Ich bin Deutscher, weil mein Vater Deutscher ist, und der ist Deutscher, weil sein Vater Deutscher war. Ich bin Deutscher durch Geburt. Dies bestätigt mir die Bundesrepublik durch § 4 Abs. 1 des StaG bzw. damals noch RuStaG.
An welcher Stelle im StaG steht geschrieben, dass ein Deutscher das Gleiche wie ein Angehöriger zur Bundesrepublik ist? Wenn die Bundesrepublik beweisen wollte, dass ich ihr angehöre, auf welchen § beruft sie sich?
Und wenn die Bundesrepublik beweisen wollte, dass die Staatsangehörigkeit zum Königreich Deutschland nicht das Gleiche wie die deutsche Staatsangehörigkeit ist, auf welchen § beruft sie sich dann? Das muss man doch an irgendwas, das geschrieben steht - wie es in einer Republik üblich ist - erkennen können, oder nicht?
Das ist keine rechtliche Gegebenheit, sondern eine faktische, denn die Bundesrepublik Deutschland beansprucht sämtliches Gebiet, auf dem sie ihre Macht ausübt, für sich und wird nicht freiwillig den Herrschaftsanspruch aufgeben.
Auch nicht, wenn das bedeutet, demokratische Grundsätze wie die freie Entscheidung zu übergehen? Oder mal anders formuliert: Dürfen demokratische Staaten, die ihre Legitimation aus der freien Entscheidung ihres Volkes ableiten, die unterdrücken, die sich in freier Entscheidung zu einer Sezession entscheiden? Ist eine Sezession in der Bundesrepublik gesetzlich verboten?
Gibt es denn aktuell einen zweiten deutschen Staat? Vor allem, wird er überhaupt anerkannt?
Es gibt ihn, und er wird von den Menschen anerkannt, die ihn unterstützen. Die, die ihn nicht haben wollen, erkennen ihn natürlich nicht an. Welche Meinung zählt mehr? Und wer darf das in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entscheiden und auf welche Weise?
Was ist "luschig" an der Gesetzgebung? Wo willst du "klar Schiff" machen? Wie soll sich Deutschland dazu bekennen "ein Staat" zu sein?
Vorschlag:
Änderung des Art. 116 Abs. 1 des GG wie folgt:
Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.Ebenso ist in allen anderen Gesetzen der Begriff "deutsche Staatsangehörigkeit" durch "Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland" zu ersetzen.
Deutscher im Sinne des § 1 StaG wäre dann, wer die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland besitzt.
Folgen:
Wenn jetzt jemand wie ich erklärt, der Bundesrepublik nicht mehr angehören zu wollen, kann sich die Bundesrepublik auf die niedergeschriebenen eindeutigen Worte berufen, dass damit ihre Staatsangehörigkeit verloren geht, selbst wenn der Abtrünnige behauptet, weiterhin Deutscher zu sein und eine deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen. Aus der Sicht der Bundesrepublik wäre ein solcher Abtrünniger dann kein Deutscher im Sinne des StaG und auch kein Deutscher im Sinne des Grundgesetzes mehr.
Es wird deutlich, dass die Vermischung der Volkszugehörigkeit mit der Staatsangehörigkeit nur einem Zweck dient: Den alleinigen Herrschaftsanspruch über ein Volk auszudrücken.
Wirklich sauber wäre es, wenn in den Gesetzen der BRD gar nicht mehr von Deutschen die Rede ist, sofern es um Staatsangehörige geht, sondern immer von Staatsangehörigen.
Es ist offensichtlich, dass das deshalb nicht gemacht wird, damit mehrere deutsche Staaten undenkbar sind. Aber das sind sie nicht und es spricht auch nichts dagegen, zwei oder mehr deutsche Staaten zu haben. Wer einem deutschen Staat angehören möchte, der das Zins- und Schuldgeldsystem verwendet, Steuern erhebt usw., der darf sich dafür entscheiden. Wer einem deutschen Staat angehören möchte, welcher ein anderes Geldsystem, ein anderes Gesundheitssystem usw. anbietet, der darf sich dafür entscheiden.
Und diese Staaten kooperieren in jeder erdenklichen Weise, da man als Deutsche einem höheren Ziel dient, nämlich der friedlichen Völkerverständigung.
Außerdem bitte ich um Beispiele welcher "richtige Staat" jemals die "Sezession" einer Kleinstgruppe anerkannt hat und dann noch gar sein Volk informiert und am Entscheidungsprozess beteiligt hat?
Wär mal was Neues, oder? Einfach mal kein Krieg, keine Unterdrückung wie im Kindergarten, wo ein Kind dem anderen die Schaufel wegnimmt. Stattdessen Kooperation und gegenseitige Anerkennung. Voneinander lernen. Es muss doch überhaupt niemand zu irgendwas gezwungen werden. Wäre es möglich, dass wir Deutschen hier als gute Vorbild in der Welt vorangehen, oder machen wir es wie alle anderen, z.B. wie die "bösen" Russen mit ihren Abtrünnigen?
Fitzeks gesammelte Turnereien sind einfach nicht eingetragene Vereine und/oder GbRs
Man kann alles, wo Menschen für einen gemeinsamen Zweck zusammenkommen, als nicht eingetragenen Verein betrachten. Natürlich muss der Staat nichts. Er kann drauf ♥♥♥n, was das Volk denkt. Aber dann möge er bitte auch die Doppelmoral sein lassen, sich als freiheitliche Demokratie zu bezeichnen, während er wie die Diktaturen handelt, die er verurteilt.
Wenn aber die Besetzung Befreiung angeordnet wird werd ich mir meine alte Uniform schnappen und schauen dass ich dabei bin
Die Nazis haben damals auch gemeint, dass sie die Welt befreien. Ihre Uniform wird dir sicherlich gut stehen, denn sie passt zu so einer Äußerung nur zu perfekt.
Thema: Unterstützer des Königreiches (Gelesen 57444 mal)
