Frauke Petry vor Gericht

[Neubuerger]

Was sie zukünftig machen wird, ist unklar, anders als Bernd Lucke hat sie keine Professur, zu der sie zurückkehren kann.

Nach ihrer Ankündigung übt sie zuerst einmal weiterhin ihr Bundestagsmandat aus. Das sei nämlich konsequent, soll sie gesagt haben.

Es passt auch zu ihrer Ankündigung, sich erst mittelfristig aus der Politik zurückzuziehen. Sie wird also als nicht weiter wahrnehmbare Hinterbänklerin ihr Mandat absitzen, jeden Monat dafür kassieren und am Ende der Legislaturperiode von der politischen Bühne verschwinden. Wirtschaftlich das sinnvollste, was sie in dieser Situation machen kann, und letztendlich hat sie der AfD eine Stimme gekostet.

[dtx]

... Sie wird also als nicht weiter wahrnehmbare Hinterbänklerin ihr Mandat absitzen, jeden Monat dafür kassieren und am Ende der Legislaturperiode von der politischen Bühne verschwinden.

Das hängt davon ab, ob die Angelegenheit bis zum Ende der Legislaturperiode entschieden ist. Käme es vorher zu einem rechtskräftigen Schuldspruch, so dürfte der sie das Mandat kosten.

Wirtschaftlich das sinnvollste, was sie in dieser Situation machen kann, und letztendlich hat sie die AfD eine Stimme ein Direktmandat gekostet.

Der Witz ist dabei, daß ihre parteiinternen "Freunde" noch kräftig für sie Wahlkampf gemacht und ihr den Wahlkreis geholt haben, als das Tischtuch im Grunde bereits zerschnitten war.

[Gerichtsreporter]

Das hängt davon ab, ob die Angelegenheit bis zum Ende der Legislaturperiode entschieden ist. Käme es vorher zu einem rechtskräftigen Schuldspruch, so dürfte der sie das Mandat kosten.

Die Meineidsache ist doch schon entschieden (sie geht zwar in Revision, aber wegen des Verschlechterungsverbots ändert das Ergebnis nichts an ihrer Wählbarkeit) und der noch offene Rest sind meines Wissens nach nur Vergehen, also kein Fall des § 45 StGB.

[Mr. Devious]

Frauke Petry wurde vom Vorwurf des Subventionsbetrugs und der Steuerhinterziehung freigesprochen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-petry-fruehere-afd-chefin-vom-vorwurf-des-subventionsbetrugs-freigesprochen-a-41947116-3a62-4d5c-9466-94520ad7a3c9

[dtx]

Wenn die StA nichts außer der Aussage dieses Mannes in der Hand hat, wird sie sich wohl eine Berufung schenken können.

[Reichsschlafschaf]

Was ist da eigentlich los?

Wenn ich in den asozialen Medien die unschuldige Frage stelle

Wann wird dieses eklatante Fehlurteil endlich durch eine höhere Instanz korrigiert?

dann schlägt mir blanker Haß entgegen!

Man rät mir, ich solle den Schaum vom Mund wischen.
Hab ich nachgesehen, im Spiegel.
Gar kein Schaum da.

Was ist da los?
Man wird doch noch fragen dürfen?   

[Rabenaas]

Welches Fehlurteil?

[Reichsschlafschaf]

Der Freispruch natürlich.

[Rabenaas]

Also wenn das einzige Beweismittel gegen sie tatsächlich die Aussage eines in einem Zivilprozeß gegen sie unterlegenen Unternehmensberaters ist, dann ist es für eine Verurteilung ziemlich dünn.

[dtx]

Also wenn das einzige Beweismittel gegen sie tatsächlich die Aussage eines in einem Zivilprozeß gegen sie unterlegenen Unternehmensberaters ist, ...

Die Glaubhaftigkeit eines Zeugen ergibt sich ja für das Gericht nicht nur aus mehr oder weniger zufälligen Begleitumständen, sondern auch aus dem Eindruck, den er beim Gericht hinterläßt und aus der Stimmigkeit seiner Aussagen.
Die Frage ist jetzt, ob der sich nicht im Grunde selbst belastet, wenn er statt einer Sanierungsberatung für ein Unternehmen - und daß nichts anderes gefördert würde, dürfte ja klar gewesen sein - die Privatinsolvenz bearbeitet hätte. Aber auch einer augenscheinlich als Geständnis daherwatschelnden Einlassung dürfte das Gericht nicht unbesehen Glauben schenken, sondern müßte sie auf ihren Wahrheitsgehalt abklopfen:
https://de.in-mind.org/article/falsche-gestaendnisse-warum-unschuldige-menschen-verbrechen-gestehen-die-sie-nicht-begangen
https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/falsche-gestaendnisse-wie-kommen-sie-zustande_222_318502.html

[Reichsschlafschaf]

Eigentlich interessiert's schon keinen mehr:

SACHSEN
06.05.2020 12:45 Uhr

Bundesgerichtshof spricht Frauke Petry frei

Wegen fahrlässigen Falscheids im Wahlprüfungsausschuss war die frühere AfD-Chefin verurteilt worden. Karlsruhe hat das Urteil nun aufgehoben.

Vor gut einem Jahr verurteilte das Landgericht Dresden die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro. Sie hatte sich nach Überzeugung des Gerichts wegen fahrlässigen Falscheids im Wahlprüfungsausschuss des Landtags strafbar gemacht. Die Abgeordneten hatten die Politikerin damals als Zeugin vernommen. Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses war die Aufklärung eines Darlehens, das ein ehemaliger AfD-Bewerber im Wahlkampf 2014 an seine Partei zahlen sollte. Petry hatte widersprüchliche Angaben zu den Umständen des Privatkredits gemacht und war daraufhin vom Ausschussvorsitzenden vereidigt worden. 

Spoiler

Auf die Revision von Petrys Verteidiger Carsten Brunzel hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben und Petry freigesprochen. Die Entscheidung des Landgerichts sei rechtsfehlerhaft, entschieden die Bundesrichter. Der Wahlprüfungsausschuss hätte Petry nicht als Zeugin vernehmen dürfen, da sie als Vertreterin ihrer Fraktion an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hatte. Rechtsanwalt Brunzel sagte sächsische.de, der BGH habe damit einen wesentlichen Punkt der Revision bestätigt. Da das Urteil wegen eines Rechtsfehlers aufgehoben wurde, habe der BGH den Fall nicht zurückverwiesen, sondern die Angeklagte selbst freigesprochen.

Petry war im September 2017 aus der AfD ausgetreten. Die von ihr neugegründete Blaue Partei ist mangels Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen inzwischen aufgelöst worden.

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https://www.saechsische.de/bundesgerichtshof-spricht-frauke-petry-frei-5201441.html


Immerhin hat man jetzt die Auflösung der Blauen Partei mitgekriegt.

[Reichsschlafschaf]

Aber bei der Steuer gibt's eine zweite Runde:

Frauke Petry erneut wegen Steuerhinterziehung vor Gericht

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry muss sich erneut wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs vor Gericht verantworten. Nach einem Urteil im Januar ist die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen.

Spoiler

Leipzig
Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry muss sich erneut wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs vor Gericht verantworten. Das Landgericht Leipzig verhandelt vom kommenden Donnerstag an über die Berufung der Staatsanwaltschaft, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Das Gericht hat weitere Termine für den 13. November und 2. Dezember angesetzt.

Das Amtsgericht hatte Petry am 8. Januar 2020 vom Vorwurf der Steuerhinterziehung und des Subventionsbetrugs freigesprochen. Das Gericht hatte es nicht als zweifelsfrei erwiesen angesehen, dass die Bundestagsabgeordnete 2014 Fördermittel für ihre in Schieflage geratene Firma unrechtmäßig verwendet hatte.

Gegen das Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Sie hatte Petry vorgeworfen, eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung für ihr Unternehmen erhalten zu haben. Allerdings habe die Beratung nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten. Die Staatsanwaltschaft hatte in erster Instanz eine Verurteilung zu 30 000 Euro Geldstrafe wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung gefordert.

Von dpa

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https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Frauke-Petry-erneut-wegen-Steuerhinterziehung-vor-Gericht