+++ Update +++
Ferdi am Boden zerstört - das BVerfG hatte wohl endgültig genug von Ferdis wirren treiben:
Unsere Wahlanfechtungsbeschwerde 2 BvC 21/14 vor dem BVerfG wurde soeben vom 2. Senat verworfen.
"Ich werte das als Teil des Wahlkampfes, der wohl schon begonnen hat. Es scheint eine vorfristige BTWahl anzustehen, die aber von den Altparteien initiiert werden soll."
(über FB - leider nur die Meldung ohne die Begründung vom BVerfG)
Nun also "vorgezogene" Neuwahlen??? Ahh ja! Nur um die Machtübernahme von Ferdi zu verhindern! Fragt sich, was ihn eigentlich nun daran hindert, auch "Wahlk(r)amf zu machen? Wo doch sozusagen die ganze Pegida vor bzw. hinter ihm stehen soll - oder so? Oder schon mal Unterschriften zu sammeln - wo doch tagtäglich 123.000 Besucher die DNV webweite stürmen? Und 456.000 Mitgliedsanträge sich in Ferdis Wohnung stapeln?
Was mich persönlich interessieren würde: Hat das BVerfG eigentlich die 789.000 Beitrittserklärungen zur Wahlanfechtung gleich mit zurück geschickt? 
++++++++++Die in Karlsruhe lassen sich aber auch wirklich Zeit damit, ihre Drohung auch tatsächlich umzusetzen! Das animiert uns Ferdi wohl, schnell noch was nachzuschiessen:
http://deutsche-nationalversammlung.de/dnv2/WeitereBeweiserhebungBVerfG30092015zu%202BvC21-14.pdfDabei hatte ich doch schon (fast) geglaubt, unserer grosser Preuße hätte langsam die Niederlage eingesehen und verkraftet! Und wäre zu neuen Ufern aufgebrochen:
Waehlen Sie z. B. uns, die Deutsche Nationalversammlung (DNV), die man von staatlicher Seite seit ueber 2 Jahren massiv versucht zu verhindern, die aber entgegen der Absicht des Verfassungsschutzes und der Bundespolizeien definitiv auf dem Wahlzettel in allen 16 Bundeslaendern stehen haben wird.
Mag es daran liegen, dass seine bisherigen "Liebesbriefe" an div. Staatsanwaltschaften wohl auch ungehört geblieben sind, die Verfassungsschutzämter ihm nicht bestätigen konnten, dass sie nichts zur DNV gesammelt haben oder weil ihm einfach langweilig war:
Ferdis neue Märchenstunde beginnt mit der ziemlich gewagten Behauptung, er sei im Besitz von Unterlagen verschiedener Verfassungsschutzdienste, die eine Überwachung der DNV bzw. seiner Person belegen würden. Ich weiss ja nicht: Wissentlich falsche Behauptungen aufstellen, zumal ja nicht als Angeklagter sondern als "Beweismittel" könnte ja ganz neue unangenehme Fragen aufwerfen:
Die zwischenzeitlich erlangten Unterlagen aus dem Bun- desamt fuer Verfassungsschutz zu unserer Partei „Deutsche Nationalversammlung“ (DNV) und die dazu an dasselbe Amt eingereichten weiteren Mitteilungen zuarbeitender Landesverfassungsschutzbehoerden ueber unsere Partei geben uns nun erneut die Moeglichkeit Ihnen wichtige Zusammenhänge darzulegen...
Vielleicht fragt das BVerfG selber mal beim VS bzw. den Landesbehörden an, ob es solche Unterlagen überhaupt gibt? Ich glaube nicht, das diese dem BVerfG eine solche Auskunft verweigern würden! Dann müsste Ferdi erklären, was er denn angeblich an "Unterlagen" bekommen hat...
Zumal ich ja einfach mal behaupten würde, das die verschiedenen Ämter keinerlei Unterlagen über die DNV bzw. Ferdi haben - wie sie ihm ja auch schon mitgeteilt hatten...
Sein neuerlicher "Beweisantrag" mutet auch deshalb so kurios an, weil er dort Behauptungen aufstellt, die mit dem eigentlichen "Beschwerdegrund - die Bundestagswahl 2013 nun mal überhaupt nichts mehr zu tun haben - ausser in Verdis ausgeprägten Paranoia:
Zunaechst hat sich als zutreffend herausgestellt, dass vom Bundesland Niedersachsen in Bezug auf unseren Landesverband Niedersachsen auf Anordnung des Bundesamtes fuer Verfassungsschutz ueber die zustaendige Polizeidirektion in Niedersachsen eine Observation mindestens einer DNV- Veranstaltung erfolgte. Diese Ueberwachung, auch in Abstimmung mit dem BKA in Wiesbaden durchgefuehrt, an dessen Dienstsitz sich un- mittelbar daneben auch der Bundeswahlleiter befindet, und ergaenzend dem Landesamt fuer Verfassungsschutz Niedersachsen, fiel in die Zeit etliche Monate v o r der eigentlichen Wahl zum Deutschen Bundestag im September 2013.
Und??? Dürfen Parteien, die verfassungsfeindliche Absichten verfolgen, immer erst nach Wahlen überwacht werden? Zumal eine solche "Observation" schon damals hätte auffallen müssen, bei dem Treffen im Nebenzimmer einer verrauchten Kneipe. Dieser "Landesverband" bestand ja aus nie mehr als 3 - 4 Leuten!
Für wie dämlich er manchmal den 2. Senat vom BVerfG halten muss, bezeugt er mit Variante 365 der "Abgeordneten Watch" Geschichte:
Ferner koennen wir den Unterlagen entnehmen, dass seitens der Partei „Die Gruenen“ die Anfrage auf Ueberwachung der Partei „Deutsche Nationalversammlung“ (DNV) durch den Ihnen gegenueber bereits konkret benannten und vorgetragenen Denunzianten, Herrn Rainer Buschkiel, auf Ueberwachung der DNV durch das Bundesamt fuer Verfas- sungsschutz wohlwollend bearbeitet wurde.
Da wird zum wiederholten mal aus einer einfachen (An- )Frage: "
Ist Ihnen die DNV bekannt und wissen sie, ob diese Gruppe auch vom Verfassungsschutz überwacht wird?" von Herrn Memet Kilic mit "
Diesen Hinweis werde ich unseren zuständigen Fachpolitikern weitergeben." geantwortet. Daraus bastelt Ferdi dann eine Tatsache, er und seine DNV
werden überwacht (hat sein Gegendingsdabumsda angeblich herausgefunden)!
Sowas ist bei Ferdi dann "Gerichtsfest"!
Um es kurz zu machen: Die nächsten Seiten beschreiben den schon wiederholt gestellten Vorwurf, die Mitglieder des Bundeswahlausschusses seinen alle ganz ganz böse und befangen und hatten damals nichts besseres zu tun, als unbedingt die Teilnahme der DNV an der Wahl zu verhindern. Die "Beweislast" ist auch hier erdrückend:
...hinsichtlich der Verbindung der Partei „Die Gruenen“ zur parteinahen Stiftung „Amadeu Antonio“ und deren Oeffentlichkeitswirken gegen un- ser Parteiansehen plausibel belegen.
Gut, der Beitrag ist erst ein Jahr
nach der Wahl veröffentlicht worden - egal...
Während er (natürlich) mit keinem Wort den tatsächlichen Grund nicht erwähnt, wieso seine Truppe nicht auf den Wahlzetteln stand, gibt es noch eine ziemlich schräge Interpretation der 5% Hürde:
Sehen Sie sich fuer den auf der 5% - Huerde basierenden und begruendeten Abwehr- mechanismus einmal die Beteiligung von Parteien an der Wahl zum Deutschen Bundes- tag seit 1949 an und Sie werden feststellen, dass es am Anfang 11 Startparteien gab, die sich schon nach nur einer Wahlperiode auf insgesamt fuenf Parteien abschmolzen. Die verbleibenden fuenf Parteien haben sich in ueber 60 Jahren und 17 Wahlperioden im Rotationsverfahren die politische Macht im Land „uebertragen“ und Dank des daneben bestehenden und verfestigten Abwehrmechanismusses schon im Vorfeld jeder Wahl die angestrebte Macht oder Machtteilhabe geradezu „garantiert“.
Deshalb ist Ferdi auch felsenfest davon überzeugt, das BVerfG gibt ihm - trotzt anderslautende Aussage - einen Art "Welpenschutz" als rechtsextreme Partei! Möglichst einfach so ohne üblichen Wahlkampf - mit Demokratie hat er es ja eh nicht! Und da er der einzige echte Rechte ist, dann doch gleich mit 50%! Mindestens!!!!
Sie stehen als 2.Verfassungssenat nun in der eindeutigen Pflicht, diese grundgesetz- widrigen Strukturen und Mechanismen der fuenf Altparteien zum politischen Machterhalt aus- und abzuschalten und auch unwirksam zu machen, nachdem wir als Klaegerpartei nachweislich ein Opfer dessen wurden, wie auch 15% der Waehlerstimmen, die eine echte politische Opposition im Land haetten abgeben koennen.
Thema: Ferdinand Karnath sagt... (Gelesen 162047 mal)
