Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Hessen hat durchgezählt:

Beim hessischen Verfassungsschutz sind im vergangenen Jahr mehr Rechtsextremisten aktenkundig gewesen als noch 2016. Die Zahl stieg von 1335 auf 1465 Männer und Frauen. Als Grund nannte das Innenministerium am Donnerstag, dass inzwischen mehr Erkenntnisse zur Reichsbürger-Szene vorlägen. Ihr werden in Hessen rund 1000 Menschen zugerechnet. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems nicht an.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/rechtsextremisten-haben-in-hessen-zulauf-15709037.html?utm_content=buffer9c74e&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=GEPC%253Ds6

[Reichsschlafschaf]

Jetzt hat sie es wohl übertrieben:    

Fridi Miller spricht Todesdrohung gegen Oberbürgermeister aus

Der Sindelfinger Oberbürgermeister Bernd Vöhringer wird seit Dienstag von einem Leibwächter beschützt. Der Grund: Vöhringer ist von Fridi Miller, die auch in Ravensburg als Oberbürgermeisterin kandidiert hatte, in einem Video massiv bedroht worden. Das berichtet die „Stuttgarter Zeitung“.

Demnach hat Miller, die gegen Vöhringer bei der OB-Wahl angetreten war, in einem über Facebook verbreiteten Video ihre „russischen, polnischen und arabischen Freunde“ dazu aufgerufen, gegen den Rathauschef vorzugehen. Darin äußerte sie laut dem Medienbericht auch Tötungsabsichten. Das Video ist inzwischen nicht mehr zu sehen.

Die Stadt Sindelfingen hat die Drohungen nach eigenen Angaben sehr ernst genommen und einen privaten Sicherheitsdienst für Bernd Vöhringer engagiert. Das Ordnungsamt hat zudem ein Annäherungsverbot erteilt: Miller muss zum OB mindestens 20 Meter Abstand halten. Auch die Polizei wurde eingeschaltet. Sie hat das Video ausgewertet und ein Ermittlungsverfahren wegen „Bedrohung und Anstiftung zu einer Straftat“ eingeleitet.

Miller, selbst ernannte „Aufdeckungspolitikerin“ war im März auch in Ravensburg gegen Oberbürgermeister Daniel Rapp angetreten. Gegen den Ausgang der Wahl hat sie Einspruch eingelegt, das Verfahren läuft noch. Zuletzt hatte sich die Dauerkandidatin, die sich zum Ziel gesetzt hat, „Verwaltungen lahmzulegen“, in Fronreute erfolglos Bürgermeister Oliver Spieß herausgefordert.

Millers Einspruch gegen die OB-Wahl in Sindelfingen war vergangene Woche in letzter Instanz abgelehnt worden.

https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/ravensburg_artikel,-fridi-miller-spricht-todesdrohung-gegen-oberb%C3%BCrgermeister-aus-_arid,10908522.html

[Reichsschlafschaf]

Das Landratsamt versucht wohl überkorrekt zu sein:

Streit nach freier Meinungsäußerung
Anti-AfD-Plakat in Dorfen: Landratsamt verteidigt Bußgeld
Ein Mann aus Dorfen demonstrierte mit einem Anti-AfD-Plakat während einer AfD-Versammlung. Dabei unterhielt er sich mit einem Passanten - und hielt damit eine unangemeldete Versammlung ab. Das Landratsamt Erding nimmt jetzt Stellung zu dem juristischen Nachspiel.

Von: Birgit Grundner

Stand: 26.07.2018 |

Das Landratsamt Erding verteidigt sein Vorgehen gegen den Dorfener, der wegen eines Anti-AfD-Plakats vor Gericht kommen soll. Wie berichtet, hatte der Mann während einer AfD-Versammlung vor der betreffenden Gaststätte ein handgeschriebenes Plakat platziert. Der Text: "Auch damals dachten viele: 'So schlimm wird's schon nicht werden.'" Als er sich gerade wieder mit einem Passanten unterhielt, erfuhr er nach eigenen Angaben von drei Polizisten, "dass ich aufgrund der zweiten Person eine unangemeldete Versammlung abhielte".

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Demokratisches Bekenntnis löst "behördliche Verfolgung" aus
Vom Landratsamt Erding bekam er darauf einen Bußgelbescheid über 253 Euro, gegen den er Einspruch erhob. "Ich hatte nicht die Absicht eine Versammlung abzuhalten", beteuert der Dorfener: "Ich wollte vielmehr von meinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen."

Amtsgericht kündigte eine Verhandlung an
Mittlerweile wurde ihm aber vom Amtsgericht eine Verhandlung angekündigt. Der Dorfener sei "durch das Landratsamt bereits in der Vergangenheit ausführlich über die Anmeldepflicht von Versammlungen informiert" worden, heißt es nun in einer Erklärung des Landratsamts. Die Nichtbeachtung dieser Pflicht sei "aus gutem Grund mit einem Bußgeld bedroht".

Verstoß gegen das Bayerische Versammlungsgesetz
Die Kreisbehörde verweist auch auf das Bayerische Versammlungsgesetz: "Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung." Dies war im Fall des Dorfeners, "der weiteren Person und dem Plakat auch so gegeben".

Dorfener wurde auf Ordnungswidrigkeit hingewiesen
Daraufhin sei er auf die Ordnungswidrigkeit hingewiesen worden. Von seinem Anhörungsrecht habe er keinen Gebrauch gemacht und "stattdessen auf eine Fernsehserie verwiesen". Darauf sei der Bußgeldbescheid ergangen. Dort seien auch "die Konsequenzen, falls die entsprechende Zahlungsfrist nicht eingehalten wird", erklärt, so das Landratsamt Erding.

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https://www.br.de/nachrichten/oberbayern/anti-afd-plakat-in-dorfen-landratsamt-verteidigt-bussgeld-100.html

[Mr. Devious]

In Bad Wildbad will einer nicht festgenommen werden...

   

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Bad Wildbad   Sogenannter Reichsbürger wehrt sich massiv gegen Festnahme   
Von (sb/pz)   26.07.2018 - 11:08 Uhr

   

Bad Wildbad - Mehrere Polizisten wollten am Mittwochnachmittag in Bad Wildbad einen sogenannten Reichsbürger festnehmen. Dieser wehrte sich mit Händen und Füßen.

Der 49-Jährige, der der Reichsbürger-Bewegung angehört, hatte einer Vorladung keine Folge geleistet, weshalb er von Beamten des Polizeipostens Bad Wildbad festgenommen sollte. Dagegen wehrte er sich auf der König-Karl-Straße massiv durch minutenlanges Herumschreien, sich Herauswinden, sich Versteifen und um sich schlagen. Dabei versetzte er einem Beamten einen derart kraftvollen Stoß, dass dieser Verletzungen im Gesicht erlitt, die in einem Krankenhaus behandelt werden mussten.

Nur mit Mühe gelang es den Polizisten, den renitenten 49-Jährigen zur Räson zu bringen und ihm Handschellen anzulegen. Mit Unterstützung von Beamten des Polizeireviers Neuenbürg gelang es, den Mann in ein Polizeifahrzeug zu bringen. Ein weiterer Streifenbeamter erlitt ebenfalls leichte Verletzungen.

Der polizeibekannte 49-Jährige muss nun mit Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung rechnen.

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https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.bad-wildbad-sogenannter-reichsbuerger-wehrt-sich-massiv-gegen-festnahme.7ca0b5d1-9f72-4138-b94f-4bccd9e47df1.html

Der war nicht zum ersten Mal auffällig:

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg140872;topicseen#msg140872

[Reichsschlafschaf]

Nochmal Hessen. Über den Zulauf der Identitären kann ja die AfD nur neidisch werden ...

Rechtsextreme
Identitäre Bewegung erhält Zulauf - und Sympathien von der AfD
Veröffentlicht am 26.07.18 um 07:28 Uhr

Die Zahl der Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung hat sich 2017 verdoppelt. Das teilte der Verfassungsschutz mit. In der AfD besteht zwar ein Nichtvereinbarkeitsbeschluss. Doch der hält Spitzenpolitiker der Partei nicht von offener Sympathie für die Bewegung ab.

Von Volker Siefert (hr-iNFO)

Die Identitäre Bewegung (IB) in Hessen hat die Zahl ihrer Anhänger im Jahr 2017 von 40 auf 80 verdoppelt. Das geht aus dem Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz hervor, den Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden vorgestellt hat.

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Auch die Zahl der Ortsgruppen in Hessen hat sich demnach verdoppelt. Gegenüber 2017 sind Gruppen in Fulda, Wiesbaden, Eschwege, sowie im Lahn-Dill-Kreis und Schwalm-Eder-Kreis hinzu gekommen. Bereits 2016 bekannt waren: Frankfurt, Gießen, Kassel, Marburg und Darmstadt.

"Durch Vermeidung typisch rechtsextremistischer Begriffe bemühte sich die IB, junge Menschen für ihre im Kern fremdenfeindlichen und völkischen Ziele zu gewinnen", heißt es in einer Mitteilung des Innenministeriums.

IB wehrt sich gegen Beobachtung
Die IB-Regionalgruppe Hessen bestätigt auf Anfrage, dass sie "mittlerweile in jeder größeren Stadt eine Ortsgruppe" hat. Genauere Angaben über die Zahl der Anhänger wollte der Regionalleiter der IB Hessen, Heinrich Mahling, nicht machen. Er verweist darauf, dass die IB sich rechtlich gegen die Beobachtung wehrt. Dabei bezieht er sich auf Verfahren vor den Verwaltungsgerichten Köln und Berlin gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Bundesweit ist die Bewegung ebenfalls gewachsen. Laut dem Jahresbericht des BfV ist die Zahl ihrer Anhänger in Deutschland von 300 (2016) auf 500 im vergangenen Jahr gestiegen. "Es gibt Bezüge der Identitären in die rechts-populistische Bewegung bis in die AfD", hatte BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag bei der Vorstellung des Berichts erläutert.

AfD-Politiker Lichert sympathisiert mit Identitären
Spitzenpolitiker der hessischen AfD machen inzwischen keinen Hehl mehr aus ihren Sympathien für die Bewegung. Die IB sei "patriotisch" und setze sich "gegen ungehemmte Migration und für sichere Grenzen ein", erklärt der Kreissprecher Wetterau, Andreas Lichert auf Anfrage. "Diese Ziele sind uneingeschränkt legitim und decken sich mit meinen Zielen und denen der AfD", so Lichert. Er steht bei der hessischen Landtagswahl für die AfD auf Platz fünf.

Die Sympathie beruht auf Gegenseitigkeit. "Bei allen inhaltlichen Schnittmengen zur AfD verstehen wir uns als parteiunabhängige Bewegung, auch wenn gegenseitige Sympathien und gelegentliche Kooperationen nicht auszuschließen sind", erklärt Mahling.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann lobte vor kurzem bei einer Veranstaltung im Fuldaer Bürgerhaus Johannesberg die Bewegung. "Weil sie dazu beiträgt, was gerade viele der Jüngeren immer wieder wünschen, dass unser politisches Leben bunt, fantasievoll und vielfältig ist", zitierte die FR aus einem ihr vorliegenden Video.

Auf Nachfrage der Zeitung relativierte der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete dieses Lob. Sie seien nicht als Sympathiebekundung für extremes Gedankengut zu verstehen, so Hohmann. Auf hr-Anfrage dazu hat er bislang nicht geantwortet.

Das Streben nach der "kulturellen Deutungshoheit" sieht Reiner Becker vom Demokratiezentrum Hessen als den ideologischen Kern der IB. Dabei bediene sie sich Aktionsformen, die im linken Spektrum entwickelt wurden. "Gefährlich sind diese gewaltlosen Aktionen deswegen, weil insbesondere über die Sozialen Netzwerke sie ihre Ideologie wie Ethnopluralismus oder Islamfeindlichkeit  mit entsprechenden Bildern und sprachlichen Codes verbreitet werden", so Becker.

IB Hessen sucht Immobilie
Aber die Bewegung sucht nicht nur virtuelle Aktionsräume. Ihre Anhänger suchen auch Immobilien - möglichst nahe gelegen an Universitäten, denn ihre Hauptzielgruppe sind Studenten. Das erste Haus dieser Art gibt es in Halle. Verwalter war bis vor kurzem AfD-Politiker Lichert.

Unter Licherts Adresse in Bad Nauheim findet sich die Titurel Stiftung. Auf der Homepage heißt es, sie habe erfolgreich die notwendigen Mittel für die Umsetzung des Stiftungszwecks zusammengetragen. "Nun steht sie vor dem Abschluss ihrer Suche nach einem geeigneten Ort und Haus - universitätsnah, freundlich, spannend soll die Atmosphäre im künftigen Wirkungsfeld sein, öffentlich wirksam die Arbeit."

Auf die Frage, ob die Stiftung schon fündig geworden sei, erklärt Lichert: "Nein, derzeit ist die Stiftung zu klein, um ein solches Projekt zu stemmen."

Veröffentlicht am 26.07.18 um 07:28 Uhr

Quelle: hessenschau.de/aba

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https://www.hessenschau.de/politik/rechtsextreme-zahl-der-identitaeren-in-hessen-verdoppelt,identitaere-106.html

[Schnabelgroß]

Prozess in Dinslaken: „Reichsbürger“ betrogen Finanzamt

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Amtsgericht Dinslaken verurteilt zwei Männer aus Gelsenkirchen und Hünxe zu Bewährungsstrafen. Verteidiger wirft Verein „Kasperletheater“ vor.

Sie halten nichts vom deutschen Staat, aber sein Geld hätten sie gut gebrauchen können: Ausgerechnet das Finanzamt versuchte ein Duisburger Verein, der den „Reichsbürgern“ zugeordnet wird, mit falschen Schecks zu betrügen. Deshalb, nicht wegen ihrer politischen Ansichten, standen zwei Männer aus Gelsenkirchen und Hünxe am Donnerstag in Dinslaken vor Gericht. Sie hätten nicht betrügen wollen, beteuerten beide, nur Mittel gebraucht „für unsere Ziele“.

„Wildkräuterwanderungen“ seien das gewesen, behauptet ein 54-jähriger Koch. Aber damit kam der „Verein für bio-energetisches Leben“, kaum auf eine aktuelle Liste „Reichsbürger“-naher Gruppen des NRW-Innenministeriums. Vielmehr gehe es um „Selbstverwaltung“, sagt die Staatsanwaltschaft, um ein „Leben unabhängig von der Bundesrepublik Deutschland“.
Selbstgebastelte „Schussapparate“ zur Verteidigung
Möglich, dass der Hünxer in seinen Badelatschen der „Kauz“ ist, als den sein Anwalt ihn beschreibt, ein „unpolitischer Mensch“, der „einem Kasperletheater“ aufgesessen sei und sonst gern in den Wald gehe, um Pilze zu sammeln. Nur fand er dort angeblich auch das Material, um Waffen zu basteln.

Sechs fand die Polizei bei einer Razzia im März 2017 in seinem Haus, in dem sich auch sein Restaurant befand. Die Anklage nennt sie „Schussapparate“, mit Schrotmunition habe man mit ihnen schießen können: „Sie sollen der Verteidigung des Vereins gegen Ausländer gedient haben.“ Der 54-Jährige, dem nach der Razzia erst Ehefrau und Sohn und dann die Gäste davonliefen, will lediglich fasziniert gewesen sein von den Waffen, mit ihnen auf Holzscheiben geschossen haben. Gesucht hatten die Beamten bei ihm eigentlich Beweise für den Betrug.

Das Finanzamt betrogen
Für den hat das Amtsgericht Dinslaken die beiden Beschuldigten zu Haftstrafen von 18 bzw. 14 Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt werden. Das Schöffengericht ist überzeugt, dass der 54-Jährige und der Gelsenkirchener (39) das Finanzamt um mehr als 62 000 Euro betrogen haben. Der 39-jährige gelernte Steuerfachgehilfe soll dabei die treibende Kraft gewesen sein: Er erstellte mit einer Steuersoftware Verrechnungsschecks zulasten der Finanzverwaltung, jeder über rund 7000 Euro, angeblich für Lohnzahlungen an Vereinsmitglieder. In neun Fällen floss das Geld tatsächlich, wurde, nachdem das auffiel, aber sofort zurückgebucht.

„Besonders schwerer Betrug“ ist das für Berufsrichter Thorsten Schleif, der Angeklagte sieht das anders: „Der Betrug liegt bei den Banken“, betont der Gelsenkirchener, und überhaupt „schöpften Sparkassen das Geld der Kunden ab“. Der 39-Jährige, der sich anwaltlich nicht vertreten lässt, kämpft wortreich um sein Recht. Er fungiert inzwischen als Vorstand des Vereins, aus dem sein Mitangeklagter längst ausgetreten ist, will seinen Sitz alsbald nach Gelsenkirchen verlegen. Er habe „immer gesagt, man solle alle Gesetze befolgen“.

Mehr als 170 000 Euro forderten 25 Mitglieder
Dabei gab es noch einen weiteren Versuch des Vereins, bei Behörden Geld einzutreiben. Mehr als 170 000 Euro forderten 25 Mitglieder im Dezember 2016 von der Gemeinde Hünxe: als „Leibrente (...) für Menschen aus Fleisch und Blut, lebendig und beseelt“. Plus zehn Prozent preußischer Umsatzsteuer.

Eine Straftat ist das nicht. Und Hünxe zahlte auch nicht, trotz Mahnung und trotz beigelegten Amtsblatts aus dem Deutschen Reich.

BEI RAZZIA WAFFEN AUCH IN ESSEN SICHERGESTELLT

Bei der Razzia gegen Mitglieder des „Vereins für bio-energetisches Leben“ im März 2017 in mehreren Städten stellte ein Spezialeinsatzkommando in der Wohnung eines Essener Ehepaars (53 und 52) ebenfalls Waffen sicher. Laut Staatsanwaltschaft Essen dauert das Ermittlungsverfahren an.
   

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https://www.waz.de/region/prozess-in-dinslaken-reichsbuerger-betrogen-finanzamt-id214941405.html


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MANN IN WILDESHAUSEN VOR GERICHT
Reichsbürger droht Verwaltungskraft mit dem Galgen

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Wildeshausen. Ein sogenannter „Reichsbürger“ hält die Behörden in Wildeshausen auf Trab. Wie aus einem Verwarngeld von 20 Euro wegen etwas über zehn Stundenkilometern auf einer 70er-Landstraße eine große Nummer werden kann, war jetzt im Amtsgericht Wildeshausen zu beobachten.

Angeklagt war ein 55-jähriger Wildeshauser, der in Visbek geboren wurde, von seiner Person aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ aber nicht mehr offenbaren wollte. Er machte vor Gericht aus dem Prozedere ums Verwarngeld eine prinzipielle Auseinandersetzung über die Legitimation der Rechtsprechung und der Existenz der Bundesrepublik Deutschland.

Gericht und Anklagebehörde rechnen den Mann der Reichsbürger-Szene zu.

Mehrere Schreiben schickte der 55-Jährige an die Bußgeldstelle. In einem bedrohte er, so die Anklage, den zuständigen Sachbearbeiter mit dem Tod. Der Bescheid sei ein völkerrechtswidriges Verbrechen in Kriegszeiten, auf dem die Todesstrafe stehen würde, heißt es in dem Schreiben.

Angeklagter droht Sachbearbeiter mit dem Galgen
„Ich glaube, dass es Ihr Kopf ist, der nach der Verurteilung am Galgen baumelt.“

Angeklagt wurde der Mann wegen versuchter Nötigung. Eine „versuchte“ deshalb, da die Behörde weiter aufs Eintreiben des auf 51 Euro angewachsenen Bußgelds drängte, das inzwischen bezahlt worden ist. Vor einer weiteren Strafe schützte den Angeklagten die Zahlung aber nicht. Die Richterin folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 50 Euro.

Damit überbot das Gericht einen zwischenzeitlichen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft, gegen den der 55-Jährige Einspruch eingelegt hatte, nochmals um satte 40 Tagessätze. Der Angeklagte sei zwar nicht vorbestraft, habe sich aber weder reuig noch geständig gezeigt, hieß es in der Begründung.

Zum Sachverhalt äußerte er lediglich, dass er den Brief mit den Drohungen nicht geschrieben habe. Weitere Angaben machte er nicht – aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ noch nicht mal zu seiner Person.

Vor Gericht Dutzende Anträge gestellt
Der Angeklagte und sein Rechtsbeistand hielten das Gericht allerdings mit über einem Dutzend Anträgen in Atem. Unter anderem forderten sie, die Spitze der aktuellen deutschen Politik zu vernehmen – wegen der „schwersten Regierungskriminalität aller Zeiten“: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vorgänger Gerhard Schröder, Ex-Bundespräsident Joachim Guck.

Zudem äußerte der Mann, das Verfahren widerspreche dem humanitären Völkerrecht. Er zweifelte auch die Legitimität des Amtsgerichts an und stellte wegen angeblicher Zeugen-Beeinflussung Befangenheitsanträge gegen die Richterin. Auch zweifelte er generell an ihrer Legitimation. Die Vorsitzende verzichtete allerdings, sich auszuweisen; gemäß Strafprozessordnung muss sie das nicht. Die anderen Anträge wies sie auch ab: unerheblich in einem Strafverfahren wegen versuchter Nötigung.

Dafür wurde der Angeklagte letztlich verurteilt. „Es ist strafbar, jemanden mit dem Tod zu bedrohen“, klärte ihn die Richterin auf. Ihr ist aber klar: Der Angeklagte geht in Berufung. Den nächsten Schwung Anträge wird er am Landgericht Oldenburg stellen

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https://www.noz.de/lokales-dk/ganderkesee/artikel/1409544/reichsbuerger-droht-verwaltungskraft-mit-dem-galgen

[echt?]

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/osterreich-identitaere-bewegung-landgericht-graz-freispruch

[D. Mascarenas]

Links auf dem Foto auf dem Gerichtsflur fungiert Lennart Schwarzbach als Kofferträger von Oberlercher, seines Zeichens Vorsitzender der Hamburger NPD 

Gerichtsverhandlung Wie Hamburgs „Rudi Dutschke“ zum Reichsbürger wurde

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Einst war er Anhänger des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS), heute ist er Rechtsextremer und steht vor Gericht: Ur-„Reichsbürger“ Reinhold Oberlercher muss sich verantworten, weil er einem Studenten einen Kinnhaken verpasst haben soll. Der bekannte Rechtsaktivist nutzte den Gerichtssaal dabei als Bühne.

Ohne Rechtsanwalt, aber mit allerhand Gefolge erschien der Angeklagte Reinhold Oberlercher vor dem Amtsgericht. Er verteidigte sich selbst, griff das Urteil des Gerichts vom Mai dieses Jahres an. Damals wurde er zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Im Dezember vergangenen Jahres soll er im Café des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) auf dem Uni-Campus dem Studenten Ruben H. mit der Faust ans Kinn geschlagen haben.

H. wollte ihn aus dem Studentencafé werfen, da der in der rechten Szene äußerst populäre Oberlercher bereits öfter hier ungebetener Gast war. H. erklärte vor Gericht: „Ich sah es als meine Verpflichtung an, jemanden, der offen rechts ist, in einem Café einer weltoffenen Universität rauszuschmeißen.“

1994 gründete NPD-Funktionär gemeinsam mit RAF-Gründungsmitglied Horst Mahler das „Deutsche Kolleg“, eine der ersten Gruppierungen innerhalb der Reichsbürgerbewegung.

Dabei war Reinhold Oberlercher genau wie Mahler ursprünglich Mitglied im SDS, der „Spiegel“ betitelte ihn einst sogar als Hamburgs Rudi Dutschke. Im Laufe seiner Uni-Karriere veröffentlichte er dann jedoch zunehmend Aufsätze mit rechtsextremen Inhalten.

Den Studenten Ruben H. beleidigte der NDP-Funktionär in dem Uni-Café als „Gewürm“, er holte aus und verpasste ihm einen Schlag. Dieser war allerdings nicht besonders stark.

Da es sich bei dem Schlag laut Vorsitzendem Richter um eine „niedrigschwellige“ Körperverletzung handelte, verwarnte er Oberlercher und setzte die Geldstrafe zur Bewährung aus. Hinzu kam, dass der Angeklagte keine Vorstrafen hat.

Student Ruben H. zeigte sich nach der Verhandlung ziemlich enttäuscht: „Das Urteil ist sehr unbefriedigend. Ich hätte mir ein sehr viel deutlicheres Signal gewünscht – es handelt sich hier immerhin um Reichsbürger, jeder weiß um deren Gewaltbereitschaft.“

Während der Verhandlung nutzte O. immer wieder die Aufmerksamkeit des Gerichts, um seine Weltsicht kundzutun und erklärte: „AStA ist das Zentrum der Antifa und die Antifa ist eine mikroterroristische Vereinigung.“

Einer seiner Begleiter fragte die anwesenden Presse-Vertreter in der Verhandlungspause vor der Tür: „Darf man in der Demokratie etwa kein Rechter sein?“ 


Reinhold O. (75) und sein Gefolge auf dem Weg zur Berufungsverhandlung am Amtsgericht.
 

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https://www.mopo.de/hamburg/gerichtsverhandlung-wie-hamburgs--rudi-dutschke--zum-reichsbuerger-wurde-31003604#

[Reichsschlafschaf]

Warum werden die Scheine immer noch ausgestellt, obwohl kein sachlicher Grund vorhanden ist?

„Gelbe Scheine“ sind sehr gefragt Besondere Ausweise bei Reichsbürgern sehr beliebt

    Von Maximilian Mühlens 29.07.18, 08:00 Uhr

Halle (Saale) -

Die Stadt Halle verzeichnet eine Vielzahl von Anträgen auf Ausstellung sogenannter Staatsangehörigkeitsausweise.

Von 2015 bis Juni 2018 hat die Verwaltung der Saalestadt 63 dieser „Gelben Scheine“ ausgegeben. Diese sind vor allem in der Reichsbürgerszene beliebt, weil sie als einzig gültiger Nachweis deutscher Herkunft gelten - sie haben für sie also eine höhere Bedeutung als ein Personalausweis. Das Dokument geht auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 zurück.

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Reichsbürger wollen kein ,Personal’ der ,Firma BRD’ sein

„In der Vorstellung der Reichsbürger belegt allein der beantragte Ausweis, dass sie kein ,Personal’ der ,Firma BRD’ sind und damit nicht der Rechtsprechung deutscher Gerichte unterliegen“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums in Magdeburg. Reichsbürger würden auch argumentieren, nur wer diesen Staatsangehörigkeitsnachweis vorlege, sei berechtigt, Forderungen geltend zu machen, heißt es aus dem Ministerium.

In Sachsen-Anhalt rechnet das Innenministerium etwa 500 Personen der Reichsbürgerszene zu. „Davon haben etwa fünf Prozent ihren Wohnsitz in Halle“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. In der Saalestadt leben also 25 Reichsbürger, die den Behörden bekannt sind.
Saalekreis wurden seit 2015 mehr als 50 solcher Staatsangehörigkeitsausweise ausgestellt

Wie viele der Reichsbürger in der Vergangenheit einen Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises gestellt haben, ist dem Verfassungsschutz nicht bekannt. Dazu liegen keine „konkreten Zahlen“ vor.

Im Saalekreis wurden seit 2015 mehr als 50 solcher Staatsangehörigkeitsausweise ausgestellt. „Es kann nur schwer geklärt werden, warum die Personen die Anträge tatsächlich stellen und ob sie der Reichsbürgerszene angehören“, sagte Saalekreis-Sprecherin Kerstin Küpperbusch.
Der Schein, der bei der Stadt Halle rund 25 Euro kostet, ersetzt dabei keinen Personalausweis

Die Verwaltung der Stadt Halle erklärte, dass der Ausweis eigentlich nur dann benötigt wird, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit mangels vorliegender Nachweise zweifelhaft ist. Der Staatsangehörigkeitsausweis wird allerdings auch für die Ernennung von Beamten oder bei der Adoption eines Kindes aus dem Ausland benötigt. Der Schein, der bei der Stadt Halle rund 25 Euro kostet, ersetzt dabei keinen Personalausweis.

Die Anträge für den „Gelben Schein“ werden vom Einwohneramt geprüft, bei Zweifeln stellt dieses auch keinen aus, was mehrmals geschehen sei. (mz)

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https://www.mz-web.de/halle-saale/-gelbe-scheine--sind-sehr-gefragt-besondere-ausweise-bei-reichsbuergern-sehr-beliebt-31006176?dmcid=sm_fb_p#

[Noldor]

Warum werden die Scheine immer noch ausgestellt, obwohl kein sachlicher Grund vorhanden ist?

Es könnte ja sein, dass sie einen "sachlichen Grund" vortäuschen. Obwohl ich bei einigen zweifle ob sie die dafür nötige Intelligenz haben.

[Reichsschlafschaf]

Es könnte ja sein, dass sie einen "sachlichen Grund" vortäuschen.

Glaube ich kaum.

Wenn ausdrücklich der GS angefordert wird (z.B. bei einer Verbeamtung, was aber inzwischen Seltenheitswert hat) dann geschieht diese Anforderung schriftlich mit Dienstsiegel etc.

Da kann man nichts votäuschen.

Heißt: die Masse dürfte freiwillig ausgestellt worden sein.

[Reichsschlafschaf]

Ungfaßbar! Die afd hat nichts dazu gelernt:

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.sachsen-afd-forderung-nach-schusswaffengebrauch-an-der-grenze-sorgt-fuer-kritik.9ab0f9e3-86bf-4498-9128-b0ea34b0d453.html?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1532881140

[Gutemine]

Nun ja, das scheiben die Stuttgarter Nachrichten nicht, einer aus dem Landtag BaWü möchte eine neue "Nationalgarde" (klingt wohl besser als Schutzstaffel) aufstellen.

[Reichsschlafschaf]

Ach, ja:

Politik Rechtsextremismus
Mehr als 25.000 Personen auf rechten Feindeslisten
Von 25.000 auf Feindeslisten Rechtsextremer aufgetauchter Personen wurden 2017 von Bundesbehörden lediglich 3 informiert. Der Rest sei Ländersache, heißt es in Berlin. Auf eine gemeinsame Datei verzichten Bund und Länder.

Berlin
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben seit 2011 bei Razzien und Festnahmen in der rechtsextremen Szene Listen gefunden, auf denen mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adresse als „Feinde“ markiert worden sind. Die entsprechenden Schriftstücke oder Datensätze seien vor allem bei den Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), gegen die Rechtsextremisten Franco A., Maximillian T. und Mathias F. im vergangenen Jahr sowie – ebenfalls 2017 – gegen Mitglieder der rechten Prepper-Gruppierung „Nordkreuz“ beschlagnahmt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Spoiler

10.000 Datensätze aus dem NSU-Komplex
Bei den NSU-Ermittlungen hätte das Bundeskriminalamt (BKA) aus den beschlagnahmten Adressen und Telefonlisten eine Gesamtliste von etwa 10.000 Datensätzen erstellt, heißt es. „Eine verlässliche Zuordnung, bei welchen Datensätzen, Adressen und Markierungen es sich um ein potenzielles Anschlagsziel gehandelt haben könnte, ist nicht möglich.“ Im Verfahren gegen Franco A. seien 32 Personen auf sogenannten Feindeslisten aufgetaucht.

Die meisten bedrohten Personen fanden sich bei beschlagnahmten Daten im Zuge der Ermittlungen gegen die „Nordkreuz“-Prepper. „Deren Auswertung führte bislang zur Feststellung von etwa 25.000 Personen“, so Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium. In weiteren Verfahren gegen Rechtsextreme seien keine weiteren Listen mit Namen bedrohter Politiker gefunden worden.

Bund verweist auf die Zuständigkeit der Länder
Umstritten ist, wer und wie auf diesen Listen vermerkte Frauen und Männer informiert. Die Bundesregierung sagt, das BKA hätte 2011 im Zuge der NSU-Ermittlungen die zuständigen Länderpolizeien „über die Adresslisten in Kenntnis gesetzt“, heißt es weiter in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken. Das träfe auch auf die Personen zu, die auf den Listen von Franco A. aufgetaucht seien.

„Die Information der betroffenen Personen erfolgte durch die Länder in eigener Zuständigkeit beziehungsweise durch die Abteilung Sicherungsgruppe (SG) des BKA. Die Abteilung SG des BKA informierte jeweils am Tag des Bekanntwerdens zwei betroffene Personen am 28. April 2017 und eine Person am 2. Mai 2017.“ Dabei hätte es sich um Personen in Zeugenschutzprogrammen gehandelt.

Gefährdungsbewertung durch das BKA
Im „Verfahren Nordkreuz“ wäre schließlich ebenfalls eine Auflistung der verzeichneten Personen sowie eine vom BKA zeitnah erstellte Gefährdungsbewertung an die für die Gefahrenabwehr zuständigen Länder übermittelt worden. „Entsprechend der Gefährdungsbewertung des BKA ist eine Unterrichtung der auf der Liste aufgeführten Personen durch die Bundesbehörden nicht erfolgt.“

Keine gemeinsame Datei über Gefährdete geplant
Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass es keine gemeinsame Datei von Bund und Ländern über bedrohte Personen auf diesen „Feindeslisten“ gebe. „Eine Zentraldatei oder Verbunddatei mit Personen im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt“, heißt es. „Entsprechende Daten werden in Ermittlungsdateien oder Amtsdateien beziehungsweise Fallakten von den zuständigen Behörden erfasst. Es werden jedoch zweckgebunden nur Personendaten gespeichert, die im Rahmen der jeweiligen Aufgabenwahrnehmung festgestellt wurden. Eine übergreifende beziehungsweise generelle Speicherung erfolgt nicht.“

Linke: Regierung ignoriert rechtsterroristische Gefahr
Die Rechtsextremismus Expertin der Linke-Fraktion, Martina Renner, wirft der Bundesregierung vor, die rechtsterroristische Gefahr zu ignorierten. „Anders ist es nicht zu erklären, dass das Bundeskriminalamt von mehreren zehntausend Betroffenen nicht mal eine Hand voll informiert und sich sonst ausschweigt“ so Renner gegenüber dem RND.

„Es ist völlig irrwitzig, wenn der Generalbundesanwalt Terrorverfahren führt, aber die gefährdeten Personen letztlich nicht vom BKA selbst informiert werden. Man stelle sich vor, auf solch einer Liste zu stehen und im Unklaren gelassen zu werden.“ Renner fordert auch eine zentrale Datei für die „Feindeslisten“. „Spätestens seit dem Auffliegen des NSU-Netzwerks müssten beschlagnahmte Feindeslisten zentral erfasst werden. Rechte Morde und Anschläge sind eine ganz reale Bedrohung.“

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Von Thoralf Cleven/RND

http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Mehr-als-25.000-Personen-auf-rechten-Feindeslisten

[Mr. Devious]

Reichsbürger in Hameln festgenommen.

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Reichsbürger in Hameln festgenommen

Hameln. Die Polizei hat ein Ehepaar festgenommen, das der sogenannten Reichsbürger-Szene angehört. Der 59-jährige Mann und seine 62-jährige Frau waren bei einer Verkehrskontrolle am Freitag aufgefallen. Das teilte die Polizei am Montag mit. Das Auto der beiden habe gefälschte Kennzeichen gehabt und sei nicht zugelassen gewesen. Das Ehepaar sei polizeibekannt und wurde wegen diverser Haftbefehle gesucht. Ihrer Festnahme widersetzten sich die beiden. Laut Polizei schlossen sie sich im Auto ein, telefonierten mit mutmaßlichen Unterstützern und filmten die Beamten. Die Polizei schlug nach eigenen Angaben schließlich die Scheibe des Autos ein. Als Verstärkung eingetroffen war, gelang es den Beamten, die Reichsbürger aus dem Auto zu holen und zur Wache zu bringen. Die Frau wurde nach Zahlung eines Geldbetrages wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Mann wurde ins Gefängnis gebracht.

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