Martin Sellner - eine Rarität

[theodoravontane]

Rechtsextremist Martin Sellner siegt vor Gericht

Dazu die Badischen Neuesten Nachrichten hinter Bezahlschranke:

"Zwar habe die Gemeinde unter Verweis auf das vom Kläger vertretene „Remigrationskonzept“ nachvollziehbar dargelegt, dass Sellner verfassungswidrige politische Meinungen äußern werde. Konkrete Tatsachen, dass er bei der Veranstaltung Straftaten begehen oder hierzu beitragen werde, habe sie indes nicht hinreichend benannt."

Verfassungswidrige Aussagen zu tätigen ist also keine Straftat? Vor Publikum? Mit der klaren Forderung, die verfassungswidrigen politischen Meinungen Realität werden zu lassen? Gegen die Verfassung?

Gut, ich bin keine Juristin, aber zumindest ein komisches Gefühl hätte ich dabei schon. Und dann hätte man sich ja mal anschauen können, was Sellner sonst so gesagt hat. Ist ja nicht so, dass es keine Berichte über seine Auftritte gäbe.

Karlsruhe, Stadt des Rechts. Mal sehen, wie lange noch und es dann heißt, Karlsruhe, Stadt der Rechten.

Ok, der war böse. Karlsruhe ist eine Hochschulstadt, bunt und vielfältig. Ich hoffe, das bleibt so, ich bin gerne in Karlsruhe.

Pro-Tip: Nur mit dem ÖPNV hin, mit dem Auto ist es Horror.
Manchmal habe ich das Gefühl, die Karlsruherinnen haben nur deshalb ein Auto, damit sie es auf ihrem Parkplatz vor dem Haus stehen lassen können, damit den niemand anderes zuparkt. Wenn nicht gerade gebaut wird oder ein Tunnel unter der Bahnstrecke einstürzt, ist KA wirklich super mit dem Zug zu erreichen und mit der Straßenbahn zu erschließen.

[kairo]

Die Identitäre Bewegung Deutschland organisiert sich neu. Die Gruppierung ist künftig nicht mehr als Verein registriert, sondern als Partei. Das bestätigte die Bundeswahlleiterin der Plattform "TableBriefings".

Eine Partei ist zunächst mal ein politischer Verein. Eine Partei wird er dadurch, dass er an Wahlen teilnimmt. Dafür muss man sich beim Landes- bzw. Bundeswahlleiter registrieren lassen, so weit noch nicht geschehen. Beim ersten Mal muss man darlegen, dass man ein Programm besitzt, Kandidaten nominieren kann und andere Eigenschaften hat, die eine Partei eben so hat. Aber durch den Eintrag ins Parteienregister des Wahlleiters wird man nicht erst eine Partei, das muss man schon vorher seinn.

[Aloysius]

Kommt jetzt der große Moment, wo der Führer aus Österreich Deutscher werden soll? Ah, Erinnerungen!

[BlueOcean]

Die Identitäre Bewegung Deutschland organisiert sich neu. Die Gruppierung ist künftig nicht mehr als Verein registriert, sondern als Partei.

Au, prima, das gibt Mecker. Wenn die erst Mal realisieren welche umfangreichen Klimmzüge mit vielen Fallstricken dafür nötig sind... für Null Komma Kaumwas Prozent oder so viel Promille wie deren Bundesburschelegiertenversammlung insgesamt intus hat.

[Reichskasper Adulf Titler]

Fing das damals nicht auch so an?

[Aloysius]

Fing das damals nicht auch so an?

Ich denke, sie werden dafür aber nicht in München ein Bierlokal nehmen für den großen triumphalen Moment, sondern etwas eher in der deutschen Ostmark, vulgo, die neuen Bundesländer. Gegend Nordsachsen oder Thüringen

[Mr. Devious]

Rechtsextremist Martin Sellner siegt vor Gericht
Martin Sellner ist Führungsfigur der als rechtsextremistisch eingestuften Identitären Bewegung. Am Verwaltungsgericht Karlsruhe hat sich der Österreicher nun erfolgreich gegen ein Aufenthaltsverbot gewehrt. Damit hatte die Gemeinde Neulingen (Enzkreis) im August 2024 eine Lesung des 37-Jährigen verhindert.

Die Gemeinde hatte laut dem Gericht etwa argumentiert, dass von Sellner wegen seiner verfassungswidrigen Positionen in Verbindung mit seiner hohen Reichweite eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehe. Dagegen klagte Sellner - und bekam recht.

Das Aufenthaltsverbot sei rechtswidrig gewesen, heißt es nun aus Karlsruhe. Die Gemeinde habe keine hinreichenden Anhaltspunkte genannt, dass eine strafrechtlich relevante Äußerung zu befürchten gewesen sei.

Quelle:ntv

Wer die Gerichtsentscheidung im Wortlaut lesen möchte:

https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001636243

[Aloysius]

Der Verfassungsschutz Hessen informiert heute:

Analyse
IB-Aktivist Martin Sellner und das Projekt "GegenUni"

Die Aufgabe der Organisation und Theoriebildung, die aus unzufriedenen Massen erst politische Potentiale macht, kann bis auf Ausnahmen nur von einer (Bildungs-)Elite geleistet werden. Diese Erkenntnis Lenins verschärft sich bei Gramsci“.

Mit dieser Äußerung rezipiert nicht etwa ein Linksextremist den russischen Revolutionär Wladimir I. Uljanow (Lenin) und den marxistischen Kulturphilosophen Antonio Gramsci, sondern ein maßgeblicher Rechtsextremist: Martin Sellner, ein führender Kopf der Identitären Bewegung (IB) bzw. der Neuen Rechten. Das Zitat stammt aus seinem Beitrag „Der Verrat der Intellektuellen und die Gegenuni“, der am 25. Oktober 2021 in der Zeitschrift Sezession erschien. Zusammen mit mehreren Buch- und Schriftenreihen wird diese Publikation vom Institut für Staatspolitik (IfS) herausgegeben, welches das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischen Verdachtsfall im Kontext der Neuen Rechten führt. Das BfV kommt zu dem Schluss: „Das IfS wirkt auf breite Kreise der Neuen Rechten und nimmt eine diskursbestimmende Rolle innerhalb dieses Spektrums ein“.

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https://lfv.hessen.de/analysen-und-aktuelles/martin-sellner-und-die-gegenuni