Nun, das Juristische ist ja nur eine Seite der Sache. Was mir bei F. K. (und ebenso bei anderen Leuten seines Schlages) immer wieder auffällt, ist die deutliche Unkenntnis bzw. das Verkennen des
politischen Prozesses.
In meiner Heimat gab's einen Mann, der weit rechts stand und überraschend in einen Stadtrat gewählt wurde. Dort blieb er auch mehrere Jahre, vor allem dank des Verhältniswahlrechts. Dieses macht es ja möglich, dass auch eine Minderheit eine dauerhafte Vertretung erhält. Bei einem reinen Mehrheitswahlrecht kann grundsätzlich niemand gegen den Willen der Mehrheit gewählt werden, beim Verhältniswahlrecht hingegen ist der springende Punkt eben gerade der, dass es keine Rolle spielt, ob jemand eine Mehrheit erreichen kann, sondern dass - im gegebenen Fall - eine Reihe von Minderheiten ihre Vertretungen selbst wählen, ohne auf Zustimmung der Mehrheit angewiesen zu sein.
Der erwähnte Mann machte immer wieder durch grenzwertige Aussagen auf sich aufmerksam und wurde deswegen immer wieder angezeigt, aber jedes Mal freigesprochen, weil seine Aussagen gerade nicht strafbar waren.
In jenem Fall konnte man gleichsam wie im Reagenzglas sehen, wie solche Dinge laufen: Da man mit dem Mann politisch nicht fertig wurde, versuchten seine Gegner, ihn juristisch fertig zu machen.
Bei F. K. liegt es ähnlich: Da er politisch nichts auf die Beine zu stellen vermag, versucht er eben, mit juristischen Mitteln etwas zu erreichen. Strafprozesse und der politische Prozess sind aber nun einmal grundverschiedene Vorgänge und laufen auf unterschiedlichen Ebenen ab.
Ein Strafverfahren setzt erst einmal einen Verdacht voraus, dass eine strafbare Handlung begangen wurde. Was strafbar ist, wird vom Gesetz definiert. Damit eine Strafverfolgung durchgeführt wird, muss sich aber erst einmal der Verdacht ausreichend erhärten, weiter muss auch ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung oder ggf. ein Strafantrag oder eine Privatklage vorliegen, zudem muss eine örtliche und sachliche Zuständigkeit gegeben sein. In manchen Fällen ist auch noch eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erforderlich (war gerade aktuell in den Medien). Dann muss sich aus einem Ermittlungsverfahren auch eine beschuldigte Person ergeben, der ein strafrechtlich verantwortliches Verhalten individuell zugerechnet werden kann. "Der braune Mob" eignet sich dazu ebenso wenig wie "die Antifa" oder "die Rothschilds" oder wer auch immer.
In anderen Zweigen der Gerichtsbarkeit liegen die Dinge ein wenig anders, teilweise sind dort die Voraussetzungen, ein Urteil im gewünschten Sinne zu erhalten, geringer, aber doch liegt es grundsätzlich überall ähnlich. Zum Beispiel genügt es nicht, den Nachweis zu erbringen, dass ein Wähler doppelt gewählt hat, um eine Wahl ungültig erklären zu lassen. Vielmehr muss bewiesen oder doch ausreichend wahrscheinlich gemacht werden, dass das Ergebnis der Wahl dadurch erheblich verändert wurde.
Der politische Prozess läuft hingegen wesentlich anders ab. Ein erheblicher, vielleicht der wichtigste Teil dieses Prozesses besteht darin, seine Argumente unter die Leute zu bringen. Das bedeutet viel Laufarbeit, aber auch Investitionen in Medien, eine Organisation u. dgl., und zwar nicht nur Geld, sondern auch Zeit und Arbeit. Es gibt durchaus Beispiele dafür, dass Leute etwas erreicht haben, ohne über viel Geld zu verfügen. Hingegen haben sie viel Zeit und Arbeit investiert, um immer mehr Leute für ihr Anliegen zu gewinnen, bis eine genügende Anzahl erreicht wurde, um eine "pressure group" zu bilden, die dann allein durch ihre Zahlenstärke Einfluss auf politische Entscheidungen hatte.
Weiter muss man im politischen Prozess auch argumentieren. Um zu argumentieren, muss man aber auch zuhören können. Nur wenn ich verstehe, wie meine politischen Gegner ticken, kann ich ihnen auch mit passenden Gegenargumenten den Wind aus den Segeln nehmen. Weiter muss ich auch verstehen, was die Masse der Leute denkt, denn diese muss ich für meine Argumente gewinnen. Das gilt auch im kleineren Rahmen: Will ich etwa einen Stadtrat überzeugen, muss ich mir natürlich überlegen, auf welche Argumente die Leute, die den Rat bilden, ansprechen könnten, um sie von meinem Anliegen zu überzeugen.
Bei F. K. und Seinesgleichen sehe ich da einige Grundlegende Schwierigkeiten:
- Sie verstehen den politischen Prozess nicht.
- Sie haben nicht das Geld, ihre Ansichten ausreichend über Medien unter die Leute zu bringen.
- Sie sind aber auch faul und investieren nicht genug Zeit und Arbeit.
- Sie können nicht zuhören und haben daher gar nicht die Chance, mit passenden Argumenten im politischen Prozess zu punkten.
- Letztlich glauben sie, sie hätten ein Recht (im juristischen Sinne) auf einen Staat nach ihrem Wunsch, und sind daher unfähig, ihre Ansichten innerhalb des politischen Prozesses zu verfolgen.
Thema: Ferdinand Karnath sagt... (Gelesen 162032 mal)
