Das ist meiner! Ich habe ihn zuerst entdeckt! Franz-Josef Ferme

[A.R.Schkrampe]

Im dieswöchentlichen kostenlosen Anzeigenblättchen fiel mir ein kurzer Kommentar auf (@Müllmann: wenn Du so lieb wärst, das zugemailte Bild hier einzubauen  ), worauf ich die Redaktion anschrieb und diesen famosen Link zugesandt bekam:

http://www.ferme.de/

http://www.ferme.de/Ueber-mich

Das volle Programm, BRiD-Schieds- und Scheingerichte, Kriegsgefangenenpost, AfD, FED, GEZ, TTIP, Manipulation durch die Lügenpresse etc. blablabla


Auch beachtenswert: http://www.ferme.de/Gaestebuch  Da läßt sich sicherlich gut weiterhangeln.

[Müllmann]

Da isses

[attachment=0][/attachment]

[dieda]

Gratulation @Krampe, jetzt hast Du ja auch endlich "einen" eigenen.... 

Interessant finde ich ja den Text in der Hintergrundgrafik (lässt sich leider nicht als Bild übertragen).

Ich war Direktkandidat im Bundestagswahlkampf 2013. Im Zuge desssen haben ich mich mit unserem Rechtssystem beschäftigt und bin auf unglaubliches gestoßen...

Quelle: https://homepage-creator.telekom.de/imageprocessor/processor.cls/CMTOI/cm4all/com/widgets/Keyvisual/11/84/30/81/272814141fad1032fbd38331278bbfabbd22.jpg.file/resize_922_185/272814141fad1032fbd38331278bbfabbd22.jpg.file

Ups, heißt das jetzt, die enttäuschte Mitgliedschaft bei der AFD wäre auch schon ein geeigneter Einstieg in die Deppenkarriere?
Da kommt ja demnächst sicher noch einiges auf uns zu....

[Müllmann]

Das ist aber bei vielen so. Zopf-Peter ist als gescheiterter Direktkandidat eingestiegen, Kahlkopf-Peter hat auch eine gescheiterte Karriere in drei Parteien hinter sich.

Frau Festerling sattelt dann im Juli vielleicht auch auf Reichsdeppin um.

[dieda]

Das ist aber bei vielen so. Zopf-Peter ist als gescheiterter Direktkandidat eingestiegen, Kahlkopf-Peter hat auch eine gescheiterte Karriere in drei Parteien hinter sich.

Frau Festerling sattelt dann im Juli vielleicht auch auf Reichsdeppin um.

Da wäre ja auch noch der Alienanwalt im Reichsmarschallskostüm zu nennen, der ja auch bei der AFD war. Und die hamburger Ex AFD-lerin und nun Dresden- OB- Kandidatin Fersterling, der heilige Bratwurst- Lutz und der Alienanwalt Lorek tummeln sich ja neuerdings höchst auffällig und höchst oft und in erster Reihe auf den Demos bzw. als Redner bei den schon langsam ins richtig Rassisitische und ins regelrechte Progrom abgdriftenden Frigida in unserem Großdorf mit angeschlossener Landeshauptstadt sowie früherer KRD- Keimzelle herum. Zufall?

Außerdem fragte ich mich eher, ob aus dem Zitat auch hervorgeht, dass allein schon die Mitgliedschaft bei der AFD als Staubsauger von sonstigen FDP- Resten und die häufige Teilnahme an deren Parteiveranstaltungen auch eine häufigere "Entwicklung" zum wahrhaft "Rechtskundigen" zur Folge hat, also die Partei selbst schon der Hort der potentiellen "Rechtskonsulenten" und "Reichssachverständigen" ist...

[A.R.Schkrampe]

...
Ups, heißt das jetzt, die enttäuschte Mitgliedschaft bei der AFD wäre auch schon ein geeigneter Einstieg in die Deppenkarriere?
Da kommt ja demnächst sicher noch einiges auf uns zu....

Das würde ich bei unserer Kundschaft generell als Nebengrund/-effekt ansehen. Ohne mich bis jetzt näher mit ihm befaßt zu haben, halte ich diese Angaben im Lebenslauf

...
    12 Jahre Unternehmer im Garten-und Landschaftsbaubereich.
Nach Aufgabe der Selbstständigkeit...

für bedeutsamer. Das riecht mir ganz stramm nach Pleite. Viele, wenn nicht fast alle Reichis hat ein Konkurs oder eine Insolvenz auf den Trichter des Reichsdeppentums gebracht.
Kein Selbstständiger mit einem florierenden oder zumindest unauffällig laufenden Gewerbebetrieb (ein abhängig Beschäftigter, der sein Auskommen hat ebensowenig) würde jemals auf die Idee kommen, solches Geschwurbel über Geld und das Finanzsystem (oder was derjenige als solches ansieht) abzulassen:
http://www.ferme.de/Wie-entsteht-Geld
http://www.ferme.de/Thesenpapier-an-die-Menschen
http://www.ferme.de/Das-Geldsystem-oder-Der-Koenig-und-der-Fremde+
http://www.ferme.de/Das-Geldsystem-oder-Der-Koenig-und-der-Fremde-/Geldsystem-Videos
http://www.ferme.de/Das-Geldsystem-oder-Der-Koenig-und-der-Fremde-/Geldsystem-Lernkurs

Also ich behaupte mal ins Blaue hinein, daß auch hier ein Bankrott vorgelegen hat, nicht unwahrscheinlicherweise der Auslöser für das Abdriften in die Deppenwelt.

[dieda]

"12 Jahre selbständig im Garten- und LandschaftsbauBEREICH" - oha, na so genau wollten wir es ja eigentlich gar nicht wissen...[emoji6]

"Aufgabe der Selbstständigkeit" - Ja, das klingt wirklich nach so einer typischen gescheiterten ICH-AG.

Am Anfang lief es noch super, man leistete sich gleich mal was, natürlich großes Firmenauto für den Herrn "Geschäftsführer", die Ansprüche stiegen dann stetig immer schneller, als die Einnahmen, dann kamen die ersten Rückschläge und ersten großen Nachzahlungen, und von da an war es nur noch ein längeres "Herumturnen" am finanziellen Limit, bis zur irgendwann zur schmerzlichen Einsicht, letzlich doch gescheitert zu sein.

Doch dann kam zufällig die herzensgute und unternehmerfreundliche AFD vorbei... Und seither kennt man ja endlich den wahren Schuldigen: das "System", die Rotschilds und die Chemdrails...

Eigentlich war die Entwicklung dieser vielen blauäugigen ICH-AGs ja von Anfang an schon abzusehen. Nur das teilweise böse Ende als Schwurbelexperte nicht.

[vollstrecker]

Tja, so wie mein persönlicher Reichsdepp, der Gebietsleiter Offenbach der Exilregierung. Hätte ne Gerüstbaufirma, dann wollte das Finanzamt Steuern... jetzt firmiert er als "Glücklicher Handwerker e.V.". Werde mal beim Finanzamt und beim  Register fragen,  was die davon halten... http://www.firmenwissen.de/az/firmeneintrag/63128/6210382421/GLUECKLICHER_HANDWERKER.html

[Finanzbeamter]

Aber hauptsache alle seine Artikel enden mit

Ihr Franz-Josef Ferme

Da hat wohl einer zu viele Kolummnen von FJ Wagner gelesen. Also aufgepasst Wagner kann zu hirnschäden und Deppentum führen 

[A.R.Schkrampe]

Hmm, es könnte lohnenswert sein, sich mit diesem Kandidaten näher zu befassen.  Schon beim ersten Gugel-Ansatz kommt Unappetitliches zutage:

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/keine_alternative_nirgends

Haysam Helal    24.05.2014

Franz-Josef Ferme verbreitet auf der antisemitischen Verschwörungsseite “Killuminati” Videos in denen es um eine Verschwörung der “Finanzelite” zur Versklavung der Welt geht, mit “Milliarden Toten” etc. Gibt es irgendeinen Journalisten oder irgendeine Instanz in der AfD, die sich um so etwas kümmert?

https://de-de.facebook.com/Killuminati.for.Wakeup


Andererseits steht hier http://www.webwiki.de/ferme.de "Diese Webseite enthält keine bedenklichen Inhalte"   


"THORDONAR" macht auch einen ziemlichen Rechtsaußeneindruck:
 https://accounts.google.com/ServiceLogin?service=oz&hl=en&continue=https://plus.google.com/%2BTHORDONAR/posts/NdQVgvj3ARz?gpsrc%3Dgplp0 
(bin dort nicht angemeldet, kann daher nichts dazu sagen)


Seine eigene Fratzenbuchseite:   https://de-de.facebook.com/franzjosef.ferme
 

Zu Twittern scheint er nicht mehr, das ist alles alt: https://twitter.com/franzjosefferme


unter dirt-shirt.de kommt man auf seine Homepage: http://dirt-shirt.de/
http://www.in0.de/dirtshirt.de

Vor 20 Jahren hat er mal Eishockey gespielt:   http://www.rodi-db.de/player.php?id=18497

Den Club gibt es nicht mehr: http://www.dej-hornets.de/EJ-Dorsten.html


Hier schien er nicht so gut angekommen zu sein:   http://www.riesener-gymnasium.de/cms/pressespiegel/76-presse/393-spannender-polit-talk-in-regie-des-jugendrats
 

Bei abgeordnetenwatch.de wurde er von einer Ursula Maria Knümann mit reichsdeppischem Zeugs angesprochen. Die Antwort war nicht direkter Deppenstuß. Wahrscheinlich hat er sich zusammengerissen.

Bekanntermaßen wurde er nicht gewählt:   http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlkreis_Bottrop_%E2%80%93_Recklinghausen_III

http://www.abgeordnetenwatch.de/franz_josef_ferme-1031-73915.html

Spoiler

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
11.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Ferme,

wie wir anhand der aktuellen Berichterstattung (FAZ) im Fall Gustl Mollath erfahren, hatte die bayerische Justizministerin Merk nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts hervorgehoben, die StA habe auf ihre Weisung hin die Wiederaufnahme angestrebt.

Quelle: www.faz.net

Die Grünen warfen der Ministerin vor, den Wiederaufnahmeantrag zu spät angeordnet zu haben.

Genau so gut kann natürlich politischer Druck Staatsanwälte zu Lasten von Kriminalitätsopfern ausbremsen.

Staatsanwälte also noch immer an der Leine der Politik – ein deutscher Skandal.

Quelle: Wirtschaftswoche www.wiwo.de

Und somit ist dieses Kernelement einer Demokratie (unabhängige Justiz) "grundgesetzwidrig" bundesweit noch immer nicht installiert.

Der bestehende Zustand, nämlich die Verwaltung der Dritten Staatsgewalt durch die Zweite, entspricht nicht dem rechtsstaatlichen Gebot der Gewaltenteilung und ist somit verfassungswidrig.

Gewaltenteilung....bedeutet, daß die drei Staatsfunktionen, Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung [Legislative, Exekutive, Judikative], in den Händen gleichgeordneter, in sich verschiedener Organe liegen, und zwar deswegen in den Händen verschiedener Organe liegen müßten, damit sie sich gegenseitig kontrollieren und die Waage halten können.

Diese Lehre hat ihren Ursprung in der Erfahrung, daß, wo auch immer die gesamte Staatsgewalt sich in den Händen eines Organes nur vereinigt, dieses Organ die Macht mißbrauchen wird..." [so Prof. Dr. Carlo Schmid am 08.09.1948 vor der verfassungsgebenden Versammlung (dem Parlamentarischen Rat)].

Was gedenken Sie, Herr Ferme, im Falle Ihrer Wahl - und natürlich auch ihre Partei zu tun, diesen GG-widrigen Zustand zu beseitigen und somit unserem Grundgesetz endlich zu seiner ihm gebührenden Geltung zu verhelfen?

U.

?
Antwort von Franz-Josef Ferme
1Empfehlung
02.09.2013
Franz-Josef Ferme
Sehr geehrte Frau ,

danke für diese spannende Frage und Entschuldigung das Sie so lange auf die Antwort warten mussten. Im Moment habe ich eine Menge an Fragenkatalogen diverser Medien abzuarbeiten und habe zwischenzeitlich auch mehrere Gespräche mit Juristen und Kriminalbeamten zum Thema geführt und das dauert halt seine Zeit.

Nun zu Ihrer Frage:

Als einer der Unterzeichner der Petition für ein Wiederaufnahmeverfahren des Herrn Mollath, bin ich schon recht früh auf diesen Fall aufmerksam geworden und habe im Familien und Freundeskreis um Unterstützung ersucht, diese Petition ebenfalls zu unterzeichnen. Im Fall Mollath gab es zu viele Indizien, die dafür sprachen, dass hier das Recht schon sehr weit gedehnt wurde.

Wir von der Alternative für Deutschland fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Vielmehr sind diese nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geist zu respektieren. Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.

Und das ist mittlerweile der springende Punkt, die Parteien haben sich in der Presse- und Medienlandschaft und bis hin zum Bundesverfassungsgericht Positionen erstritten, die eine Einflussnahme der Politik auf die Organe nicht ausschließen kann. Das darf nicht sein.

Nach anregenden, konstruktiven und auch kontroversen Gesprächen mit Juristen und Kriminalbeamten kam schlussendlich heraus, dass unser bestehendes Rechtssystem schon sehr gut ist, jedoch durch direkte und indirekte Einflussnahme der Politik auf die Richter sehr dehnbar geworden ist.

Eine Strafe für z. B. einen Mord muss in Hamburg oder Berlin genauso hart nach dem Geist des Gesetzes bestraft werden wie z. B. in Bayern.

Was wäre die Lösung?

Ein Lösungsansatz wäre eine Art selbstverwaltendes juristisches Parlament oder ein Ältestenrat.

Ein selbstverwaltendes juristisches Parlament bestehend aus Anwälten, Staatsanwälten, Richtern und Kriminologen und Justiz Wissenschaftlern bzw. Staatsrechtlern.

Diese Abgeordneten im Juristen Parlament dürfen nicht durch die Politik bestimmt werden, sondern müssen von den jeweiligen Berufsverbänden zur Wahl durch die Mitglieder gestellt werden. Für höchste Richterämter (Landgericht, Oberlandesgericht, Verfassungsgericht) würde man sich also bewerben müssen. So wäre gewährleistet das die fähigsten und nicht die angepasstesten oder beziehungsreichsten Kandidaten diesem Kontrollorgan beisitzen. Ich hoffe ich konnte Ihnen als nicht Jurist einen ersten Lösungsansatz bieten, stehe aber genauso weiteren Modellen zur Diskussion offen gegenüber. Letztendlich muss ein Rechtssystem entstehen, das zumindest weitestgehend unabhängig von politischer Einflussnahme ist.


Mit freundlichem Gruß


Franz-Josef Ferme
oben
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
26.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Ferme,

mich würde interessieren, welche Meinung Sie zum Projekt "Innovation City Bottrop" haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Antwort von Franz-Josef Ferme
bisher keineEmpfehlungen
02.09.2013
Franz-Josef Ferme
Sehr geehrter Herr ,

Sinn und Zweck der "Innovation City Bottrop" soll sein, dass konkret der Energieverbrauch gesenkt, die CO2-Emissionen halbiert und die Lebensqualität der Bürger gesteigert werden.

Grundsätzlich ist der Ansatz Energie einzusparen und die Lebensqualität zu steigern wünschenswert . Jedoch muss so etwas auch immer im Zusammenspiel mit den betroffenen Bürgern gemacht werden, insbesondere die energetische Sanierung muss sozialverträglich vonstattengehen. Damit den Mietern z. B. auch weiterhin bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.

Zum Thema CO2 – Emissionen bin ich noch zwiegespalten, da es in der Wissenschaft umstritten ist, CO2 ist ein elementarer Stoff unserer Umwelt, ohne den die Pflanzen nicht leben könnten.

Ich empfehle Ihnen dieses kurze Video:

Ein Meteorologe beschreibt die Klimalüge www.youtube.com

Grundsätzlich stehe ich der "Innovation City Bottrop" positiv gegenüber und es trägt zur überregionalen Bekanntheit Bottrops bei, jedoch darf man angesichts der Haushaltlage der Stadt die Kosten-Nutzen-Analyse nicht außer Acht lassen.

Mit freundlichem Gruß

Franz-Josef Ferme

[close]

 
Heute nicht mehr. Ein Juuhtuub mit der vollen Deppendröhnung (zzgl. Deppentrollereien in den Kommentaren) wie Kriegsgefangenenpost, SHAEF-Gesetze, §146 GG, Heilpraktikergesetz sowie Abgleiten in den antisemitischen Nazisumpf.

https://www.youtube.com/watch?v=jSO_UAPjPKk


Wird auch hier erwähnt: http://mussmanwissen.info/hose-runter-tv-talk-mit-franz-josef-ferme-zu-4-cent-briefe/


Hier ist er noch drin: http://afd-gladbeck.de/impressum.html


Holla die Waldfee, Putinfreund ist er auch, hier der Schwachsinn zum entfallenden Kriegsbeginn wegen Auslaufen des Besatzungsstatuts am 15.4.15:

http://www.alpenparlament.com/images/pdf/2015/Alles%20nur%20Ger%C3%BCchte.pdf


Hier ist außer dem Bild nichts Weiteres mehr.
http://www.lokalkompass.de/bottrop/politik/franz-josef-ferme-alternative-fuer-deutschland-m1845103,344359.html
Wie im obigen Zeitungsausschnitt erwähnt, wurde auf dieser Seite alles von und über ihn rausgeschmissen, weil er völlig verrücktgespielt hat. Das scheint in den letzten Wochen eskaliert zu sein mit seiner Durchdreherei, die neueren Äußerungen sind abgedrehter als die von vor ein, zwei Jahren.

Allerdings hat er sich schon damals in fragwürdiger Gesellschaft herumgetrieben:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/16/franz-josef-ferme-afd/


bei allmystery.de zwischenzeitlich auch:

http://www.allmystery.de/themen/pr115738



Ganz neu von heute, sein Geldgesabbel hier hochgeladen:

http://nachgerichtet.is/2015/01/schuldenkrise-geldsystem-die-wahren-ursachen-und-die-losungen.html/comment-page-1

[A.R.Schkrampe]

"12 Jahre selbständig im Garten- und LandschaftsbauBEREICH" - oha, na so genau wollten wir es ja eigentlich gar nicht wissen...[emoji6]

"Aufgabe der Selbstständigkeit" - Ja, das klingt wirklich nach so einer typischen gescheiterten ICH-AG.
...

Also diese Firma gibt es nicht mehr, zumindest nicht die Homepage:

   
Ferme (Inh Franz-Josef Ferme)
Borkenerstr. 138
46284 Dorsten
Telefon: 02362/65600 Telefax: 02362/965725
www.bauen-in-dorsten.de
[email protected]

Das war ohnehin nur eine Postanschrift. Das ist ein großer Wohn- und Geschäftshauskomplex ohne Platz für Fahrzeuge und Material einer Baufirma.

Hier ist vielleicht mehr Platz:

Pliesterbecker Str. 131D
46284 Dorsten - Holsterhausen
Tel.02362/201189

Aber eine Firma scheint er nicht mehr zu haben.


Was sind denn das für Gestalten? Gucke ich gleich mal, ob mehr zu finden ist. Auf dem Juuhtuub-Kanal "Pro Pax" nichts, das ist der einzige Clip.

Aha, Reichsdödel!  http://heyevent.de/event/772571206132091/burger-stammtisch-dorsten

https://de-de.facebook.com/events/838511956206247/

  vielleicht haben die hiesigen Fratzenbuchler mal Zeit und Lust nachzuschauen.

Ein hervorragender Beitrag von Franz-Josef Ferme zu unserer ersten Veranstaltung "Bürger Stammtisch Dorsten" am 04.01.2015 unter dem Ziel Wege zum Frieden und zur Unabhängigkeit in Deutschland, Europa und die Welt aufzuzeigen und zu diskutieren.

Hier wird die Entstehung und das systematische Ausweiten des Schuldgeldsystems beschrieben und die Probleme die sich aus dessen jahrhundertelangen schweren Missbrauch für die Menschheit ergeben haben.
Ein Verständnis davon wie Geld funktioniert und wie wir alle betrogen werden sollte die Menschen dazu befähigen einen friedlichen Wechsel in alternative Systeme, die sich durch Fairness, Übersichtlichkeit, Einfachheit, Transparenz und individuelle Anpassungsmöglichlichkeiten auszeichnen,
zu vollziehen.
So dass das Geld in einer anderen Form wieder dem Menschen als Tauschmittel dient anstatt dass er dem Geld und dessen Schöpfern dienen muss.

https://www.youtube.com/watch?v=eb6E0Sa3dsUVeröffentlicht am 15.01.2015

[A.R.Schkrampe]

Eigentlich bin ich jetzt müde und möchte mich dem Schlaf des Gerechten hingeben, aber den glasklaren und knallharten Reichistuß von seiner Homepage will ich doch noch loswerden:

http://www.ferme.de/Rechtliches-in-der-BRD

Spoiler

Rechtliches in der BRD?
Auf dieser und den nachfolgenden Seiten möchte ich ihnen einen Einblick in "unser" Rechtssystem geben.

Wenn sie tatsächlich noch an ein gerechtes System glauben, in dem Recht gesprochen wird, dann lesen sie bitte auf keinen Fall weiter.
Wenn sie jedoch mithelfen wollen, dieses LÜGENGEBILDE hier im Land aufzubrechen und Platz für etwas neues zu machen, dann bleiben sie hier und lesen sich ein.
 
Recht, Gesetz, Willkür, Lüge,
Willkürrecht in der BRD? Ich sage JA: Genau so ist es!!!

Rechtsstaat BRD?

Zunächst einmal muss ich ihnen mitteilen, wir leben tatsächlich in einer Scheindemokratie, sie haben scheinbar die freie Wahl zwischen verschiedenen Anbietern (Parteien), aber haben sie die wirklich? NEIN!!!

Ist ihnen noch nicht aufgefallen, das egal wen sie wählen, die MENSCHEN hier im Land immer die Verlierer sind und die Steuer- und Abgabenlast ständig weiter steigt?
Das 88 % der Menschen z.B. gegen TTIP und Gen-Mais sind und es dennoch eingeführt wird?
Wir leben nicht in einer Demokratie, sondern in einer kapitalistischen Diktatur die sich nur den Anstrich einer Demokratie gegeben hat.
Das Geld regiert dieses Land, egal wen sie wählen, das Geld steht immer auf der Seite der Gewinner und bestimmt die Spielregeln/Gesetze.

Um die Rechtssprechung und die Gesetze jedoch zu verstehen, ist es sehr wichtig unsere Sprache GENAU zu nehmen. Denn Juristendeutsch ist etwas ganz anderes als das Deutsch welches sie meinen.

Also ein "Richter am Amtsgericht" muss nicht unbedingt "Richter des Amtsgericht" sein. Bemerken sie den kleinen feinen Unterschied?

Zur Verdeutlichung:
Ein "Zeitungsverkäufer" am ALDI ist noch lange nicht der "Zeitungsverkäufer" des ALDI, also wenn er da steht heißt es noch lange nicht, das er auch für die Firma ALDI arbeitet.
Genauso verhält es sich bei "unseren" Richtern. Es gibt in diesem Land keine staatlichen Gerichte mehr.
Es sind lediglich Schieds- und Standgerichte.

Durch das Fehlen der Staatlichkeit der "BRD" folgt, es gibt im "BRD"-System logischerweise keine gesetzlichen Richter und keine Staatsgerichte mehr.
Um das alles zu legitimieren, haben die westl. Besatzungsmächte bereits im Jahre 1950 den §15 des Gerichtsverfassungsgesetzes aufgehoben, worin es noch hieß:
Zitat:
"Alle Gerichte sind Staatsgerichte."
(Nebenbei bemerkt wird dieser Satz zu Verschleierungszwecken in Gesetzessammlungen der "BRD"-GmbH nicht mehr zitiert, es wird lediglich noch erwähnt, daß der §15 "weggefallen" sei).
Sämtliche Gerichte im "BRD"-System sind als "BRD"-Unterfirmen lediglich private Schiedsgerichte. Man könnte sie auch als Ausnahme- oder Sondergerichte beziehungsweise als Standgerichte bezeichnen.
Die "BRD" ist nur eine Personengesellschaft, und keine Gebietskörperschaft.
Dementsprechend wurde der territoriale Geltungsbereich nicht nur des
"Grundgesetzes", sondern auch des "Gerichtsverfassungsgesetzes", der
"Strafprozeßordnung" und der "Zivilprozeßordnung" aufgehoben.

Das kursivgesetzte ist ein Auszug aus dem Buch:
Die BRD-GmbH von Dr. klaus maurer die sie hier kostenlos als PDF herunterladen können.
Zum Download "Die BRD-GmbH" auf den Seiten von archive.org

Hier der BEWEIS das die BRD eine VERWALTUNG ist.
Erhellende 15min. die einem die Augen öffnen und prüfen sie unbedingt alles selber nach.
http://vimeo.com/115765685
Oder ein Alternativlink auf Youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=hBnYskcJjUo

Ich habe ihnen hier jetzt noch einiges an Material zusammengestellt, welches es auch zu 100% beweist, das wir in einem korrupten "Rechts"staat leben und hier reines Willkürrecht/Auslegungsrecht herrscht.

Fangen wir also an, z.B. mit Informationen zu Unterschriften auf Dokumenten der sogenannten „Behörden“, vergleichen sie einmal den Anspruch des Gesetzes und die Wirklichkeit.
Sie finden so gut wie kein sogenanntes "behördliches" Dokument (Bescheide, Urteile, Grundbucheintragungen, Urkunden, etc.) welches zu 100% den Formerfordernissen des Gesetzes entsprechen, Zufall?
Prüfen sie es, gucken sie doch mal nach, z.B. auf ihrer Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, ihrem Steuerbescheid, oder welche Urkunde bzw. Bescheinigung auch immer.

Die tatsächlich Verantwortlichen, wie Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger leisteten bisher auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. zumeist keine Unterschriften und werden wenn überhaupt nur mit dem Familiennamen genannt.
Wussten Sie auch, dass “Urteile” ohne Unterschrift der Richter Scheinurteile sind und dass diese keinerlei Rechtskraft oder Rechtswirksamkeit entfalten; also völlig ohne Bedeutung sind ?
Die Anforderungen, die an ein Urteil zu stellen sind, ergeben sich aus § 315 (1) ZPO:

"§ 315 Unterschrift der Richter (1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben."

Das machen die aber nicht, warum wohl? Die wissen ganz genau was sie tun und dann werden eben Justizangestellte rechtswidrig vorgeschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen.
Sie täuschen damit Rechtswirksamkeit vor! Und diese Justizangestellten, wissen häufig gar nicht, das sie nur benutzt werden. Aber spätestens jetzt, nachdem sie dieses hier gelesen und geprüft haben, wissen sie es und machen sich gegenüber den MENSCHEN hier im Land in Zukunft des HOCHVERRATS schuldig, sofern sie einfach weiter so agieren wie bisher.

Also kommen wir jetzt zur Praxis, wie MÜSSEN die Unterschriften rechtskonform nach BRD-Gesetz geleistet werden und wie finden sie diese auf ihren Bescheiden und Urteilen in Wirklichkeit vor?
Das häufig anzutreffende z.B. "i.A. /im Auftrag" bedeutet, der/die unterzeichnende übernimmt keine Verantwortung.

Mehr zu den Formerfordernissen und den gesetzlichen Grundlagen dazu finden sie hier in diesem Video von Werner May:
Unterschrift (ca.11:00 min)
https://www.youtube.com/watch?v=XbOdjKl0a2I

Die Paraphe (Kürzel/Haken) stellt keine formgültige Unterschrift dar (BGH, NJW 1997,3380,3381)
http://www.kanzlei-finkenzeller.de/aktuell/?p=428
 
Scheinurteile, Scheinbeschlüsse, Scheinverfahren

https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/scheinurteile-abgrunde-der-rechtsprechung/

Widersprüche in unserem Rechtssystem
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=b-jH6YJ9A1g

Hier finden sie einen Mustertext/ Zurückweisung zu Knöllchen und anderen kriminell verfassten, illegalen und sonstigen unrechtmäßige Forderungen/Urteile von Seiten der BRD – SCHEINBEHÖRDEN und deren sogenannten“Ämtern” oder "Behörden".
https://bewusstscout.wordpress.com/2014/09/14/mustertext-zuruckweisung-zur-knollchen-und-anderen-kriminell-verfassten-illegalen-und-sonstigen-unrechtmasige-forderungenurteile-vom-seiten-der-brd-scheinbehorden-und-deren-sogenannten-amtern/

Rechte, Richter & Probleme
(Hier finden sie ein Muster für einen Strafantrag gegen Richter XXXXX, Richter "am" Finanzgericht und gegen die Justizangestellte XXXXX.) 

http://julius-hensel.com/2015/01/rechte-richter-probleme/

Interessantes zur Eidesstattliche Versicherung & Vermögensauskunft wird ihnen hier nahegebracht.
https://www.youtube.com/watch?v=loX69SY14MU

Wenn man sich jetzt von den zuvor verlinkten Seiten bzw. Videos auch nur einen Teil angesehen hat, dann stellt sich einem das bisherige Weltbild über dieses Land auf den Kopf.
Aber seien sie beruhigt, das haben schon sehr viele mitgemacht und das ist auch vollkommen normal.
Denn sie müssen wissen, wir wurden mittels Kriegslisten in diesen Dämmerzustand gebracht und bis heute gehalten. Denn es gilt immer noch die Haager Landkriegsordnung, da wir ein besetztes Land sind.
Artikel 24
Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen,
sind erlaubt.
Ich habe ihnen das Dokument hier zum Download bereitgestellt:
    
Haager Landkriegsordnung
Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges vom 18. Oktober 1907 (RGBl. 1910 S. 107)
HLKO-1907.pdf [ 127,4 KB ]

Mittels dieser Kriegslisten, hat man das ganze Land manipuliert, unter Zuhilfenahme des Fernsehen und gesteuerter Mainstreammedien.
Und sie haben sich damals über RTL und Sat1 noch gefreut? Naja, ich habe mich damals auch blenden lassen. Zum Thema Blenden und Täuschen, bzw. Manipulation, dazu gibt es sehr gutes Material zum Studium, z.B. "Psychologie der Massen" von Gustave Le Bon, hier können sie das Buch kostenlos herunterladen.
Psychologie der Massen (kostenlos zum herunterladen von archive.org)

Mehr zum Thema Manipulation habe ich ihnen auch auf meiner Seite "Manipulation" zusammengestellt.
http://www.ferme.de/Manipulation
 
Natürlich dienen diese Seiten nicht zur Rechtsberatung, sondern dienen lediglich der Information. 

Also jeder muss wissen, das er sich nach dem gründlichen Studium und dem evtl. anwenden dieses Wissens, absolut eigenverantwortlich in dieses Haifischbecken der "Juristen" begibt.

[close]

http://www.ferme.de/Rechtliches-in-der-BRD/OWiG-noch-gueltig

Spoiler

WiG noch gültig? Nein sage ich da ganz klar!

Solange sie sich nicht in einem Flugzeug oder auf einem Schiff aufhalten, gilt dieses OWiG nicht. Warum? In diesem Land gibt es kein gültiges Grundgesetz und somit sind ALLE Gesetze nichtig.

Das Grundgesetz enthält KEINEN territorialen Geltungsbereich, dieser war früher in Artikel 23 GG geregelt (dort waren die Länder aufgeführt) im aktuellen Artikel 23 GG gibt es keine Länder mehr, man hat den Geltungsbereich in die Präambel verschoben.

Und eine Präambel ist nur ein Vorwort und ist nicht unmittelbar Rechtsverbindlich, insofern ist das Staatsgebiet der sogenannten Bundesrepublik Deutschland nirgendwo definiert auch nicht im 2 + 4 Vertrag, der eine weitere Täuschung darstellt.

Warum der Einigungsvertrag nichtig ist:

1990 – Hochzeit zweier Leichen (BRDund DDR)

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2015/01/19/1990-hochzeit-zweier-leichen-brd-und-ddr/#comments

Ausführlich mit jederzeit selber nachprüfbaren Quellen, erkläre ich es ihnen hier im nachfolgend verlinkten Video:

Deutschland steht Kopf, überall Demonstrationen.
https://vimeo.com/115765685
Oder als Alternative auf Youtube:

https://www.youtube.com/watch?v=hBnYskcJjUo


Machen sie bitte gegenüber sogenannten "Amtsträgern" oder "Behörden" NIEMALS den Fehler und bestreiten die Existenz der BRD.
Die BRD die gibt es tatsächlich, hier ein Auszug was die BRD in Wirklichkeit ist:
 
BRD ist nur eine Firma, hier der UPIK Eintrag.
Das hier ist die BRD tatsächlich, eine eingetragene Firma.

Sie können es selber auf den Seiten der www.upik.de nachprüfen, geben sie die Stadt ihrer Wahl ein, die POLIZEI Dienststelle in ihrer Nähe, oder ihr Jobcenter, es sind ALLES eingetragene Firmen.

Und die Ausrede, die müssen ja auch z.B. Klopapier etc. kaufen und von daher die Eintragung. Nun ja, denken sie daran, es wird getrickst, getäuscht und gelogen auch in diesem Fall. Suchen sie doch mal den Imbiss oder die Kneipe in ihrer Nähe auf Upik, der/die benötigt doch wohl auch Klopapier, oder?

Denken sie daran das sehr viele Desinformanten der BRD Firma unterwegs sind, und die Aufklärungsarbeit wird zumeist von Agenten der Fa. BRD konterkarriert und in den Bereich Reichsbürgertum verbannt.

Nur wissen sie was der Witz ist? Das sind selber sogenannte Reichsbürger.
Denn jeder der den Bundes PERSONALausweis der BRD besitzt, ist zwar zumeist unbewusst, aber dennoch ein Angehöriger des Dritten Reiches.
Denn es gelten immer noch NAZI-Gesetze in der BRD und das obwohl sie verboten sind und wir gemäß Artikel 139 GG entnazifiziert werden müssen.
 
Moskau mahnt Deutschland wegen staatlicher Weiterführung des 3. Reiches von Adolf Hitler an!

https://www.youtube.com/watch?v=8EvCCiKi_VQ&feature=youtu.be

Und sie haben Recht.

Laut Artikel 139 des GG müssen wir"ENTNAZIFIZIERT" werden, aber ALLE bisherigen Parteien und Re GIER ungen verwenden weiterhin NAZI-Gesetze und halten uns somit in diesem Kreisverkehr der Besatzung. Denn wenn ich NAZI-Gesetze anwende, kann ich auch nicht "ENTNAZIFIZIERT" werden. Und man hat einen Grund weiterhin als Besatzer im Land zu sein.

 
Nehmen wir nur einige Beispiele von Gesetzen die ihren Ursprung in der NAZI-Zeit hatten und niemals aufgehoben und verändert wieder eingeführt wurden.

JBeitrO (Justizbeitreibungsordnung)

EStG (Einkommenssteuergesetz)

HeilprG (Heilpraktikergesetz)

NamÄndG (Namensänderungsgesetz, sehr interessant die Eingangsformel und §13, hier spricht man von einerReichsregierung und einem Reichsminister)

u.v.m.

"Trotz der„Unrechtsbereinigungs-Gesetze“ von 2002 und 2009, die endlich die„Volksschädlingsverordnung“ und die Deserteurs-Verurteilungenaufhoben, sind nach Auskunft des Bundesjustizministeriums noch 29NS-Gesetze auf Bundesebene unmittelbar gültig."

Quelle: http://www.taz.de/!114913/


Formaljuristisch hätten diese NAZI-Gesetze an einem bestimmten Tag x um Uhrzeit x aufgehoben werden MÜSSEN und man hätte sie 1 Sekunde später als BRD-Gesetz wieder einführen können und so hätte man die Menschen hier im Land kollektiv entnazifiziert.
Das ist nie geschehen, Fragen sie sich doch einmal warum.
Die Menschen hier im Land werden wie NUTZVIEH gehalten, welches dem Besitzer Gewinne generiert und anstatt dagegen aufzubegehren, meint man immer noch mit wahlen irgendetwas ändern zu können.

Liebe Leserinnen und Leser, der Hütehund wird alle 4 Jahre gewechselt, aber der Schäfer bleibt IMMER derselbe. Denken sie mal darüber nach, wem die BRD mit ihrem PERSONAL wirklich gehört.

Lobbyisten - Die stille Macht im Land

http://swrmediathek.de/player.htm?show=d68f8810-757d-11e4-b753-0026b975f2e6

 
Lobbyisten - Die stille Macht im Land (Alternativlink)

https://www.youtube.com/watch?v=yRIwyCCeC1M

 
Um sich gegen das OWiG Knöllchen zu wehren, gibt es auch Hilfe, z.B. hier als Download "OWiG-GEWONNEN---mit-allen-Schreiben".

    
OWiG zurückgewiesen mit Anlage
Hier finden sie das Schreiben mit Anlagen, die Quelle ist leider nicht mehr bekannt.
OWiG zurückgewiesen - mit ERFOLG.pdf [ 1,4 MB ]
    
OWiG zurückgewiesen
Das Schreiben als ohne Anlagen nur als .doc Dokument zum selber ausfüllen.
Frau XXXX OWiG nicht unterschrieben ohne Namen.doc [ 36,5 KB ]

Natürlich dienen diese Seiten nicht zur Rechtsberatung, sondern dienen lediglich der Information.

Also jeder muss wissen, das er sich nach dem gründlichen Studium und dem evtl. anwenden dieses Wissens, absolut eigenver-antwortlich in dieses Haifischbecken der "Juristen" begibt.
 

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http://www.ferme.de/Rechtliches-in-der-BRD/BRD-und-Gesetze

Spoiler

RD und Gesetze? Oder kann es sein, das in der BRD nichts von Rechtswegen her gültig sein kann???

Remonstrationspflicht, Rechtsbelehrungen warum alles ungültig und nichtig ist !!!

Aus den Vorschriften des„Beamten“rechts folgt die Pflicht des„Amts“walters, rechtmäßig zu handeln und somit auch die Pflicht des „Amts“walters, seine Handlungen im Rahmen seiner„amts“walterischen Aktivitäten auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen (s. z.B. auch OLG Koblenz, U1588/01).

Die Remonstrationspflicht (§ 36 BeamtStG, § 63 BBG) ist im „Amts“walteralltag ein nur selten genutztes Recht, da ein Remonstrant häufig befürchtet,als Querulant (oft werden seitens direkter Vorgesetzter oder höherer Stellen/Personenbeispielsweise „Betreuungsverfahren“ inszeniert,die dann penetrant an die berüchtigten Querulanten-Prozesse der NS-Zeit erinnern, wobei diese übrigens auch sich gegenüber dem Recht extrem renitenten „Amts“waltern erwehrende Opferregelmäßig vor NS-Zeit-ähnlichem Terror oft nicht verschont bleiben) abgestempelt zu werden.

Trotzdem oder gerade deshalb wird die Remonstration in neueren Beiträgen zur Verwaltungsethik sowiezum Whistleblowing (Aufdeckung von Skandalen/Verbrechen) zunehmend thematisiert.

Der „Amts“walter kann sich daher durch die Remonstration vor Disziplinarverfahren schützen, wenn

z.B. später die Rechtswidrigkeit einer Anordnung oder Vorschrift festgestellt wird. Gleiches gilt für den Schutz vor Schadensersatzforderungen nach §§ 839, 823 BGB, [Art. 25 u. 34 GG]i. V. m. § 5 VStGB, wobei bei fortgesetzter willentlicher/vorsätzlicher Mißachtung der Pflichten des„Amts“walters, der„Amts“walter nicht behaupten kann, er habe nur seine Arbeit getan und von nichts gewußt.

Im Rahmen der Remonstrationspflicht und im Verlaufe möglicher Auseinandersetzung ist deshalb immer notwendig:

1. Unterschriften

Ihre „amtlichen“ Schreiben sind ausnahmslos alle bislang ohne Rechtskraft, da die Unterschriften fehlen; denn es gibt speziell zu Unterschriftsregelungen klare gesetzliche Vorgaben in der BRD, die Sie sicherlich kennen:

BGB §§ 126, 126a,

ZPO §§ 130 a, 315, 317, 435,

StPO § 275,

VwVfG §§ 34,37 III,

VwGO § 117,

BeurkG §§ 40 i.V. 41-42,

SigG § 7 Abs 1. Pkt. 12.

 Beschlüsse/Urteile 

Es liegen keine rechtsgültigen„Beschlüsse/Urteile“ vor.

Sie haben mir/uns nicht bestellte „Ausfertigungen“zugesandt, aber keine Beschlüsse/Urteile, die Rechtskraft haben.

§ 317 ZPO Urteilszustellung und -ausfertigung

(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei zugestellt.

Eine Zustellung nach § 310 Abs. 3 genügt. Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien kann der Vorsitzende die Zustellung verkündeter Urteile bis zum Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung hinausschieben.

(2) Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden. Die von einer Parteibeantragte Ausfertigung eines Urteils erfolgt ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe; dies gilt nicht, wenn die Partei eine vollständige Ausfertigung beantragt.

http://dejure.org/gesetze/ZPO/317.html

Bleiben wir bei den Gesetzen, die Sie angeblich vertreten haben:

Die Überschrift des § 317 der ZPO lautet:„Urteilszustellung und -ausfertigung“.

Das Wort „und“ zeigt an, dass es Urteile und Ausfertigungen gibt.

Eine Ausfertigung ist demnach kein Urteil.

Weiter heißt es im § 317 ZPO:
(1)
Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei zugestellt.

“Die Unterschiede zwischen einem Urteil und einer Ausfertigung sind:
1.)

Urteile sind vom Richter unterschrieben.

Nachlesen kann man das im folgenden: § 315 ZPO Unterschrift der Richter (1)

Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben.

“Ein nicht vom Richter oder vom Rechtspflegerunterzeichneter Beschluss ist regelmäßig unwirksam.

Nicht nur zivilrechtliche Urteile, sondern auch Beschlüsse stellen lediglich unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht unterschrieben hat (BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ. 137, 49; OLGKölnNJW 1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198).

Eine Kopie ohne der Richterlichen Unterschrift, die nur durch eine Urkundsbeamten – Rechtspfleger Unterschrieben ist , sind NICHT Rechtskräftig.

2.)

Ausfertigungen sind Kopien der Urteile und müssen beantragt werden.

Nachlesen kann man das im § 317 ZPO: (2)

Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden. Die von einer Partei beantragte Ausfertigung eines Urteils erfolgt ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe; dies gilt nicht, wenn die Partei eine vollständige Ausfertigung beantragt.“Nicht beantragte Ausfertigungen sind aus verwaltungsverfahrensrechtlichen Gründen nicht existent, denn was man nicht beantragt hat, kann auch nicht beschieden werden.

Die Behauptung das Original des Urteils verbliebe in der Gerichtsakte ist falsch.

In keinem Verfahrensgesetz zur Urteilszustellung betreffend Zivilprozesse wird bestimmt, dass das Urteil in der Gerichtsakte verbleibt, sondern es muss den Prozessparteien zugestellt werden.- Vgl. § 317(1) ZPO.

Kurz: Urteile müssen vom Richter unterschrieben sein und werden den Parteien zugestellt.

Ausfertigungen sind Kopien der Urteile und müssen beantragt werden. Aus dem Grund liegen mir/uns überhauptkeine rechtsgültigen Beschlüsse/Urteile vor!

3.)

Legitimation Ihrer Amtlichkeit/Funktion Richter/In

In besagten Auskunftsbegehren habe ich Ihnen (jetzt für Sie in separatem Schreiben gestellt), den bislang involvierten „RichterIn“ die Frage nach der Amtlichkeit gestellt,die bislang unbeantwortet blieb.

Keiner der mittels Auskunftsbegehren im Auftrag meines Betreuten angefragten Personen hat sich bislang urkundlich ausgewiesen!

Speziell die Anforderungen an Richter und Gerichte sind im Grundgesetz und im Richtergesetz festgehalten!

Die jeweiligen Eignungen sind nachzuweisen! So lautete die Bitte nachzuweisen, ob diese gesetzliche Richter nach dem GG Art.101, 116 und Art. 9 DRiG sind, selbst eine Amtsperson sind bzw. das Amtsgericht ein gesetzliches, staatliches Gericht ist und ob Sie solche Gesetze überhaupt anwenden/verwenden dürfen.

Unstimmigkeiten bei zahlreichen Gesetzen, Verordnungen im Rechtssystem in der BRD:

Umfangreiche, offenkundige Situationsbeschreibung der Rechtslage in der BRD als Grundlage für die Remonstration

 A.

„Richter am“ und „Richter (auf Probe)“, alias„Gerichts“assessor Der sogenannte „Richter“ unterliegt ebenso, wie alle anderen „Amts“walter (z.B.„Rechtspfleger“,„Gerichtsvollzieher“, „Justizangestellte als Urkundsbeamte“) dem öffentlichen Recht, wobei das Öffentliche Recht eine Vielzahl von Materien umfaßt, z.B.: Völkerrecht >Menschenrechte, Völkerstrafrecht, Europarecht sowie nationales Recht, sofern es gültig, bzw. nicht per Normenhierarchie oder/und anderweitig, entkräftet (ungültig/nichtig) ist.Art. 101 Abs. 1 GG für die BRD (1)

Ausnahmegerichte sind unzulässig.

Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogenwerden.

§ 15 GVG a. F. lautete (gekürzt): „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“,

hingegen z. Z. § 15 GVG (mehrfach ungültig/nichtig [Verstoßgegen das Zitiergebot] sowie [§ 1 (räumlicher Geltungsbereich) aufgehoben > BGBl. I Nr. 18, S. 866 [867], Art. 14 vom19.04.2006]) ebenda zu lesen steht -"weggefallen".

§ 16 GVG Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Aus dem Handbuch der Rechtsförmigkeit

(3. Auflage), Teil C - Stammgesetze, Gliederung des Stammgesetzes, Zitat:„5.1 Aufbau des Gesetzes Der äußere Aufbau des Gesetzes wird von seinem Inhalt bestimmt. Deshalb kann ein für alle Gelegenheiten passendes Schema nicht gegeben werden. Es gibt jedoch Faustregeln, die bei jedem Entwurf eines Gesetzes zu beachten sind. So muß das Wichtigere vor dem weniger Wichtigen, die materielle Vorschrift vor der Verfahrensregelung, die Regel vor der Ausnahme und die Pflicht vor der Sanktion erscheinen.

In der Regel bietet sich der Aufbau in folgenderReihenfolge an:

Anwendungs- oder Geltungsbereich (einschließlich notwendiger Begriffsbestimmungen) Hauptteil· Verfahren und Zuständigkeit· Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften· Übergangsvorschriften

Inkrafttreten.“Quelle: Internetpräsenz d. Bundesministeriumsder Justiz Wie sich mit Verweis auf das entsprechende Bundesgesetzblatt im weiteren Vortrag ergeben wird, wurde bei den Normen GVG, ZPO und StPO (dem ZVG und weiteren Normen mangelt es ebenfalls daran) der räumliche Geltungsbereich entfernt (aufgehoben/weggefallen)

„Eine Landschaftsschutzverordnung, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Veränderungsverbotes nicht in ihrem verkündeten Text bestimmt, sondern insoweit nur auf die Eintragungen in eine nicht veröffentlichte Karte verweist, verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip. … In Betracht zu ziehen ist hier das in Art.20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG zum Ausdruck kommende Rechtsstaatsprinzip,nach dem die öffentliche Gewalt in den Rechtskreis des einzelnen nur auf Grund von Rechtsnormen eingreifen darf, und Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, nach dem Inhalt und Schranken des Eigentums durch Gesetz bestimmt werden. … Denn eine Norm,die den räumlichen Geltungsbereich ihres Verbotes so ungenügend bestimmt, daß ihr nicht eindeutig entnommen werden kann, wo sie gilt, läßt den Rechtsunterworfenen im unklaren darüber, was Rechtens sein soll.“(BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) Auch Verordnungen (z.B. Art. 80 Abs. 1 GG) sind per Definition Gesetze im materiellen Sinne. Schon der Streit um eine simple Landschaftsschutzverordnung (im Kleinen) zeigt jedoch auf, wie wichtig es ist, daß ein Rechtsunterworfener wissen soll, wo (räumlicher Geltungsbereich) er steht.

In den Rechtsnormen GVG, ZPO und StPO (im Großen) wurde der räumliche Geltungsbereich aufgehoben/weggefallen (s. BGBl. I Nr.18, S. 866 ff. vom 19.04.2006) und zusätzlich verstoßen diese gegen das Zitiergebot, womit GVG, ZPO und StPO sozusagen„doppelt“ ungültig/nichtig sind.

Ohne Angabe seines räumlichen Geltungsbereiches (BVerfG - 2 BvF1/73 - B. III. 1. vom 31. Juli 1973> § 31 Abs. 2 BVerfGG, s.BGBl. I Nr. 70, S. 1058 vom 30.08.1973 sagt, was unter einem räumlichen Geltungsbereich für ein Gesetz der BRD territorial im Sinne heutiger Verhältnisse angepaßt, versteht sich, zu verstehen ist) verstößt ein Gesetz jedoch gegen den grundgesetzlichen Anspruch auf Rechtssicherheit und Bestimmtheit und ist dadurch ungültig und nichtig. Die darauf anwendbaren Rechtsgrundsätze „Ohne Bestimmung keine Handlung", „Ohne Geltungsbereich kein Recht" oder die alte römische Rechtsregel „Nulla poena sine lege", wurden durch BVerwGE 17,192 = DVBl. 1964,147 bestätigt und sind somit offenkundig, bedürfen keines weiteren Beweises. – Einerseits …§ 31 (mehrfachungültig/nichtig > Verstoß gegen das Zitiergebot sowie fehlenderräumlicherGeltungsbereich)

BVerfGG

(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

(2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft.

Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbaroder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in denFällen des § 13 Nr. 12 und 14.… aber Andererseits:

§ 1 GVG (räumlicher Geltungsbereich) aufgehoben > BGBl. I Nr.18, S. 866[867],

Art. 14 vom 19.04.2006 i. V. m. BGBl. I Nr. 59, S. 2614, Art. 4vom 23.11.2007 (Besatzungsrecht wieder in Kraft gesetzt) – und - §15 „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“ GVG„aufgehoben“ (BGBl.I Nr. 40, S. 455 [456], Art. 1 Punkt 13. vom 12.09.1950).

Im § 15 GVG des Deutschen Kaiserreichs und bis zum 20.09.1950 las man:

§ 15 GVG “Die Gerichte sind Staatsgerichte. Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit des jenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde.

Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.

Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung.

Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnißsachen.

“Heutzutage liest man: § 15 GVG Wegefallen § 16 GVG Ausnahmegerichte sind unstatthaft.

Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogenwerden. Art. 101GG für die BRD

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig.

Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogenwerden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.… sowie im § 20 BeamtStG

1) Beamtinnen und Beamten kann mit ihrer Zustimmung vorübergehend ganz oder teilweise eine Art. 14 (1) GG auf.

Zur Entlarvung des rechtswidrigen Postulates des „Handbuches der Rechtsförmigkeit“, wonach derzeit u. A. die Artikel 2 (1), 5 (2), 6 (1), 9 (1 u. 3), 12 (1), 14, 16a und 19 (4) GG nicht dem Zitiergebot unterlägen, genügt ein Blick in den Artikel 19 des Grundgesetzes für die BRD, wonach es keine Einschränkungen der zu zitierenden Grundrechte zu geben hat– sprich, Ausnahmen vom Zitiergebot kennt der Artikel 19 (1) Satz 2des Grundgesetzes für die BRD nicht.

Ebenso wollte es trotz subversiven Widerstandes der Parlamentarische Rat verstanden wissen.

In der 3. Lesung des Hauptausschusses beantragte Dr. v. Mangoldt, einmal mehr eine unbehelligte Größe aus der NS-Zeit,am 08.02.1949 die Streichung des Art. 20c Abs. 1 Satz 2 - Zitat aus dem Protokoll des Parlamentarischen Rates 48/49 S. 620, Sitzung vom 08.02.1949:„Außerdem beantragen wir hier die Streichung des zweiten Satzes aus den Gründen, die im Hauptausschuß schon bei der zweiten Lesung angeführt worden sind.

Durch die Vorschrift des zweiten Satzes: „Es darf nur als förmliches Gesetz erlassen werden und muß das Grundrecht namentlich unter Angabe der es regelnden Gesetzesstelle bezeichnen“ werden dem Gesetzgeber Fesseln angelegt.

Es ist damit zu rechnen, daß die gesetzgebenden Körperschaften sehr häufig vor der Notwendigkeit stehen werden, ein Gesetz wegen irgend eines formellen Fehlers erneut zu erlassen, etwa wenn man nicht daran gedacht hat, welches Grundrecht dadurch etwa verletzt werden könnte. Das ist eine sehr schwierige Frage.

Wir wissen, daß man darüber in der Rechtsprechung sehr lange und sehr häufig darüber gestritten hat, welches Grundrecht überhauptund wie weit es verletzt ist.
 
Diese Prüfung, die der Rechtsprechung obliegt und die doch einige Schwierigkeiten gemacht hat,will man jetzt dem Gesetzgeber überlassen.

Das sind Fesseln für den Gesetzgeber, die Ihm seine Arbeit unnötig erschweren.“Dr. Dehler antwortete damals: „Wir wollen diese Fesseln des Gesetzgebers und bitten daher, den Satz 2 aufrecht zu erhalten.“

Nach sprachlicher Überarbeitung durch den Allgemeinen Redaktions-ausschuß wurden die Bestimmungen, nicht zuletzt wohl auch, weil sich Dr. Bergsträsser zum Thema Notstand in Verbindung mit dem heutigen Art. 19 Abs.1 GG wie folgt geäußert hat, Zitat:„[…],im Notstand wird noch schludriger gearbeitet als sonst. Deswegen sind solche genauen Vorschriften in diesen Bestimmungen ganz gut, denn ich habe immer die Beobachtung gemacht, daß bei solchen gesetzlichen Bestimmungen die Neigung besteht sie lax anzuwenden“, beschlossen.

Schon aus den Protokollen des Parlamentarischen Rates geht hervor, daß Dr. v. Mangoldt alles andere als zufrieden mit dieser Entscheidung war. Das begründet wohl auch, warum Dr. v. Mangoldt und andere subversive Elemente später nichts unversucht ließen, denheutigen Art. 19 (1) Satz 2 aufzuweichen. Liest man die anderen Kommentare (Kommentare haben keine Gesetzeskraft!),so lehnen sich einige an der Meinung (Meinungen haben keine Gesetzeskraft!) Dr. v. Mangoldt‘s an.

Dies jedoch - ist rechtswidrig und leugnet zugleich das Grundgesetz für die BRD!

Aus all dem folgend, gilt: Kein Vorgang, kein Verfahren,keine Strafe - ohne Gesetz und ohne legale Amtswalter (Art. 25, 34GG, §§ 839, 823 BGB > § 5 VstGB)!

Fazit: Remonstration - ist Pflicht!

Aus den Vorschriften des „Beamten“rechtsfolgt die Pflicht des „Amts“walters, rechtmäßig zu handeln und somit auch die Pflicht des „Amts“walters, seine Handlungen im Rahmen seiner „Amts“walterischen Aktivitäten auf ihre Rechtmäßigkeit hin zuprüfen (s. z.B. auch OLG Koblenz, U 1588/01).

Die Remonstrationspflicht (§ 36BeamtStG, § 63 BBG) ist im „Amts“walteralltag ein nur selten genutztes Recht, da ein Remonstrant häufig befürchtet, als Querulant (oft werden seitens direkter Vorgesetzter oder höherer Stellen/Personen beispielsweise „Betreuungsverfahren“ inszeniert, die dann penetrant an die sich gegen gegenüber dem Recht extrem renitenten„Amts“waltern erwehrende Opfer regelmäßig vor NS-Zeit-ähnlichemTerror oft nicht verschont bleiben) abgestempelt zu werden.

Trotzdem oder gerade deshalb wird die Remonstration in neueren Beiträgen zur Verwaltungsethik sowie zum Whistleblowing (Aufdeckung von Skandalen/Verbrechen) zunehmend thematisiert. Der „Amts“walterkann sich daher durch die Remonstration vor Disziplinarverfahren schützen, wenn z.B. später die Rechtswidrigkeit einer Anordnung oder Vorschrift festgestellt wird. Gleiches gilt für den Schutz vor Schadensersatzforderungen nach §§ 839, 823 BGB, [Art. 25 u. 34 GG]i. V. m. § 5 VStGB, wobei bei fortgesetzter willentlicher/vorsätzlicher Mißachtung der Pflichtendes„Amts“walters, der „Amts“walter nicht behaupten kann, erhabe nur seine Arbeit getan und von nichts gewußt.

Ihrer Darstellung und Ihrem „Beschluss kann ich/können wir ausdiesen Gründen nichtfolgen und weisen diese zurück!


Eine Zusammenfassung von Jens Friedbert Bothe
 

https://www.facebook.com/notes/thomas-ragnar/warum-in-der-brd-nichts-von-rechtswegen-her-g%C3%BCltig-sein-kann/1435031630108394


Widersprüche in unserem Rechtssystem

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=b-jH6YJ9A1g


Informationen zu Unterschriften auf Dokumenten der „Behörden“.

https://www.youtube.com/watch?v=XbOdjKl0a2I

Die Paraphe stellt keine formgültige Unterschrift dar (BGH, NJW 1997, 3380, 3381)

http://www.kanzlei-finkenzeller.de/aktuell/?p=428

Natürlich dienen diese Seiten nicht zur Rechtsberatung, sondern dienen lediglich der Information.

Also jeder muss wissen, das er sich nach dem gründlichen Studium und dem evtl. anwenden dieses Wissens, absolut eigenverantwortlich in dieses Haifischbecken der "Juristen" begibt.

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Eine Zusammenfassung von Jens Friedbert Bothe

Waaaahh!!!!       

[A.R.Schkrampe]

Das ist so viel Geschwurbelmüll -aber sowas von allumfassend unsere ganze Klaviatur bedienend-, daß ich die Kopien wegen der Zeichenzahl auf zwei Postings aufteile.

http://www.ferme.de/Rechtliches-in-der-BRD/Unterschriften-und-Recht

Spoiler

Wissenswertes über Unterschriften und Recht

Auf dieser Seite habe ich mal das wichtigste zum Thema Unterschriften zusammengefasst. Ich danke hier vor allem Werner May und Tobias Sommer, von denen ich mir hier viel Wissen zu eigen gemacht habe.

Aber so sollte es auch sein. Wir können alle voneinander lernen und wir müssen das Rad nicht unbedingt neu erfinden.
Hier unter diesem Link, habe ich ihnen das auch als Flyer oder 3-fach Folder zum ausdrucken bzw. drucken lassen zusammengefasst, also fühlen sie sich Frei diese Informationen zu verteilen.

Haben sie sich einmal gefragt, ob Unterschrift gleich Unterschrift ist? Wenn NEIN, dann wird es nämlich mal Zeit, sie können dadurch bares Geld sparen und nebenbei ihren Horizont erheblich erweitern, aber lassen sie uns loslegen.
 
Wie Ihnen vielleicht schon aufgefallen ist, sind die meisten Schreiben von „Behörden“ oder angeblichen Behörden „im Auftrag“ (i.A.) verfasst.

"Im Auftrag“ heißt: Der Unterzeichnende handelt „Im Auftrag“ eines Auftraggebers.

Der Auftraggeber ist in der Regel nichtbenannt.

Manchmal, aber das ist die Ausnahme, steht im Briefkopf der mögliche Auftraggeber, z.B. die Landrätin.

Demnach wäre die Landrätin die Auftraggeberin für das vorliegende Schreiben. Der Unterzeichnende selbst übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt, denn er handelt ja „Im Auftrag“ und wäscht seine „behördlichen“ Hände in Unschuld.
 
Bild mit "im Auftrag" unterschrieben
im Auftrag oder auch i.A. heißt auch, ich drücke mich vor Verantwortung

Genau genommen hätte er sich seine Unterschrift sparen können. Wer keinen eigenen Willen hat oder haben darf, der kann auch keinen Willen erklären. Mit der Unterschrift erklärt man nämlich seinen Willen z.B. unter einem Kaufvertrag: „Ich will mir dieses Auto kaufen und bin bereit 2 Jahre dafür zu arbeiten.“

Dann fügt man dem Schreiben eine Anlage bei und lässt die Anlagen (siehe Bild oben) als Boten auftreten.

Herr oder Frau „Anlagen“ trat vor Gericht als Erklärungsbote auf und der Richter war damit einverstanden. Nun ist es aber so, dass der Erklärungsbote den Auftraggeber gar nicht vertritt, da er sonst „i. V.“, also „In Vertretung“,unterzeichnen müsste. Genau genommen hat er keinen Auftraggeber. Gäbe es einen solchen, dann müsste er benannt sein und der Bote müsste ihn „in Vertretung“ vertreten.
 
Demnach sind die Schreiben die „Im Auftrag“ verfasst wurden, so wertlos wie ein leeres Blatt Papier.

Wir haben es mit einer vorsätzlichen Täuschung des Empfängers durch „Behörden“ oder Scheinbehörden zu tun.

Wenn wir das zulassen, brauchen die „Behörden“ oder Scheinbehörden gar nichts mehr zu unterschreiben.

Niemand übernimmt die Verantwortung für Bußgeldbescheide, Rechnungen, Mahnungen, Vollstreckungen, Verhaftungen usw..

Und da wir uns nicht wehren, werden die Erklärungsboten inzwischen durch Maschinen ersetzt oder durch „Anlagen“, wobei ich noch nicht herausgefunden habe, wie „Anlagen“ eine Paraphe (Gekrakel/Kürzel) kritzeln können.
 
Muster für falsche Unterschriften d. Staatsanwalt.
Musterexemplar für fehlerhafte Unterschriften durch Staatsanwaltschaft.

Damit sie sehen, dass diese Erläuterungen nicht auf meinem Mist gewachsen sind, hier ein Auszug aus einem Gerichtsurteil.

„Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Berufungsbegründungsschrift als bestimmender Schriftsatz nach § 130 Nr. 6 ZPO grundsätzlich die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten des Berufungsführers tragen muss.

Die Unterschriftsleistung ist zwar unter bestimmten Voraussetzungen durch einen Vertreter zulässig (vgl. Zöller/Stefan, ZPO, 26.Aufl., § 130 Rn. 14 m.w.N.). In solchen Fällen muss jedoch der Unterzeichner einer Rechtsmittelschrift die volle Verantwortung für deren Inhalt übernehmen. Eine bloße Unterzeichnung "i.A." ("im Auftrag") reicht für die Übernahme der Verantwortung in diesem Sinne grundsätzlich nicht aus, weil der Unterzeichnende zu erkennen gibt, dass er dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 - NJW 1988,210 und Beschluss vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93 - VersR 1994, 368) “BGH, VI ZB 81/05 vom 19. Juni 2007.
Auf die Spitze getriebene Täuschg im Rechtsverkehr
Ein auf die Spitze getriebene Täuschung im Rechtsverkehr, so versucht man die Menschen hinters Licht zu führen.

Die rechtl. zwingende Grundlage für Schriftformschriften gem. § 126 BGB „Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.07 BVerwG E 81, 32; Beschluss v. 27.Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).

Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischen Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis  unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändiger Unterschrift genüge getan ist (Beschluss v.05.April2000 Gm S- OB G 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 1 5); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist .“ (vgl. BFH, Urteil v.10. Juli 2002 VII B 6/02 NFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar2003 BVwerVG 1 B 92.02 a.a.O).

Dies bedeutet nun, dass ohne Unterschrift nichts rechtskräftig ist!

Für Richter gelten die Schriftformerfordernisse in noch verschärfteren Form:

Gemäß § 275 (2) StPO ist ein Urteil oder Beschluss von mitwirkender bzw. verantwortlichen Richtern zu Unterschreiben.
Im Zivilrecht gilt alternativ der § 315 ZPO.

Die kommentierte Fassung der Prozessordnung sagt eindeutig:

„Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben.

Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl.RGZ 159,25,26 BGH; Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 =Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623,v. 08.06.1972. III ZB 7/72 = VersG 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 –VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)

Im Strafprozess wird in der Hauptverhandlung ein Protokoll aufgenommen (§ 271 Abs. 1 StPO), das am Ende von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterschrieben wird.

Inhalt des Protokolls (§ 272, 273(2), 274.

Also Gilt: Keine Unterschrift = keine Verantwortung!

Dabei finden sich zwingende Grundlagen für die persönliche Unterschrift in den §126 BGB, 315 ZPO, 275 StPO, 117 I VwGO, 37 III VerwFG!

Und diese gelten insbesondere für Behörden:

„Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. zB. Urteil vom 6. Dez.1988 BVerG 9 C 40.87 BVerwGE 81, 32; Beschluss vom 27 Jan.2003 BVerwG 1 B 9202 NJ W 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischen Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unterbestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluss vom 5.April 2000 Gm S- OB G 1/98Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 1 5); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und unzumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/N V 2002, 597; Beschluss vom 27.Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O).“

Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine LÜGE!

Ohne Unterschrift tritt keine Rechtskraft ein!

Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente (Urteile, Beschlüsse,Vollstreckungstitel etc.):

Die kommentierte Fassung der Prozessordnung sagt eindeutig:

„Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann.

Denn für den Zustellungsempfänger muss nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben.

Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl.RGZ 159,25,26 BGH; Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 =Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623,v.08.06.1972 . III ZB 7/72 = VersG 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 –VII ZR 63/72 = VersR 1973,87)

Vollstreckungstitel von Gerichtsvollziehern oder Haftbefehle ohne persönliche Richterunterschriften sind Rechtsunwirksam!

Ohne Unterschrift sind auch Verwaltungsakte nichtig:

§44 VwVfG Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (2)…ist ein Verwaltungsakt nichtig, 2. der nach einer Rechtsvorschrift nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt.

„Paraphen“sind keine rechtgültigen Unterschriften! „Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist.

Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe (Gekrakel/Kürzel) – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (BFH- Beschluss vom 14Januar 1972 III 88/77, BF H E 10 4, 497 BSt B l II 1 9 7 2, 427; Beschluss des Bundesgerichtshofes - BGH – vom 1 3. Juli 1 9 6 7 I aZB1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJ W – 1967, 23 1 0) Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe läßt nicht erkennen, dass es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt.
 
Die BRD ist nur eine Verwaltung und kein Staat.
Da die BRD nur eine Verwaltung ist und keinerlei Staatlichkeit besitzt, werden die Unterschriften verweigert und es wird getrickst und getäuscht.

Richter, Staatsanwälte und "Behörden" verschicken Urteile, Beschlüsse und andere Bescheide ohne Rechtskraft. Der Grund: Es gibt keinen Staat BRD und es gibt keine Amtspersonen, die hoheitliche Aufgaben erfüllen könnten...

Mehr zum Thema Unterschriften, finden sie auch in diesen Videos, die ich jedem nur empfehlen kann.
 

Unterschriften (kompletteVersion)
https://www.youtube.com/watch?v=ZndAL-z4dyY

Unterschriften(gekürzte Version)
https://www.youtube.com/watch?v=XbOdjKl0a2I

SommersSonntag 23 - Unterschriften

https://www.youtube.com/watch?v=UCKiY8WNsiI

BGH:Gerichtsurteil unwirksam ohne Richterunterschrift! Aufgehoben!

https://www.youtube.com/watch?v=pOCSDYfTlK4

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http://www.ferme.de/Rechtliches-in-der-BRD/PERSONALausweis

Spoiler

Wissenswertes über den PERSONALausweis der BRD

Auf dieser Seite habe ich mal das wichtigste zum Thema BRD PERSONALausweis zusammengefasst. Ich danke hier vor allem milan, Horst Wüsten und Dr.Klaus Maurer, von denen ich mir hier viel Wissen zu eigen gemacht habe.

Aber so sollte es auch sein. Wir können alle voneinander lernen und wir müssen das Rad nicht unbedingt neu erfinden.
Hier unter diesem Link, habe ich ihnen das auch als Flyer oder 3-fach Folder zum ausdrucken bzw. drucken lassen zusammengefasst. Also fühlen sie sich frei, diese Informationen zu verteilen.   

Liebe Leser, können sie sich vorstellen das es ganz schlechte Leute gibt, die sie am Boden halten wollen und sich selbst für etwas Besseres halten?
 
Wenn ja, dann bin ich froh das sie in der Realität leben und ihre Umwelt mehr oder weniger bewusst wahrnehmen. Wenn nein, dann beweise ich ihnen das man sie über Jahrzehnte hinters Licht geführt hat.
 
Fangen wir an mit dem PERSONALausweis:
Warum PERSONAL großgeschrieben? Das erkennen sie gleich, wenn sie festgestellt haben welchen Status sie für diese schlechten Leute als lebendes und liebendes Wesen inne haben.

Wenn sie 16 Jahre alt werden, beantragen sie in der Regel einen PERSONALausweis bei ihrem örtlichen Einwohnermelde“amt“, weil man das ja so machen „muss“, es macht ja jeder und so haben wir es von unseren Eltern eben auchgelernt.
   
BRD PERSONALausweis Muster
Hier das Muster des BRD PERSONALausweis

Die Verwaltung beim Einwohnermelde„amt“ hält sich dann an die Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis kurz PAuswV.

In Kapitel 8, §28 Antrag,Absatz 1, Punkt 1 finden sie den Unterschied zwischen Familiennamen und Namen. Schauen sie jetzt einmal in ihren PERSONALausweis, was steht dort? NAME oder Familienname? Richtig dort steht NAME. Sie sind also nach dieser Definition eine juristische PERSON. 

㤠28 Antrag

Um das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Absatz 2 Satz 1 des Personalausweisgesetzes überprüfen zu können, muss ein Antrag nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des Personalausweisgesetzes enthalten:

1.
Angaben zur Identitätsfeststellung von juristischen und natürlichen Personen; bei natürlichen Personen sind dies insbesondere der Familienname,die Vornamen, der Tag und der Ort der Geburt sowie die Anschrift derHauptwohnung; bei juristischen Personen sind diese insbesondere der Name, die Anschrift des Sitzes, die Rechtsform und die Bevollmächtigten; außerdem ist in diesem Fall eine Kopie des Handelsregisterauszugs oder  der Errichtungsurkunde (Anm: Kann auch eine Geburtsurkunde sein) beizulegen;“
 
Das Wort Name lässt sich ebenso auf Gegenstände oder Sachen anwenden, vor deutschen Gerichten ist es üblich, in „Sachen“ zu verhandeln, entsprechend sind die Anklageschriften formuliert, dämmert es ihnen jetzt?

Ja, sie sind juristisch gesehen eine Sache. Somit ist ihr Personalausweis in diesem Moment nach deren eigenen BRD Gesetzen bereits ungültig. Warum???

Dazu schauen wir in das „Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis“ kurz PauswG.

Also nochmal zur Verdeutlichung, das eine ist die Verordnung für die „Behörden“(PAuswV),das andere ist das Gesetz (PAuswG), welches gelten soll.
 
Nun schauen wir es uns an, im PauswG im Abschnitt 1 § 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten, steht unter Absatz 2 was im PERSONALausweis zu stehen hat.

Und schon unter Punkt 1 finden wir hier Familienname und Geburtsname.

Hier wird also der Familienname verlangt. Nicht der NAME. Ihr PERSONALausweis ist in diesem Moment  also schon ungültig, da er unrichtige Angaben enthält. Sie wurden hier absichtlich getäuscht.

Somit sind sie nach PauswG  § 27 Pflichten des Ausweisinhabers Absatz 1 Punkt 1 verpflichtet, den Ausweis bei ihrer PERSONALausweisbehörde unverzüglich vorzulegen.
 
Muster des PERSONALausweis mit Anmerkungen.
Muster des BRD PERSONALausweises mit Anmerkungen.

Sie denken sich jetzt sicher das kann doch nur ein versehen sein und was hat das mit der Großschreibung beim Wort PERSONAL auf sich?

Nun ja, was ihnen keiner der "Mächtigen" und "Wissenden" jemals erzählen würde ist, das sie von denen tatsächlich als PERSONAL angesehen werden. Sie sind in unserem vorherrschenden Geldsystem Arbeitssklaven.

 Sie sollen mit ihrer Arbeitskraft einer vorherrschenden Elite das Leben versüßen und sich für diese abrackern.

Was sie und 99% der Menschen auf der Erde nicht wissen ist: Das ihnen mit dem Tag ihrer Geburt ein Teilstück dieser Erde gehört. Sie sind mit Reichtum gesegnet. 

Diesen Reichtum enthält ihnen aber eine wissende korrupte Elite vor, die sich für auserwählt hält und meint über sie herrschen zu müssen und zu diesem Zweck bedienen sie sich Söldnern und Erfüllungsgehilfen (Politiker, Beamte, Soldaten, Justiz, "Experten", Medien) die diese Herrschaft sichern sollen.
 
Diese Erfüllungsgehilfen werden mit besonderer Behandlung und Allimentierung hofiert um die anderen Mitmenschen zu knechten (z.B.im Jobcenter, Überwachungsstaat).

Der Überwachungsstaat wird nicht geschaffen um sich gegen Terroristen zu schützen, er wird geschaffen um Menschen wie u.a. auch mich frühzeitig zu identifizieren und zu bekämpfen. Sei es durch Diffamierung, soziale Ächtung oder auch Schlimmeres, damit diese Vorherrschaft weiterhin gesichert bleibt.

Es soll sich ja für die Herrschenden nichts ändern und dann räumt man Störenfriede gerne aus dem Weg. Was wäre das für eine Welt, wo die Menschen alle die selben Rechte und Pflichten hätten und über den selben Informationsstand verfügten? Die könnten sich womöglich noch vertragen und ließen sich dann nicht mehr gegeneinander ausspielen. Es gäbe keine Kriege mehr und somit könnte man nicht mehr vertuschen, dass das derzeitige Geldsystem destruktiv ist und immer wieder zusammenbrechen muss, da es exponentiell angelegt ist.

Es gilt Geld =Schuld und wenn die Geldmenge ins unendliche steigt, dann steigt gleichzeitig die Schuld ins unendliche. Und wer die Schulden derzeit trägt und darunter zu leiden hat dürfte uns wohl allen klar sein, oder?
 
Geldsystem ist exponentiel und zum Scheitern verur
Grafik zum Geldsystem, welches durch die Exponentialität schon grundlegend zum Scheitern verurteilt ist.

Jeder Mensch stellt einen Wert in Geld dar, der auch als Trust mit der Schaffung ihrer Geburtsurkunde angelegt wird. Mehr dazu finden sie auch hier.

Jedoch nicht von ihnen, sondern von den Wissenden verwaltet wird. Sie stehen sozusagen unter Betreuung, ohne es zu wissen. Man hat sie bestohlen und da sie nicht wussten, dass sie über Reichtum verfügen, haben sie auch nie etwas vermisst. Ja richtig, jeder Mensch ist mit Reichtum gesegnet auch die Griechen, die Portugiesen und die armen Menschen in Afrika.
Sie alle haben gar keine Ahnung dass es einen Wert gibt, der alleine ihnen gehört und den nur sie selbst und sonst niemand zu verwalten hätte, ausser natürlich bei unmündigen Kindern, oder kranken Menschen die auf unsere Hilfe angewiesen sind.

Dieser Betrug geht sehr weit zurück in der Geschichte bis in pharaonische Zeiten und was wäre leichter die Menschen zu steuern als mit Brot und Spielen, sowie Religionen und dem Glauben.
Der Spruch "Halte du sie dumm, ich halte sie arm", beinhaltet sehr viel Wahrheit.

Schauen sie sich an wie Religionen entstanden sind. Wie kann es sein, das die reichste Organisation der Welt Barmherzigkeit predigt, aber gleichzeitig mit diesem Geldsystem Menschen verhungern lässt? Sich selber aber gleichzeitig Paläste und Protzbauten erstellt und die MENSCHEN spätestens alle 2-3 Generationen in den Krieg treibt?
 
Wie kann es sein, das eine Organisation, die das Zöllibat leben soll und wo der "Geistliche" mit 120 Jahren noch keinen Sex haben dürfte, die Altersgrenze für straffreien Geschlechtsverkehr auf 12 Jahre festgelegt hat?

 Möchten sie sich das vorstellen, ein 80 Jähriger und ein/e 12 Jährige/r? Ich nicht. Besuchen sie einmal die Seiten von Kevin Annett unter itccs.org oder die deutsche Seite unter http://itccs-deutsch.blogspot.de/
Ich habe die Menschen hinter der Organisation von Kevin Annett bei einer Veranstaltung in Dortmund kennengelernt und habe allerhöchsten Respekt vor ihrer Arbeit. Dort tun sich Abgründe der menschlichen Seele auf, was dort zutage gefördert wird. Wie können Menschen zu solchen gefühlskalten und mörderischen Wesen werden?
 
Aber wie kam es nun dazu, das wir in unserer heutigen Zeit, in unserer Wissengesellschaft, so etwas immer noch nicht wussten? Zunächst einmal, wer konnte in frühen Zeiten schon lesen und schreiben? Richtig, die Kirchenangehörigen und vornehmlich der Adel. Wer konnte also die Geschichte, die Wissenschaft und die Gesetze in seinem Sinne verändern oder sogar komplett fälschen? Sie ahnen es schon, unsere Geschichte wurde wirklich massiv gefälscht. Sei es die Bibel, bei den Revolutionen (u.a. französische Revolution, russische Oktoberrevolution, Wiedervereinigung Deutschlands, Maidan) bis hin zu den Kriegen, dass meiste wurde gefälscht und die wahren Drahtzieher aGIERten im Hintergrund und zogen die Fäden.

Die Herrschenden haben von diesen Fälschungen und Irreführungen reichlich Gebrauch gemacht. Bereits im Römischen Reich gab es mehr Sklaven als Bürger Roms. Damit diese Sklaven aber niemals merken sollten, wieviele sie wirklich waren, alleine um keine Aufstände zu provozieren, mussten sich die Herrschenden etwas einfallen lassen. Sie haben die Sklaven weitgehend entsprechend der normalen Bürger Roms kleiden lassen, den Status der Sklavenschaft jedoch über die Schrift festgelegt.
 
Um diese Variantengeht es:
erika mustermann - freier römischer Bürger mit vollen Rechten
Erika Mustermann - freier römischer Bürger dessen Familienrecht eingeschränkt ist - capitis deminutio minima

Erika MUSTERMANN - Fremder oder verstoßener römischer Bürger - capitis deminutio media

ERIKA MUSTERMANN - unfreier oder Sklave also jemand dem sämtliche Bürgerrechte aberkannt wurde - capitis deminutio maxima

Mehr dazu finden sie auch unter diesem Link hier:

Und damit sie nicht auf die Idee kommen zu forschen und zu recherchieren, um dem wahren Sinn des Geldes und der Schuld nachzugehen, hetzt man Jung gegen Alt, Links gegen Rechts, Firmen gegen Arbeitnehmer, Christen gegen Muslime, Muslime gegen Juden und im Falle der Maut eben Inländer gegen "Ausländer"auf.

So sind wir ständig damit beschäftigt uns zu beKRIEGen und sehen vor lauter Problemen, den Verursacher dieser ganzen Streitereien nicht. Wir sind beschäftigt, drehen uns im Kreis und arbeiten weiterhin für die Herrschenden. Wie ein Hamster im Hamsterrad. (Anm.: Ein Hamsterrad sieht übrigens von innen betrachtet aus wie eine Karriereleiter.)
 
Und in den Medien, die diesen Verbrechern gehören, erzählen ihnen dann andere Verbrecher (sogenannte "Experten", oder „Politiker“) dass dies ja alles notwendig sei.
Gesprächsrunden um Geschprächsrunden im Fernsehen mit den immer wieder selben Gesichtern (und das bei > 80 Mio. Menschen im Land). Das Ziel ist nicht sie Aufklären zu wollen und Lösungen aufzuzeigen, das Ziel ist ihnen das Gefühl von "Wir kümmern uns" zu vermitteln, "Ihre Themen" interessieren uns.
Dazu werden ab und zu wenn der Druck zu groß wird, kritische Menschen eingeladen, die man dann nach diesem Schema hier der Masse der Menschen vor dem Fernseher vorführt. Eben um zu suggerieren, dass die "Mehrheit" es anders sieht.

Jedoch wenn sich alles beruhigt hat, wird weiter gemacht wie bisher. Ein Kreisverkehr. Weil ja sehr viele und sehr gut davon leben, sie UNTEN zu halten. Schauen sie mal was so ein Fernsehintendant oder ein Hauptnachrichtensprecher verdient. Was würden sie für soviel Geld tun?
Korruption und Lobbyismus lassen grüßen! Das Fernsehen und die gesteuerten Mainstreammedien bieten ihnen Hollywood pur.

Und wenn das System kurz vor der Entdeckung ist, dann forciert es KRIEG, damit die nächste Generation nach dem unendlichen Leid ein neues "Wirtschaftswunder" erlebt und gar nicht auf die Idee kommt, die VERURSACHER dieser Krisen und Kriege zu ermitteln. Man ist ja schließlich froh überlebt zu haben. Dann werden Familien gegründet, es werden Kinder in die Welt gesetzt und das nur um den Herrschenden das Leben zu versüßen und irgendwann in den "notwendigen" Krieg zu gehen.
Da werden dann wieder Hassbilder aufgebaut, gerade wir als DEUTSCHE
müssten doch wissen wie man MENSCHEN mit PROPAGANDA steuern und die Massen beeinflussen kann.

Ist die MENSCHEIT ein weiteres mal so dumm, das sie aus der Geschichte NICHTS gelernt hat?

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[A.R.Schkrampe]

Oh ja, die Texte, weswegen, wie von den Lügenpressebolden* erwähnt, in der schönsten Kleinstadt der Welt (uups, falscher Film  ) die Exkremente am Dampfen sind, kopiere ich auch schnell noch. Auf eine allzu lange Überlebenszeit würde ich da nicht setzen.
Wenn mir jemand behilflich bei der Dokumentation des gescannten Schriftwechsels sein könnte, wäre ich sehr dankbar!

http://www.ferme.de/GEZ-illegal

Spoiler

[/quote]
Ist die Rundfunkgebühr (früher GEZ) illegal?

Meines Erachtens ein ganz dickes JA, sie ist ILLEGAL. Und ich zahle diesen Beitrag auch nicht: Aber schauen sie selber und machen sie sich ein eigenes Bild davon, prüfen sie alle Angaben und schauen sie sich die Videos zum Thema an, um Rechtssicherheit zu erlangen.

Tipps für den GEZ Boykott
1.) "Zwangsanmeldung"

 Eine Zwangsanmeldung gibt es nicht.Verträge beruhen auf *zwei* *übereinstimmenden* Willenserklärungen. Eine einseitige Zwangsanmeldung kann es daher nicht geben.
Wenn ein Brief mit einer Anmeldung kommt, beantwortet man diesen Brief folgendermaßen:

"Sehr geehrte Damen und Herren,ich nehme Ihr Angebot, mit Ihnen ein Vertragsverhältnis einzugehen nicht an und widerspreche der Anmeldung. Da durch meine Zurückweisung die für einen Vertrag notwendige übereinstimmende Willenserklärung fehlt, kommt mit Ihnen kein Vertragsverhältnis zustande."

2.) Wenn eine Mahnung kommt
Hier wird es interessant. Denn die GEZ Gebühr hat keine gesetzliche Grundlage. Der Rundfunksstaatsvertrag ist ein *VERTRAG* zwischen Bundesländern und Rundfunkanstalten. Du bist an diesem Vertrag nicht beteiligt, daher hast du auch KEINE Pflichten aus diesem Vertrag!

Die Antwort auf eine Mahnung kann wie folgt aussehen:

"Sehr geehrte Damen und Herren, zwischen Ihnen und mir besteht kein Vertragsverhältnis, aus dem sich für mich Pflichten ergeben hätten. Weisen Sie mir nach, dass zwischen Ihnen und mir ein Vertragsverhältnis besteht." Bumms, kurz und knackig.

Wenn dann eine verschwurbelte Antwort kommt mit Bezug auf den Rundfunkstaatsvertrag, schreibst du diese Antwort:

 "Sehr geehrte Damen und Herren, ich weise erneut darauf hin, dass zwischen Ihnen und mir kein Vertragsverhältnis besteht. Verträge zu Lasten Dritter sind nichtig. Ich bin kein Vertragspartner des sog."Rundfunksstaatsvertrages", damit bin ich kein Vertragspartner und damit unteliege ich keinerlei Pflichten aus diesem Vertrag. Ihre Forderung gegen mich ist daher nichtig."

Die GEZ sieht nun, dass sie mit einem Menschen zu tun hat, der den GEZ Betrug durchschaut hat, in aller Regel geben sie dann auch auf.

Wenn die GEZ weiter mahnt, ist das Recht dennoch auf deiner Seite. Jetzt wird es noch interessanter. Bitte schau mal auf den Absender. Ist der Absender der "Beitragsservice", wie auch unter http://www.rundfunkbeitrag.de ?
Dann schaut mal auf das Impressum:

http://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html

Es geht um diesen Satz:"ARD ZDFDeutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung".

Wisst ihr, was das bedeutet? Was für eine Ungeheuerlichkeit das ist?

Der Beitragsservice ist NICHT RECHTSFÄHIG! Er kann also keine Willenserklärung abgeben. Ein Neugeborenes ist nicht geschäftsfähig, ein Neugeborener kann kein Auto kaufen. Er ist aber Träger der Menschenrechte, ein Neugeborener IST rechtsfähig.

 Der Beitragsservice dagegen ist nicht rechtsfähig, er kann also KEINE Willenserklärungen abgeben! Wer keine Willenserklärungen abgeben kann, der kann dir nicht mal zum Geburtstag Grüße übermitteln.

Das bedeutet, JEDER Schriftverkehr, jede Mahnung des Beitrasgsservice ist IN SICH NICHTIG.

Wenn also die "GEZ" weiterhin mahnt, kommt einfach diese Antwort:

"Sehr geehrte Damen und Herren, ich weise erneut darauf hin, dass zwischen Ihnen und mir kein Vertragsverhältnis besteht. Desweiteren weise ich darauf hin, dass Sie keine geschäftsfähige Entität darstellen. Da Sie zu einer Abagabe von Willenserklärungen nicht befähigt sind, sind Ihre Forderungen nichtig. "

Rumms. Jetzt weiß die GEZ, dass du den Betrug durchschaut hast.

Und selbst wenn die weiterhin nicht locker lassen und einen Handlanger schicken, mit einem"Vollstreckungsbescheid", dann macht folgendes:

Schaut euch mal den"Vollstreckungsbescheid" der GEZ an, der kommt nämlich in der Regel nie von einem Gericht! Ist damit nichtig. Vielmehr liegt hier eine Täuschung vor!

Wenn der nette Herr von der "GEZ" vorbeikommt, dann macht ihr folgendes. Ihr lasst in freundlich herein, lasst euch den Dienstausweis zeigen UND seinen PERSONALAUSWEIS. Davon macht ihr ein Foto oder schreibt die Daten seines Ausweises ab.

Dann sagt ihr dem Herrn folgendes: "Lieber Herr Meier, ich mache Sie darauf aufmerksam,dass Sie PERSÖNLICH als Überbringer dieses Vollstreckungsbescheides für dessen Inhalt verantwortlich sind. Da dieser Vollstreckungsbescheid nicht von einem Amtsgericht ausgestellt wurde, täuschen Sie ein amtliches Schreiben vor. Damit machen Sie sich strafbar. Ich werde daher diesen Vollstreckungsbescheid mit Ihren Personalien an meine Staatsanwaltschaft übergeben, mit der Prüfung, ob Sie eine Straftat begangen haben.

Ich habe den begründetenVerdacht, dass Sie sich gegen § 263 StGB strafbar gemacht haben. Da Sie mir einen Bescheid zustellen, der den Anschein eines amtlichen Dokumentes erweckt, tatsächlich aber von einer privaten Firma ausgestellt wurde".

Und wenn ihr dem Mann von der GEZ das gesteckt habt, dann hätte ich gern einen Faceshot von seinem Gesicht.

Ich fasse mal zusammen:

Die Rundfunkgebühr ist ein PRIVATRECHTLICHES Konstrukt, kein gesetzliches.

KEIN Bürger in DE ist Teil des Rundfunkssstaatsvertrages, damit gibt es auch keine Pflichten aus diesem Vertrag.

Der Beitragsservice ist eine NICHTRECHTSFÄHIGE PRIVATE Entität, eine Firma. Durch die fehlende Rechtsfähigkeit kann der Beitragsservice auch keine Forderungen erheben.

Der Beitragsservice kann juristisch nicht einmal einen Brief schreiben, er kann KEINE Willenserklärungen abgeben! Damit sind alle Schreiben in sich NICHTIG.

Ich hoffe, ihr habt nun erkannt, dass der Rundfunkbeitrag eine Betrugsmasche ist!

Der Rundfunkbeitrag kann aus o.g.Gründen auch nie gerichtlich eingeklagt werden.

Sollte es zum äußersten kommen, dann müsste man vor Gericht einfach o.g. Punkte vorbringen. Damit könnte jede Klage abgeschmettert werden.
 Lasst euch nicht einschüchtern!
Bezahlt einfach nicht für diese Propagandaschau.

Quelle:
http://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Netzwerk-Nichtrecherche/Tips-fuer-den-GEZ-Boykott/posting-2172159/show/

Weitere Links und Hinweise zum Thema:
 GEZahlt wird nicht !
Ein sehr gutes Video zum Thema. Sehr sachlich und absolut auch für den Laien nachvollziehbar erklärt. 

https://www.youtube.com/watch?v=PJdBXZ9wR1E

BOYKOTT! Eine sehr guter Artikel auf NEOPresse
"ARD/ZDF/Deutschlandradio-Beitragsservice – eine Firma und kein Amt oder Behörde!"
http://www.neopresse.com/gesellschaft/kommentar-volksboykott-gegen-den-rundfunkbeitrag-der-massenabzocke-endgueltig-einen-riegel-vorschieben/

GEZ? NEIN DANKE! Eine Schritt für Schritt Anleitung.
http://www.youtube.com/playlist?list=PLds0lAsvC-fgM-NX8NddOO87ZuzhERFxx

 AUFRUF ZUM DEUTSCHLANDWEITEN GEZ-BOYKOTT!

http://www.postswitch.de/wissenswertes/anonymous-legt-gez-lahm.htm

DIE GEZ IST ILLEGAL! - Gründe gegenden Rundfunkbeitrag! - YouTube

http://www.youtube.com/watch?v=pt51arpuXoQ

 Nie wieder GEZwungen - Dem verfassungswidrigen Runfunkbeitrag die rote Karte GEZeigt! - YouTube

https://www.youtube.com/watch?v=gCET5X3kLTY

LG Tübingen, Beschluss vom 19. Mai 2014 - Az. 5 T 81/14

http://openjur.de/u/708173.html
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http://www.ferme.de/GEZ-illegal/Faschisten-im-Dorstener-Rathaus

Spoiler

Faschisten im Dorstener Rathaus?
Und das auch noch vom Bürgermeister gedeckt?
 
Faschismus in Dorsten?
Faschisten im Dorstener Rathaus? Und das auch noch vom Bürgermeister gedeckt?

In einer Stadt, wo das jüdische Museum Westfalen
steht

und somit als Mahnmal an die dunkle Vergangenheit Deutschlands erinnert, da sollte man doch davon ausgehen, dass insbesondere in einer solchen Stadt der Faschismus nie wieder auch nur den Hauch einer Chance hat.

Die Menschen haben doch wohl aus ihrer Vergangenheit gelernt und würden den Faschismus bereits in seinen Ansätzen auf das Massivste bekämpfen und Widerstand leisten.

Weit gefehlt kann ich da nur sagen. Der Autor wehrt sich seit geraumer Zeit gegen den Zwangsbeitrag des ARD ZDF Deutschlandradio – Beitragsservice.

Was hat das jetzt mit Dorsten zu tun und warum wehrt er sich? Nun wer einmal in das Impressum dieser Institution geschaut hat, dem wird sehr schnell klar werden, worum es sich bei dieser Institution tatsächlich handelt. Nämlich um eine:

„öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“.
Hier

kann es jeder auf deren Internetseiten selber nachlesen.

Der Verfasser dieses Artikels hat während seiner Ausbildung zum Sachverständigen in Sachen RECHT einmal gelernt, das jemand der keine Rechtsfähigkeit besitzt, auch keinen Willen bekunden kann. Wer keinen Willen bekunden kann, der kann in der Folge auch keine Forderungen stellen.
 

Deshalb wehrte ich mich auch gegen diesen Zwangsbeitrag.

Nun sollte man meinen, das in den Verwaltungen der Städte ja Menschen sitzen, die juristisch vorgebildet sind, denn es geht ja um unser aller Verwaltung und da müssen Bescheide und Beschlüsse doch wohl rechtssicher sein. Aber vergebens.

Genau, wie die Mittäter in den Verwaltungen bei den NAZIS früher eben auch „nur“  funktioniert haben und ohne selber zu denken und zu prüfen, wie es ja eigentlich die Pflicht eines Beamten wäre, genauso funktioniert auch die Dorstener Stadtverwaltung. Und somit setzt man UNGÜLTIGES Recht mit der Gewalt des Stärkeren zwangsweise um.

Da werden nicht rechtskonforme Bescheide oder Beschlüsse ohne rechtsgültige Unterschriften verschickt und auch die Richter lassen unwissende Justizbeschäftigte unterschreiben, obwohl sie es nach den eigenen Gesetzen und Gerichtsurteilen eigenhändig selber unterschreiben müssten.  Und da ich es auf der Sachebene anhand der Gesetzesgrundlage weiterhin als Unrecht wahrnehme und nicht einsehe, warum ich für etwas bezahlen soll, was keine Rechtsfähigkeit besitzt, da hat man mir eben seitens der Stadt Dorsten willkürlich mein Konto bei der Volksbank Dorsten gepfändet.

Und jetzt kann man doch davon ausgehen, dass zumindest bei der Volksbank Dorsten eine juristische Vorbildung besteht, aber NEIN, auch hier „funktionierte“ man ohne die tatsächliche Rechtslage selbstständig zu prüfen.
 

Die Juristen haben einen Leitsatz aus dem römischen Recht übernommen, der da lautet: „Ex iniuria ius non oritur“ d. h. "Aus Unrecht kann kein Recht entstehen". Nun, jemand der sich wirklich an Recht und Gesetz halten würde, für den gilt dieser Leitsatz auch. Aber dem Faschisten sind Recht und Gesetz egal, das Recht gilt immer nur in eine Richtung, und zwar dann wenn es dem Faschisten zum Vorteil gereicht. Nicht zuletzt auch um den  WIDERSPRUCH bei den Menschen, die sich dagegen wehren, zu unterdrücken.

Und so leiden 70 Jahre nach dem angeblichen Sieg über den Faschismus immer noch Menschen unter dem Faschismus und der Rechtswillkür in den Verwaltungen. Recht und Gesetz interessieren uns nicht, wir haben die MACHT und setzen sie mit aller Gewalt durch. Auch dich bekommen wir noch klein, so hofft man wohl. Die gleiche Denkweise hatten die Faschisten im NAZI-Deutschland. Und da verwundert es auch nicht das Dorsten nicht anders reagiert, als z.B. die Bundesregierung unter Leitung der Frau Merkel, die ja selber offen NAZIS und den Faschismus in der Ukraine unterstützt.

Da kann dann die Stadt Dorsten und der „nur“ funktionierende Bürgermeister -im Übrigen ein Parteigenosse der Kanzlerin, doch nicht hinterherhinken. Nein, hier funktioniert man und zieht sein Ding durch, denn schließlich hat man ein Erbe zu verteidigen, denn nicht wenige NAZIS sind in der jungen BRD eben genau in dieser CDU untergetaucht. Einen sehr interessanten und augenöffnenden Artikel dazu gefällig? Nazis und die CDU in Deutschland

Ob sie dabei wirklich ihr Gedankengut abgelegt haben, das überlasse ich dem Leser selber herauszufinden. Um aber nun sein faschistisches Gewissen etwas zu beruhigen, da hat man ja dann das jüdische Museum Westfalen, wo man dann feierlich in schöner Regelmäßigkeit Stolz den Sieg über den Faschismus feiert. Natürlich nicht ohne pressewirksame Fotos mit einem in Szene gesetzten Bürgermeister, der sich immer und überall „kümmert“ und auch ja keinen Pressetermin verpasst. Der Profi weiß ja, der Mensch vergisst zu schnell und da muss man ständig in der Presse sein, es muss zumindest nach Arbeit aussehen.

Und da die Pressevertreter, ja auch nur funktionieren, wird aus ihren Reihen niemals ein kritischer Artikel zu erwarten sein, da auch diese „nur“ funktionieren und sich in diesem System schön eingenistet haben, denn man kennt ja seine Lokalpolitiker und hat schon so manchen "netten" Abend miteinander verbracht. Solange eben alle „funktionieren“ und „mitspielen“ ist alles gut, aber wehe jemand möchte sein Recht durchsetzen, der muss dann schnellstens ausgegrenzt oder „entsorgt“ werden. Und so war am Ende niemand schuld, weil ja alle nur funktioniert haben.

Richtig und falsch liegt somit immer im Auge des Betrachters. Und Schuld? Schuld waren IMMER die anderen und schon ist „mein“ Gewissen beruhigt und den einen Querulanten, den verdränge ich mal, der ist ja auch selber schuld wenn er meint den Helden spielen zu müssen. Das erledigt sich irgendwann von selbst, im Weggucken ist man ja schließlich Weltmeister. 

Nun, wie geht es jetzt weiter mit dem Autor? Da ich selber weiß, was hier im Land wirklich los ist. Und die BRD tatsächlich der Rechtsnachfolger der Hitlerdiktatur ist, wie es Petra Gerster in den ZDF-Nachrichten am 03.02.2012 öffentlich verkündet hat. Weil aber wieder alle nur funktionieren hat es eben niemand richtig begriffen oder wollte es richtig begreifen was da verkündet wurde.
Hier geht es zum Video der Heute-Meldung:
oder wer mag hier auch noch einmal in kommentierter Form:
Hier geht es zur kommentierten Version:

Gerade deshalb bleibt mir jetzt wohl leider nur noch der Gang zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, um meine Menschenrechte zu verteidigen.
Denn in einem faschistischen Staat haben sie NIEMALS die Möglichkeit, Rechtsmittel einzusetzen. Denn Banken, JUSTIZ und Verwaltungen liegen gemeinsam im Bett. Und vonseiten der Kirche, die ja offiziell den Hunger und die Armut in der Welt bekämpft, selber aber eine der reichsten Institutionen in der Welt ist und u.a. in ihren Schulen diese „funktionierenden“ Menschen erst heranziehen, hat man auch nichts zu erwarten.
Der MENSCH hat gefälligst zu lernen, zu funktionieren. Sonst gibt es bei Widerspruch schlechte Noten, war ja schon immer so.

Denn wie bereits beschrieben, schuld sind immer die anderen und Widerspruch wird gefälligst nicht geduldet. Was kann der Pastor schon dafür, dass seine Kirche heuchelt? Was kann der Verwaltungsangestellte dafür, dass sein Bürgermeister heuchelt, ich mache ja nur meinen Job.

Soll man jetzt aber deswegen resignieren und aufgeben? Nun, aufgeben ist für mich KEINE Option.
Wie bereits geschrieben: Aus Unrecht kann kein Recht entstehen. Und deswegen werde ich die Stadt Dorsten in Form der Sachbearbeiterin Frau K. aus der Vollstreckungsbehörde und den Bürgermeister der Stadt Dorsten als den letztendlich Verantwortlichen sowie die Mittäterin der Bank, Frau Martina F. und den Vorstand der Volksbank Dorsten als Verantwortliche in Den Haag verklagen.

Da man nun einmal unreflektiert „nur“ funktioniert/Mittäter ist und eben mithilft, mir meine Existenzgrundlagen zu zerstören. Denn ohne Bankkonto sind sie bald ein Nichts und können auf der Straße leben.
Eine Liste der bislang verklagten Mittäter der BRD in Den Haag können sie übrigens hier einsehen und diese Liste wird täglich länger.

Nun jetzt werden viele von ihnen sagen, dann zahl doch einfach bzw. „funktioniere“ doch und dann ist Ruhe im Karton. NEIN, sage ich da. Ich will nicht „funktionieren“ ich will mein mir verbrieftes MENSCHENRECHT gewahrt wissen und nicht nur funktionieren und mich mitschuldig machen.

Ich habe gegen kein gültiges Gesetz verstoßen und dafür soll ich bestraft werden? NEIN, ich habe keine SCHULDEN und schon gar nicht gegenüber dem nicht rechtsfähigen ARD ZDF Beitragsservice.

Natürlich weiß ich das Faschisten notfalls sogar Beugehaft verordnen. Natürlich von einem Richter,  der widerum nur eine Ausfertigung und keinen Beschluß erlässt und ihn von einer nichtwissenden Justizbeschäftigten unterschreiben lässt. Damit man ihn selber ja nicht nach einem Zusammenbruch des Systems belangen kann.
Wissenwertes zu den Unterschriften und der aktuellen Gesetzeslage und Gerichtsurteilen zur Unterschriftenregelung, finden sie hier.
Aber auch das muss man in Kauf nehmen. Nur wer Widerstand leistet und auch lebt, der hat auch die Chance zu gewinnen und Verantwortung für sich und seine Nächsten zu übernehmen. Wer aber von Anfang an immer nur toleriert, der wird auf jeden Fall der Verlierer sein auch vor sich selbst.

Wer sich einmal selber in die Rechtsthematik einlesen möchte und eigenständig die Gesetzeslage auf der Sachebene überprüfen möchte, den lade ich herzlich auf meine Internetseite ein, wo ich die Gesetzeslage in Sachen ARD ZDF Beitragsservice im Detail aufzeige und erkläre. Ein Urteil müssen sie sich aber selber bilden.
http://www.ferme.de/GEZ-illegal

Und nun herzlichen Dank, dass sie bis zum Schluss durchgehalten und mir somit ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben. Denn die einzige Chance, die man in diesem Unrechtssystem hat, die ist es eben eine breite Öffentlichkeit herzustellen und das mache ich mit diesem Artikel und meiner Internetpräsenz.

Ihr Franz-Josef Ferme

P.S.: Der Artikel war ursprünglich unter Lokalkompass.de eingestellt, aber es gab wohl ständig irgendwelche Serverprobleme, deshalb habe ich ihn auch noch einmal hier hineingestellt.

Stand 05.05.2015

Dieser Artikel schlägt derzeit hohe Wellen im Rathaus und daher fängt man an mir zu drohen, das habe ich hier dokumentiert.
Stand 13.05.2015 

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http://www.ferme.de/GEZ-illegal/Faschisten-im-Dorstener-Rathaus-2.0

Spoiler

Faschisten im Dorstener Rathaus? 2.0

Im Dorstener Rathaus scheint es helle Aufregung zu geben, aufgrund meines Artikels "Faschisten im Dorstener Rathaus? Und das vom Bürgermeister gedeckt?".

Man droht mir jetzt mit gerichtlichen Schritten und ich hätte das Dorstener Stadtwappen unerlaubt benutzt. Und EINDEUTIG das Hakenkreuz mit dem Wappen der Stadt Dorsten in Zusammenhang gebracht um damit Symbolwirkung zu erzeugen.
 
Faschisten im Dorstener Rathaus?

Wenn es nicht so traurig wäre, ich würde laut loslachen. Solche Menschen tragen also VERANTWORTUNG für eine ganze Stadt von ca. 80 Tsd Einwohnern? Man sieht DINGE, die absolut nicht da sind und interpretiert Sachen hinein, aufgrund von MUTMAßUNGEN und VERDÄCHTIGUNGEN? Das erinnert mich stark an die RUSSLANDHETZE in den LÜGENMEDIEN. Ich glaube wenn man Halluzinationen hat, dann sollte man ärztlichen Rat einholen, aber anderen Menschen nichts böses unterstellen.
Denn das sind grobe VORURTEILE und Unterstellungen.

Oder hat es damit zu tun, das man selber böse und vorurteilsbehaftet ist und immer genau das sieht, was man sehen will? Ist man vielleicht selber ein schlechter Mensch und deshalb müssen alle anderen auch schlecht sein? Wundert sich jetzt noch irgendjemand, das Gerichte/Behörden nur noch INTERPRETIEREN? Da ist wohl der WUNSCH Vater des Gedanken? Der RICHTER sieht genau das was er sehen will? Das ist aber dann alles andere als GERECHT, SACHLICH und OBJEKTIV, oder?

Nun liebe Leser ich überlasse es euch was ihr da auf den Bildern seht, ich sehe jedenfalls nicht das Dorstener Stadtwappen, welches ihr hier auf Wikipedia sehen und mit meinem Bild vergleichen könnt.
Und ich sehe auch kein Hakenkreuz, aber wie gesagt ich stelle den Schriftverkehr hier hinein mit einem Kommentar von mir. Macht euch doch bitte ein eigenes Bild. Es heißt doch immer: "Im Namen des Volkes", also soll das Volk auch urteilen, ob es so ist wie die Stadt Dorsten behauptet.

Das Auge kann schon manchesmal BETROGEN werden, oder?             
Na wer hat den DURCHBLICK?
Na, wer hat hier den DURCHBLICK?

 So hier aber nun der Schriftverkehr, zuerst die Drohung auf meinen Artikel:
Seite 1 der Drohung.
Seite 1 der Drohung.
 
 Hier das Bild auch in größer:
http://www.Bilderhoster.org/view/?id=d8a4a7c42485cb8ba7f91f72bf87308d
 
Seite 2 der Drohung.
Seite 2 der Drohung.

 Hier das Bild in größer:
http://www.Bilderhoster.org/view/?id=825be9e1fdc8e6e55f5547f1c320e3cf
Seite 3 der Drohung.
Seite 3 der Drohung.

Hier das Bild in größer:
http://www.Bilderhoster.org/view/?id=9da0bc4bfc78122b3a6fc8f79dad10fc

So hier nun die ILLEGALE Pfändungs- und Einziehungsverfügung, bitte achtet auch hier auf die Unterschrift. Wiederum hat NIEMAND die VERANTWORTUNG für dieses ILLEGALE Handeln übernommen. Genauso wie das Schreiben oben, wurde wieder rechtsunwirksam "im Auftrag" unterschrieben. Ich nenne das offenen BETRUG und vorsätzliche TÄUSCHUNG, da den Verwaltungsangestellten die Rechtslage ebenso klar sein MUSS wie sie es mir ist. Es sind ja schließlich nicht meine Gesetze und Urteile, sondern die wurden von den eigenen Dienstherrn beschlossen. 
Pfändungs-und Einziehungsverfügung_01
Seite 1 der Pfändungs- und Einziehungsverfügung.

 
Hier der Link für ein größeres Bild:
http://www.Bilderhoster.org/view/?id=2b9fe226a7e865f4aca5b5fa5423effd
Seite 2 der Pfändungs-und Einziehugsverfügung.
Seite 2 der Pfändungs-und Einziehungsverfügung.

Hier die Seite in größer:
http://www.Bilderhoster.org/view/?id=cd5fe099f22333c91b95ed1d705e8047

Das Schreiben an die Bank habe ich jetzt nicht dabei gefügt, aber ich denke ihr kennt es ja. Es ist auch eine ILLEGALE Anordnung/Information an die Bank mein Konto zu pfänden, ohne jegliche Rechtsgundlage.

So und hier nun mein Schreiben nach der Pfändungsankündigung durch die Stadt Dorsten. Vorausgegangen war, das der ARD ZDF Beitragsservice nie auf die Sachargumente reagiert hat und als die Stadt sich meldete und pfänden wollte, haben die diesen jetzt folgenden Brief von mir bekommen. Der Pfändungstermin wurde daraufhin übrigens von dem Herrn abgesagt, da hat er wohl doch keinen Mut gehabt, mich persönlich zu sprechen.
Also viel Spaß beim lesen. 
S.1 des Schreiben an die Vollstreckungs"behörde".
Seite 1 des Schreiben an die Vollstreckungs"behörde".


Hier das obige Bild wieder in größer:
http://www.Bilderhoster.org/view/?id=dd2da0a3a79e73b93c89c289f55d20aa
S. 2 des Schreiben an die Vollstreckungs"behörde"
S.2 des Schreiben an die Vollstreckungs"behörde".

Hier das Bild wieder in größer:
http://www.Bilderhoster.org/view/?id=a7aca6237170062b4c4d10f4397980c6

So und noch die letzte Seite.
S.3 des Schreiben an die Vollstreckuns"behörde".
S.3 des Schreiben an die Vollstreckungs"behörde".

 Hier das Bild in größer:
http://www.Bilderhoster.org/view/?id=f56eea86a71831ffca7688ef17494794


So wer sich jetzt wirklich bis hier unten durchgekämpft hat, der wird feststellen, das die "Behörden" aus Sachargumente und FAkten einfach nicht eingehen. Also wer so agiert, der handelt meines Erachtens vorsätzlich. Na klar hängen davon die jeweiligen Arbeitsplätze ab, aber rechtfertigt der Job des Gefängniswärters in Guantanamo das Unrecht gegen die Menschen dort?

Nein natürlich nicht, wer das System verstanden hat, so wie ich der hat nur die MÖGLICHKEIT offenen WIDERSTAND zu leisten und die MAssen aufzuklären, denn diese Opportunisten und EGOisten die sich an ihren kleinen Jobs klammern, die sind dafür verantwortlich das dieses UNRECHT hier im Land immer noch vorherrscht.

Ich verweise ALLE sogenannten "Behörden"mitarbeiter auf diesen wirklich KLASSE Artikel auf den Seiten von Alexander Schröpfer. Dort wird es euch haarklein erzählt was tatsächlich Sache ist.
https://bewusstscout.wordpress.com/2015/05/10/die-antwort-der-reichsburger/

Oder ihr schaut euch das Video "Deutschland steht Kopf, überall Demonstrationen." an. Da werden einem ebenfalls die Augen geöffnet.

Und an meine Mitmenschen richte ich den folgenden hochaktuellen Aufruf:

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“   
Bertolt Brecht
 
P.S.: Bitte spiegelt diese Seiten auf euren Internetseiten, da ich nicht weiß wie krank das System ist und mir evtl. die HP löschen lässt, denn Aufklärung ist ja scheinbar nicht gewollt.
Danke dafür.
Gern geschehen
Stand: 13.05.2015

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*die bekommen gleich erst mal SSL-Propaganda-Trollereien ins Postfach gewuppt 

[A.R.Schkrampe]

Beim Stöbern in seinem Gästebuch ist mir neben einem Eso-Wunderwasser-Freak aus Bad Wurzach
http://wurzacher-wasser.de/Startseite/
logischerweise mit einem VT-Knall:
http://wurzacher-wasser.de/Querdenker/

der Eintrag eines Klaus-Peter Böttcher aufgefallen. Dessen Seite bietet Verweise zu VT- und auch Deppenstuß:

http://www.kp-boettcher.de/cms/Home/Informativ.html

aber auch Praktisches. Es gibt Anleitungen zum Basteln von

Freier Energie:   http://www.kp-boettcher.de/cms/Der%20kleine%20Handwerker/Freie%20Energie.html

Atombomben     http://www.kp-boettcher.de/cms/Der%20kleine%20Handwerker/Atombombe.html

und als Mega-Knaller von Lümmeltüten aus Gummibärchen 

http://www.kp-boettcher.de/cms/Der%20kleine%20Handwerker/Pr%C3%A4servativ%20.html