Frühwald macht große Politik

[teobald.tiger]

ha!!! Heute können wir unserem Frühverlaubten mal ganz artig gratulieren! Auf das er uns noch mit vielen lustigen Beiträgen aus seiner Presseschleuder belustigt 

[KonsumentderBRD]

neues Urteil zu Dietmar Schneider:

Sächsische Zeitung / Regionalteil Bautzen

Donnerstag, 29.10.2015

Bewährungsstrafe für Spediteur

Das Gericht verurteilte den Mann aus Kleinsaubernitz wegen vorsätzlichem Bankrott.

© dpa
Kleinsaubernitz/Görlitz. Der frühere Spediteur Dietmar Schneider aus Kleinsaubernitz wurde jetzt vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Görlitz zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

Dietmar Schneider, der auch Gemeinderat in Malschwitz ist, wird wegen vorsätzlichem Bankrott in 16 Fällen verurteilt. Dazu kommt, dass er in sechs Fällen Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut hat, teil der Sprecher des Landgerichts Görlitz, Jörg Küsgen, mit. Schneider muss die Kosten des Verfahrens tragen.

Da zu den Verhandlungen im Landgericht sogenannte Reichsbürger erwartet wurden, ordnete der vorsitzende Richter verschärfte Einlasskontrollen an. Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik und weisen sich zum Beispiel bei Kontrollen der Behörden mit Fantasie-Dokumenten des „Deutschen Reiches“ aus. Auch der Angeklagte wird vom Gericht diesem Personenkreis zugeordnet. Zur Verurteilung selbst war er nicht anwesend.

An seinem Status als Gemeinderat von Malschwitz ändert das Urteil jedoch nichts, sagt Küsgen, „Bei den Delikten des Bankrotts und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ist der Verlust der Wählbarkeit im Gesetz nicht vorgesehen“, so Jörg Küsgen. (szo/kf)

http://www.sz-online.de/nachrichten/bewaehrungsstrafe-fuer-spediteur-3236829.html

[kairo]

Bei Peter selbst findet man dazu nichts. Komisch ...

[Der Plöngler]

Bei Peter selbst findet man dazu nichts. Komisch ...

... sehr komisch:

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[kairo]

Das ist nicht neu. Probier mal staseve.eu.

[Leonidas]

Anscheinend hat Peterle kapiert, dass ihn niemand mehr ernst nimmt.

Ich hatte letzte Woche ein längeres Gespräch mit einem Reichsdeppen, der gerade versucht, seinen Gerichtsvollzieher auf Schadensersatz zu verklagen .

Da der Mann sehr redselig ist, habe ich ihn auf Peter Frühwald angesprochen. Seiner Aussage nach ist der in der Reichsdeppenszene seit längerem unten durch, da ihn
inzwischen alle für einen Aufschneider halten. Er hat statt dessen eine Lobeshymne auf Dr. Spaniol gesungen, der es der deutschen Justiz jetzt mal so richtig zeigen wird,
weil er in den USA Jura studiert hat und deswegen hier keine Repressalien befürchten muss.

Die Karriere von Peterle dürfte so ziemlich am Ende sein, er verschwindet zunehmend in der Bedeutungslosigkeit. Und mit der Kriegsgefangenenbesoldung hat es anscheinend
auch nicht geklappt, er lebt zurzeit anscheinend von Provisionen für den KOPP-Verlag.

[teobald.tiger]

Anscheinend hat Peterle kapiert, dass ihn niemand mehr ernst nimmt.

Ich hatte letzte Woche ein längeres Gespräch mit einem Reichsdeppen, der gerade versucht, seinen Gerichtsvollzieher auf Schadensersatz zu verklagen .

Da der Mann sehr redselig ist, habe ich ihn auf Peter Frühwald angesprochen. Seiner Aussage nach ist der in der Reichsdeppenszene seit längerem unten durch, da ihn
inzwischen alle für einen Aufschneider halten. Er hat statt dessen eine Lobeshymne auf Dr. Spaniol gesungen, der es der deutschen Justiz jetzt mal so richtig zeigen wird,
weil er in den USA Jura studiert hat und deswegen hier keine Repressalien befürchten muss.

Die Karriere von Peterle dürfte so ziemlich am Ende sein, er verschwindet zunehmend in der Bedeutungslosigkeit. Und mit der Kriegsgefangenenbesoldung hat es anscheinend
auch nicht geklappt, er lebt zurzeit anscheinend von Provisionen für den KOPP-Verlag.

...nicht zu vergessen seine "Online Seminare"! Da werden sich die Dödel sicher drum prügeln, ne halbe Stunde "Unterricht" vom Frühverlaubten zu bekommen! Einziger Haken an der Sache: Vorkasse! 

Das er in der Szene wohl unten durch ist, verbreitet ja der Reckzeh schon fleissig! Wahrscheinlich versucht er seine alten Kameraden zum Spaniel herüber zu ziehen! (ob er Provision bekommt?)

Was mich gerade mehr erschreckt ist, dass der Alt Schneider im Gemeinderat sitzt! Entweder gibt es da in seiner Gemeinde unterdessen so wenig Wähler, das die Stimmen seiner Familie ausreichen? 
Oder sind die da auf dem (Ost-) Dorf echt so verblödet? Naja nach pegida/AfD Erfurt wundert mich da nichts mehr... Alles Besorgtbürgertum™

Leider steht in der Liste der Gemeinderäte nichts zu seiner Parteizugehörigkeit. Und aus der letzten Wahl lässt es sich auch nicht ableiten: Eine RDRdGhS taucht da nicht auf... 

[Mr. Devious]

Was mich gerade mehr erschreckt ist, dass der Alt Schneider im Gemeinderat sitzt! Entweder gibt es da in seiner Gemeinde unterdessen so wenig Wähler, das die Stimmen seiner Familie ausreichen? 
Oder sind die da auf dem (Ost-) Dorf echt so verblödet? Naja nach pegida/AfD Erfurt wundert mich da nichts mehr... Alles Besorgtbürgertum™

Wohl wahr. Man beachte die Position des Gemeinderats zur geplanten Flüchlingsunterbringung in einem Gewerbegebiet:

Gemeinsame Position des Gemeinderates der Gemeinde Malschwitz und des Ortschaftsrates Niedergurig zur Unterbringung von Asylbewerbern im Parkhotel im Gewerbegebiet Niedergurig

Bereits am 09.10.2014 gab es seitens des Landkreises Bautzen das Ansinnen, im Parkhotel im Gewerbegebiet Niedergurig Asylbewerber unterzubringen. In Vorbereitung dieses Vorhabens gab es bereits 2014 sowohl zwischen den Verwaltungen der Gemeinde und des Landkreises als auch auf Bürgerveranstaltungen intensive Diskussionen zu diesem Vorhaben. Die damals durchgeführte Bürgerversammlung unter der Moderation unseres Bürgermeisters Matthias Seidel war zuweilen durchaus emotional, doch stets offen und konstruktiv. Die teilnehmenden Bürger brachten den Vertretern des Landkreises ihre grundsätzliche Hilfsbereitschaft in der Thematik der Asylbewerberunterbringung deutlich zum Ausdruck! Ebenso deutlich formulierten sie ihre Ängste und Sorgen, die eine solche Maßnahme zweifelsohne erzeugt. Es wurde durch unsere Bürger, Gemeindevertreter und dem Bürgermeister die Ungeeignetheit dieses Objektes herausgearbeitet, was sich zusammenfassend in der mangelnden Verkehrsanbindung, der fehlenden Versorgungsinfrastruktur, dem industriellen Umfeld, der unmittelbaren Nähe zum Spreehotel (einer weiteren, größeren Asylunterkunft) usw. manifestiert. Den Vertretern des Landkreises wurden damals viele wichtige Fragen gestellt, die bis heute unbeantwortet blieben. Ja es hatte den Anschein, dass diese Antworten nicht mehr notwendig waren, da dieses Thema etwa ein Jahr lang nicht mehr strapaziert wurde.

Mitte August 2015 wurde die Gemeinde vom Landkreis aufgefordert geeignete Objekte für die Unterbringung von Asylbewerbern zu benennen, was seitens der Gemeinde auch getan wurde. Die Gemeinde hatte dabei nicht nur die Gesamtzahl 80 Asylbewerber im Blick, sondern auch deren sinnvolle und verträgliche Unterbringung, verteilt auf mehrere kleinere Standorte.

In diesem Zusammenhang wurde die ehemalige Grundschule in Niedergurig ins Gespräch gebracht. Mit dem damaligen ersten Beigeordneten des Landrats und einer Mitarbeiterin des Bauordnungsamtes erfolgte am 04.09.2015 eine Besichtigung des Objekts. Dabei wurde die Machbarkeit diskutiert und die Planung für den Umbau in Abstimmung mit dem Landratsamt besprochen. Am 23.09.2015 gab es hierzu eine weitere Runde im Landratsamt. Alle diese Gespräche erfolgten immer mit dem Hintergrund, dass das Parkhotel nicht genutzt wird. Dieser Vorschlag wurde des Weiteren mit den Einwohnern von Niedergurig am 17.09.2015 im Rahmen der Ortschaftsratssitzung diskutiert und erhielt große Zustimmung. Erst auf Nachfrage am 01.10.2015 wurde dem Bürgermeister mitgeteilt, dass man parallel Verhandlungen mit dem Eigentümer des Parkhotels führt.

Mit Schreiben vom 14.10.2015 wurden die Einwohner und Gewerbetreibenden in Niedergurig vom Landkreis über die Unterbringung von 150 Asylbewerbern im Parkhotel informiert. Weiterhin wurden sie informiert, dass die Erstbelegung für Anfang November 2015 geplant ist. Die Benennung der Betreiberfirma und der Hinweis, dass ein Mietvertrag für drei Jahre geschlossen wurde, wirken wie Beiwerk.

Die Worte „Dieser Brief ist eine erste Information. Für Ihre weiteren Fragen werden wir eine Informationsveranstaltung durchführen. Dazu laufen bereits die Planungen. Bitte entnehmen Sie den Termin den regionalen Medien.“ als Schlussformulierung (abgesehen vom Hinweis, dass man weitere Informationen zum Thema Asyl unter www.landkreis-bautzen ... erhalten kann) lösen bei nahezu allen Empfängern Gefühle der Ohnmacht, des Entsetzens und der Angst aus und unterstreichen die Übermacht der aktuellen Gesetzgebung und die Überheblichkeit der Landkreisverwaltung und der Politik gegenüber unseren Bürgern!

Mit Blick auf die Terminkette ist die Formulierung „Dieser Brief ist eine erste Information…“ eine ebensolche bodenlose Frechheit, wie die Tatsache, dass die Gemeindeverwaltung und die Gemeinderäte diese Information, zum Inhalt des Schreibens, diffus aus der Bürgerschaft erhielten, da der Landkreis eine zeitnahe und direkte Information der Gemeindeverwaltung und damit der Gemeinderäte scheinbar für entbehrlich hielt.

Offensichtlich hat es der Landkreis nicht einmal nötig, über die entsprechenden Angebote der Gemeinde nachzudenken. Die Gesetzgebung hält dieser Vorgehensweise Tür und Tor offen, definiert die Rolle der Gemeinden in dieser Sache eindeutig, v. a. dahingehend, dass eine Zustimmung der Gemeinde nicht benötigt wird! Ein Mitspracherecht der Gemeinden sieht das Gesetz auch nicht vor! Die Botschaft ist: „Die Basis hat (bedingungslos) zu gehorchen!“ Es wird unvermeidbar sein, dass dies Erinnerungen an vergangene und längst vergangene Zeiten weckt. 

Weiterhin basiert diese Maßnahme ausschließlich auf vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Landkreis Bautzen, dem Eigentümer des Parkhotels und der Betreiberfirma. Dass Betreiberfirma und Eigentümer im Hintergrund scheinbar zu einer Holding gehören, spielt in der Sache keine Rolle, ist aber dennoch eine interessante Information.

In Anbetracht der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der aktuellen politischen Situation in der BRD und Europa sowie auf der Tatsache, dass die Gemeinde keine vertraglichen Bindungen diesbezüglich eingehen muss, hat sich der Gemeinderat der Gemeinde Malschwitz folgende Position erarbeitet.

-       Der Bürgermeister und die Gemeinderäte sind jederzeit für ihre Bürgerinnen und Bürger mit all ihren Fragen und Sorgen da! Dies gilt für jede Form der Kommunikation (mündlich, schriftlich, in Einzelgesprächen, in Bürgerversammlungen, etc.)

-       Der Bürgermeister und die Gemeinderäte vertreten die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger sowie deren Rechte, soweit uns dies noch möglich ist.

-       Der Gemeinderat lehnt die Unterbringung von 150 Asylbewerbern im Parkhotel dem Grunde und v. a. der Anzahl nach ab! Die Unterbringung in Massenunterkünften trägt, wie die Erfahrungen der letzten Zeit zeigen, das Problem auf dem Rücken der Bürger und der Flüchtlinge aus wie schon 2014 erwähnt.

-       Die Vorgehensweise der Landkreisverwaltung wird vom Gemeinderat zu tiefst missbilligt.

-       Mit Blick auf die Historie in dieser Sache wird die Gemeinde den Landkreis im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung unterstützen. Eine Unterstützung darüber hinaus wird es mit Blick auf das Verhalten des Landkreises nicht geben!

-       So der Landkreis seinerseits in dieser Sache ein Gespräch/eine Abstimmung  sucht, stehen die Türen offen! Der Gemeinderat wird dahingehend keinerlei Aktivität entfalten!

-       Die vom Landkreis an die Gemeinden zur Beratung und Unterzeichnung  verteilte „Selbstverpflichtungserklärung“ wird von der Gemeinde Malschwitz nicht unterzeichnet. Warum der Landkreis bereits gesetzlich eineindeutige Regelungen nochmals regeln will, erschließt sich nicht und ist darüber hinaus entbehrlich.   

-       Wir bitten um Verständnis, dass sich die Gemeinderäte gegenüber der Presse und den Medien nicht weiter äußern. Diese gemeinsame Erklärung ist vorerst abschließend. Weitere gemeinsame schriftliche Äußerungen werden auf konkrete Anfragen gern gegeben.

Der Gemeinderat der Gemeinde Malschwitz appelliert an alle Bürger der Gemeinde Malschwitz von Protestaktionen und Bürgerinitiativen abzusehen. Die Erfahrungen aus Heidenau und anderen Orten haben gezeigt, dass damit überregional auch auf diese Asylunterkunft aufmerksam gemacht wird, was unmittelbar radikale Kräfte und Gewaltbereite aus weiten Teilen Deutschlands auf den Plan ruft. Damit sollten ggf. entstehende materielle und ideelle Kollateralschäden für unsere Einwohner und die Gemeinde vermieden werden.

Da wir alle an der Situation nichts ändern können, sollten wir aufmerksam abwarten, wie sich die Situation entwickelt und zu gegebener Zeit, ausgestattet mit den richtigen Argumenten, besonnen aber konsequent reagieren!

Das Wichtigste in dieser Situation ist, dass wir alle zusammenhalten.

Der Gemeinderat Malschwitz & Der Ortschaftsrat Niedergurig

http://www.malschwitz.de/Aktuelles.14.0.html

Dabei wäre genug Raum vorhanden:

Der Gewerbepark Niedergurig hat eine Gesamtfläche von 77.323 m².

Der Leerstand im Gewerbegebiet Niederdurig sieht wie folgt aus:

    Halle 3 mit ca. 1600 m²
    Halle 10 und 11 mit ca. 1800 m²
    Halle 13 mit ca. 1700 m², darin enthalten sind ca. 1300 m² Hallenfläche und ca. 400 m² Bürofläche
    Halle 7/1 mit ca. 200 m², darin sind enthalten ca. 100 m² Hallenfläche und ca. 100 m² Büro - und Sanitärfläche
    Haus 15 - ehemalige Gaststätte - mit ca. 280 m²
    Halle 18 mit ca. 900 m²

Im Bürotel stehen noch 9 Büros mit ca. 45 m² und 1 Büro mit ca. 55 m² zur Verfügung (inkl. Sanitärraum WC + Dusche). Im Bürohaus stehen ebenfalls weitere Büroräume in der Größenordnung zwischen ca. 55 m² und 85 m² zur Verfügung.

http://www.malschwitz.de/Wirtschaft.10.0.html

In besagtem Parkhotel war ich vor rund zwanzig Jahren mal anlässlich eines längeren beruflichen Aufenthalts in Bautzen untergebracht. Nur so viel: Nicht einmal in der Sauna, die unterm Dach untergebracht war, wollte es warm werden - fehlende Dämmung. Da geht niemand rein, wenn er nicht muss.

Nachtrag: Dietmar Schneider stand bei der Gemeinderatswahl auf Listenplatz 1 der FDP.

http://www.malschwitz.de/uploads/media/Spreeauen-Bote-Juni14.pdf