NSU - VT und mehr ...

[hair mess]

Ich stelle hier nur Fragen.

Teile der Antwort könnten Sie beunruhigen.

 

Das wird doch keine Pandemie sein?

[echt?]

Pandemist wäre übrigens eine nette Hetze!

[Chemtrail-Fan]

Ein Nachschlag zum Thema NSU:

Verfassungsbeschwerde von NSU-Terroristin Zschäpe erfolglos
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/verfassungsbeschwerde-von-nsu-terroristin-zschaepe-erfolglos,TLAEf5m

Die zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Es sei weder dargelegt worden noch aus sich heraus ersichtlich, dass die 47-Jährige in ihren Justizgrundrechten verletzt worden sei, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Montag mit.

Zschäpe war der Meinung, die Revisionsverhandlung ihres Urteils vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sei nicht verfassungsmäßig abgelaufen. Der BGH hatte das Urteil des Oberlandesgerichts München gegen Zschäpe als Mittäterin an der rassistisch motivierten Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) im August 2021 bestätigt. Zschäpe beanstandete danach insbesondere, dass der BGH ihre Revision ohne vorherige Verhandlung per schriftlichem Beschluss verworfen hatte.

Mich verwirrt etwas dieser Satz:

Zschäpe beanstandete danach insbesondere, dass der BGH ihre Revision ohne vorherige Verhandlung per schriftlichem Beschluss verworfen hatte.

Mir war sowas im Hinterkopf, dass es bei einer Revision ohnehin keine Verhandlung gibt, weil dabei ja keine weitere Beweiswürdigung erfolgt???

[Sandmännchen]

Ein Blick ins Gesetz erspart bei solchen Diskussionen viele Umwege! In diesem Fall § 349 StPO.

Spoiler

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

[close]

Der Regelfall ist also ein Urteil mit Hauptverhandlung.

Der Beschluss des BVerfG findet sich hier.

[Chemtrail-Fan]

Der Regelfall ist also ein Urteil mit Hauptverhandlung.

Again what learned.
Nur gut, dass Du Dich mit Jura beschäftigst und nicht ich... 

[Sandmännchen]

Der Beschluss des BVerfG findet sich hier; der Revisionsbeschluss des BGH unter Beschluss des 3. Strafsenats vom 19.8.2021 - 3 StR 441/20

Bei der Revision ging es darum, ob die Tatbeiträge der Zschäpe dafür genügen, dass sie Mitglied der terroristischen Vereinigung ist. (Das ist von mir arg vereinfacht dargestellt, im Revisionsbeschluss findet man das ausführlich.)

Der BGH hat damals nach § 349 Abs. 2 im Beschlussverfahren entschieden. Zschäpe hat dagegen angeführt, dass es hier um offene Rechtsfragen gehe, und eben deswegen die Revision nicht offensichtlich unbegründet sein könne. Alleine die Einstimmigkeit der Richter genüge nicht, die Offensichtlichkeit müsse sich auch für Dritte ergeben. Daraus hat Zschäpe die Verletzung der Gewährleistung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1), der Gleichheit vor dem Gesetz durch willkürliche Auslegung des § 349 Abs. StPO (Art. 3 Abs. 1) und des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2) hergeleitet.

Das BVerfG meint dazu nun sinngemäß, dass die Auslegung von Zschäpe zu § 349 StPO zwar eine vertretbare Auslegung sei, aber Zschäpe nicht dargelegt habe, dass es zwingend sei, dieser Auslegung zu folgen oder dass die Auslegung des BGH nicht nachvollziehbar sei.

(Letztlich überprüft das BVerfG nicht wie eine weitere Instanz, ob die Entscheidung des BGH einen Fehler hat, sondern nur, ob dadurch Grundrechte verletzt werden; das wäre eben der Fall, wenn das Urteil willkürlich wäre. Daher geht es nicht darum, ob das BVerfG der Auslegung des BGH folgt, darauf kommt es nur bei Grundrechten an. Die Frage, ob eine Entscheidung nach Verhandlung ergeht oder per Beschluss, ist alleine aber keine Frage der Grundrechte, solange anderweitig die Verfahrensrechte gewahrt werden.)

[dieda]

MDR-Investigativ wärmt den ColdCase Kiesewetter wieder auf. These: hat der Mord vielleicht doch etwas mit den braunen NPD-Vernetzungs- Treffen im Gasthaus von Wohleben-Schwager bei Oberweißbach und Kiesewetters mutmaßlichen Anzeigen/ Verhinderungsversuchen dagegen zu tun?

Und warum wird bei der Erwähnung der gesammelten Straftaten von Wohllebens Schwager in der Einblendung darüber zufällig auch noch auf die "Nachtwölfe MG Germany Katzhütte" in Thüringen verwiesen, die sich bis 2007 3Jahre lang den Putinrockern angeschlossen hatte, Zufall oder Chiffre?

https://youtube.com/watch?v=jywnpYn4908&feature=shared

[Schrohm Napoleon]

@dieda Ich bin mir sehr sicher, dass dieser Beitrag deutlich älter ist, als bei YT angegeben. Ich kann mich an ihn erinnern. Ich bin damals auf Dienstreise in eine Polizeikontrolle (,mit MPs,  ) geraten, daher habe ich da ein gesteigertes Interesse. Kurz gesagt, "kälterer Kaffee".

[dieda]

Der Gasthof in Lichtenhain und die Verbindung zur Familie Wohlleben oder in die sogenannte Mischszene war sicher schon häufiger Thema, aber nicht mit so deutlich und mit konkreten Verbindungen zu einem mutmaßlich durch Kiesewetter verhinderten Konzert vom 18.03.2006 (mit u.a. Rennicke), was nämlich noch ein anderes Mordmotiv ins Spiel bringen könnte, als ein schnöder blutiger "Waffenraub" bei irgendwelchen erstbesten Streifenpolizisten, der viel eher an eine eiskalte Hinrichtung erinnerte und der gefilmte 2.Untersuchungsausschuss aus Bayern, der da Zschäpe besuchte, hat sich ja auch erst 2022 konstruiert.

Mal abgesehen davon, dass Zschäpe viel redet, aber nichts sagt und der Verhaspler auch noch andere Interpretationen zulässt, der interessanteste Hinweis war für mich eben die en passant eingestreute mögliche Verbindung von David Feiler zu den Supportern der Putinrocker in dem seinem Gasthof nahegelegenen Katzhütte. Hatte Kiesewetter vllt. doch tiefer ihre Nase in ein gefährliches Millieu vor Ort gesteckt und was und wieviel wussten davon ihre Kollegen?

Auch in Heilbronn hatten z.B. Zeugen in der Nähe vom Tatort jemanden in ein Auto springend noch "Dawai, dawai! " rufen hören, klingt eher nach Russen am Tatort als Uwes und das war eine genauso offensichtlich weggeschobene Spur, wie die von eigentlich langhaarigen statt beglatzten Wohnmobilfahrern in der Nähe des "Selbstenttarnungsortes" und einem mysteriösen "dritten Mann" in Eisenach.

Vielleicht hat da jemand doch nur eine mit "Beweisen" zugepackte Leichenfuhre abgestellt und angezündet, denn auch die Ergebnisse zu den Ermittlungen im Wohnmobil passen vorn und hinten nicht zusammen, führten aber zu dem Ergebniss, dass die Akten in Sachen Kiesewetter nach einem Ermittlerwechsel 2011 und einer dort aufgeploppten "Kollegenspur" eiligst wieder geschossen wurden. Zufall?

Also nicht dass die beiden toten Uwes irgendwie brave Buben gewesen wären, mitnichten, aber bekanntlich droht Verrätern in dem Milllieu ja regelmäßig der Tod, durch wen auch immer. Und im Umfeld des NSU wimmelt es nur so von V-Leuten, die viel zu verlieren hatten und gebenfalls aucg Infos und Tips aus anderen gewissen Quellen.

Was wäre also, wenn man seinerzeit aus Gründen der Staatsraison sonstigen Spuren absichtlich nicht weiter nachgegangen ist, weil man u.a. gegen die mit der rechten deutschen Szene sehr eng verbandelten und in Deutschland operierenden Putinsupporter nicht ermitteln konnte oder durfte?

Was wenn das Undenkbare denkbar wird, denn spätestens seit 2022 wissen wir alle, dass in Moskau eben doch kein "Reformer" sitzt, als der er mal groß angetreten ist und (viel zu) lange im Westen auch so gesehen worden ist und gesehen werden wollte, sondern ein toxischer, mit allen Wassern gewaschener, manipulativer Geheimdienster, der zur "Durchsetzung seiner Interessen", die sein Adlatus Dugin offen kommuniziert, keine Grenzen kennt und dazu längst und ohne Mühe Deutschland, insbesondere die ultrarechte und ultralinke Szene unterwandert und vor allem massiv unterstützt hat, mit Geld und/ oder Informationen, und der auf fremden Boden sicher genauso kaltblütig über Leichenberge geht/ gehen lässt, wie in seinen "heiligen Kriegen"?
Zschäpe weiß wohl, was ihr blüht, wenn sie richtig plaudert.

https://www.echo24.de/heilbronn/neue-details-polizistenmord-motiv-nsu-morde-terrorgruppe-rechtsextremismus-michele-kiesewetter-92599383.html

[echt?]

An die große Verschwörung glaub ich nicht. So schlecht ist unser Staat nicht.

[theodoravontane]

An die große Verschwörung glaub ich nicht. So schlecht ist unser Staat nicht.

Es klingt schon nach Verschwörung(stheorie), keine Frage. Aber daß es Strukturen innerhalb des Staates, in seinen Organisationen gibt, die nun nicht unbedingt den Erhalt der Demokratie anstreben, ist ja nun auch kein Geheimnis. Da ist im BOS-Dunst schon zu viel passiert, als das man das noch weglächeln könnte.

Ich bin mir sicher, wir - also wir alle, als Bürgerinnen, als Staat, haben ein Problem. Ein richtig großes Problem. Warum man sich nicht traut oder zu trauen scheint, das mal anzugehen, ich weiß es nicht. Es liegt vielleicht in der Natur der Sache, daß man über Organisationen, die im Graubereich oder im Geheimen operieren müssen, um ihre Arbeit zu machen, nichts erfährt und sie auch kaum oder nicht kontrollieren kann. Möglicherweise war ein Georg Maaßen gar kein Unfall; und wenn er es war, hat es sehr lange gedauert, bis er sein Amt räumen musste.

Ich glaube an die Demokratie, und ich möchte auch glauben, daß sie wehrhaft ist. Natürlich wird man nie ganz verhindern können, daß Menschen in Positionen sitzen, die das vielleicht anders sehen. Aber dann ist es wieder an uns allen, dagegen aufzustehen.

[echt?]

Ein Maaßen ist noch kein schlagkräftiger Apparat.

[theodoravontane]

Ein Maaßen ist noch kein schlagkräftiger Apparat.

Ein Maaßen nicht, das meinte ich mit Strukturen. Keine Frage, ein Maaßen an der "richtigen" falschen Stelle kann schon genug Unheil anrichten, aber er ist ja leider nicht alleine. Und sie arbeiten daran, Parallelstrukturen und -gesellschaften aufzubauen. "Lustigerweise" genau das, wovor uns die "Patrioten" immer warnen wollen.

[dieda]

Wir wissen längst, dass die Staatsverächter und Verschwörer schon in leitenden Positionen in den Polizeidienststellen und in den Gerichten sitzen bzw. saßen, (dafür teilweise nun selbst auf der Anklagebank) und von den Parlamenten den Staat auf links drehen wollen und der Staat in dem Sinne gar nicht so in die Verfahren eingreift, wie diejenigen, die dafür aber selbst gern mal selbst in die Verfahren eingreifen.
Mahner und Warner und Kassandras gab es schon früh genug, aber Nestbeschmutzer nerven nur.

Auch die Pflichtverteidiger Zschäpes, die interessanterweise immer klassisch juristisch argumentieren, haben in dem Verfahren, wie sie es so schön ausdrückten, so genannte "Erfahrungen fürs Leben" gemacht:

Edith sagt: Remember, Maaßen ist seinerzeit und direkt nach dem NSU mit einigen, seinerzeit noch spektakultären Rücktritten angetreten, einen Augiasstall auszumisten, und es wurde versucht, die NPD mit einem Verbotsverfahren einzugehen, im Ergebnis, mindestens eine Petry- Beratung, eine Corona- und 2 Flüchtlingskrisen später haben wir eine sich nur bürgerlich gebende, offen demokratiefeindliche Partei mit zweistelligen Ergebnissen im Bundestag, die sich gerade anschickt noch 2024 die Macht in einigen Landesregierung zu übernehmen.

Der Kiesewetter- Mord ist der Schlüssel zu dem NSU- Komplex, der mal als Ceska-Mord- Serie bekannt war und die wahren Mörder dürfte noch draußen herumlaufen, gruselige Vorstellung.

Auch unsere Kundschaft hat man lange als Spinner und Looser verlacht und bagatellisiert, auch hier, bis der erste Polizist erschossen wurde. Mittlerweile haben sich größere, teilweise schwer bewaffnete Netzwerke gebildet, sind erhebliche Summen in der Szene angesammelt, worden, die durchaus eigene Dinge bewegen, "alternative" Medien auf die Beine stellen können oder sogar die "besseren Argumente" überbieten können. Deutschland, wir haben ein Problem.

@theodoravontane Man schließt halt immer von sich auf andere.