Ferdinand Karnath sagt...

[Finanzbeamter]

Nun ja , deswegen schreib ich ja er gibt sich mit Landtagswahlen nicht ab  Ich befürchte leider auch, dass wir zur "Neuwahl"2017 wieder eine "Verfassungsklage" bekommen. Hoffen wir, dass die in Karlsruhe das nächste Mal etwas schneller sind 

[teobald.tiger]

Mir macht ja eher Sorge, das unser grosser Vorsitzender der DNV seinen Status ganz schnell verlieren könnte... 

Immerhin ist ja laut Parteiengesetz eine der Bedingungen dafür, überhaupt als "Partei" anerkannt zu werden, das man zur

... auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen.

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__2.html

Damit meinte der Gesetzgeber bestimmt nicht irgendwelche Treffen in verrauchten Hinterzimmern Berliner Kneipen... Und eine Webseite, die zwar angeblich nahezu phantastische Zugriffszahlen hat, aber nur alle paar Wochen mit dem gleichen Unsinn gefüllt wird, fällt auch eher nicht unter diese Definition. Zumal auch dort vieles nur für die wenigen Eingeweihten zugänglich ist. Von einem "ordentlichen" Vorstand, einem jährlichen öffentlichen (!!) Rechenschaftsbericht* oder Finanzen mal ganz zu schweigen! Schon bei der Anhörung vor dem Wahlausschuss 2013 wurde Ferdi ja nach "öffentlichen" Aktivitäten der DNV gefragt. Damals hat er sich noch versucht heraus zu reden, das sie ja ganz neu wären, aber schon ganz viele (Wahl-) Veranstaltungen in Planung waren. Nach viereinhalb Jahren müsste da sicher eine andere Bilanz vorgelegt werden...  (Und ich glaube nicht, das bei einer Überprüfung ein Gegenverfassungsdingsda unter "Öffentlichkeitsarbeit" fällt?).

Vielleicht sollten wir dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mal einen Hinweis geben? Nicht das wir noch Gefahr laufen, uns womöglich strafbar zu machen:

§ 23b Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht
(1) Erlangt eine Partei Kenntnis von Unrichtigkeiten in ihrem bereits frist- und formgerecht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht, hat sie diese unverzüglich dem Präsidenten des Deutschen Bundestages schriftlich anzuzeigen.
(2) Bei einer von der Partei angezeigten Unrichtigkeit unterliegt die Partei nicht den Rechtsfolgen des § 31b oder des § 31c, wenn im Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige konkrete Anhaltspunkte für diese unrichtigen Angaben öffentlich nicht bekannt waren oder weder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages vorgelegen haben noch in einem amtlichen Verfahren entdeckt waren und die Partei den Sachverhalt umfassend offen legt und korrigiert. Die zu Unrecht erlangten Finanzvorteile sind innerhalb einer vom Präsidenten des Deutschen Bundestages gesetzten Frist an diesen abzuführen.
(3) § 23a Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.

 

* http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__23.html

[Pantotheus]

Nun, die Aktivitäten der DNV gleichen eher denen der beiden nordkoreanischen Blockparteien "Koreanische Sozialdemokratische Partei" und "Chondoistische Ch’ŏngu-Partei": Beide haben zwar Vorsitzende, die öffentlich auftreten, und Publikationsorgane, die von Zeit zu Zeit erscheinen, aber ob sie tatsächlich Mitglieder und ein aktives Parteileben haben, ist fraglich. Manche Beobachter glauben, dass es sich um reine Fassaden handelt, die vom Regime aufrecht erhalten werden, um den Anschein von Pluralismus zu erwecken, dass dahinter aber keine Mitglieder, kein Parteileben usw. mehr steht.
Der einzige Unterschied besteht darin, dass diese Parteien offiziell Mitglieder in der obersten Volksversammlung haben, die DNV aber keine Abgeordneten in irgendeinem Parlament.

@A. R. Schkrampe, Du warst doch in Nordkorea, wenn ich es richtig mitbekommen habe - irgend etwas von den beiden Parteileichen gesehen oder gehört?

[A.R.Schkrampe]

...
@A. R. Schkrampe, Du warst doch in Nordkorea, wenn ich es richtig mitbekommen habe - irgend etwas von den beiden Parteileichen gesehen oder gehört?

Wissentlich nicht, nur das darüber gelesen, was Du erwähnst. Alles bezieht sich nur auf die PdAK, alle Monumente, alle Losungen, ebenso das Museum der Parteigründung (übrigens der einzige Ort in Nordkorea, wo das Quartett Marx, Engels, Lenin und Stalin in Form von Bildern noch sichtbar ist). 

[GeneralKapitalo]

...ebenso das Museum der Parteigründung (übrigens der einzige Ort in Nordkorea, wo das Quartett Marx, Engels, Lenin und Stalin in Form von Bildern noch sichtbar ist).

Die Juche-Ideologie, speziell in ihrer heutigen Form kann man mittlerweile auch schon eher mit dem Nationalsozialismus, als mit dem Stalinismus, oder gar Marxismus-Leninismus vergleichen. Mich wurdert sogar, dass die Ideologie in der rechten Szene nicht stärker genutzt wird.

[A.R.Schkrampe]

Die Juche-Ideologie, speziell in ihrer heutigen Form kann man mittlerweile auch schon eher mit dem Nationalsozialismus, als mit dem Stalinismus, oder gar Marxismus-Leninismus vergleichen. Mich wurdert sogar, dass die Ideologie in der rechten Szene nicht stärker genutzt wird.

Wegen "Blut und Boden", "auserwähltem Volk" etc.? Ja, dem Grunde nach paßt das. Allerdings gehen die Nordkoreaner nicht missionieren. Sie sagen ausdrücklich, daß diese Ideologie für ihre Zwecke in ihrem Land entwickelt wurde und daß sie sie anderen Völkern nicht vorschreiben oder auch nur vorschlagen wollen.

[Phelps]

Die Juche-Ideologie, speziell in ihrer heutigen Form kann man mittlerweile auch schon eher mit dem Nationalsozialismus, als mit dem Stalinismus, oder gar Marxismus-Leninismus vergleichen. Mich wurdert sogar, dass die Ideologie in der rechten Szene nicht stärker genutzt wird.

Wegen "Blut und Boden", "auserwähltem Volk" etc.? Ja, dem Grunde nach paßt das. Allerdings gehen die Nordkoreaner nicht missionieren. Sie sagen ausdrücklich, daß diese Ideologie für ihre Zwecke in ihrem Land entwickelt wurde und daß sie sie anderen Völkern nicht vorschreiben oder auch nur vorschlagen wollen.

Das (die Nichtübertragbarkeit) weiß sogar der eher verwirrte Teil der deutschen Linken, namentlich die KPD. Ich habe noch irgendwo eine Rote Fahne (eben die KPD-Version) rumliegen, passenderweise die aus zeitlicher Nähe zum soundsovielten Geburts- oder Todestag des ewigen Präsidenten, in der auch vom Kommunismus für die speziellen koreanischen Verhältnisse geschwafelt wird, der für alle beteiligten Menschen nur Frieden und Wohlstand bringt. Mit der Weltrevolution wird es also nichts mit dem nordkoreanischen Programm. 

[A.R.Schkrampe]

...
Das (die Nichtübertragbarkeit) weiß sogar der eher verwirrte Teil der deutschen Linken, namentlich die KPD. Ich habe noch irgendwo eine Rote Fahne (eben die KPD-Version) rumliegen, passenderweise die aus zeitlicher Nähe zum soundsovielten Geburts- oder Todestag des ewigen Präsidenten, in der auch vom Kommunismus für die speziellen koreanischen Verhältnisse geschwafelt wird, der für alle beteiligten Menschen nur Frieden und Wohlstand bringt. Mit der Weltrevolution wird es also nichts mit dem nordkoreanischen Programm. 

Der nordkoreanische Wohlstand ist deutschen Ursprunges. Genaugenommen westdeutschen Ursprunges. So gut wie alle importierten Güter des gehobenen oder Luxus-Bedarfs sind "Made in Germany". Sie waren es auch früher. Von der DDR ließ man sich die Stadt Hamhung wieder aufbauen und bezog ein paar W50-Lastwagen, aber ansonsten kaufte man im Westen ein. Ich hatte mir den Spaß gemacht und die deutschen Wohlstandsimportwaren fotografiert, von "Gut&Günstig"-Butterkeksen bis hin zu "Villeroy&Boch"-Kloschüsseln. Wer ein Fan der deutschen Warenwelt ist, kann in Nordkorea gut leben. Es ist alles da.
Allerdings: wie auch in der DDR gibt es Westwaren nur gegen Westgeld.

[teobald.tiger]

menno verwirrt den armen Ferdi doch nicht so! Der kämpft doch so erfolglos und verzweifelt gegen die Antifa nach Prägung Riggter Strasse/Berlin. Und ihr kommt da mit dem "Projekt" Nordkorea an...
So als angebeteteren Führer würde ihm das sicher schon gefallen? Mit asiatischer Kampfkunst hat er es ja auch ein bisschen! Solange da nirgends ein "sozialistisch" auftaucht? 

[Pantotheus]

Äh, wie kamen wir schon wieder auf Nordkorea? Ach ja, nun fällt es mir wieder ein: Der "Pferdi" taugt nicht als "ewiger Präsident", nur als Vorsitzender einer Blockpartei-Leiche. Und in Nordkorea würde er wohl schwupp-di-wupp "entsorgt", wenn er dem "ewigen Präsidenten" oder "geliebten Führer" nicht mehr passt.

[teobald.tiger]

Damit uns nicht so langsam langweilig wird - Ferdi ist wohl mal wieder auf Schwurbelentzug... - hier ein paar neue Urteile, die wahrscheinlich nicht auf seinen Unsinn gewachsen sind... aber, wie beim Ersten wohl ziemlich genau seiner Klage entsprochen haben dürfte:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/02/cs20160202_2bvc002614.html

...den Richter Müller wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. ... in seiner Eigenschaft als Berichterstatter ...darauf hingewiesen, dass die Wahlprüfungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte.

Würde auch passen 

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/02/cs20160218_2bvc006914.html

Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Besorgnis der Befangenheit mit den ehemaligen amtlichen Aktivitäten der Richter für „CDU-Regierungen“ begründet. Insbesondere Richter Müller habe „offensichtlich ein parteipolitisches Interesse, an dem Wahlsieg der CDU festzuhalten“.

Ok, das "sozialistisch" fehlt, aber auch Ferdi wollte ja mal den Berichterstatter in seinem BVerfG Verfahren und einen weiteren für befangen erklären lassen, nachdem die ihm unmissverständlich klar gemacht hatten, das seine Wahlprüfungsklage dort landet wo sie hingehört: Papierkorb!

Wo wir gerade dabei sind: So ungefähr dürfte auch die Post aus Karlsruhe für Ferdi ausgesehen haben > Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde

Und dann wäre da noch was!
Ferdi war ja ganz begeistert, nachdem sein grosser Held Schachtschneider eine Verfassungsklage mit dem Ziel eingereicht hat, die 5% Hürde zu kippen. Hatte sich bei zB. einer 1% Hürde wohl realistische Chancen ausgerechnet, bei den demnächst anstehenden Neuwahlen  ein Plätzchen zu bekommen und seine Nationalversammlung mit sich selber einberufen zu können... Leider hat er dann nicht erwähnt, das diese Klage wohl (für Verhältnisse des BVerfG) ruckzuck in drei Wochen als "offensichtlich unbegründet" nicht mal zur Entscheidung angenommen wurde!

Leider habe ich dazu keine Entscheidung auf der BVerfG Seite gefunden, aber dafür viel mimimiii bei http://www.sezession.de/53449/verfassungsbeschwerde-abgewiesen-gespraech-mit-schachtschneider-zur-lage.html
Bei den "1% Rechtsdödeln" versucht man es sogar als grossen "Erfolg" zu verkaufen - niemand mag uns...

[kairo]

Ferdi war ja ganz begeistert, nachdem sein grosser Held Schachtschneider eine Verfassungsklage mit dem Ziel eingereicht hat, die 5% Hürde zu kippen. Hatte sich bei zB. einer 1% Hürde wohl realistische Chancen ausgerechnet, bei den demnächst anstehenden Neuwahlen  ein Plätzchen zu bekommen und seine Nationalversammlung mit sich selber einberufen zu können... Leider hat er dann nicht erwähnt, das diese Klage wohl (für Verhältnisse des BVerfG) ruckzuck in drei Wochen als "offensichtlich unbegründet" nicht mal zur Entscheidung angenommen wurde!

Leider habe ich dazu keine Entscheidung auf der BVerfG Seite gefunden, aber dafür viel mimimiii bei http://www.sezession.de/53449/verfassungsbeschwerde-abgewiesen-gespraech-mit-schachtschneider-zur-lage.html
Bei den "1% Rechtsdödeln" versucht man es sogar als grossen "Erfolg" zu verkaufen - niemand mag uns...

Da ging es nicht um die x%-Hürde, sondern um die Amtsenthebung der Bundeskanzlerin wegen ihrer angeblich verfehlten Flüchtlingspolitik. Das ist ebenfalls kommentarlos abgeschmettert worden. Komisch ...

[teobald.tiger]

Ferdis "Argumentation" ist nun auch schon bei den Nasen der AfD (Atomkraft für Deutschland) angekommen:
 
(Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/diese-afd-politiker-wollen-wirklich-in-den-landtag-aid-1.5823304

[vollstrecker]

Das hat die olle Erika Steinbach auch mal getwittert

[Nestor]

Täter-Opfer-Umkehr ist bei der AfD eh äußerst beliebt, selbst hetzen sie gegen Asylsuchende, Juden, Homosexuelle, Linke (also alles links von ihnen selber), aber wenn man nem AfDler die Meinung geigt ist das fiese Unterdrückung und Meinungsdiktatur. Ich finde es faszinierend, wie man in 100 Talkshows seinen Müll herausposaunen kann und doch ständig davon faselt, dass man in diesem Land nicht mehr sagen kann, was man will. Dass sie die Links-Rechts-Verwirrung der verstandsvertriebenen Erika übernehmen wundert mich in dem Zusammenhang nicht wirklich.