Sovereign Citizens and Law Enforcement - USiA

[DesasterMaster]

Wie so auch bei uns meinen Einige schlicht ein "Schlupfloch" gefunden zu haben. Es gibt unzählige Videos in denen Menschen aus der in der Verfassung garantierten Reisefreiheit das Recht auf das führen von KfZ ableiten, also ohne gültige Kennzeichen, Versicherung und / oder Fahrerlaubniss. Oder sich schlicht weigern diese auf Verlangen vorzulegen. Nun sind US-Polizisten etwas weniger zimperlich als die Kollegen bei uns, die Videos enden öfters ziemlich spektakulär. Auch die Langfristigen Konsequenzen dürften wesentlich drastischer ausfallen als hierzulande.

[tobias-vom-rias]

Zum einen sind die Polizisten in den USA meist weniger zimperlich bzw. setzen Ihre Anweisungen Konsequenter um,
zum anderen ist das Rechtssystem bzw die Abläufe welche dann folgen anders als in zum Beispiel in Deutschland.

Da wird man am Nachmittag, Abends oder in der Nacht verhaftet, weil man ohne KFZ-Versicherung Auto gefahren ist und einen Polizisten was von Freiheitsrechten und der nicht zuständigkleit des Cops erzählt hat, sich den Anweisungen wiedersetzt hat. Am nächsten morgen steht man dann mit unter schon vor einem Richter und erhält ein Urteil. Damit werden viele schnell auf den Boden der Tatsache geholt oder sind dann halt mal 2 Wochen im Arrest.
Ob das besser ist und nachhaltiger erfolg sich einstellt ist eine andere Frage

[Müll Mann]

Im Grundgesetz gibt es keine Regelung zur Reisefreiheit. Der Artikel 11 GG regelt die Freizügigkeit. Freizügigkeit bedeutet die freie Wahl des Wohnortes, aber nicht die Freiheit sich jederzeit von A nach B bewegen zu dürfen. Die Bewegungsfreiheit ist Bestandteil der Allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG.

Wegen des ausufernden Schutzbereichs von Art. 2 Abs. 1 GG wird ein Eingriff erst bei einer Einschränkung mit erheblichem Gewicht gesehen.

[DinoVolare]

Ich muss diesen Thread tatsächlich mal aus der Versenkung hervorholen.

In der sechsten Staffel der Amazon-Serie "Bosch" https://de.wikipedia.org/wiki/Bosch_(Fernsehserie), geht es
(zumindest in den ersten drei Episoden) um Sovereign Citizens und die fiktive Gruppe 308. Die Zahl bezieht auf §308 des "Uniform Commercial Code", des amerikanischen Handelsrechts, in dem es heißt:

§ 1-308. Performance or Acceptance Under Reservation of Rights.
(a) A party that with explicit reservation of rights performs or promises performance or assents to performance in a manner demanded or offered by the other party does not thereby prejudice the rights reserved. Such words as "without prejudice," "under protest," or the like are sufficient.

(b) Subsection (a) does not apply to an accord and satisfaction

das Thema wurde auch bereits 2014 hier besprochen: https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=814.1200

Die ersten drei Teile dieser neuen Staffel sind extrem interessant gemacht und geben einen kurzen, ab er guten Einblick in die amerikanische Version der Reichsdeppenszene, die nicht weniger gefährlich als die in Deutschland ist und als terroristisch ("domestic terrorism"=inländischer Terrorismus) eingestuft wird.

[Morris]

Bin schon durch mit der Staffel. (Bin Bosch und Welliver-Fan). Die Souveränen kommen noch mal wieder.

[dtx]

... nicht weniger gefährlich als die in Deutschland ist und als terroristisch ("domestic terrorism"=inländischer Terrorismus) eingestuft wird.

Ist das Dein Ernst? Bei den Amis ist die Szene ganz offen gewaltbereit und hat schon sehr viel früher (und sehr viel mehr) Polizisten auf dem Gewissen gehabt, als unsere Kundschaft:

October 14, 2005
by Susy Buchanan

Since the Oklahoma City bombing, domestic extremists have murdered 15 law enforcement officers. Each of their deaths was a unique tragedy.

One of them, a man who had recently been honored for rescuing two people from a burning building, was machine-gunned to death by a tattooed neo-Nazi. Another was murdered by remote control as he leaned over a hidden bomb. A third, who was black, was pitilessly finished off by a black militant famous for standing up for the rights of African Americans. Others died as they tried to talk infuriated fanatics into standing down. Two were murdered by a family enraged to the point of insanity by a highway project that was going to take a couple of feet of their lawn. Still another was cut down by a man whose well-being he had come to check up on.
...

https://www.splcenter.org/fighting-hate/intelligence-report/2005/15-law-enforcement-officers-murdered-domestic-extremists-oklahoma-city-bombing

September 27, 2018
by Raven Hodges and Adam Sommerstein

In 2005, the Southern Poverty Law Center published “End of Watch: 15 Law Enforcement Officers Murdered by Domestic Extremists Since the Oklahoma City Bombing,” an article that detailed the tragic deaths of 15 law enforcement officers killed in the line of duty during violent confrontations with domestic extremists in the 10 years since the 1995 Oklahoma City bombing. Since the publication of that article, an additional 40 law enforcement officers have been murdered by domestic extremists, a significant increase.

The deadliest year was 2016, in which eight officers were murdered, followed by 2009, with seven deaths. Individuals who were either members of white supremacist groups or who subscribed to white nationalism were responsible for nine deaths, as were individuals who held antigovernment beliefs. These were followed by black nationalists ( 8 ), neo-Nazi prison gangs (7), sovereign citizens (6), Moorish Nation (2) and anti-abortion extremists (1).
...

https://www.splcenter.org/20180927/42-law-enforcement-officers-murdered-domestic-extremists-2005

Daraus hätte man lernen können, daß derart verblendete Leute eine Waffe auch benutzen werden, wenn sie sie in die Finger kriegen.

[Gerichtsreporter]

Bei den Amis ist die Szene ganz offen gewaltbereit und hat schon sehr viel früher (und sehr viel mehr) Polizisten auf dem Gewissen gehabt, als unsere Kundschaft:

Das mag sein, aber in den USA gibt es nicht umsonst den begriff "paper terrorism". der terrorismusbegriff ist dort etws anders als bei uns. terroristen sind nach US-Definition Gruppen, die das politische System durch Einschüchterung oder Gewalt verändern wollen. Gerichte zählen in den USA zur kritischen Infrastruktur. Akte gegen die Funktionsfähigkeit von kritischen Infrastrukturen mit dem Ziel einer politischen Veränderung erfüllen daher die Terrorismusdefinition.

Solche Akten müssen nicht gewaltsam sein. Es reicht, wenn die Bediensteten eingeschüchtert werden. Daher erfüllen solche Aktionen wie die Malta-Masche bereits die Terrorismusdefinition. vereinzelt wird sogar das Zuschütten von Gerichten mit unbegründeten Klagen bereits als Terrorakt gesehen.

Eine interessante Übersicht zu dem Problem und den Gegenstrategien liefert folgende Masterarbeit der Naval Postgraduate School:
https://www.hsdl.org/?view&did=811407
Ich finde bereits den Titel genial: "Weapons of Mass Distraction".
Die Frage, ob "paper terrorism" Terrorismus ist, wird auf den Seiten 32-37. erörtert. Danach werden die sovtards nicht als gewalttätige Gruppe gesehen, Gewalttaten kommen hauptsächlich von Einzeltätern.