Spoiler
Von Andreas Weller
zurück Bild 1 von 2 weiter
Gartenvereins-Chef Steffen Pätzig an der Stelle, an der ein Reichsbürgerschild stand. Er drängte auf den Abbau und schmiss Rechte aus der Sparte.
Gartenvereins-Chef Steffen Pätzig an der Stelle, an der ein Reichsbürgerschild stand. Er drängte auf den Abbau und schmiss Rechte aus der Sparte.
© Sven Ellger
Seitdem wird Pätzig auf Plakaten verunglimpft und sogar geschlagen.
© Sven Ellger
Er ist glühender Dynamo-Fan, will eigentlich nur seine Ruhe haben und den Kleingartenverein Sommerland voranbringen. Steffen Pätzig ist seit gut einem Jahr Vorsitzender des Vereins. Sein Vorgänger hat hingeworfen, weil es rechte Umtriebe gab. Pätzig, der seit 18 Jahren im Vorstand ist, wurde neuer Vorsitzender und hat gemeinsam mit seinen Mitstreitern die Rechten verdrängt. Nun ist der 50-Jährige massiven Anfeindungen ausgesetzt. „Das ist Terror, ich bin deswegen in psychologischer Behandlung“, sagt er verzweifelt. Er wollte bereits zurücktreten. Doch die Vorstandskollegen haben ihn überzeugt, zu bleiben.
Spätestens 2015 wurde das Vereinsheim der Gartensparte zum Treffpunkt von Rechtsradikalen. Nicht die Gartenfreunde, wie Pätzig betont, hätten an den Treffen teilgenommen. Der damalige NPD-Mann und Ex-Landtagsabgeordnete René Despang feierte seinen Geburtstag in der Garten-Kneipe. Danach wurde diese immer wieder für Treffen von Rechtsextremen genutzt. Auch der Verfassungsschutz hatte den Ort als festen Treffpunkt von Neonazis im Visier. Es gab rechte Konzerte. Zu einem Auftritt des wohl bekanntesten Liedermachers der Szene, Frank Rennicke, kamen auch Mitglieder der von der Justiz als kriminelle Vereinigung eingestuften „Freie Kameradschaft Dresden“. Die Polizei rückte an, Mitglieder wurden festgenommen. Darauf trat der Vorsitzende zurück, Pätzig übernahm und räumt auf.
Der Name Rennicke habe ihm vorher nichts gesagt, Despang erteilte er Hausverbot, so Pätzig. Das war vor gut einem Jahr. Nach und nach stellt Pätzig fest, dass es vereinzelt auch Unterstützer der rechten Umtriebe in seiner Sparte geben muss. Der Wirt des Gartenlokals muss zumindest die einschlägigen Feiern geduldet haben. „Wir haben im Vorstand entschieden, den Vertrag nicht zu verlängern.“ Der lief zum Jahreswechsel aus und ein neuer Wirt wurde gefunden. „Da habe ich sehr genau hingeschaut“, so Pätzig. Einem offenkundigen Anhänger der Reichsbürger untersagte der Vorsitzende, das Schild mit der Aufschrift „Reichsgrenze“ hinter dessen Gartenpforte. Das Schild ist mittlerweile weg. „Es darf grundsätzlich keine Politik im Verein stattfinden“, sagt Pätzig. Rechte Umtriebe dulde er schon gar nicht dort.
Seit Jahresbeginn ist die Sparte sozusagen sauber. Doch bereits eine Weile zuvor begannen die Übergriffe gegen Pätzig. „Ich werde verleumdet, bedroht und wurde zweimal zusammengeschlagen“, erklärt Pätzig sichtlich entsetzt. Immer wieder hängen Flugblätter in der Kleingartenanlage aus. Mal ist Pätzig mit „Hitlerbärtchen“ abgebildet, dann steht groß „Lügner“ neben einem Bild von ihm und viele weitere Motive verunglimpfen den Mann. Zur Faschingsfeier ging er als Scheich verkleidet. Es wurden Fotos gemacht, die seine Widersacher in die Hände bekamen. Nun wird Pätzig neben einem Piktogramm von islamischen Terroristen abgebildet, mit der Aufschrift: „Wir müssen draußen bleiben“. „Alle Abgebildeten zurücktreten“, steht neben Fotos von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestrainer Joachim Löw und Pätzig. „Boxhandschuhe wurden an meine Gartentür gehängt“, so Pätzig. Aus der Bedrohung wurde stumpfe Gewalt. „Abends, auf dem Weg zum Auto, wurde ich auf dem dunklen Weg zusammengeschlagen – zweimal“, so Pätzig. Die Täter hat er nicht erkannt. Er ist verzweifelt, hat Anzeige erstattet und Angst. „Aber ich lasse mich nicht unterkriegen!“
Die Polizei bestätigt alle Anzeigen wegen Verleumdung, Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung. Denn Pätzig ist erwerbsunfähig, hat eine künstliche Hüfte. Diese wurde beschädigt, als er zusammengeschlagen wurde. Eine aufwendige Behandlung war erforderlich. Dass die Attacken auf ihn mit seinen Entscheidungen gegen Rechtsextreme zu tun haben, ist für Pätzig „eindeutig“. Doch für die Polizei nicht. „Die Abteilung Staatsschutz hat sich das angesehen“, so Polizeisprecher Marko Laske. „Einen Zusammenhang können wir aber nur mit Festnahmen beweisen, wenn wir Tatverdächtige vorweisen können.“ Derzeit gebe es keine „offenkundigen Hinweise“ auf rechtsextreme Täter, da es keine Verdächtigen gibt.
Nicos Chawales, der u.a. den Volxxtribun auf seiner "Strehlen wehrt sich"- sprechen lies vor Gericht :
Spoiler
© dpa
Dresden/Pirna.
Nachdenklich wurde Nicos Chawales erst in seinen letzten Worten. „Vielleicht habe ich tatsächlich ein übersteigertes Gerechtigkeitsgefühl“, sagte der 56-Jährige. Aber er habe die Polizisten „wahrscheinlich nicht bewusst beleidigt“. Am Montag stand der Mann vor dem Amtsgericht Dresden, weil er am Rande einer Pegida-Demo die Beamten als „l*dioten“ beleidigt haben soll.
Chawales, ein studierter Vermessungsingenieur mit eigenem Büro in Dresden, erzielte 2015 als Einzelkandidat bei der Landratswahl im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stolze 9,9 Prozent. Erst danach ist er auch als besorgter Bürger aufgefallen. Er veranstaltete asylfeindliche Kundgebungen („Strehlen wehrt sich gegen Politikversagen“), er demonstrierte am Wiener Platz gegen ausländische Drogendealer, er ist gut vernetzt mit Anhängern der Identitären Bewegung, den Wellenlängen und anderen. Von der Polizei erhielt er bereits 2016 eine sogenannte Gefährderansprache, weil er auch in den sozialen Medien, auf Facebook, wegen seiner Kommentare aufgefallen war.
Ganz deutlich müssen seine Worte auch auf der Pegida-Demo am Altmarkt Ende August 2017 gewesen sein. Dort sollte er sich gegenüber Polizeibeamten ausweisen, die er zuvor fotografiert hatte. Weil er den jungen Beamten der Bereitschaftspolizei jedoch seinen Ausweis nicht zeigen wollte, eskalierte der Disput. Dieser gipfelte in der Beschimpfung „Ihr zwei l*dioten“. Die Beamten sprachen von tumulthaften Situationen – zahlreiche Teilnehmer hatten ihre Deutschlandfahnen mit Bananensymbolen beklebt, um Deutschland als Bananenrepublik darzustellen. Die Beamten hatten den Auftrag, deren Personalien festzustellen.
Chawales bestätigte den Anlass. Er habe Polizisten fotografiert, weil die jemanden kontrolliert hatten: „Das fand ich unverhältnismäßig.“ Allerdings habe er nicht die Beamten beleidigt, sondern eine „i*diotische Maßnahme“ kritisiert, sagte er.
Angesichts der Emotionalität in jener Situation und weil Chawales strafrechtlich nicht vorbelastet sei, könnte man das Verfahren gegen eine Geldauflage von 300 Euro einstellen, forderte der Staatsanwalt. Richter Rainer Gerards gab Chawales nun die Chance, den Vorwurf zumindest als möglich einzugestehen. Doch der 56-Jährige konnte nicht über seinen Schatten springen. Deswegen verurteilte das Gericht den Angeklagten zu 600 Euro.