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Rechtsextreme Bewegung Ein Zehlendorfer war der erste Reichsbürger
Im September 1985 ging ein großer Umschlag im Büro des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen ein. In dem Umschlag befand sich eine von dem 1939 geborenen Wolfgang Gerhard Günther Ebel aus Zehlendorf ausgestellte Ernennungsurkunde, in der er sich mit Datum vom 12. September 1985 selbst zum „Generalbevollmächtigten des Deutschen Reiches“ erklärte.
Damit sei er gleichzeitig Reichskanzler und Reichspräsident des 2. Deutschen Reiches – also der Weimarer Republik – in Personalunion, erklärte Ebel im Anschreiben. Er habe dies auch schon dem US-Stadtkommandanten per Einschreiben mit Rückschein mitgeteilt, und da er von diesem nach 21 Tagen keinen Widerspruch erhalten habe, sei seine Selbsternennung genehmigt, ließ er den CDU-Bürgermeister noch wissen.
Ebel inspirierte rechtsextreme Reichsbürger-Bewegung
Im Rathaus Schöneberg dürfte man Ebels Brief damals amüsiert zu den Akten gelegt oder auch gleich durch den Schredder gejagt haben. Ein Spinner halt. 33 Jahre später bewerten die Berliner Behörden den damaligen Vorgang längst anders. Denn Ebel war als erster sogenannter Reichsbürger im Nachkriegsdeutschland Inspirator einer rechtsextremen Bewegung, die sich längst zu einer Bedrohung der demokratischen Ordnung entwickelt hat.
Bundesweit wird die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen und sich deshalb weigern, Steuern und Bußgeld zu bezahlen oder Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu befolgen, auf rund 15.000 geschätzt. Etwa 900 von ihnen gelten als gewaltbereit. Allein in Berlin hat der Verfassungsschutz 550 Reichsbürger registriert, ein knappes Viertel von ihnen wird als rechtsextrem eingestuft.
Wolfgang Ebel im Visier der Stasi
Im Jahr 1985 aber war diese Entwicklung noch nicht abzusehen. Deshalb ließen die Behörden Ebel lange Zeit auch weitgehend ungehindert gewähren. Am Briefkasten seines Wohnhauses im Königsweg 1 brachte er ein Schild mit der Aufschrift an: „Kommissarische Reichsregierung (KRR). Der Reichskanzler. Wolfgang Gerhard Günther Ebel“. Selbst sein Anrufbeantworter wurde neu besprochen: „Büro der Kommissarischen Reichsregierung. Provisorischer Amtssitz des Reichskanzlers. Wenn Sie eine Nachricht hinterlassen wollen, melden Sie sich bitte mit Namen, Dienststelle und Datum.“
Anders als die West-Berliner Behörden reagierte die Stasi in Ost-Berlin seinerzeit deutlich nervöser auf Ebels Treiben. Vor allem, als dieser im Dezember 1985 mit drei Gleichgesinnten einen „Bund der Staats-, Reichs- und Bahnbeamten Deutschlands“ gründete, der die Betriebsrechte der von der DDR geführten Deutschen Reichsbahn (DR) in Westberlin übernehmen wollte. „Damit ist eine politische Untergrundtätigkeit unter den Beschäftigten der DR in WB vorgesehen“, stellte die Stasi in einem Vermerk fest. Zumal das MfS Ebel, der Jahre zuvor als Fahrdienstleiter bei der Westberliner S-Bahn beschäftigt war, schon länger im Visier hatte – als einen der Wortführer des S-Bahn-Streiks von 1980.
Rückblick: Die Alliierten hatten nach Kriegsende verfügt, dass das Berliner Eisenbahnnetz und dessen Betriebsführung in einer Hand bleiben sollte – und zwar bei der Deutschen Reichsbahn, die in der sowjetischen Besatzungszone ansässig war und von der späteren DDR betrieben wurde. So kam es zu der kuriosen Situation, dass der sozialistische Verkehrsbetrieb Deutsche Reichsbahn im kapitalistischen West-Berlin das dortige S-Bahnnetz betrieb. Für die Frontstadtbewohner war das ein ständiges Ärgernis, weshalb viele von ihnen die S-Bahn boykottierten.
Acht Spitzel für den Reichsbürger
Doch auch für die DDR-Reichsbahn war die chronisch defizitäre West-Berliner Schnellbahn ein ungeliebtes Kind. Personal und Investitionen wurden immer mehr zurückgefahren. Als man 1980 weitere Entlassungen und eine massive Einschränkung des Fahrbetriebs – zwischen 21 und 5 Uhr sollten keine Züge mehr verkehren – plante, begannen die West-Berliner S-Bahn-Mitarbeiter am 17. September 1980 einen Streik. Das Personal in den Zügen, auf den Bahnsteigen und Stellwerken legte die Arbeit nieder.
Als der Streik zwei Wochen später endete, wurde der S-Bahn-Verkehr auf den meisten Strecken nicht mehr aufgenommen, es gab weitere Kündigungen. Erst 1984 wurde das Siechtum der West-Berliner S-Bahn gestoppt, als der Senat – der sich lange dagegen gesperrt hatte – den Betrieb übernahm.
Der spätere Reichsbürger Ebel, der dem Streikkomitee angehört hatte, war 1980 von der Reichsbahn gefeuert worden. Die Stasi hielt ihn noch einige Zeit unter Kontrolle, aber es schien zunächst keine Gefahr mehr von Ebel auszugehen. Da kam er 1985 plötzlich mit dem Projekt des „Bundes der Staats-, Reichs- und Bahnbeamten Deutschlands“ um die Ecke. Wieder wurde das MfS aktiv und setzte gleich acht Spitzel auf ihn und seine Mitstreiter des obskuren Vereins an, der nach eigener Darstellung als „Rechtsnachfolger des nicht untergegangenen Deutschen Reiches“ Anspruch auf das Sondervermögen der Reichsbahn in West und Ost erhob.
Stasi betrachtete Ebel als geistig verwirrt
Doch auch wenn die Inoffiziellen Mitarbeiter in ihren Berichten Ebel Realitätsverlust und fehlenden Rückhalt unter den West-Berliner Reichsbahnbeschäftigten bescheinigten, blieb das MfS unsicher bei der Frage, was man von den Aktivitäten des selbst ernannten Reichskanzlers – der sich 1986 auch zum Reichsverkehrsministers berufen hatte – halten soll. Denn immer wieder drohte Ebel IM-Berichten zufolge auch damit, Reichsbahn-Verantwortliche „vor ein Alliiertes oder Deutsches Gericht“ stellen zu wollen oder Strafanträge gegen Mitglieder der DDR-Regierung zu stellen. In der Normannenstraße war man sich lange unklar darüber, welche Chancen solche Klagen haben könnten und vor allem, welche mediale Aufmerksamkeit das juristische Vorgehen Ebels haben könnte.
Ende 1987 aber schloss die Stasi die Akte Ebel. Sein Beamtenbund sei kaum aktiv, die wenigen Mitstreiter seien ihm von der Fahne gegangen, begründete das MfS die Entscheidung. Ebels Aktivitäten hätten „immer mehr den Charakter von Handlungen eines Psychopathen“ angenommen, es gebe „wesentliche Hinweise auf eine geistige Unzurechnungsfähigkeit“, heißt es im Abschlussbericht.
Das Geschäftsmodell des Reichsbürgers
Was die Stasi ganz gewiss nicht für möglich gehalten hätte – Ebels „Kommissarische Reichsregierung“ überdauerte den SED-Staat um Jahre. Der erste Reichsbürger der Bundesrepublik machte daraus sogar ein Geschäftsmodell. Gegen Geld bot Ebel Personalausweise, Pässe, Führerscheine und weitere Papiere seines „Deutschen Reiches“ an.
Eine Staatsbürgerschaftsurkunde bekam man schon für umgerechnet 20 Euro, für Ausweis und Kfz-Kennzeichen verlangte er zuletzt 100 Euro. Außerdem betrieb er einen „Reichsgerichtshof“, der Haftstrafen und Todesurteile an Beamte und politische Gegner per Post zustellen ließ. Im Jahr 2000 soll Ebel nach Recherchen der Tageszeitung taz bereits rund 100 Anhänger gehabt haben.
Im Jahr 2008 wurde er zwangsgeräumt, weil er sich seit Jahren geweigert hatte, Miete für sein Haus zu zahlen, das ihm nach seinem Verständnis schließlich als Dienstsitz unentgeltlich zustand. Einer Anklage entging er jedoch – die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hatte Ebel für schuldunfähig erklärt, da seine „Aktivitäten … die Ausprägung einer geistigen Erkrankung“ seien. Am 29. Dezember 2014 starb der erste Reichsbürger, eine Woche vor seinem 76. Geburtstag.
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