Tim Schulz @tmschlz
Am Landgericht #Dresden wurde heute die Berufung mehrerer verurteilter Mitglieder des "Deutschen Polizeihilfswerks", einer bürgerwehrähnlichen Gruppierung aus der #Reichsbürger-Szene, verhandelt.
Ein Thread: 13:25 - 25. Feb. 2019
Neue Unterhaltung Tim Schulz @tmschlz
Andreas und Kerstin K. haben im November 2012 zusammen mit einem Dutzend Gleichgesinnter einem Gerichtsvollzieher aufgelauert, ihn körperlich bedrängt, versucht zu fesseln und ihn auf dem Grundstück eines Mitstreiters in #Bärwalde festgehalten. Dabei trugen sie Uniformen. 1/9
Sie und weitere wurden dafür bereits verurteilt - Das Ehepaar K. 2016 zu 2 Jahren und 6 bzw. 3 Monaten. Gegen die Gruppierung liefen zudem zwischenzeitlich Ermittlungen mit dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung:
http://www.taz.de/!5222922/ 2/9
Die heutige Berufungsverhandlung wäre aber kein Reichsbürger-Prozess, hätten die Angeklagten nicht reichlich Gefolgschaft mitgebracht. Die sorgte während der Verhandlung konstant für laienhafte Rechtsbewertungen und Kommentare aus dem Off. Skurrile Szenen. 3/9
Während ein Video der Aktion in Bärwalde, das durch die Täter zu "Schulungszwecken" aufgenommen wurde, gezeigt wurde, gab es immer wieder Gelächter im Publikum. Das Opfer ist seit der Tat in psychologischer Behandlung und kann seither nicht mehr im alten Beruf arbeiten. 4/9
Auch Verteidiger Martin #Kohlmann, Kopf der rechtsextr. Gruppierung "Pro Chemnitz" und Szeneanwalt, lacht. Im Schlussplädoyer holt der Rechtsextremist noch einmal gegen den vermeintlich kaputten Rechtsstaat BRD und die Stigmatisierung von Bürgern als Reichsbürger aus. 5/9Kohlmann ist bekannt für seine ausschweifenden Referate vor Gericht. Schon im Prozess gegen die Gruppe Freital politisierte er und drohte dem vorsitzenden Richter:
https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/verfahren-gegen-kohlmann-100.html … 6/9
Für die Angeklagten ging die Berufung - trotz Kohlmanns Brandrede - glimpflich aus. Die Strafen wurden auf 1 Jahr für Kerstin K. und 1 Jahr und 6 Monate für Andreas K. verkürzt und zur Bewährung ausgesetzt. Ihr Mitangeklagter Ulrich S. erschien nicht zum Prozess. 7/9
Erwähnenswert: Andreas K. war von 1986-1996 ganz offiziell Bereitschaftspolizist. Heute leben er und seine Frau von seiner Rente. 8/9
Sein einstiger Mitstreiter Volker S. war zudem Funktionär der Deutschen Polizeigewerkschaft (#DPolG). Ein Fahrzeug der umstrittenen Organisation war zum Tatzeitpunkt unweit des Grundstücks in Bärwalde geparkt. 9/9
Ende der Unterhaltung
Antwort an @tmschlz
frood @PrefectFrood
Ich habe nicht alles verstanden. Ist es tatsächlich so, dass für diese Aktion am Ende niemand ins Gefängnis kommt?
Hans @Helsravn
"1 Jahr für Kerstin K. und 1 Jahr und 6 Monate für Andreas K. verkürzt und zur Bewährung" so bizarr es sich anhört, scheinbar ja.
Mich würde interessieren, mit welcher Begründung das Gericht die Strafverringerung begründet hat.
Tim Schulz @tmschlz
Die beiden Angeklagten räumten ihr Unrecht ein. Zudem liegt die Tat schon mehr als 6 Jahre zurück. Der vors. Richter machte den Eindruck, als solle der Fall endlich abgehakt werden.
Tim Schulz @tmschlz
Die Staatsanwaltschaft kritisierte dies. Die Bekundungen seien nicht glaubwürdig. Zumal Verteidiger Kohlmann die Aktion explizit rechtfertigte und dem Opfer einen erheblichen Teil der Schuld zuschrieb. Der Gerichtsvollzieher hätte sich nicht korrekt ausgewiesen.Hans @Helsravn
Bitter. Aber danke für die Information.