Presseschnipsel - Reichsbürger

[kairo]

Die Verfassung des Kaiserreichs trat erst am 4. Mai 1871 in Kraft; bis dahin galt die des Norddeutschen Bundes.
Bis dahin war Bismarck auch der erste deutsche Bundeskanzler.

Die "Verfassung des Deutschen Bundes" trat am 1. Januar 1871 in Kraft und konstituierte das Reich. Die Verfassung des Norddeutschen Bundes trat damit außer Kraft. Wenig später (4. Mai) wurde sie durch die "Verfassung des Deutschen Reiches" ersetzt, allerdings waren die Unterschiede nicht groß. In der Verfassung vom 1. Januar wurde sein Amt noch als "Bundeskanzler" bezeichnet wurde, in der vom 4. Mai war es dann der "Reichskanzler". Bismarck war es egal - er blieb einfach im Amt.

Ein Must Know für Reichsbürger!

Wenigstens unsereins sollte Bescheid wissen. Es geht mir schon immer auf die Nerven, wenn die Leute in ihrer Dusseligkeit behaupten, durch die Kaiserproklamation von Versailles sei das Reich gegründet worden. Den Blick von Bismarck hätte ich sehen wollen ...

[Lonovis]

Das sind doch schon wieder viel zu viele Informationen, wie soll da einer mit schlichtem Gemüt durchblicken? Außerdem sind das Fakten, die verwirren nur.

[Sandmännchen]

In Sachsen hat es am Donnerstag eine großangelegte Razzia im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Reichsbürgernetzwerk um
Heinrich XIII. Prinz Reuß gegeben. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte, wurden am Morgen elf Objekte in
den Landkreisen Erzgebirge und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge durchsucht, die meisten davon in Marienberg. Auch in
Olbernhau, Großrückerswalde und Dippoldiswalde waren Spezialkräfte der Polizei im Einsatz, beschlagnahmten digitale
Datenträger sowie Messer und Funkgeräte.

In Freiberg wurde nach Angaben der Ermittlungsbehörde ein 41 Jahre alter Mann festgenommen. Für ihn hatte das
Oberlandesgericht einen Haftbefehl erlassen. Er ist einer von insgesamt acht Beschuldigten, denen die
Generalstaatsanwaltschaft unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorwirft. Die zwischen 38
und 63 Jahre alten Männer sollen zwischen August und Dezember 2022 dem bundesweiten Netzwerk um Prinz Reuß angehört oder
es zumindest unterstützt haben.

Reuß und weitere mutmaßlich führende Mitglieder des Reichsbürgernetzwerks waren Ende 2022 verhaftet worden. Die
Gruppierung soll den gewaltsamen Sturz der Bundesregierung und den Aufbau eines Systems von sogenannten
Heimatschutzkompanien geplant haben. Dabei hätten sie den Ermittlungen zufolge bewusst Tote in Kauf genommen. Gegen die
mutmaßlichen Rädelsführer laufen bereits Prozesse an den Oberlandesgerichten in Frankfurt am Main, Stuttgart und München.

MDR (stt)/dpa/afp

Quelle: MDR

[desperado]

Wieviele Polizisten wurden da wieder gebraucht? Wieviele Kinder wurden in der Zeit wieder von bösen Muselmanen gemessert? Und das alles wieder für ein paar Rentner in Cordkosen! 

Das dürfte ungefähr den Durchschnittskommentaren entsprechen, in den den Leserkommentarspalten von Seiten der "Kritikern" zu lesen sind. 3 Sätze und ich fühle mich, als ob ich 5 Wochen nicht geduscht hätte - was für Drecksäcke doch in DE rumlaufen, wie halten die das aus?

[Gofastablue]

Da behelfe ich mich mit der Annahme, dass ♥♥♥en immun gegen die sonst übliche Wirkung von ♥♥♥ie auf Mitmenschen sind.

Ich liebe diese automatischen Zensurherzchen! Die sind toll!

[Reichsschlafschaf]

Tapfer hält die BZ (oder deren KI?) das Narrativ aufrecht, Niehoff sei quasi auf Befehl Habecks durchsucht worden, obwohl zum Zeitpunkt von Habecks Anzeige die HD längst angeordnet war und die Causa „Schwachkopf“ später von der StA eingestellt wurde:




Da ist auch gleich die rechtskundige Kundschaft zur Stelle:


(Wieso ist China bei den Siegermächten? Was hab ich verpaßt?)

[desperado]

(Wieso ist China bei den Siegermächten? Was hab ich verpaßt?)

Tatsächlich scheint es so, habe ich auch in irgendeiner Doku mal mitbekommen.

Wikipediasagt dazu

Die Volksrepublik China zählt zu den offiziellen Atommächten, ist als eine der fünf offiziellen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates sowie unter anderem Mitglied der Welthandelsorganisation, Weltbank, APEC, BRICS, UNESCO, Interpol und G20.

[John]

Insgesamt kann man China durchaus zu den Siegermächten zählen: Der zweite Weltkrieg zeichnete ich ja nicht nur durch Deutschland gegen alle aus, sondern auch Japan gegen China, Korea und die USA. Wobei in Allianz mit der USA auch Großbritannien, Australien, Neuseeland sowie die Niederlande kämpften. Hier haben wir mal wieder das Standardproblem der Kundschaft: Informationen werden nicht etwa eingeordnet, sondern mit aller Gewalt in das eigene Weltbild gepresst: Dies umfasst zunächst, dass sich der zweite Weltkrieg komplett um Deutschland gedreht hat, weil das ja bedeutet, dass Deutschland supermächtig war und sobald man selber in privilegierter Position ist wieder wird. Dann kommt plötzlich die Information hinzu, dass China auch eine Siegermacht ist. Also muss eine Verbindung zu Deutschland bestehen, und dann wird die Inforation noch so verarbeitet, dass wieder mit seinem Exklusivwissen aus der Herde der Schlafaschafe heraussticht. Oder wusstet ihr etwa, dass wir von China besiegt wurden?

[kairo]

... Dann kommt plötzlich die Information hinzu, dass China auch eine Siegermacht ist.

Immerhin war China ein Kriegsgegner Japans, und Japan wurde besiegt, wenn auch weniger von den Chinesen. Das Potsdamer Abkommen beschäftigte sich hauptsächlich mit Deutschland, nebenher auch mit anderen Europa betreffenden Fragen, aber im Punkt II heißt es:

Die Konferenz erreichte eine Einigung über die Errichtung eines Rates der Außenminister, welche die fünf Hauptmächte vertreten, zur Fortsetzung der notwendigen vorbereitenden Arbeit zur friedlichen Regelung und zur Beratung anderer Fragen, welche nach Übereinstimmung zwischen den Teilnehmern in dem Rat der Regierungen von Zeit zu Zeit an den Rat übertragen werden können.

Der Text der Übereinkunft über die Errichtung des Rates der Außenminister lautet:

1. Es ist ein Rat zu errichten, bestehend aus den Außenministern des Vereinigten Königreiches, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, Chinas, Frankreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika. ...

3. (I) Als eine vordringliche und wichtige Aufgabe des Rates wird ihm aufgetragen, Friedensverträge für Italien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Finnland aufzusetzen, um sie den Vereinten Nationen vorzulegen und Vorschläge zur Regelung der ungelösten territorialen Fragen, die in Verbindung mit der Beendigung des Krieges in Europa entstehen, auszuarbeiten. [Hervorhebungen hinzugefügt]

Es ist nicht so richtig klar, welche Beiträge China zu einem Friedensvertrag mit Bulgarien oder Finnland (beide hatten nie Krieg mit China) oder zur Regelung der ungelösten territorialen Fragen in Europa leisten sollte. Jedenfalls steht es so drin, dass es zu den "fünf Hauptmächten" gezählt wurde.

Der Rat wurde aber nie so gegründet, wie es vorgesehen war. Zwar trafen sich die Außenminister der vier in Deutschland aktiven Siegermächte wiederholt in der Nachkriegszeit, bildeten aber kein ständiges Gremium, und China war nie dabei. Die Chinesen hatten mit sich selbst zu tun. So blieb es also bei vier Hauptmächten, einschließlich Frankreichs, trotz gegenteiliger Behauptungen unserer werten Kundschaft.

[Reichsschlafschaf]

Höchststand 2024
Ermittlungen wegen 80 Straftaten: So viele Reichsbürger gibt es in Sachsen

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Sachsen ist leicht rückläufig, doch die Szene bleibt aktiv. Besonders im Chemnitzer Raum häufen sich die Verfahren.

11.02.2026, 06:58 Uhr

Dresden. Die Szene der sogenannten Reichsbürger in Sachsen ist im vergangenen Jahr nicht weitergewachsen. 2025 gab es den Zahlen nach sogar leichte Rückgänge. Wie eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) ergab, werden diesem Spektrum aktuell rund 3.000 Personen zugeordnet, 79 davon zudem der rechtsextremen Szene. Im Jahr 2024 gab es den bisherigen Höchststand bei etwa 3.100. Bis dahin war diese Zahl kontinuierlich gestiegen, seitdem der Verfassungsschutz vor knapp zehn Jahren die Szene unter die Lupe nahm.

Zahl der bekannt gewordenen „Reichsbürger“-Treffen rückläufig
Im vergangenen Jahr registrierten die Behörden 81 Veranstaltungen der „Reichsbürger“ und damit weniger als 2024 (mehr als 100). Als entscheidenden Faktor sieht Nagel das bundesweite Verbot der Gruppierung „Königreich Deutschland“ im Mai 2025, die zuletzt vor allem von Sachsen aus operiert hatte. Zudem dürften wiederholte Zugriffe im Umfeld der „Gruppe Reuß“ ihre Spuren hinterlassen haben.

Seither treten im Freistaat vor allem noch zwei Splittergruppen öffentlich in Erscheinung, hieß es - der „Königlich Sächsische Gemeindeverband“ und der „Vaterländische Hilfsdienst“. Sie würden zu ihren Treffen meist aber nur wenige Personen mobilisieren.

Spoiler

Linke-Politikerin sieht keine Entwarnung
„Für eine Entwarnung ist es allerdings zu früh. Das zeigen weitere aktuelle Daten, die ich beim Justizministerium erfragt habe: 2025 hatten insgesamt 441 Ermittlungsverfahren sächsischer Staatsanwaltschaften einen Reichsbürger-Bezug, kaum weniger als im Vorjahr (444)“, teilte Nagel mit. Die interne Justiz-Kennzeichnung habe sich auf 242 verschiedene Personen bezogen (2024: 240).

Szene ist jetzt vor allem im Chemnitzer Raum auffällig
Etwas verschoben habe sich in der Zwischenzeit nur der örtliche Schwerpunkt, so Nagel. Die meisten Reichsbürger-Verfahren würden durch die Staatsanwaltschaft Chemnitz bearbeitet, in den Vorjahren habe das die Behörde in Dresden gemacht. „Die Ermittlungen laufen wegen mehr als 80 unterschiedlicher Straftatbestände, offenbar oft ohne politischen Hintergrund im Bereich der Allgemeinkriminalität.“

Nagel attestiert „Reichsbürgern“ hohe kriminelle Energie
Für Nagel sind die Zahlen ein Beleg für die unverändert hohe kriminelle Energie der Reichsbürger-Szene. Diese sei auch für sächsische Gerichte eine anhaltende Belastung. „Wie in den Vorjahren mussten erneut bei zahlreichen Terminen besondere Sicherheitsvorkehrungen angeordnet werden, etwa Eingangskontrollen, weil Verfahrensbeteiligte als Reichsbürger galten und Störungen befürchtet wurden.“

Etwa 70 Mal habe man Vorkehrungen treffen müssen, nur in Einzelfällen seien Verhandlungen beeinträchtigt worden.

Leben in einer Parallelwelt
„Reichsbürger“ leben de facto in einer Parallelwelt und erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen etwa Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

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https://www.lvz.de/mitteldeutschland/ermittlungen-wegen-80-straftaten-so-viele-reichsbuerger-gibt-es-in-sachsen-VT5W2X324RHERCXOKCKB46WY4Y.html

[desperado]

Ich packs einfach mal hier rein:

ie Zahl der in Deutschland als verschwunden gemeldeten Waffen aus Privatbesitz hat sich innerhalb von acht Jahren fast verdoppelt. Im Nationalen Waffenregister waren Ende 2025 insgesamt 47.335 Waffen als gestohlen oder abhandengekommen registriert, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte.

Vier Fünftel dieser Waffen (38.277) wurden als verloren gemeldet, ein Fünftel (9.058) als gestohlen. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Zum Vergleich: Anfang 2018 waren es noch 24.531 verschwunden Waffen in dem Register, davon galten 19.282 als verloren und 5.249 als gestohlen.

Quelle Welt.de

Meine ich das nur und meine Erinnerung spielt mir nen Streich oder passt 2018 als Zeitpunkt, an dem die Behörden verstärkt angefangen haben WBK und Waffen aufgrund von Reichsdeppentum, etc. einzuziehen? Wenn ja, wieviele "Kunden" haben wohl ihre Waffen als "verloren" gemeldet?

Ich weiß ja nicht wie eine Verlustmeldung für Waffen ggü der Polizei aussieht? Reicht ein "Sorry, muß mir auf dem Weg von der Schießbahn zum Auto aus der Tasche gefallen sein und nu isse wech"?

[Anmaron]

"und ich habe noch gedacht: warum hat der Hund heute so knusprige Leckerchen?"

[Neubuerger]

Ich bin nicht ganz sicher, ob es hier wirklich reinpasst, es geht aber um Lesestoff über unsere Kundschaft.
Die Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte", die man kostenfrei als PDF, Print oder online über die Bundeszentrale für politische Bildung beziehen kann, hat letztes Jahr ein Heft den Reichsbürgern gewidmet. Mit dabei Artikel über Sovereign Citizens, die Gruppe Reuß und die Esoterik dieser Kreise, insgesamt also lesenswert: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/reichsbuerger-2025/#content-index

[SchlafSchaf]

Hoffentlich gibt es mal mehr als "du du du"

Wer mögen die beiden wohl sein?

Nach Hunderten Drohbriefen: Haft für mutmaßliche Reichsbürger gefordert

Zwei mutmaßliche Reichsbürger müssen sich wegen rund 250 Straftaten vor dem Landgericht Mühlhausen verantworten. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen geschäftsmäßig Behörden und Ämter massiv bedroht und deren Beschäftigte eingeschüchtert haben. Dafür verlangt die Staatsanwaltschaft mehrjährige Gefängnisstrafen.
m Prozess vor dem Landgericht Mühlhausen gegen zwei mutmaßliche Reichsbürger hat die Staatsanwaltschaft Haftstrafen gefordert. Ein 54 Jahre alter Mann aus Mühlhausen soll fünf Jahre und sieben Monate ins Gefängnis. Für einen 52-Jährigen aus Erfurt verlangte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch vier Jahre und fünf Monate Haft. Beide Männer sollen für die Bildung und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt werden - der 54-Jährige außerdem wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in drei Fällen.
Drohen und einschüchtern: Das Vorgehen der Angeklagten

Laut Anklage soll der 54-Jährige vor fünf Jahren eine kriminelle Vereinigung gegründet haben, um den "Staat lahmzulegen" und sich bei Steuern Sonderrechte zu sichern. Das sei mit allgemeinen Einschüchterungsbriefen losgegangen, sagte Staatsanwalt Benedikt Ballhausen. Später folgten Hunderte Drohschreiben, kombiniert mit Telefonaten und Akteneinsicht sowie in einem Fall eine mit Öl beschmierte Hausfassade eines Finanzbeamten.

Die Angeklagten hätten daraus ein Geschäftsmodell entwickelt und gegen Geld Droh- und Einschüchterungsbriefe für andere verfasst. Zur kriminellen Vereinigung gehören nach Auffassung von Ballhausen insgesamt neun Menschen, unter ihnen mehrere Familienmitglieder des 54-Jährigen.



Beide vorbestraften Angeklagten hatten im Prozess die Vorwürfe teilweise gestanden, aber den Zusammenschluss zu einer Bande bestritten. Sie seien auch keine Reichsbürger. Laut Staatsanwaltschaft sind bis zur Verhaftung der beiden Angeklagten fast täglich Schreiben verschickt worden. Benedikt Ballhausen nannte die beiden Männer "Rädelsführer".

Innerhalb der Bande seien die Mitglieder arbeitsteilig vorgegangen: Für Mahnungen und Fristen sei akribisch Buch geführt worden. Oberhaupt sei der 54-Jährige gewesen; der Mitangeklagte sei als Bürodienstleister, Verteidiger und als Prokurist aufgetreten. Die kriminelle Vereinigung sei nicht "abstrakt", sondern konkret nachweisbar. In Mitschnitten der Telefonüberwachungen sei zu hören gewesen, wie der 52-Jährige sie alle angefeuert habe.

Ein Verteidiger des 54-Jährigen formulierte keinen Strafantrag. Für seinen Mandanten verlangte er das sofortige Ende der U-Haft. Diese "Wegsperrung" sei unerträglich. Der Prozess geht in der kommenden Woche mit den Plädoyers der Verteidiger weiter. Das Urteil wird Anfang März erwartet.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/unstrut-hainich/reichsbuerger-prozess-rechtsextremisten-muehlhausen-100.html

[Schattendiplomat]

Ist das etwa die Clankriminalität, vor der Rechte so viel Angst haben?
Ärgerlich, dass so viele Rechtsradikale selbst Clankriminalität betreiben!

Liebe Presse, Reichbürger ist übrigens kein Strafttatbestand ihr dürft das mutmasslich gerne weglassen, wenn jemand die Kriterien wie hier erfüllt.
Auch wenn dieser ganz klassisch behauptet er sei kein Reichsbürger.