe hat sie bereits vier Kinder. Im Jahr 2017 kam ihr jüngster Sohn zur Welt. Der frühere nordrhein-westfälische AfD-Landeschef Pretzell wiederum hat bereits vier Kinder aus einer früheren Partnerschaft.
https://rp-online.de/panorama/deutschland/frauke-petry-und-marcus-pretzell-erwarten-im-juni-ihr-sechstes-kind_aid-35536655?fbclid=IwAR0t-hZY3dHg4RvB0HtatYEeS5Wcy1o0zdArA6ix3POc1fc7PMuhPL8w4LM
« Letzte Änderung: 9. Januar 2019, 08:38:07 von Reichsschlafschaf »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4703 am: 9. Januar 2019, 10:22:57 »
Das geht bei denen ja wie's pretzell-backen.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 

Offline Reichskasper Adulf Titler

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4704 am: 9. Januar 2019, 10:30:52 »
sie macht sich ihre eigene Partei
Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4705 am: 9. Januar 2019, 11:49:24 »
Lutz Schäfer gibt wieder mal Laut.
Er weiß es: Die Verletzungen können nur von einem Fronatlangriff stammen, außerdem enthält die Staatsanwaltschaft seltsamerweise der Öffentlichkeit ein Beweismittel vor. Da dies noch nie geschehen ist, kommt hier natürlich ein Verdacht auf!
 :facepalm:

Zitat
Betrachtet man sich nämlich die Verletzungen von Herrn Magnitz, so zeigen diese Verletzungen (hier unverpixelt zu sehen) einen brutalen Angriff von vorne; die gewaltige und klaffende Riß/Platzwunde quer über die Stirn, sowie die Verletzung der rechten Gesichtshälfte/Auges sprechen für sich allein Bände!

Täterbeschreibungen/evtl. auch das Video werden der Öffentlichkeit selbstverständlich bislang vorenthalten, es könnte ja der Aufklärung dienen und die will dieser Staatsapparat ja wohl mit Sicherheit nicht, stimmt`s?!

Liebe Leser, ich komme langsam aber sicher zu der Überzeugung, daß diese merkwürdigen Staatsanwaltschaften und sonstigen Verdunkelungsgeheimbünde selber zur Szene gehören, die die benötigten Sachverhaltsdarstellungen und Interpretationen liefern, um die gewünschten politisch korrekten Ergebnisse zu erreichen.
http://brd-schwindel.ru/ra-lutz-schaefer-liebe-polizei-das-ist-nicht-schoen-luegt-weiter/

Er schreibt jetzt lieber auf einem russischen Server. Ist sicherer!
;)
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4706 am: 9. Januar 2019, 12:13:31 »
Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry (43) erwartet laut einem Bericht ihr sechstes Kind

Ihre neue Partei ist ja mitgliedermäßig eher schwach aufgestellt. Offenbar wollen die neue Mitglieder auf diese Weise persönlich herbeischaffen: jeder mit 6 Kindern - da geht schon was.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4707 am: 9. Januar 2019, 12:20:16 »
Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry (43) erwartet laut einem Bericht ihr sechstes Kind

Ihre neue Partei ist ja mitgliedermäßig eher schwach aufgestellt. Offenbar wollen die neue Mitglieder auf diese Weise persönlich herbeischaffen: jeder mit 6 Kindern - da geht schon was.

Bis sie dann aber von denen gewählt werden kann, dauerts noch ein wenig.
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4708 am: 9. Januar 2019, 12:20:28 »
Und ich dachte immer, dass es da um "Kanonenfutter" für den "Führer" äääääh um den "Erhalt" des Vollxhohlkörpers geht?  :scratch:
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #4709 am: 9. Januar 2019, 15:35:29 »
Ein längerer Artikel über unsere Kundschaft im Herzogtum Lauenburg:

Zitat
Herzogtum Hochburg der Reichbürger im Land

Die Zahl der so genannten Reichsbürger ist weiter angestiegen. Im Lauenburgischen gibt es landesweit die meisten. In Mölln haben Experten vor ihrer Unberechenbarkeit gewarnt und Strategien im Umgang mit ihnen diskutiert.

Mölln/ Kiel

Deutschland sei kein souveräner Staat sondern eine GmbH, weil 1945 niemals ein Friedensvertrag geschlossen worden sei. Mit dieser kruden Argumentation etwa verweigern so genannte Reichsbürger die Zahlung von Bußgeldern oder widersetzen sich anderweitig allen staatlichen Behörden. Bundesweit gibt es 19 000 so genannte Reichsbürger. Im Kreis Herzogtum Lauenburg registriert der Verfassungsschutz mit Abstand die meisten Personen landesweit. Weil viele von ihnen Waffen besitzen, gelten sie als Gefährlich. In Mölln gab der Experte Andras Speit nun Einblick in die Szene.

„Reichsbürger sind unberechenbar und pflegen ein Parallelrecht“, erklärte der Jurist und Landtagsabgeordnete Burkhard Peters, der die Veranstaltung im Möllner Wahlkreisbüro der Grünen angeregt hatte. Die neuesten Zahlen stammen aus einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag beim Innenministerium. Demnach gibt es In Schleswig-Holstein 288 identifizierte Reichsbürger. 37 von ihnen leben im Lauenburgischen, 32 im beispielsweise im Kreis Pinneberg, 23 im Kreis Ostholstein, 22 im Kreis Segeberg und 17 in der Stadt Lübeck. Der Verfassungsschutz registriert, dass die Zahl der Reichbürger seit Beginn der Beobachtung im Jahr 2015 gestiegen ist: 2015 waren es 24, 2016: 54, 2017: 230 und 2018 (Stand September): 288. Zwölf Personen haben aktuell auch Verbindungen zum Rechtsextremismus. Von den 288 registrierten Reichbürgern haben 20 waffenrechtliche Erlaubnisse. In zehn Fällen wurden waffenrechtliche Befugnisse bereits entzogen.
Spoiler
Unberechenbar und große Affinität zu Waffen

Bei der 30 Gäste verfolgten die Podiumsdiskussion der Grünen mit dem Landtagsabgeordneten Burghard Peters, Autor Andreas Speit, Till Stehn vom Beratungsnetz gegen Rechtsextremismus aus Lübeck und Lasse Petersdotter, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen Landtagsfraktion. Es wurde deutlich, dass häufig Menschen, die sich von Behörden schlecht behandelt fühlen, etwa bei Bußgeldern, Steuerfragen, Erbschaftstreitigkeiten oder Sorgerechtsstreit zu Reichbürgern werden. Diese Menschen, die die staatlichen Behörden verneinen, seien früher einfach als Verrückte abgestempelt worden. „Das Gefährdungspotenzial der Reichsbürgerszene muss – insbesondere wegen der großen Affinität zu Waffen- weiterhin als latent hoch eingeschätzt werden“, schreibt das Innenministerium in der Antwort auf die Große Anfrage. Die fundamentale Ablehnung des Staates bis hin zur kategorischen Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung biete weiteres Gefährdungspotential der Personen, so das Innenministerium.
Konsequente Erfassung im Lauenburgischen

Die Kreisverwaltung in Ratzeburg hat selbst 56 Personen erfasst. 9 Personen wohnen außerhalb des Kreisgebietes, beschäftigten jedoch lauenburgische Behörden. Das geschieht etwa, wenn es Probleme bei Bußgeldverfahren wegen überhöhter Geschwindigkeit innerhalb des Kreises gibt. Auf die Frage, ob es Erkenntnisse darüber gibt, warum die Reichsbürger gerade im Kreis Herzogtum Lauenburg auf dem Vormarsch sind, sagt Kreissprecher Tobias Frohnert: „Nein. Im Kreis Herzogtum Lauenburg werden Personen, bei denen der Verdacht einer Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung besteht, jedoch konsequent erfasst.“ Es könne sein, dass dies in anderen Kreises anders gehandhabt werde und daher die Zahlen im Lauenburgischen vergleichsweise hoch erscheinen.

Existenz des Deutschen Reiches abgelehnt

Die Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene werde im Verhalten und der Art der Antragstellung meist relativ früh im Verfahren deutlich. Ausschlaggebend seien dabei Empfehlung des Innenministeriums über Erkennungsmerkmale für Personen, die „irrigerweise von einer immer noch bestehenden Existenz des Deutschen Reiches ausgehen und dabei gleichzeitig die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Gesamtheit abstreiten“, so Frohnert.

Peters erklärte, dass es sehr wohl einen Friedensvertrag gegeben habe. Den so genannten „2+4“-Vertrag. Er habe nur nicht so Friedensvertrag geheißen. Es habe aus Furcht vor Reparationszahlungen möglicherweise auch kein Interesse daran gegeben. Die Kritik der Reichsbürger, dass unsere Verfassung „Grundgesetz“ heiße, begründete Speit damit, dass Deutschland geteilt war. Die Politik wollte die Tür für eine spätere Wiedervereinigung nicht zuschlagen. Speit hat zum Thema Extremismus bereits in der vergangenen Jahren an Podiumsdiskussionen in Schwarzenbek, Segeberg oder Eutin teilgenommen.

Lasse Petersdotter fordert einen selbstbestimmten Umgang mit Verschwörungstheorien im Netz. Bei der Diskussion wurde deutlich, dass sich Menschen, die Schwierigkeiten mit behördlichen Formularen hätten, in Äußerungen der Reichsbürger oft willkommene Antworten fänden. Der Verfassungsschutz warnt in diesem Zusammenhang vor folgenden Gruppierungen: Staatenbund Deutsches Reich (30 Personen, Freistaat Preußen und vier weitere), Amt für Menschenrechte (15 Personen), Religionsgemeinschaft heilsamer Weg (10 Personen) und Geeinigte Deutsche Völker und Stämme (5 Personen).

Florian Grombein
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http://www.ln-online.de/Lokales/Lauenburg/Herzogtum-Lauenburg-Hochburg-der-Reichbuerger-im-Land
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