Meinolf Schönborn / Recht und Wahrheit / Nordadler

[Gutemine]

Als eingefleischter NeoNazi mit besten Verbindungen und Kontakten zur Reichsbürgerszene hat Meinolf hier eigentlicht schon lange einen Thread verdient.

Beim NSL-Forum wurde seine "Zeitung" gelesen, bei seinen Veranstaltungen hat er einer Menge unserer "Kunden" schon die Möglichkeit gegeben über die "BRD GmbH" aufzuklären. Angefangen beim Plastikdruiden, über Feistle und so manchen anderen Kopf.

Richtig interessant wird er jetzt in Verbindung mit einer Razzia die letzte Woche stattgefunden hat (wir haben sie schon im Bereich "Presseschnipsel")

https://www.tagesschau.de/inland/nordadler-neonazis-101.html

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83623340/nordadler-wollten-nazi-idyll-im-harz-bauen.html

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Nordadler-Razzia-gegen-Rechtsterroristen,extremismus150.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-gegen-die-nordadler-jagd-auf-nordadler-1.3948296?reduced=true

https://www.noz.de/lokales/doerpen/artikel/1194051/durchsuchung-im-fall-nordadler-in-samtgemeinde-doerpen

Bei "Recht und Wahrheit tv" gibt es jetzt ein exklusives Interview:

In diesem Video sind zudem eine Menge Aufnahmen der Polizisten während der Durchsuchung zu sehen. Es scheint also jemand gegeben zu haben, der die Aktion filmen konnte. Da hat die Polizei wohl doch nicht alles beschlagnahmt.

und auf der FB-Seite ein Video mit Bildern von den/der Durchsuchung
https://www.facebook.com/rechtundwahrheit/videos/2059306984342109/

Als Anhang mal noch ein Screen der "Ziele" der "Nordadler".

Man sieht, die Grenzen zwischen Rechtsextremisten, NeoNazis, Terroristen und "Reichsbürgern" sind fließend oder teilweise sogar nicht existent.

[dieda]

Schon wieder der Schönborn und schon wieder im Zusammenhang mit dem "bewaffneten Widerstand". Das hatten wir doch erst 2012, hier: http://www.taz.de/!5089482/

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Razzien gegen Neonazis

Leiche im „Weißen Haus“ gefunden
In drei Bundesländern geht die Polizei gegen Neonazis vor. Auf die Spur kam sie per Zufall: In einer Pension war ein toter Neonazi neben Waffen und Munition gefunden worden.


Verdächtige Rechtsextreme: Ermittlungen wegen der Bildung einer bewaffneten Gruppe. Bild: dpa

HAMBURG taz | Die Razzia dauerte bis in den Nachmittag. Am Samstagmorgen hatten Polizeibeamte begonnen, bei fünf Neonazis in Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen Wohnungen und Versandhandelsräume zu durchsuchen. Hintergrund war der Verdacht der Staatsanwaltschaft Neuruppin: Bildung einer bewaffneten Gruppe.

Für einen der Neonazis war es nicht die erste Durchsuchung. Seit vier Jahrzehnten ist Meinolf Schönborn in der Szene aktiv, hat auch schon Strafverfahren und Haftstrafe erlebt. „Ja, die waren bei mir und bei allen, die mit mir bekannt sind“, sagte Schönborn der taz – „die haben überall die Hütten auf den Kopf gestellt.“ Dazu, ob er oder seine Bekannten Waffen besitzen, äußerte sich der 57-Jährige nicht.

Schönborn trat schon 1972 der NPD bei. 1985 baute er die Nationalistische Front (NF) mit auf. 1992 verbot das Bundesinnenministerium die NF. Heute betreibt Schönborn in Herzebrock-Clarholz nahe Gütersloh in Nordrhein-Westfalen den rechtslastigen „Z-Versand“.

Am 24. September 2011 soll er bei der NPD in Rheinland-Pfalz über „die Möglichkeiten des politischen Widerstandes in Deutschland trotz staatlicher Repression“ referiert haben. Auf die Gruppe um Schönborn sind die Sicherheitsbehörden, so berichtet der Spiegel, durch Zufall gestoßen – wie bei dem Nationalsozialistischen Untergrund.

Am Abend des 22. März 2012 wurde die Polizei in Herzberg nahe Berlin in die Pension „Weißes Haus“ gerufen. Ein bekannter Neonazi hatte sie gerufen – er hatte den ebenso einschlägig bekannten Jörg Lange tot in einem Zimmer gefunden.

Lange wollte die Pension zu einem Schulungszentrum ausbauen. Hinweise auf einen gewalttätigen Tod entdeckte die Polizei nicht. Bei Lange, der als Freiwilliger im Jugoslawienkrieg für die kroatische Seite gekämpft hatte, fanden die Beamten aber einen Militärrucksack mit Waffen und Munition. Und Lange arbeitete mit Schönborn zusammen.

Die Polizei stellte bei der Razzia am Samstag ein Luftdruckgewehr und Schreckschusspistolen sicher. Computer wurden ebenso sichergestellt.


Eigene Ergänzung:

Der mysteriöse Fall des toten Waffennarren und Jugoslawienkämpfers nur kurz nach der Enttarnung des NSU hatte auch eine breitere Aufmerksamkeit erfahren und da irgendjemand seinerzeit auch das Foto vom Grabstein des Lange irgendwo im Netz veröffentlich hatte, waren über die Geburtsdaten schnell mehr über diesen Jörg Lange bekannt geworden, u.a., dass er noch bis Ende 1989 in der Bezirksverwaltung Dresden des MfS tätig war.

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Edith sagt:

Die Reportagen mit den weiteren Hintergründen zu dem Fall und zur "Neuen Ordnung" des Meinolf Schönborn:
https://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=10784460/1dnldu0/index.html

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Kommentare
"Neue Ordnung" im Internet (Kleim) 06.02.2013, 13:36

Der Beitrag hat voll ins Schwarze - bzw. Braune - getroffen. Die hasswebseite altermedia reagiert mit Wut und Aggression. Die interviewten Politiker werden beleidigt, dem Moderator von Report Mainz wird sogar indirekt gedroht: "Das NSU Märchen muß am kochen gehalten werden,und den Report Drecksmoderator sollte man sich auch mit Namen merken." Terrortaten werden im Internet und mit Rechtsrock ideologisch der Weg bereitet. Auch ein Thema, an dem report dranbleiben sollte.

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https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/07/09/eine-leiche-ein-rucksack-eine-militante-neonazigruppe_9066

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Eine Leiche, ein Rucksack, eine militante Neonazigruppe?

9. Juli 2012 um 17:59 Uhr
 
Vor drei Monaten fand die Polizei zufällig einen Militärrucksack mit Waffen neben einer Leiche – am Samstag folgten Hausdurchsuchen in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Laut der Staatsanwältin Lolita Lodenkämper wurden dabei 16 Computer, jede Menge Speichermedien, ein Luftdruckgewehr sowie eine Schreckschusspistole, aber keine scharfen Waffen sichergestellt. Ermittelt wird gegen vier Männer und eine Frau wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe sowie Verstöße gegen das Waffengesetz.

Am 22. März rief Jan G. beim Notruf an, nachdem er Jörg Lange bewegungslos in Zimmer 15 der Frühstückspension Weißes Haus in Herzberg fand. Dieser erschien nicht zu einem verabredeten Treffen weshalb Jan G. dessen Zimmer aus Sorge öffnete. Der Notarzt könnte nur noch den Tod von Lange feststellen. In der Todesermittlungssache wurde schnell der natürliche Tod in Folge eines Herzinfarkts festgestellt. Hinweise auf ein Fremdverschulden gibt es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Neuruppin nicht.

So weit, so unspektakulär, wäre der Verstorbene kein langjähriger Neonaziaktivist, der freiwillig auf Seiten kroatische Milizen in den Jugoslawienkrieg zog. Wäre da nicht der Militärrucksack im Zimmer gewesen, in dem die Polizei drei Waffen, darunter eine schussbereite 7,65-mm Pistole und ein umgebauter US-Karabiner mit Zielfernrohr sowie rund 300 Patronen unterschiedlichen Kalibers fand.

Schnell wurde klar, das auch der Anrufer Jan G. aus Berliner der Polizei bereits wegen neonazistischen Aktivitäten bekannt war, dass die Pension in der märkischen Ortschaft von der Lebenspartnerin des mehrfach vorbestraften Neonazi Meinolf Schönborn gepachtet wurde, der dort mit Lange ein Schulungszentrum einrichten wollte. Der Verstorbene soll neben seinen Kampferfahrungen auch als hervorragenden Computerfachmann und überzeugter Nationalsozialist in der Szene anerkannt gewesen sein.

Heute erschien diese Geschichte in der Druckausgabe des Spiegels. Dieser Veröffentlichung wollten die Staatsanwaltschaft Neuruppin und das Brandenburger Landeskriminalamt zuvorkommen, als am Samstag 56 Beamte über acht Stunden insgesamt acht Wohnungen und Büros in drei Bundesländern durchsuchten. Zwei der Verdächtigen stammen aus Brandenburg, zwei aus Nordrhein-Westfalen. Der fünfte Verdächtige ist Jan G. aus Berlin. Von einem Zusammenhang mit der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird, war nicht die Rede.

Der 57-Jährige gelernte Schlosser Schönborn sprach mit der taz über die Durchsuchung bei ihm und seinem Versandhandel. Dabei bestätigte er, dass er und seine Lebenspartnerin die zwei Verdächtigen aus NRW seien. Er trat 1972 in die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ein. Seit 1985 beteiligte er sich an der Gründung der Nationalistischen Front (NF) als bundesweite Partei, die 1992 verboten wurde. Schönborn gründete 1987 den „Klartext-Versand“ für den Vertrieb seiner Gleichnamigen Zeitschrift und entwickelte daraus einer der ersten (neo)nazistischen Musikverlage zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes und für Spenden an die Szene.

Seinen Geschäftsideen gab auch eine über zweijährige Haftstrafe keinen Abbruch. Bis heute betreibt Schönborn in Herzebrock-Clarholz nahe Gütersloh den neonazistischen „Z-Versand“, auf dessen Server auch die Website der vom ihm herausgegeben Zweimonatsmagazins „Recht und Wahrheit“ (RuW) liegt. In seinem Onlineshop bietet Schönborn szenengerechte Kleidung und Deko-Waffen, aber auch Flyer und Aufkleber der Neonazigruppe „Neue Ordnung“ an.

Auf mehreren Veröffentlichungen dieser, ist der verstorbene Jörg Lange als „Verantwortlicher im Sinne des Presserechts“ angegeben. Laut Spiegel habe er drei Wochen vor seinem Ableben in dem ruhig gelegenen Etablissement eingecheckt, da er aus seiner Berliner Wohnung wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verschwinden hätte müssen. Diese ging dem Verdacht der Volksverhetzung nach. Weiter berichtet der Spiegel, dass Ermittler in einem von Lange genutzten Büro der Herzberger Pension Flugblätter der „Neuen Ordnung“ sicherten.

Als bei der diesjährigen Geburtstagsnacht von Hitler versucht wurde die Fensterscheiben des Hochschulcafés „Frei_Raum“ der Berliner Alice-Salomon-Hochschule einzuschlagen, hinterließen die mutmaßlichen Täter auch Aufkleber der „Neuen Ordnung“ mit rassistischen Parolen auf den angebrochenen Scheiben. Zwar ist diese Neonazigruppe bisher in Berlin nicht als Gruppe aufgefallen, aber seit einigen Monaten werden deren Aufkleber dort vereinzelt verklebt.

Brisant ist die auf dem Aufklebern hinterlassene Internetadresse: Sowohl die Website der „Neuen Ordnung“ als  auch die der rassistische „Reichsbewegung“ ist mit der IP-Adresse 216.59.5.99 zu finden. Die „Neue Ordnung“ verlinkt aber nicht nur zum Onlineshop Schönborns, sondern im Blogroll auch zu der Neonazigruppe „Kehrusker“. Diese nach eigenen Angaben in „Weserbergland – Schaumburg Lippe – Ostwestfalen“ ansässigen Gruppe verwendet das Symbol der „Reichsbewegung“ und verlinken zu dieser angeblichen „Neuen Gemeinschaft von Philosophen“ sowie zum Blog „DerKristall“. Das alle genannten Gruppen und Blogs eine reichsphilosophische Ideologie vertreten und Werbung für die verschwörungsideologische „Germanische Heilkunde“ machen, scheint da mehr als nur Zufall zu sein.

Bereits 2009 gab das thüringische LKA im Rahmen einer von Meinolf Schönborn organisierten esoterikerischen und keltisch-mystischen Sonnenwendfeier in der Nähe von Essen bekannt, dass dieser gute Kontakte zu selbsternannten Reichsbürgern habe. Das Brandenburger Innenministerium hält Meinolf Schönborn für einen militanten Neonationalsozialisten aus Nordrhein-Westfalen. Er sei bekennender „Reichsbürger“ und Anführer der „Nationalen Ordnung“ sowie ehemaliger Gefolgsmann des 1991 verstorbenen Neonationalsozialisten Michael Kühnen. Er hat Anhänger im nördlichen Brandenburg, so das Ministerium des Innern Brandenburg in einer Pressemitteilung zu den Reichsbürgern.

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Und noch einer:

https://www.endstation-rechts.de/news/nsu-nachfolge-organisation-neue-ordnung-ruft-zum-kampf-auf.html

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ENDSTATION RECHTS.
DONNERSTAG, 07. FEBRUAR 2013 von Redaktion

NSU-Nachfolge? Organisation „Neue Ordnung“ ruft zum Kampf auf

Die Organisation „Neue Ordnung“ hat zum Ziel die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland abzuschaffen, notfalls mit Gewalt. Nun wird gegen fünf ihrer Mitglieder wegen Bildung einer bewaffneten Vereinigung ermittelt. Trotz eindeutig formulierter Ziele findet die Gruppe im Verfassungsschutzbericht keine Erwähnung.

Unter dem Namen "Neue Ordnung" hat sich eine Gruppe von Rechtsextremen zusammengefunden, die die BRD als "Besatzungskonstrukt" ansehen. Ihr Ziel ist es, "die Handlungsfähigkeit des Reiches wiederherzustellen". Vor allem in Brandenburg und Berlin ist die Gruppe aktiv; laut der Berliner Zeitung gibt es aber auch Aktivitäten in Thüringen. Durch die Verteilung von Flyern und der Teilnahme an Aufmärschen sollen immer mehr Anhänger mobilisiert werden, die sich dann aktiv gegen das System auflehnen sollen.

Dass die Gruppe ihr Ziel auch mit Gewalt durchsetzen will, zeigt nun ein Bericht in der ARD-Sendung „Report Mainz“ vom 05. Februar. Demnach fordere die Gruppe ihre Anhänger auf, Schützenvereinen beizutreten, Kampfsport zu betreiben und an sogenannten Orientierungsmärschen teilzunehmen.

Das Ziel formuliert die Gruppe auf ihrer Internetseite folgendermaßen: „Also, nicht länger tatenlos Abseitsstehen, handeln statt immer nur jammern, sich organisieren, statt immer nur die eigene Ohnmacht zu beklagen!“

Und weiter: „Wirklich kämpfen, statt immer nur über die Heldentaten unserer Soldaten zu schwärmen, es ihnen nachahmen – das ist das Gebot der Stunde!“

Trotz dieses klaren Aufrufs zur Anwendung von Gewalt sei die Organisation in den vergangenen Verfassungsschutzberichten nicht erwähnt worden. Gänzlich unbekannt ist die Gruppe den Behörden hingegen nicht.

Bereits im März 2012 sei die Polizei auf ein geheimes Schulungszentrum im brandenburgischen Herzberg gestoßen. Allerdings rein zufällig, so berichtet die Berliner Zeitung.

Der Neonazi Jörg L. verstarb damals an einer Herzattacke im Hotel „Weißes Haus“, welches zum Schulungszentrum für die „Neue Ordnung“ werden sollte. Polizeibeamte hätten in seinem Zimmer drei Waffen mit 300 Schuss Munition gefunden sowie Propagandamaterial der „Neuen Ordnung“.

Nach diesem Fund seien weitere Razzien in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen durchgeführt worden, wo die Gruppe besonders aktiv sei. Dabei seien ebenfalls Propagandamaterialien der Gruppe sichergestellt worden.

Nun ermittle die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen fünf Mitglieder wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe sowie wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Gegen die Organisation an sich würden sich die Ermittlungen allerdings nicht richten.

Als einer der Anführer der „Neuen Ordnung“ gilt Meinolf Schönborn, der in der Nähe von Bielefeld lebt. Seine Lebensgefährtin hätte das Hotel „Weißes Haus“ angemietet, in dem die Schulung stattfinden sollte.

Schönborn ist bereits in der Szene bekannt, da er unter anderem Vorsitzender der „Nationalistischen Front“ war, die 1985 gegründet wurde. 1992 wurde die Vereinigung verboten, da sie unter dem Verdacht stand, mit den sogenannten Nationalen Einsatzkommandos einen Terrorgruppe aufbauen zu wollen.

Laut „Report Mainz“ gehe aus dieser Zeit mindestens ein „tödliches Verbrechen“ auf die Anhänger Schönborns zurück. Im Dezember 1988 wurde im bayerischen Schwandorf ein Wohnhaus von einem 19-jährigen Neonazi angezündet, in dem vor allem türkischstämmige Familien wohnten. Der Brand kostete vier Menschen das Leben; elf Personen wurden schwer verletzt.

Rudolf Frühling vom Staatsschutz Bielefeld sagte gegenüber „Report Mainz“ über Schönborn: „Er will das System der Bundesrepublik abschaffen und will wieder ein System haben wie in Zeiten des Nationalsozialismus.“

Die nächste Schulungsveranstaltung der „Neuen Ordnung“ unter Schönborns Leitung soll am 02. und 03. März unter dem Motto: „Was können wir (noch), was müssen wir tun“ stattfinden. Der Veranstaltungsort sei bisher aber noch unklar.

„Waffen, Ideologie, die darauf ausgeht, alles Fremde auszumerzen, systematische Schulung, systematisches Vorbereiten auf das Kämpfen und eine Ansage: Nicht Quatschen, sondern Taten. Das erinnert wirklich an den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund. Das erinnert an das Zwickauer Trio“, so Wolfgang Wieland (Grüne), Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses, gegenüber „Report Mainz“.

Gegenüber N24 ergänzt er: „Man kann solche Ausbildungsstätten für rechtsnationalistische, besser gesagt wirklich faschistische Kader nicht dulden. Man soll diese 'Neue Ordnung' verbieten.“

Auch Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses, sieht Parallelen zur Zwickauer Terrorzelle. Im Beitrag der ARD sagt er, dass er die Organisation für sehr gefährlich halte „und wohin das führen kann, wenn man nicht eingreift, dass wissen wir spätestens seit November 2011“.

Nach allem, was er über die „Neue Ordnung“ gelesen habe, halte er die Gruppe für verbotswürdig. Aber „die Bewertung, ob ein solches Verbot rechtswirksam ausgesprochen werden kann, müssen die Behörden treffen.“

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[dieda]

Zu Nordadler ab 11:35:

"... eine Interessensgemeinschaft, die sich einfach zusammengeschlossen hat, äh, natürlich, äh sagt ich mal, was zu etablieren, zu schaffen, um diesem so genannten Staatsterror langfristig mal Einhalt zu gebieten. Das soll nicht über Gewalt passieren, das soll eine politischer Weg werden, ein, ein, auch ein, das soll auch eine Reform sag ich mal, geben in, in der Bevölkerung. Das bereiten wir gerade so mehr oder weniger Stück für Stück vor. Das ist eigentlich nur eine Reform der Gesellschaft."

Meinolf Schönborn ab 2:25:

"Morgens, morgens, um 6Uhr 30, also halb fünf..." 

Reportage von Panorama 3 (NDR):

[Gutemine]

Habe ich gerade zufällig gefunden. Drama-Queen Schmidt interviewt Meinolf Schönborn...

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Drama-Queen Schmidt

Drama-Queen und Karl-Eduard-von-Schnitzler-Imitator!

[dieda]

Dann gehört zu Dokumentationszwecken auch noch das Video hierher.
Nehrling interviewt Schönborn und bewirbt direkt die Postille. Am 13.04.2018 (also noch vor der Razzia) veröffentlicht:

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880 Kommentare (...)
 

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[Gutemine]

Bericht zum Verdächtigen aus Bremen-Blumenthal.

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Terrorgefahr oder rechtsextremer "Maulheld" aus Bremen-Blumenthal?

Ein junger Mann aus Bremen-Blumenthal soll Mitglied in einer Terrorgruppe sein. buten un binnen liegen nun Akten zu dem Fall vor, die belegen sollen, wie gefährlich angeblich die Neonazi-Gruppe "Nordadler" ist.


Was wird der Gruppe vorgeworfen?
    Bildung einer terroristischen Vereinigung. Beschaffung von Waffen und Sprengstoff. Eine nationalsozialistische Gesinnung. Schwere Vorwürfe erhebt der Generalbundesanwalt gegen den Mann aus Bremen. Zusammen mit drei weiteren Beschuldigten soll er die rechtsterroristischen Gruppe „Nordadler“ gegründet haben. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei stürmt in den frühen Morgenstunden des 17. Aprils ein Reihenhaus im Stadtteil Blumenthal. Die Polizisten haben einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des jungen Mannes. Zeitgleich werden drei weitere Objekte in Norddeutschland durchsucht. Die Beschuldigten sollen sich Anfang 2017 zu der rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Ihr Ziel sei ein nationalsozialistisches Deutschland. Laut Generalbundesanwalt planten sie, ihre politischen Gegner zu töten. Im Visier der Neonazis laut Akten: Juden und Antifaschisten. Mit der Razzia wollten die Ermittler herausfinden, ob die Gruppe bereits über Waffen und Sprengstoff verfügt. Nichts davon fanden die Beamten in den Wohnungen der Beschuldigten. Sie beschlagnahmten lediglich Mobiltelefone, Laptops und Datenträger. Festnahmen gab es keine.
Welche Rolle spielt der Mann aus Bremen?
    Aus dem Durchsuchungsbeschluss der Ermittler geht hervor, welche Rolle der Mann aus Bremen im Verfahren spielt. Der Bundesanwalt wirft ihm vor, sich in einem Internet-Chat mit einem anderen Beschuldigten „über die Beschaffung, Herstellung und den Einsatz von Waffen und Sprengkörpern“ unterhalten zu haben. Die Behörden überwachten offenbar über mehrere Monate die Kommunikation der Gruppe. Der Mann aus Blumenthal soll in sozialen Netzwerken Bilder von Waffen veröffentlicht haben. „Hinweise auf mögliche Anschlagsziele ergeben sich aus der Kommunikation der Beschuldigten", so der Generalbundesanwalt. Die Gruppe soll Listen mit aus ihrer Sicht „Staatsfeinden“ angefertigt haben. Der junge Mann aus Bremen will am Telefon gegenüber buten un binnen nichts zu den Vorwürfen sagen.
Wo leben die beschuldigten Männer?

        Bremen Blumenthal
        Katlenburg-Lindau bei Northeim
        Appen bei Pinneberg
        Dörpen im Emsland



Was sagt die Gruppe selbst zu den Vorwürfen?
    Einer der Beschuldigten, Wladislav S. aus Katlenburg-Lindau (Niedersachsen), gibt dem NDR Magazin „Panorama 3" kurz nach den Durchsuchungen das bislang einzige Interview. Er rechne sich selbst dem nationalsozialistischen Spektrum zu. Anschläge habe er nicht geplant. Die Vorwürfe gegen ihn nennt er „lächerlich“. Auf Nachfrage von buten un binnen teilt „Nordadler“ per Mail mit, dass die Gruppe keinerlei Auskünfte an Journalisten gibt. Es folgt eine Erklärung in der es heißt, sie seien nur dem Volk Antwort schuldig. „Die Berichterstattung wird von Journalisten wie Ihnen stets im Rahmen der eigenen Weltanschauung interpretiert“, so die Verfasser. Am Ende der Mail schließen sie mit einem Zitat aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“: „Staatsautorität als Selbstzweck kann es nicht geben, da in diesem Fall jede Tyrannei auf dieser Erde unangreifbar und geheiligt wäre.“
Was war mutmaßlich ihr Plan?
    Die Aktivitäten von „Nordadler“ liefen teilweise im Verborgenen ab. Strukturen und Ziele sollten geheim bleiben. Laut Durchsuchungsbeschluss schrieben die Mitglieder im Messenger-Dienst „Telegram“ unter Decknamen. Die Bezeichnung der Chatgruppe dort: „Führung“. Neue Mitglieder hätten vor Aufnahme unter Tarnnamen einen Fragebogen auszufüllen müssen. Für 30.000 Euro kaufte die Lebensgefährtin eines der Beschuldigten Ende 2017 eine Immobilie im thüringischen Mackenrode. Das geht aus den Akten hervor. Ungewöhnlich für eine mutmaßliche Terrorgruppe: Nordadler verkündet den Kauf öffentlich bei Facebook. Auch auf ihrer eigenen Internetseite verstecken sie sich nicht. Im Impressum ist einer der Beschuldigten als Ansprechpartner genannt. Auf Facebook rufen sie zur Unterstützung ihres „Oppositionsprojekts“ in Thüringen auf. Sympathisanten konnten Geld auf ein Konto überweisen. Der Standort ihrer Immobilie in Thüringen ist strategisch gewählt: „Im Zentrum der BRD für jedermann erreichbar“. Man plane „Schulungszentren für politische Soldaten“. Ihr Vorbild sei der „Reichsarbeitsdienst“ im Dritten Reich. Ziel sei es ein „Machtfaktor“ zu werden und eigene Strukturen aufzubauen. Gleichgesinnte sollten sich der Gruppe anschließen und in die Nachbarschaft ziehen. Vor Ort gäbe es Möglichkeiten für „paramilitärische Übungen“.
Wie gefährlich ist die „Nordadler“-Gruppe?
    Wie viele Mitglieder zur Vereinigung gehören, ist nicht bekannt. Wie weit die angeblichen Anschlagspläne auf Juden und Antifaschisten vorangeschritten waren, wird nun vom Landeskriminalamt Niedersachsen geprüft. ARD-Terrorismusexperte, Michael Götschenberg, hält es für möglich, „dass man es hier mit Maulhelden zu tun hat; zwar rechtsextremistischen Maulhelden, aber letztendlich doch eben nur Leuten, die noch nichts unternommen haben, um etwaige Pläne in die Tat umzusetzen.“ Kristina Voigt, Fraktionsvorsitzende der Bremer Linkspartei, engagiert sich seit den 1980er Jahren als Antifaschistin in Bremen. Sie nimmt die Anschlagspläne der Gruppe  „Nordadler“ ernst: „Nur weil eine Gruppe weniger klandestin unterwegs ist, muss sie ja nicht ungefährlich sein. Nordadler hat eine Webseite, ist bei Facebook präsent und verkaufte Sticker. Aber all das trifft beispielsweise auch auf viele Reichsbürger zu, die sich trotzdem bewaffnen und nicht davor zurückschrecken auf Polizisten zu schießen.“

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https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/terror-verdacht100.html

[Gutemine]

Meinolf ist umgezogen, mutmaßlich, weil er sich mit Renouf  verkracht hat. Es gibt also einen neuen/anderen Wallfahrtsort für die Geschichtsrevisionisten und Deutschlandretter.

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Bekannter Rechtsextremist ist Neubürger
Knüll wird die Neonazis nicht los: Rechtsextremer zieht nach Wallenstein

19.08.19 11:09

Zwar ist die international bekannte Holocaust-Leugnerin Michèle Renouf keine Einwohnerin Schwarzenborns mehr, dafür wohnt in der Gemeinde Knüllwald nun ein bekannter Neonazi.

Der Knüll wird den braunen Makel nicht los: Ein mehrfach verurteilter Rechtsextremist ist als Neubürger gemeldet. Der Neonazi Meinolf Schönborn ist nach Wallenstein gezogen. Im Knüll ist er kein Unbekannter. Vor zwei Jahren hatte Schönborn bei der Michèle Renouf in deren Haus Richberg auf dem Knüllköpfchen – dem einstigen Roeder-Anwesen – den Hausherrn gemimt und zu rechten Seminaren eingeladen. Von Wallenstein aus gibt Schönborn die Zeitung „Recht und Wahrheit“ heraus. Sie richtet sich laut Nordrhein-Westfälischem Verfassungsschutz vornehmlich an die Neonaziszene, aber auch an Reichsbürger.

Anwohner berichten der HNA, dass dieses rechte Blättchen kürzlich in Briefkästen in Knüllwälder Ortsteilen aufgetaucht ist. Schönborn betreibt von Wallenstein aus auch einen Online-Handel. Die Polizei im Schwalm-Eder-Kreis hat ein besonderes Augenmerk auf Schönborn gerichtet. Ferner befasst sich die BAO (Besondere Aufbauorganisation) Herkules derzeit intensiv mit rechtsaffinen Personen, zu denen auch Schönborn gerechnet wird. Auch auf kommunalpolitischer Ebene formiert sich Widerstand. Knüllwalds Bürgermeister Jürgen Roth arbeitet über das Projekt „Gewalt geht nicht“ eng mit dem Landkreis zusammen.

Dabei gehe es zunächst darum, zu informieren und zu sensibilisieren. Schönborns Internetseite ist zu entnehmen, dass er erst kürzlich zu Sonnenwendfeier in den Knüll eingeladen hatte, auch lädt er zu monatlichen „Recht und Wahrheit-Leserkreisen“ ein. Für eine Untersagung dieser Veranstaltungen gibt es bisher keine Handhabe. Landrat Winfried Becker: „Sobald diese Möglichkeit aber von den Behörden gesehen wird, werden wir handeln.“
Guter Freund der Holocaust-Leugnerin Michèle Renouf

Meinolf Schönborn lebt in Wallenstein relativ abgeschieden am Ende einer Sackgasse, seine rechten Umtriebe sind den Wallensteinern bisher wenig aufgefallen. Er galt als guter Freund der australischen Holocaust-Leugnerin Michèle Renouf und besuchte sie in deren Haus Richberg auf dem Knüllköpfchen. Dorthin hatte er öffentlich zu rechten Seminaren eingeladen. Dem machte der Landkreis mit einer Nutzungsuntersagung ein Ende, weil damit ein reines Wohnhaus gewerblich genutzt worden wäre.

Inzwischen soll Schönborn sich mit Renouf verkracht haben. Das könnte seinen Umzug nach Wallenstein erklären. Polizei wie auch Landkreis und Kommune sind darüber beunruhigt und treten über die BAO (Besondere Aufbauorganisation) und das kreisweite Projekt „Gewalt geht nicht“ in Aktion. Die BAO Herkules der Polizei wurde nach dem Mord an Walter Lübcke eingerichtet.

Mögliche Netzwerke und politisch motivierte Straftaten sollen frühzeitig erkannt und verhindert werden können. Experten gehen davon aus, dass Schönborn in der Region keine Anziehungskraft auf andere Neonazis wie zum Beispiel Mitglieder der Partei „Die Rechte“ ausübt. Das Projekt „Gewalt geht nicht“ unterstützt die Gemeinde, eingebunden werden soll dabei auch der Wallensteiner Ortsbeirat. „Wir müssen Akteure vor Ort finden“, sagt Knüllwalds Bürgermeister Jürgen Roth.
Mit israelfeindlichen Aussagen provozieren

Aufmerksam hingeschaut wird auch bei den Aktivitäten der Holocaust-Leugnerin Michèle Renouf. 2013 hatte das ehemalige Model über ihre Tochter das ehemalige Roeder-Anwesen auf dem Knüllköpfchen in Schwarzenborn erworben. Zwar hat sie sich inzwischen als Einwohnerin Schwarzenborns abgemeldet, aber das Haus Richberg ist immer noch in Familieneigentum. Auch wurde sie erst kürzlich in Begleitung zweier Herren im Trachten-Outfit auf dem Knüllköpfchen gesehen. Sofort habe sie Gesprächspartner mit israelfeindlichen Aussagen provozieren wollen, heißt es aus Schwarzenborn.

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https://www.hna.de/lokales/schwalmstadt/schwarzenborn-ort101492/knuell-und-neonazis-rechtsextremer-zieht-nach-wallenstein-12925923.html

[Gutemine]

Das "Nordalder"-Siedlungsprojekt in Bad Sachsa.

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Harz: Rechtsextremisten werben für völkische Siedlungsprojekte

Wird der Harz mit seinen vielen Leerständen zum Rückzugsraum für Rechtsextreme? Die Gruppierung „Nordadler“ hat mit Fotos aus Bad Sachsa für völkische Siedlungsprojekte geworben – scheinbar mit Erfolg.

Bad Sachsa

Im Harz wächst die Sorge, dass sich dort im Gefolge der rechtsextremistischen Gruppe „Nordadler“ mit einem Immobilienobjekt in Mackenrode „völkische Siedlungsprojekte“ etablieren können. Anzeichen dafür sieht Fritz Vokuhl (Grüne). Das Ratsmitglied der Stadt Bad Sachsa weist auf ein „gut abgesichertes“ Wohnhaus im Ortsteil Tettenborn hin. Weil er an dem Gebäude am Ortsausgang in Richtung Mackenrode neben einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge auch eine mittlerweile wieder abgehängte Fahne der sogenannten Identitären Bewegung gesichtet hat, habe er den Staatsschutz eingeschaltet. Bereits im vergangenen Jahr habe es ein Treffen Rechtsextremer in einem leerstehenden Hotel am Schmelzteich in Bad Sachsa gegeben.

Tettenborns Nachbarort Mackenrode in Thüringen wird von der Gruppe „Nordadler“ bereits als ländlicher Rückzugsraum genutzt. Dort habe die Gruppe ein Wohnhaus mit Grundstück erworben, das für ein geplantes „Siedlungsprojekt“ genutzt werden solle, heißt es in der Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (Linke), die auch dem NSU-Untersuchungsausschuss angehörte. Die Gruppierung wolle über den Ankauf von Grundstücken nach Vorbild der SS eine „autarke Gemeinschaft“ entstehen lassen.

Fließende Grenzen bei rechten Siedlern

Seit Anfang 2018 ermittelt der Generalbundesanwalt gegen die den Nationalsozialismus verherrlichende „Nordadler“-Gruppe wegen des Verdachts auf Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Bei einer Razzia im April 2018 durchsuchten Spezialeinsatzkommandos Wohnungen in Niedersachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Bremen. Eine weitere Razzia hat es nach Angaben des Bundesinnenministeriums am 17. November 2018 in Mackenrode gegeben.

Zum aktuellen Stand der Dinge will sich die Pressestelle der Bundesstaatsanwaltschaft unter Verweis auf die noch andauernden Ermittlungen nicht äußern. Der Fall „Nordadler“ zeige, dass die Grenzen zwischen rechten Siedlern und mutmaßlichen Rechtsterroristen fließend seien, sagt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke).
Stadtrat rät zur Vorsicht bei Verkäufen

Bereits nach den Razzien im April 2018 hatte der Rat der Stadt Bad Sachsa eine Resolution verabschiedet und an die Bürger appelliert, beim Verkauf von Grundstücken und Häusern besonders wachsam zu sein. Auf Facebook hatte die rechtsextreme Gruppierung auch mit Fotos aus Bad Sachsa geworben.

Vokuhl mutmaßt einen Zusammenhang zwischen den Aktivitäten in Mackenrode und dem von ihm benannten Objekt in Tettenborn. Wegen der noch laufenden Fusionsverhandlungen mit Nachbargemeinden ist nach dem Ausscheiden von Axel Hartmann kein neuer Bürgermeister in Bad Sachsa gewählt worden. Hauptamtsleiter Uwe Weick kann zu dem Fall in Tettenborn auf Anhieb nichts sagen, ist aber für jeden Hinweis auf rechtsextreme Aktivitäten oder mögliche Grundstückskäufe dankbar und verweist auf die Resolution des Stadtrates.

„Dem Landeskriminalamt Niedersachsen sind keine Immobilienkäufe von rechtsextremistischen Gruppierungen oder Einzelpersonen in Südniedersachsen bekannt“, sagt LKA-Sprecherin Nevin Ayyildiz. Südniedersachsen stelle auch weiterhin einen Schwerpunkt in der polizeilichen Arbeit gegen die rechte Szene dar.

Rechtsextremisten würden seit einer Reihe von Jahren versuchen, Immobilien für Veranstaltungen und Schulungen, als Treffpunkte oder Anlaufstellen zu erwerben, bestätigt Ayyildiz: „Insbesondere Leerstand-Immobilien in strukturschwachen ländlichen Räumen dürften als günstig zu erwerbende Objekte ihre Aufmerksamkeit erwecken.“

Junge Siedler und rechte Ökos

Die Homepage der „Familien-Landsitzsiedlung Weda Elysia“, die die alte Dorfschänke in Wienrode bei Quedlinburg erworben hat, wirkt wie eine Wachturm-Illustration des Paradieses oder Disney-Werbung für Waldorfschulen, weckt Erinnerungen an Öko-Kommunarden der 1970er-Jahre. Der Verein, dessen Internet-Auftritt harmlos bis allenfalls wirr erscheint und der sich gegen eine „mediale Hetzkampagne“ wehrt, soll Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ zufolge aber ein völkisches Weltbild und Kontakte zu Rechtsextremen pflegen. Die Einschätzungen darüber, welche und wieviele Immobilien der rechten Szene zuzuordnen sind, gehen auseinander. Die Bundesregierung geht von deutschlandweit etwa 150 Objekten aus – von der NPD über die Identitäre Bewegung bis zu sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Im November hat die Journalistin und Publizistin Andrea Röpke in Einbeck ihr neues Buch „Völkische Landnahme – Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos“ vorgestellt, das Strategien und Gefahren durchleuchte

t. ku

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https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Osterode/Rechtsextremisten-werben-fuer-voelkische-Siedlungsprojekte-im-Harz

[Reichsschlafschaf]

Veranstaltungshinweis!

Szene-bekannte Referentenriege
Von Anton Maegerle
06.01.2020 -

Vom 3. bis 5. April 2020 ist das bereits 16. „Lesertreffen“ der Neonazi-Zeitschrift „Recht & Wahrheit“ von Meinolf Schönborn angekündigt.

Getagt wird wieder im Ausflugs- und Ferienhotel „Hufhaus“ im nordthüringischen Ilfeld (Landkreis Nordhausen). Seit über 20 Jahren finden im Hotel „Hufhaus“ im Landkreis Nordhausen regelmäßig rechtsextreme Veranstaltungen statt.

Seit 2009 ist Schönborn (Hessen; Jg. 1955) Herausgeber des seit Mitte der 1980er Jahre erscheinenden braunen Publikation „Recht & Wahrheit“ (RuW). Die Zeitschrift richtet sich sowohl an die Neonazi-Szene als auch das in sich zersplitterte Spektrum der „Reichsbürger“.

Schönborn (Jg. 1955) war Anführer der 1992 wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verbotenen Neonazi-Truppe „Nationalistische Front“ (NF). Der knasterfahrene „Reichsbürger“ Schönborn hatte 1991 einen NF-Aufruf zur Gründung eines „Nationalen Einsatzkommandos“ (NEK) unterzeichnet. Aufgabe des NEKs sollte die Aufstellung kadermäßig gegliederter mobiler Verbände sein, die für den politischen Kampf auf der Straße und die Planung und Koordinierung überraschender Gewaltaktionen vorgesehen waren.
Metapolitik und Finanzen

Als Referenten des 16. „RuW-Lesertreffens“ sind Günter Deckert, Michael Dangel, Frank Kraemer, „Johannes Scharf“ und Stefan Lux angekündigt.

Deckert (Baden-Württemberg), ehemals NPD-Bundesvorsitzender, referiert zum Thema „Wie gehe ich mit dem Revisionismus um, ohne dem System einen Vorwand zur Repression zu liefern?“. Dangel (Baden-Württemberg), einst Funktionär der Republikaner und später Sprecher der „Burschenschaft Arminia Zürich zu Heidelberg“, will über „Suggestion und Gehirnwäschemethoden der Globalisierer“ sprechen.

Frank Kraemer aus Nordrhein-Westfalen, Gitarrist der Neonazi-Band „Stahlgewitter“ und Betreiber des „Sonnenkreuz-Versands“ verheißt in seinem Vortrag: „Werde unsterblich. Rechte Metapolitik als Lebensphilosophie“. Der unter dem Pseudonym „Johannes Scharf“ auftretende Baden-Württemberger Jonathan Stumpf, zuletzt NPD-Kommunalwahlkandidat, widmet sich dem Themenfeld „Kampf ums Dasein – Metapolitische Essays am Puls der Zeit“. Das NPD-Bundesvorstandsmitglied Stefan Lux aus Berlin trägt über die „Geschichte des Finanzwesens und seiner Gegenwart“ vor.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/szene-bekannte-referentenriege

[Ba_al]

Partyhinweis

https://www.n-tv.de/politik/Seehofer-verbietet-Neonazigruppe-Nordadler-article21864536.html

[Reichsschlafschaf]

Damit alles schon beieinander bleibt und nicht zerfasert, also hier.

Der Hauptvogel aus diesem Faden
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=3174.msg295847#msg295847

scheint ein unsteter solcher zu sein, denn offenbar ist er bei FB schon wieder gesperrt. Und das will was heißen (hat sich doch gestern erst jemand über die lasche Haftung von FB zu Rassismus, Nazitum etc. beklagt).

Nun  dies:




Wir lernen:
1. Strammdeutsche Männer brauchen immer jemand, den sie beauftragen können
2. Echte deutsche Frauen lassen sich beauftragen und machen die Arbeit für den Mann
3. Die Razzia hat sicher etwas mit "Stuttgart" zu tun (das lernt man auch aus anderen FB-Fäden)
4. Das BMI kann nur eine Sache. Schließlich arbeiten dort Männer
5. Der Verfassungsschutz kann auch nur eine Sache gleichzeitig. Dort arbeiten auch Männer
6. Die Polizei kann nur eine Sache. Dort arbeiten Männer
7. Was hat die gute Frau bei der TÜV-Rheinland-Akademie so gemacht?

Ergebnis: wir haben eine Menge gelernt!



(In FB taucht ein anderer Superdeutscher auf, der hat im Nick irgendwas mit "gegen Fakeprofile" oder so, der meldet an FB gerne Leute etc., die antifamäßig gegen Rassismus, Nationalsozialismus Stellung beziehen und FB sperrt (!) einen dann tatsächlich auch schonmal einen Tag lang oder länger, während er mit seiner nationalen Einstellung natürlich nie gesperrt wird. Meinereinerw eiß so eine Sperre zu umgehen, aber ein Hauptvogel ist natürlich auch kein linksrotgrünmüslimijüdischschwulversiffter Antifant wie ich).

[Ceilo]

Nun ist jemand gegen das Verbot des Nordadler vors Bundesverfassungsgericht gezogen, unter anderem, weil der Gesetzgebung mangels "Gültigkeitsraum" die Legitimation fehle. Ergebnis: Nichtannahmebeschluss und Androhung einer Missbrauchsgebühr für künftige Fälle:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/09/rk20200920_1bvr170920.html

Die Missbrauchsgebühr hätte das BVerfG ruhig direkt verhängen können, finde ich.

[Gutemine]

Schönborn möchte "expandieren" und eine Flüchtlingsunterkunft zum "Hort für deutsche Herrenmenschen" machen.

Spoiler

Gebäude in Wesertal verkauft
Wird ehemalige Flüchtlingsunterkunft in Gieselwerder Treff für Rechte?

01.12.202007:11

Versucht ein in der Szene gut vernetzter Rechtsextremist in Gieselwerder einen Treffpunkt und Wohnort für Gleichgesinnte aufzubauen?

Gieselwerder - Meinolf Schönborn ist dort offenbar in das ehemalige „Appartement Hotel Waldmühle“ gezogen, in dem zuletzt Flüchtlinge untergebracht waren.

Der mehrfach einschlägig verurteilte Schönborn ist in Nordhessen kein Unbekannter. Nach HNA-Recherchen hatte der 65-Jährige unter anderem im ehemaligen Anwesen des verstorbenen Rechtsterroristen Manfred Roeder im Knüll in Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis) Seminare für die rechte Szene organisiert.

Zuletzt soll er in Knüllwald-Wallenstein gewohnt haben. Auf Social-Media-Kanälen wirbt er für NPD-Veranstaltungen, agitiert gegen Flüchtlinge – und zuletzt gegen vermeintliche „Corona-Zwangsimpfungen“. Nun ist er wohl in Wesertal-Gieselwerder untergekommen.

Nach HNA-Informationen soll ein naher Angehöriger dort ein ehemaliges Hotel gekauft haben. Schönborn selbst ist vor Ort wiederholt gesehen worden, wie Anwohner berichten. Sein Name steht auf dem Klingelschild.

Laut einem Bericht der Zeitung Taz soll er planen, das Anwesen zu einer Residenz umzuwandeln: zu einem Gemeinschaftsprojekt für Patrioten mit einem deutschen Kulturzentrum und einem Wohnangebot. Die Anlage soll, so die Informationen der Taz, Bewohnern als „Schutz- und Trutzburg“ dienen – sie sei gut zu verteidigen.

Unterlagen zu solchen Plänen liegen in der Gemeindeverwaltung von Wesertal nicht vor. Und ob tatsächlich Meinolf Schönborn im alten Hotel eingezogen ist und jetzt in Wesertal wohnt, das kann Cornelius Turrey, frisch gewählter Bürgermeister und bis zur Amtseinführung noch vorläufig mit den Aufgaben des Verwaltungschefs betraut, aus Datenschutzgründen nicht bestätigen.

Eines betont er allerdings: Ein Vorkaufsrecht für die Kommune habe es in diesem Fall nicht gegeben, es habe sich um eine Versteigerung auf einer privaten Plattform gehandelt. Der vorherige Besitzer habe keinen Bezug zur Gemeinde, er hatte das Gebäude an den Landkreis Kassel vermietet als Flüchtlingsunterkunft.

Grundsätzlich sei für braune Umtriebe in der Gemeinde kein Platz, bekräftig Turrey. Man habe zuletzt auch schon Informationsveranstaltungen für die Einwohner zum Umgang mit Rechtsextremismus geplant, wegen Corona aber verschieben müssen.

Ortsvorsteherin Gunkel-Becker bedauert, dass im Sommer nicht andere Interessenten den Zuschlag für das ehemalige Hotel bekommen haben. „Da waren nette, bürgerliche Leute darunter, die beispielsweise touristische Pläne oder solche für eine Senioren-WG hatten.“ Sie weist darauf hin, dass Gieselwerder und die gesamte Gemeinde Wesertal überhaupt kein Fleck für neonazistische Umtriebe seien.

„Wir sind eine offene, bunte, tolerante Gesellschaft, in der viele Menschen unterschiedlicher Herkunft ihren Platz haben.“ In der Gemeinde habe es in den drei Flüchtlingsunterkünften in all den Jahren keinen einzigen ausländerfeindlichen Zwischenfall gegeben. Aber Gunkel-Becker weiß auch, dass, solange keine Straftaten von dem Anwesen Mühlenplatz 9 ausgehen und niemand zur Gewalt aufruft, „unsere Demokratie das aushalten muss“.  (Matthias Müller und Gerd Henke)
Mehrfach verurteilt

Der mehrfach verurteilte Meinolf Schönborn (65) war Mitgründer der Partei Nationalistische Front und ist Aktivist in der rechten Szene. Er war zeitweise Stabsunteroffizier der Panzertruppe der Bundeswehr. Wegen Volksverhetzung und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda wurde er zweimal rechtskräftig verurteilt und saß auch im Gefängnis. Über seine Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ verbreitet er rechte Thesen und Verschwörungstheorien.

[close]

https://www.hna.de/lokales/hofgeismar/wird-ehemalige-fluechtlingsunterkunft-in-wesertal-bald-als-treff-fuer-rechte-genutzt-90116803.html

[Gutemine]

Immerhin "beobachtet" der Verfassungsschutz. Die "Zivilgesellschaft" darf sich dann wahrscheinlich "eindeutig positionieren" und "wehren", damit man sie dann als "Links(extremisten" verunglimpfen oder auf "Todeslisten" setzen kann.

Spoiler

Vom Verfassungsschutz beobachtet Rechtsextremer will Szene-Treff in Nordhessen aufbauen

Veröffentlicht am 03.12.20 um 18:24 Uhr

Der rechtsextreme Aktivist Meinolf Schönborn will in Nordhessen ein Hotel zu einem Neonazi-Treff umbauen - und wird dabei vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Gemeinde Wesertal konnte den Verkauf nicht verhindern, aber es formiert sich Widerstand.

Meinolf Schönborn macht aus seiner rechtsextremen Gesinnung keinen Hehl, er betreibt die Internetseite "Recht und Freiheit", dort heißt es, die "Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches" solle wieder hergestellt werden. Er ist eine Netzwerker in der Szene, veranstaltet "Lesertreffen" mit Holocaustleugnern, NPD-Politikern und anderen Gesinnungsgenossen, nach eigenen Angaben zuletzt Anfang November im Harz. Nun hat sich Schönborn ein leerstehendes Hotel in Wesertal-Gieselwerder (Kassel) als künftige Wirkungstätte ausgesucht - und wird dabei vom Landesverfassungsschutz (LfV) beobachtet.
Verfassungsschutz: Gefahr der Mobilisierung

Der Verfassungsschutz bewertet das Hotel in Gieselwerder als "rechtsextremistisch genutzte Immobilie" , hieß es auf Anfrage des hr. Man stehe dabei auch im Austausch mit den Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutzbehörden des Bundes. Ähnlich beobachtete Orte der rechtsextremen Szene gebe es in Hessen nur in einer "mittleren einstelligen Zahl". Die Gefahr von solchen "Treff- und Sammelorten" ist laut LfV, dass die Szene sich dort strukturiert, motiviert und interessant für Personen werde, die bisher noch keine Berührungspunkte zur rechtsextremen Szene hatte.

Nach Recherchen der TAZ will Schönborn in Gieselwerder ein "Deutsches Kulturzentrum" aufbauen, eine "Schutz und Trutzburg" mit Wohnen für Senioren, Behinderte und junge Familien, die sich wegen der Lage gut verteidigen ließe. Für den hr war Schönborn auf Anfrage nicht erreichbar. Das ehemalige Hotel aus den 70er Jahren stand länger leer, zwischenzeitlich wurde es als Flüchtlingsunterkunft genutzt.
Neu-Bürger stößt auf Widerstand

Schönborn ist mittlerweile eingezogen und damit ein neuer Mitbürger in Gieselwerder. Die Gemeinde habe keinen Einfluss auf den weiteren Verkauf gehabt, sagte der designierte Bürgermeister von Wesertal, Cornelius Turrey (SPD) dem hr. Vor einigen Wochen sei bekannt geworden, wer das Hotel gekauft habe. Es sei nicht sofort ersichtlich gewesen, dass der Käufer ein Verwandter von Schönborn sei, so Turrey. Für die Immobilie habe es auch kein Vorkaufsrecht für die Gemeinde gegeben.

Die Möglichkeiten der Gemeinde, den rechten Treff zu verhindern, seien überschaubar. "Die Freude hält sich in engen Grenzen", meinte Turrey mit Sarkasmus, aber es formiere sich Widerstand in der Gemeinde. "Wir sind kein braunes Dorf". Man stehe in Kontakt mit der Polizei, sagte Turrey dem hr.
Kreistag: "Rechtsextreme Bildungsstätte verhindern"

Am Mittwoch war Gieselwerder auch Thema im Kreistag, die SPD hatte zusammen mit den Fraktionen der Grünen, CDU, FDP, Linke und Freien Wähler - allen außer der AfD - einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um "alle juristischen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Ansiedlung einer rechtsextremen Bildungsstätte zu verhindern". Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Nun soll ausgelotet werden, was es politisch noch für Handlungsmöglichkeiten gegen das rechtsextreme Projekt gibt.

Im November wollte die Gemeinde eine Informationsveranstaltung für Bürger veranstalten, die fiel allerdings wegen Corona aus. Seit einigen Tagen gibt es die Gruppe "Wesertal ist bunt" auf Facebook, die unter dem Motto "Kein Platz für Nazis" etwas gegen den neuen Bürger in Gieselwerder unternehmen wollen.
Schönborn bereits bekanntes Gesicht im Schwalm-Eder-Kreis

Wie eine andere Gemeinde mit einer Nazi-Immobilie umgegangen ist, in der Schönborn aktiv war, zeigt der Fall Schwarzenborn (Schwalm-Eder). Dort veranstaltete Schönborn noch 2017 "Knüllforen", Neonazi-Treffen in einem Anwesen, das unter den Namen "Reichshof" bekannt war.

Auch dieser Ort steht noch auf der Liste der vom Verfassungsschutz beobachteten Objekte. Das Haus gehörte der Tochter der Holocaust-Leugnerin Michèle Renouf, nachdem der Vorbesitzer gestorben war. Bei diesem handelte es sich um den verurteilten Rechtsextremisten Manfred Roeder - einst Anwalt von Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess.

Der Landkreis erwirkte 2017 ein sogenannte Nutzungsunterlassung, Seminare durften dort nicht mehr stattfinden. Schönborn lebte weiter im Schwalm-Eder-Kreis, zuletzt in Wallenstein in der Gemeinde Knüllwald. Laut HNA verteilte er dort noch letztes Jahr seine Postille "Recht und Wahrheit" - in gedruckter Version in Briefkästen.

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(mit Video)
https://www.hessenschau.de/politik/vom-verfassungschutz-beobachtet-rechtsextremer-will-szene-treff-in-nordhessen-aufbauen,rechte-hotel-gieselwerder-100.html