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Zwei Hammer „Reichsbürger“ besitzen Waffen
23.10.16 11:00
Hamm - Zwei der in Hamm lebenden selbsternannten „Reichsbürger“ sind im Besitz von Schusswaffen. Das sagte Ralf Hohhoff, Leiter des Oberbürgermeisterbüros, am Freitag auf WA-Anfrage. Dieser Sachverhalt sei den Behörden nicht neu.
Bereits lange vor den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten im fränkischen Georgensgmünd habe die Stadt diese Information ans Hammer Polizeipräsidium weitergeleitet. Noch am Tag zuvor hatte eine Sprecherin der Polizei erklärt, dass es keine Erkenntnisse über diese Personengruppe gibt, da diese bislang polizeilich nicht in Erscheinung getreten sei. Aufgrund der aktuellen Lage nach dem Tötungsdelikt in Franken informierte Rechtsdezernent Jörg Mösgen (SPD) am Freitag Polizeipräsident Erich Sievert darüber, dass die Fachämter, die in der Vergangenheit Kontakt zu „Reichsbürgern“ hatten, alle Erkenntnisse detailliert zusammentragen werden. Dazu werde es anschließend eine Rückmeldung ans Polizeipräsidium geben.
„Reichsbürger“ leicht zu identifizieren
„Diese Personen stellen sich außerhalb unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Deshalb sehen wir kein Problem darin, uns zugängliche Daten an die Polizei weiterzuleiten“, sagte Hohoff. Die „Reichsbürger“ seien für die Stadtverwaltung leicht zu identifizieren. „Diese Leute geben ihre Ausweise zurück“, so Hohoff. Da sie die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen, zahlten sie auch keine Gebühren und Abgaben. Auch auf Bußgeldbescheide reagierten „Reichsbürger“ in der Regel nicht.
Natürlich habe die Verwaltung auch überprüft, ob und wer aus diesem Personenkreis Jagdscheininhaber sei oder aus anderen Gründen legal Waffen besitze. Bis zu den tödlichen Schüssen am Mittwoch in Georgensgmünd sei das Auftreten von „Reichsbürgern“ innerhalb der Hammer Verwaltung mit dem Tenor „Störung der Arbeitsabläufe“ gewertet worden. „Jetzt haben wir eine neue Situation mit einer ganz anderen Brisanz. Deshalb haben wir noch einmal eine neue Bewertung vorgenommen“, sagte Pressesprecher Tobias Köbberling.
Staatsschutz ist auf Hinweise angewiesen
Die für Hamm zuständige Verfassungsschutzabteilung ist auf solche Informationen angewiesen. „Wir prüfen regelmäßig, ob die Personen, die im Besitz von Schusswaffen sind, die körperliche und charakterliche Eignung dazu besitzen“, sagte Sven Schönberg vom Staatsschutz Dortmund. Um Gefahren frühzeitig erkennen und abwehren zu können, „sind wir auf frühzeitige Hinweise angewiesen“. In Hamm hat es daran in dieser Angelegenheit wohl nicht gemangelt.
„Wir beobachten die ,Reichsbürgerbewegung’ schon seit mehreren Jahren. Wir wollen nicht, dass solche Leute im Besitz von Schusswaffen sind“, sagte Jörg Rademacher, für den Verfassungsschutz zuständiger Pressesprecher im NRW-Innenministerium. Es sei gut, wenn eine Stadtverwaltung wie in Hamm Erkenntnisse über diese Leute habe und diese Informationen an die Sicherheitsbehörden weiterleite. Entsprechen die Behördenangaben der Realität, ist Hamm eine Hochburg der „Reichsbürger“.
Zunehmend rassistische Hetze im Internet
Bei der Verwaltung seien etwa zwei Dutzend solcher Fälle bekannt, hieß es bereits am Donnerstag von der Stadt. Landesweit soll es sich um eine Personengruppe im niedrigen, dreistelligen Bereich handeln, sagte NRW-Verfassungsschutz-Chef Burkhard Freier. Darunter sollen sich auch rechtsextremistische Waffennarren befinden. Auch falle diese Gruppe zunehmend durch rassistische Hetze im Internet auf.
Ob dies auch auf die beiden bewaffneten „Reichsbürger“ in Hamm zutrifft, dazu gab es zunächst keine Auskunft. NRW-Innenminister Ralf Jäger will „Reichsbürgern“ grundsätzlich die Waffenerlaubnis entziehen: „Erklärte Staatsfeinde bieten keine Gewähr für den verantwortungsvollen Umgang mit Schusswaffen, sondern stellen eine Gefahr dar.“
Thema: Presseschnipsel (Gelesen 1363728 mal)
