Sektenmitglied Matthias Pauqué aus Bonn

[NDR]

Traurig. Damit werden wir wohl in Zukunft mehr über Pauqué lesen können...

Dafür geht die Show weiter, während Wittenberg dem Ende entgegen geht.
Vielleicht schicken wir ja Mülli zu diversen Wahlkampfveranstaltungen ;-)

[JackDawson]

Traurig. Damit werden wir wohl in Zukunft mehr über Pauqué lesen können...


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Immerhin bringt der GA schonmal so eine Bildunterschrift. Ich denke, die Leute können ihn jetzt gut einordnen...

[Tano Cariddi]

Ist mir per Mail zugespielt worden:

Bürgerdienste der Stadt Bonn
Wahlamt
z.Hd. des Leiters
Berliner Platz 2
53103 Bonn

Kandidatur des Herrn Pauqué für die Wahl als Oberbürgermeister der Stadt Bonn


Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

hiermit zeige ich an, dass der Einzelbewerber für die Oberbürgermeisterwahl am 13. September 2015,

Herr Matthias Pauqué, Luitpoldstraße 25a, 83435 Bad Reichenhall

nicht über die erforderliche Wählbarkeit gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen verfügt.

I.

Nach den Angaben auf dem amtlichen Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift für die Oberbürgermeisterwahl vom 7. Juli 2015 ist Herr Pauqué in Bad Reichenhall – das nicht zum Gemeindegebiet Bonns gehört, sondern an der bayerisch-österreichischen Grenze liegt – wohnhaft. Herr Pauqué gibt in seinen Wahlmaterialien als Kontaktadresse die o.g. Anschrift an. Herr Pauqué ist in Bad Reichenhall als rechtlicher Betreuer tätig (General-Anzeiger vom 20. Juli 2015). Auf seiner Interpräsenz gibt Herr Pauqué ebenfalls an, in den Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein als selbständiger Berufsbetreuer tätig zu sein. Herr Pauqué betreibt ferner das Unternehmen „Fraktale Zeit“, das nach den Angaben im Impressum ebenfalls in Bad Reichenhall ansässig ist. Herr Pauqué ist geschieden, seine minderjährigen Kinder leben ebenfalls im Landkreis Berchtesgadener Land.

   Nachweise: beigefügtes Dokumentenkonvolut

Die Entfernung zwischen Bad Reichenhall und Bonn beträgt etwa 700 km (Straßenverbindung).

II.

1. Nach § 12 Abs. 1 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen ist nur wählbar, wer am Wahltag seit mindestens drei Monaten in dem Wahlgebiet seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat.

2. Der Hauptwohnsitz von Herrn Pauqué lag am 7. Juli 2015 ausweislich des amtlichen Formblattes in Bad Reichenhall. Da die Wahl am 13. September 2015 stattfindet, kann die von Gesetzes wegen notwendige Bonner Mindestwohnsitzdauer von drei Monaten nicht mehr erreicht werden. Sonst hätte Herr Pauqué seinen Wohnsitz spätestens am 12. Juni 2015 in das Wahlgebiet, also Bonn, verlegt haben müssen. Die Angaben unter I. veranschaulichen zudem, dass es ausgeschlossen ist, dass Herr Pauqué seinen Lebensmittelpunkt in Bonn hat. Dieser liegt vielmehr nach wie vor in Bad Reichenhall.

Nach alledem ist Herr Pauqué nicht wählbar. Seine Zulassung zur Wahl ist damit gem. § 18 Abs. 3 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen rechtsfehlerhaft.

III.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass Herr Pauqué Angehöriger des sog. „Königreiches Deutschland“ ist, einer in Lutherstadt Wittenberg ansässigen Organisation, die behauptet, einen eigenen Staat ausgerufen zu haben. Oberhaupt dieses Staates ist Peter Fitzek, der sich in seiner Eigenschaft als Staatsoberhaupt „Imperator Fiduziar“ nennt. Die Organisation wird vom Verfassungsschutz beobachtet, ihre Aktivitäten werden als verfassungsfeindlich eingestuft. Insoweit wird auf die bekannte überregionale Medienberichterstattung verwiesen.

[Der Plöngler]

Einerseits schön, weil es den Zopf sicher ärgert, andererseits erspart er (bzw. ersparen seine Gönner) sich einen Haufen Geld für den weiteren Wahlkampf. Eine Kaufkraftabschöpfung zugunsten nicht-königlicher Hand- und Kopfwerker (Werbeleute, Drucker, Verteiler) wurde vereitelt.

[JackDawson]

Wobei das jetzt auch aber kein Ruhmesblatt für die Stadtverwaltung Bonn ist, denen der Wohnsitz von Herrn Pauque bekannt war und die ihn dennoch als Bewerber zugelassen hat.

[Lisa]

Unsere Demokratie legt sich die Dinge, die sie aushalten muss, eben oft selbst auf.

[Ferkel]

Das ist wieder so eine Sache, die mir Kopfzerbrechen bereitet.

Da reden einige davon, dass Fitzek gerissen und bauernschlau ist... aber einen absoluten Niemand nach Bonn zu schicken, der in der Stadt absolut kein Standbein hat, um dort als Bürgermeister zu kandidieren... das ist für mich einfach grenzenlos dumm. Fitzek kann doch nicht ernsthaft glauben, dass das klappt.

Ich kann es mir nur so erklären, dass er selber genau weiß, dass es scheitern wird, er es aber trotzdem zur Publicitiy nutzt, um zu zeigen, dass es vorwärts geht mit dem KRD.

[BlueOcean]

Alles kein Problem. Bad publicity is publicity. Und mit etwas Glück berichten BILD und Express in Bonn und Wittenberg von seinen neuen Abenteuern. Das könnten dann sogar die mit der Knallcharge befassten Mitarbeiter der BaFin lesen.

Natürlich führt das alles zu rein gar nichts - aber Fitzek reicht der selbst erzeugte Sturm im Wasserglas, um vor seinen Jünger von dem Orkan zu phantasieren, der durch seine Kraft über den Kontinent fegt.

[Anti Reisdepp]

Hm, das ist ja interessant, dass nun doch ein Bürgermeisterkandidat laut Kommunalwahlgesetz in NRW seit 3 Monaten im Wahlbereich leben muss.
Dann sind die Informationen auf dieser Website aber falsch:
https://www.politische-bildung.nrw.de/themen/kommunalwahlen-nrw-2014-2015/kandidatur-buergermeister/index.html
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Laut Impressum steckt hier immerhin die Landeszentrale für politische Bildung in NRW dahinter. Die sollten es doch eigentlich besser wissen? Wie kommt es nun zu dieser Fehlinformation? Hab ich was übersehen? 

[kairo]

Offenbar benötigt die Landeszentrale für politische Bildung ein wenig mehr politische Bildung. Im Gesetz steht es jedenfalls mit dem Wohnsitz.

(1) Wählbar ist jede wahlberechtigte Person, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in dem Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=4520040121111440485#det309897

Ob man Bad Reichenhall oder Wittenberg als Wohnsitz nimmt, beides liegt ja noch nicht mal in NRW, geschweige denn in Bonn.

Hat der Mann denn die deutsche Staatsangehörigkeit (gemeint ist natürlich die der Bundesrepublik) oder die eines anderen EU-Staates? Nach seiner Überzeugung ja wohl möglicherweise nicht mehr. Aus Sicht der Behörden aber wahrscheinlich schon noch.

[Maklas]

Da reden einige davon, dass Fitzek gerissen und bauernschlau ist... aber einen absoluten Niemand nach Bonn zu schicken, der in der Stadt absolut kein Standbein hat, um dort als Bürgermeister zu kandidieren... das ist für mich einfach grenzenlos dumm. Fitzek kann doch nicht ernsthaft glauben, dass das klappt.

Ich kann es mir nur so erklären, dass er selber genau weiß, dass es scheitern wird, er es aber trotzdem zur Publicitiy nutzt, um zu zeigen, dass es vorwärts geht mit dem KRD.

Gibt eine noch plausiblere Erklärung: Was ist denn noch größer als des Königs Inkompetenz? Genau! Seine groteske Selbstüberschätzung.
Kurzum, Fitzek kann sehr wohl glauben, dass das klappt.
Wahrscheinlich tut er es sogar 

[Tano Cariddi]

Ahja, interessiert. Danke für den Hinweis auf die Landeszentrale für politische Bildung. Maßgeblich ist nämlich gar nicht das Kommunalwahlgesetz, sondern die Gemeindeordnung. Dort heißt es in § 65 Absatz 2:

Wählbar ist, wer am Wahltag Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt und eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehat, das 23. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist sowie die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.

Dann scheitert die Kandidatur Pauqués also nicht am mangelnden Wohnsitz in Bonn, sondern an seiner Mitgliedschaft im KRD. Muss man das Wahlamt mal drauf hinweisen. Ich leite es weiter.

[kairo]

Ahja, interessiert. Danke für den Hinweis auf die Landeszentrale für politische Bildung. Maßgeblich ist nämlich gar nicht das Kommunalwahlgesetz, sondern die Gemeindeordnung.

Ich bin kein Jurist, aber ich würde schon vermuten, dass auf Kommunalwahlen das Kommunalwahlgesetz anwendbar ist. Möglicherweise parallel. In diesem Fall würde die Vorschrift im Wahlgesetz mit dem Wohnsitz die Bestimmung aus der Gemeindeordnung noch weiter einengen.

Ob da einer von den schlauen Leuten aus dem KRD nur das eine Gesetz gelesen hat?

[Der Plöngler]

Ob da einer von den schlauen Leuten aus dem KRD nur das eine Gesetz gelesen hat?

Mit Sicherheit, denn das könntest Du auch:

§ 46 b
Auf die Wahl sowie die Abwahl der Bürgermeister gemäß den §§ 65 und 66 der Gemeindeordnung und der Landräte gemäß den §§ 44 und 45 der Kreisordnung finden die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 46 c bis 46 e oder aus der Gemeindeordnung, der Kreisordnung und dem Landesbeamtengesetz etwas anderes ergibt.

Die Tücken der Subsidiarität!

[Mogelpackung]

Wenn man bedenkt, was der Fuselzar alles glaubt, dann wäre das Glauben an den OB Pauque relativ betrachtet eine Ausgeburt an Nüchternheit und Realismus. Andererseits ist die Grindekatze selbst als Bundestagskandidat gescheitert, wie soll so etwas dann einem aus dem Volk gelingen...

Jedenfalls als Werbemaßnahme finde ich die Aktion aber ziemlich gelungen. Als einer von sechs Kandidaten in einer Stadt wie Bonn hat er automatisch eine gewisse Präsenz und - das zeigt die oben zitierte Bildunterschrift - damit auch das KRD. Wirtschaftsunternehmen würden sich wohl die Finger lecken nach einer so einfachen Möglichkeit, Aufmerksamkeit zu erlangen...