5. Prozesstag AG Dessau 8.1.2015

[Müllmann]

Kann man das Strafmaß überhaupt abschätzen, wenn es noch nie eine Verurteilung nach VAG gab?

Nur indirekt. Der Richter lies durchblicken, dass er Parallelen zur Steuerhinterziehung sieht.

[hair mess]

Dann müßten wir jetzt den Schaden wissen.
Pro mio 1 Jahr, dann geht´s noch rauf oder runter nach der kriminellen Energie, und ab einem Jahr ist auch keine Bewährung mehr möglich.

[Müllmann]

Bewährung geht bis zwei Jahre und das ist die Grenze für 1 Mio sagt der BGH.
Angeklagt waren 364 TEUR, Peter hat 42 TEUR zugegeben. Auf diesen Zahlen beruht meine Schätzung.

[camillo]

ich tippe auf Freispruch.

Ich hatte bei den Prozessberichten nicht das Gefühl bekommen, das die Staatsanwaltschaft Peters persönliche Schuld bewiesen hat.

Vielleicht hab ich in meiner juristischen Unkenntnis auch einfach nur auf diesen  ›Ist das Ihre Unterschrift unter diesem Dokument?‹ Moment gewartet.

[physik durch wollen]

Bewährung geht bis zwei Jahre und das ist die Grenze für 1 Mio sagt der BGH.
Angeklagt waren 364 TEUR, Peter hat 42 TEUR zugegeben. Auf diesen Zahlen beruht meine Schätzung.

Wieviele Bewährungen (in verscheidenen oder gleichen Tatbeständen) kann ein Mensch eigentlich sammeln, bis man beim Duschen sich nicht mehr nach der Seife bücken sollte?

[Müllmann]

So viele wie der Richter für angemessen hält. Kann aber trotzdem sein, dass ältere Bewährungen widerrufen werden, siehe Freund Dienelt.

[be-eh]

Hm. Wenn er nicht einfährt, kriegt er zumindest Bewährung. Das kann doch nicht komplett ohne was ausgehen. Und das ist doch ein Strafverfahren.

Und weil das ein Strafverfahren ist, muss er verurteilt werden?
Also dann könnten wir uns teure Gerichte sparen, das kostet ja viel Geld. Einfach festlegen, dass ein Strafverfahren eine Strafe verfügen muss.

Gottseidank ist das ist Deutschland aber nicht so. Das bedeutet, dass sehr wohl eine Geldstrafe oder ein Freispruch das Ergebnis sein kann. Das weiß man aber erst, wenn der Richter geurteilt hat.

Du kennst aber schon den Unterschied zwischen dem, was ich geschrieben habe und dem, was Du gelesen hast?

Es ging in meine Posting darum, dass das vor dem AG Dessau ein Strafverfahren ist. Dass es also nichts mit dem anderen Kram zu tun hat, das Verwaltungsverfahren sind.

Jeder von uns weiß, dass nicht wir das Strafmaß bestimmen, sondern der Richter. Tu bitte nicht so, als könnte ich nicht bis drei zählen.

Und das, was er kriegt, muss ja nicht Haft sein. Ich weiss nicht, wo ich im Posting eine konkrete Strafe gefordert habe. Wenn der Richter auf Geldstrafe entscheidet ist es mir auch recht und ein Freispruch darf er auch kriegen. ICH respektiere Urteile. Ich bin kein Reichi.

[be-eh]

Es geht morgen nur um die NDGK. Die Abwicklung ist wegen der Reichsbank, das hat nix miteinander zu tun.

Genau das hatte ich ja geschrieben. Wenn er also morgen wirklich leer ausgeht, geht der andere Kram ja weiter. Weil das eben unabhängig voneinander ist.

[Müllmann]

Genau

[Königlicher Hofnarr]

...nicht das Gefühl bekommen, das die Staatsanwaltschaft Peters persönliche Schuld bewiesen hat...

Nicht alle Richter sind auf beiden Augen blind, deshalb hab ich noch Hoffnung.

[Wittenberger]

Hm. Wenn er nicht einfährt, kriegt er zumindest Bewährung. Das kann doch nicht komplett ohne was ausgehen. Und das ist doch ein Strafverfahren.

Und weil das ein Strafverfahren ist, muss er verurteilt werden?
Also dann könnten wir uns teure Gerichte sparen, das kostet ja viel Geld. Einfach festlegen, dass ein Strafverfahren eine Strafe verfügen muss.

Gottseidank ist das ist Deutschland aber nicht so. Das bedeutet, dass sehr wohl eine Geldstrafe oder ein Freispruch das Ergebnis sein kann. Das weiß man aber erst, wenn der Richter geurteilt hat.

Du kennst aber schon den Unterschied zwischen dem, was ich geschrieben habe und dem, was Du gelesen hast?

Welchen sollte es da geben, erklärst Du bitte? Wir sind uns einig, dass ich Dich korrekt zitierte? Und da muss man als Demokrat schon widersprechen, selbst wenn das mit einem Punktabzug verbunden ist.

ICH respektiere Urteile. Ich bin kein Reichi.

Gut.

[Wittenberger]

Kann man das Strafmaß überhaupt abschätzen, wenn es noch nie eine Verurteilung nach VAG gab?

Nein, das ist reine Kaffeesatzleserei.

Man kann an den Reaktionen und Kommentaren des Richters vielleicht die Tendenz erahnen. Da gibt es aber ein anderes Problem (lieber Müllmann, ich meine das allgemein): Kein Bericht kann völlig objektiv sein, selbst wenn sich der Berichterstatter peinlich genau darum müht. Und wir als Leser sind der weitere Filter: Wir beim lesen der Berichte sind faktisch auch nie völlig objektiv, in verschiedenen Abstufungen natürlich.

[hotztheplotz]

Glaubt ihr, daß Peter bei einer Bewährungsstrafe in Berufung gehen wird?

[Müllmann]

Glaubt ihr, daß Peter bei einer Bewährungsstrafe in Berufung gehen wird?

Ja. Schon aus Prinzip. Er will doch wieder planmäßig vor dem OLG gewinnen.

Mir hatte er gesagt, dass er eine Geldstrafe akzeptieren würde, aber daran glaube ich nicht.

[hair mess]

Wann hat er das gesagt?
Mittlerweile täte er sich wohl schwerer mit dem Bezahlen als am ersten Tag.