Sovereign Citizens and Law Enforcement - USiA

[dtx]

Auf die Schnelle finde ich die Bestimmung gerade nicht, aber es sollte auch hier möglich sein, jemandem einen Pflichtverteidiger beizugeben bzw. ihn zur Benennung eines Wahlverteidigers anzuhalten, wenn es Umstände gibt, die daran zweifeln lassen, dass er sich selbst ausreichend verteidigen kann.

Notwendige Verteidigung -> § 140 Abs. 1 StPO
Die Aufzählung dort ist konkret und abschließend. Dem Vorsitzenden mit dummem Gelaber die Nerven geraubt zu haben, gehört glücklicherweise nicht dazu. Schließlich ist das die Verteidigungsstrategie vieler Anwälte; die von ihnen begleiteten Verfahren kämen dann nie zum Ende.

[Cryptomaniac]

@Cryptomaniac:
Jemandem das Recht zur Selbstverteidigung abzusprechen müßte zwangsläufig zur Folge haben, daß man dem Mann einen Pflichtverteidiger beiordnet. Anderenfalls könnte von einem fairen und rechtskonformen Verfahren keine Rede mehr sein.
Ich wünsche mir das nicht in Deutschland, weil das bedeuten würde, daß man unliebsame Leute mit einer Serie zweifelhafter Anschuldigungen finanziell ruinieren könnte. Und wer sagt denn, wer in ein paar Jahren hier als "unliebsam" gilt ...

Das Risiko sehe ich nicht. Klar müsste man im Strafverfahren ggf. einen Pflichtverteidiger bestellen. Aber du hast ja immer die Möglichkeit, dich über einen Verteidiger deiner Wahl zu äußern. Ich sehe das aber gar nicht nur für das Strafverfahren sondern vor allem auch für Verwaltungs-, Zivil- und Steuerverfahren. Im Zivilverfahren herrscht ab dem LG ja sowieso schon Anwaltszwang, wieso sollte ich den nicht bei entsprechender Nicht-Eignung einer der Parteien auf ANordnung der Richters auch auf andere Instanzne / Gerichtsbarkeiten ausdehnen?

[dtx]

Im Zivilverfahren herrscht ab dem LG ja sowieso schon Anwaltszwang, wieso sollte ich den nicht bei entsprechender Nicht-Eignung einer der Parteien auf Anordnung der Richters auch auf andere Instanzen / Gerichtsbarkeiten ausdehnen?

Weil der Anwaltszwang, wo er besteht, gesetzlich geregelt und nicht in das Belieben eines Richters gestellt ist.
http://www.rechtslexikon.net/d/anwaltszwang/anwaltszwang.htm

Damit wir mal wieder zum Thema zurückfinden:

http://www.cbsnews.com/news/a-look-at-the-sovereign-citizen-movement/

http://www.forbes.com/sites/jjmacnab/2012/02/13/what-is-a-sovereign-citizen/#7b14f5062420

https://www.youtube.com/watch?v=jBK-DMDlzM4

Veröffentlicht am 19.01.2016

So this is a great example of what actually happens when a "sovereign" attempts to try their BS legal theories in an actual court. When the defendant refuses to "appear" under his "name", the hearing examiner eventually gives up and simply enters a default judgment against the guy. That means, the judge just treated him as a no-show, and found against him on all counts.

https://www.youtube.com/watch?v=4JFGldrtUQ8

Veröffentlicht am 26.01.2016

This guy is a bit off. With his thick New England accent, Mr. Denis claims to be a "sovereign child of God" and seeks dismissal of his license plate and vehicle registration violations because of (a) lack of jurisdiction and (b) a constitutional right to travel freely. A very patient judge hears his case and dismisses his motion.
...

https://www.youtube.com/watch?v=ALPs_n0WQaY

Sovereign Citizen Training for Law Enforcement HD
Florida Sheriffs

[Cryptomaniac]

Im Zivilverfahren herrscht ab dem LG ja sowieso schon Anwaltszwang, wieso sollte ich den nicht bei entsprechender Nicht-Eignung einer der Parteien auf Anordnung der Richters auch auf andere Instanzen / Gerichtsbarkeiten ausdehnen?

Weil der Anwaltszwang, wo er besteht, gesetzlich geregelt und nicht in das Belieben eines Richters gestellt ist.
http://www.rechtslexikon.net/d/anwaltszwang/anwaltszwang.htm

Schon heute kann der Richter nach § 79 III S.2 ZPO bevollmächtigte Ausschließen, "wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen."
Der Gesetzgeber scheint den Richtern also schon eine gewisse Kompetenz bei der Beurteilung von nicht-zumutbaren Vertretern zuzubilligen (zumal es gegen einen solchen Beschluss keinerlei Rechtsmittel gibt!). Natürlich müste man entsprechend die Gesetze ändern, ich sehe da aber keine verfassungsrechtlichen Bedenken...

[dtx]

https://www.youtube.com/watch?v=ToxVCoGN81M

Sovereign Citizens: The Parade of Id!ots
William Ferrell

Veröffentlicht am 04.09.2014

What happens when you give a diverse group of tax cheats, anti-government and anti-corporate whiners, posers, paranoids and conspiracy theorists access to the internet? You get the sovereign citizens movement!

Forget about paying taxes, registering your vehicle or even getting a driver's license! You can handwave all those "legal" requirements away with just a few magic incantations in the courtroom (along with reams of magic legal briefs) to bring any court in this pitiful nation to its knees!

Also, nature. Apparently nature's involved somehow, too. A lot of it. For some reason. Who the hell knows? Whatever their rambling excuses are this week, witness some stupidity with me and come along for some laughs!

A "debate" I'm having with these loons: https://plus.google.com/+WilliamFerrell42/posts/dqwWB2mtN9M

A thorough discussion (and debunking) of the movement: http://rationalwiki.org/wiki/Sovereign_citizen

Enjoy the rant! Oh, and sovruns, please feel free to carefully explain your highly advanced political positions to us here in the comments. I'm sure it'll be witty, insightful, thorough and informative, not just more of the same tired insults you bellow whenever someone disagrees with you.

[dtx]

Einfach auf die Arbeit zu fahren, wäre langweilig gewesen. Vielleicht war der Mann auch seines Jobs überdrüssig. Da muß man die Geschwindigkeitsübertretung schon richtig auskosten:

http://www.dailykos.com/story/2015/06/10/1392071/-Sovereign-Citizen-Breaks-Law-Argues-With-Cops-Fails-To-Comply-And-Lives-To-Post-A-Video

Und hier das Video:

https://www.youtube.com/watch?v=xJckB3jFi68
https://www.youtube.com/watch?v=t-32-m0_-Sg

Veröffentlicht am 10.06.2015

"A video shows an Addison, Texas police officer getting more than he bargained for when he pulled Scott Richardson, a so-called “sovereign citizen,” over for speeding.

Richardson, 49, argues with and talks over the officer from the start. “Can I get your badge number. Can I get your badge number,” Richardson drones over the cop, who identifies himself and says his badge number. The exchange ends when the cop appears to finally lose patience after asking numerous times for Richardson’s ID, swings open his baton and smashes his driver’s side window to unlock the door.

The exchange took place on May 2 after Richardson was caught driving 50 mph in a 40 mph speed zone, the Houston Chronicle reports. According to the YouTube video which appears to have been uploaded by Richardson, it was 9:30 a.m. and he was on his way to work.” *

Cenk Uygur (http://www.twitter.com/cenkuygur) and Becca Frucht (http://www.twitter.com/beccafrucht) discuss on The Young Turks. Tell us what you think in the comment section below.

Dazu gibt's einmal 3.894 und das andere mal 10.094 Kommentare.

[dtx]

Ihr unterstellt ja Rüdi immer, daß er am Rad drehe (was er gelegentlich auch mal macht). Deshalb gibt es hier ein Beispiel eines wirklich hysterischen Querulanten, der sich dem Vernehmen nach weigert, sein Kind zu Schule zu schicken:

https://www.youtube.com/watch?v=h2qckBs5puc

[kairo]

Ihr unterstellt ja Rüdi immer, daß er am Rad drehe (was er gelegentlich auch mal macht). Deshalb gibt es hier ein Beispiel eines wirklich hysterischen Querulanten, der sich dem Vernehmen nach weigert, sein Kind zu Schule zu schicken:

https://www.youtube.com/watch?v=h2qckBs5puc

Wenn die Lautäußerungen, die man um Minute 9 und 10 herum hört, von dem Kind stammen (er antwortet mit "Baby"), dann scheint das Kind behindert zu sein. Allerdings sagt er am Ende, er habe seine Tochter gerade von der Schule abgeholt.

Aber wie er sich aufführt - dagegen ist ja unser Ur-Mensch harmlos. Die rassistischen Sprüche lässt er aber lieber erst ab, wenn der Polizist im Auto sitzt und die Scheibe oben ist.

[dtx]

https://archives.fbi.gov/archives/news/stories/2010/april/sovereigncitizens_041310/domestic-terrorism-the-sovereign-citizen-movement

Das FBI zu den Sovereign Citizens mit ein paar interessanten Beispielen. Leider sind die weiterführenden Links alle tot.

http://abovethelaw.com/2015/02/judge-posner-lights-into-pro-se-sovereign-citizen/?rf=1

Above the law: Judge Posner Lights Into Pro Se ‘Sovereign Citizen’

[Aloysius]

Hier ein Video, das sich an Polizisten in den USA wendet, um ihnen die Basics des richtigen Umgangs mit dem amerikanischen Equivalents unseres Klientels beizubringen

Ich werde zusehen, daß ich das Thema vertiefen kann in diesem Thread.

[Gutemine]

Da gibt es doch einige, wirklich hervorragende Youtube-Kanäle zum Thema. Zum Beispiel diesen hier:

https://www.youtube.com/channel/UCjyAsDUjfn_bMem152VfeDQ/videos

Sonst lohnt es sich wirklich nach "judge Hurley" zu suchen. Der Richter hat es einfach drauf. Dessen Videos sollten eigentlich unseren Richtern gezeigt werden.

Der absolute Klassiker:
https://www.youtube.com/watch?v=C7h7uevwxt8

Aber die ganzen Gruppierungen werden in den USA schlicht und ergreifend als "terroristische Vereinigungen" eingestuft. Da hat sich wohl auch durch Trump nichts daran geändert. Dabei hatten auch die soooooooo sehr auf ihn gehofft, nicht zuletzt auch dank Alex Jones.

http://www.fbi.gov/news/stories/2010/april/sovereigncitizens_041310

http://leb.fbi.gov/2011/september/sovereign-citizens-a-growing-domestic-threat-to-law-enforcement

http://www.fbi.gov/news/podcasts/thisweek/extremism.mp3/view

[Morris]

"I'm not driving, I'm traveling. I don't need a license for traveling."  Starke Interpretation der amerikanischen Verfassung.

Unsere Deppen haben das mit der Reisefreiheit / Freizügigkeit anscheinend noch nicht raus. Wenn, dann fahren die demnächst erst recht alle ohne Führerschein. Andererseits, so ohne Geltungsbereich ist das GG ja eh nix wert.

Die Cops sind echt geduldig. Doch wenn es denen zu viel, dann schepperts. "I do not consent ..." .. bäng! 

[Aloysius]

Junge, Junge, Judge Hurley ist ein famoser Richter 

[dtx]

@Aloysius

Ich werde zusehen, daß ich das Thema vertiefen kann in diesem Thread.

Dann such Dir bitte dafür einen anderen Fleck als die "Presseschau".

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1591.0
(Sovereign Citizens and Law Enforcement - USiA)

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=3355.0
(Sovereign Citizens auf den Britischen Inseln)

@Morris

Die Cops sind echt geduldig. Doch wenn es denen zu viel, dann schepperts. "I do not consent ..." .. bäng!

Was die Deppen auch mit Inbrunst filmen und dann ins Internet stellen.

Almost 2 hours of checkpoint arrests, windows getting broken, and other instances of sovereign citizens trying out their theories in the real world. According to the Articles of the Confederation, copyright law does not exist, so under color of law I declare this footage my own. Time markers are added below, feel free to help out with some titles in the comment section.

[Aloysius]

Mir ist nicht so ganz klar, wo das Thema hier besser aufbewahrt wäre.

Spontan kann ich mir vorstellen, neben "Österreich" und "Schweiz" noch den Bereich "USA" aufzumachen.

Wäre schön, wenn das ein Admin einrichten würde.

Dieser Post könnte dann natürlich gelöscht werden