Autor Thema: Ungarn reichsbürgert gegen den EuGH  (Gelesen 8614 mal)

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Offline Reichsschlafschaf

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Der Minister designatus für Gesundheit heißt übrigens Hegedüs. Leider – oder Gott sei Dank, je nachdem wie man es sieht – nicht „unser“ Janos:

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

„Wenn die verdorbenen Leute sich zusammentun und dadurch eine Macht werden, dann müssen die anständigen Leute nur das gleiche tun. So einfach ist das. (Leo Tolstoi, Krieg und Frieden)
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Der totale finanzielle Ruin Ungarns steht unmittelbar bevor! :eek:




Vorsorglich boykottiert man schon mal Orthographie und Grammatik.

Der Präsident wird also in Ungarn nicht unterstützt. Ok. Überall sonst aber schon?  :think:

Falls (!) der/die/das Gute „Salami“ meint: Wo wird noch gleich Aldi-Salami hergestellt? Bei Hans Kupfer & Sohn bzw. Tönnies? Klingt original ungarisch ...


 :facepalm:
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Offline desperado

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Der totale finanzielle Ruin Ungarns steht unmittelbar bevor! :eek:




Vorsorglich boykottiert man schon mal Orthographie und Grammatik.

Der Präsident wird also in Ungarn nicht unterstützt. Ok. Überall sonst aber schon?  :think:

Falls (!) der/die/das Gute „Salami“ meint: Wo wird noch gleich Aldi-Salami hergestellt? Bei Hans Kupfer & Sohn bzw. Tönnies? Klingt original ungarisch ...


 :facepalm:

Gulasch wird er aber weiter essen... auch ohne Paprika?
As usual, I'm writing slowly because I know you can't read fast.

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Offline Reichskasper Adulf Titler

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Enttäuschte Diktatoren-Arschkriecher.
«Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, wie ich auf diesem verdammten Planeten inmitten all des Bösen und der Ungerechtigkeit gelandet bin...»
 
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Offline Reichsflugscheibe

Besonders ♥♥♥isch ist, dass Magyar die Parlamentswahlen gewonnen hat, nicht Präsidentschaftswahlen. Präsident ist immer noch ein Wurmfortsatz der Orbán-Clique.

Aber das sind ja viel zu viele Details für solch dumme A-Social-Media Diahrroe.
 
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Offline Ba_al

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Zitat
Magyar setzt geflohene Politiker in Ungarn unter Druck

Nach dem Sieg seiner Tisza-Partei bei der Parlamentswahl in Ungarn will der bisherige Oppositionsführer Peter Magyar untergetauchten Politikern aus anderen europäischen Ländern nicht länger politisches Asyl gewähren. "Ungarn wird nicht länger eine Auffangstation für international gesuchte Kriminelle sein", sagte Magyar am Montag in Budapest. Er bezog sich dabei auf zwei polnische Politiker und den ehemaligen nordmazedonischen Regierungschef, die unter Regierungschef Viktor Orbán in Ungarn Asyl erhalten hatten.

Orbán hatte mehreren politischen Verbündeten aus dem Ausland Zuflucht vor Strafverfolgung gewährt. Zuletzt erhielt der aus seinem Land geflohene frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro im Januar politisches Asyl in Ungarn. In seiner Heimat wird unter anderem wegen Machtmissbrauchs gegen Ziobro ermittelt, bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft.

Eine Beendigung dieser Asyl-Praxis sei nicht nur eine Frage der Fairness, sondern auch der Gegenseitigkeit, erklärte Magyar: "Wir erwarten dasselbe von anderen europäischen Ländern."


Quelle: n-tv


Hat sich da nicht auch der eine oder andere querfurzende Bettel-Streamer nach Ungarn abgesetzt?


Fällt mir da zB spontan Ignaz Bearth ein......
« Letzte Änderung: 14. April 2026, 14:25:07 von Ba_al »
 
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Offline Wildente

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Wir Reichsbürger erklären hiermit einstimmig,
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(frei nach Christian Morgenstern)
 
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Offline DGIS

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Ganz kurzer Kommentar. Ja, bitte wandere nach Belarus aus und vergiss bitte nicht die anderen aus deiner Rentnergang mitzunehmen. Ist ja schlimm genug das die ungarische Mehrheit keinen Bock mehr auf Diktatoren hat .
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Offline Neubuerger

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Ganz kurzer Kommentar. Ja, bitte wandere nach Belarus aus und vergiss bitte nicht die anderen aus deiner Rentnergang mitzunehmen. Ist ja schlimm genug das die ungarische Mehrheit keinen Bock mehr auf Diktatoren hat .

Vielleicht besser gleich nach Russland auswandern, nicht, dass in Belarus auch noch die Diktatur zusammenbricht.
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Offline Reichskasper Adulf Titler

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Russland – ganz schlechter Vorschlag. Man hört, dass sie Leute an die Front schicken, die dauerhaft in Russland (huch, jetzt hab ich Haft geschrieben) leben wollen. Und anner Front, so hab ich gehört, kannste auch als Rentner ganz schnell gedrohnt werden.
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Offline Reichsschlafschaf

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War ja zu befürchten: In Ungarn herrschen künftig Willkür, Rechtlosigkeit und Völkamoad:   :o


Zitat
"Keine Deponie für Kriminelle"
Ungarn-Sieger Magyar will Orbans "VIP-Migranten" ausliefern

Bernadett Szabo/REUTERS
Deutsche Welle
Mittwoch, 15.04.2026, 16:35

Gruevski, Ziobro und andere: Viktor Orban gewährte Politikerfreunden mit Justizproblemen Asyl. Damit soll Schluss sein: Der künftige Premier Peter Magyar hat angekündigt, sie auszuweisen - wenn sie nicht selbst gehen.

Wenn Intellektuelle in Ungarn das System des abgewählten Premiers Viktor Orban als „mafiotisch“ bezeichneten, hörten ausländische Beobachter oft skeptisch zu. Doch es gab in sechzehn Jahren immer wieder Momente, in denen sich das wortlos selbst erklärte. Ein solcher Moment war im November 2018 die Flucht des ehemaligen mazedonischen Regierungschefs Nikola Gruevski nach Ungarn.

Kurz bevor der Orban-Freund Gruevski eine Haftstrafe wegen Korruption antreten sollte, floh er nach Albanien. Von dort schleusten ihn, wie die DW damals recherchierte, ungarische Diplomaten in einer Nacht-und-Nebel-Aktion illegal über Montenegro und Serbien nach Ungarn, wo er sofort politisches Asyl erhielt - in einem Land, in dem Flüchtlinge wegen der strikten Migrationspolitik Orbans ansonsten so gut wie keine Chance hatten, einen Schutzstatus zu erhalten.
Spoiler
Nur einer von vielen
Gruevski - in seinem Heimatland bis heute das Symbol für Bestechlichkeit schlechthin - war nur der bekannteste einer ganzen Reihe von ähnlichen Fällen: Unter Orban wurde Ungarn zu einem sicheren Zufluchtsort für viele dem Premier nahestehende Politiker, die wegen Korruptionsaffären in ihren Herkunftsländern Probleme mit der Justiz hatten oder rechtskräftig verurteilt worden waren.

Im Dezember 2024 erhielt der polizeilich gesuchte ehemalige polnische Vize-Justizminister Marcin Romanowski Asyl in Ungarn. Im November 2025 flüchtete sein ehemaliger Chef, der Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro, ins Orban-Land. Beide Politiker, die bis Dezember 2023 der rechtskonservativen Regierung in Polen angehörten, werden wegen Korruptionsvorwürfen mit Haftbefehl gesucht.

Auch mehrere Politiker der ungarischen Minderheiten in Rumänien und der Ukraine setzten sich im Laufe der vergangenen Jahre nach Ungarn ab. In den meisten Fällen behaupteten Orban oder andere Regierungspolitiker, dass die Fälle der Betroffenen politisch motiviert seien.

„Keine Deponie für Kriminelle“
Nun will Ungarns künftige Regierung sie loswerden. Bereits im Januar 2026, als öffentlich wurde, dass Ziobro in Ungarn Asyl erhalten hatte, erklärten Peter Magyar, der Sieger der Parlamentswahl am 12.04.2026, und seine Partei Tisza: „Ungarn wird kein Zufluchtsort für ausländische Straftäter sein.“ Damit will Magyar nun offenbar Ernst machen.

Am Montagnachmittag (13.04.2026) antwortete Magyar während einer internationalen Pressekonferenz auf eine Frage des polnisches Fernsehsenders TVN, dass seine Regierung Romanowski und Ziobro nach Polen ausliefern werde. „Ich schlage ihnen vor, nicht mehr zu Ikea zu gehen und keine Möbel mehr zu kaufen, denn sie werden nicht mehr lange hierbleiben“, so Magyar, „Ungarn ist keine Deponie für international gesuchte Kriminelle. Wir werden einen Weg finden, wenn sie nicht schon weg sind, sie an Polen auszuliefern.“ Ausdrücklich und namentlich nannte Magyar auch den mazedonischen Ex-Premier Gruevski.

Flucht in die USA?
Sowohl in Polen als auch in Nordmazedonien war Magyars Aussage umgehend Hauptthema in den Medien - und auch unter Politikern. Polens Regierungschef Donald Tusk sagte über die Fälle Romanowski und Ziobro: „Ich hoffe, dass ich diesen beiden Herren sagen werde: Willkommen in Polen.“ Darüber habe er mit Magyar bereits vor der Wahl gesprochen.

In einem Interview für den Fernsehsender Polsat News am Dienstag (14.04.2026) sagte Ziobro, er sei immer bereit, „um die Wahrheit zu kämpfen“, auch „von der Haftzelle aus“. Der Politiker ließ offen, ob und wann er Ungarn verlässt. Romanowksi sagte in einer Stellungnahme: „Ich werde der Tusk-Regierung nicht behilflich sein, ich werde ihr weder meine Pläne noch meine neue Adresse mitteilen.“

Laut polnischen Medien sind die Vereinigten Staaten der wahrscheinlichste neue Fluchtort der beiden, denn die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der beide angehören, pflegt enge Kontakte zur MAGA-Bewegung. Die Pässe Ziobros und Romanowskis sind in Polen zwar eingezogen, aber sie könnten in Ungarn einen so genannten Genfer Pass, einen Reisepass für Flüchtlinge, erhalten haben.

Beziehungen schnell reparieren
Für die künftige Regierung von Peter Magyar wäre eine Auslieferung von Romanowski und Ziobro nach Polen eine Aktion von hohem Symbolwert - und ein politisch risikofreier PR-Coup. Magyar will die von Orban ruinierten bilateralen Beziehungen schnell reparieren und erhofft sich von Polen starke Unterstützung in Brüssel, um die eingefrorenen EU-Milliarden zu erhalten, die für die stark kriselnde ungarische Wirtschaft lebenswichtig sind. Magyars erste Auslandsreise als Premier wird deshalb nach Polen führen.

Umgekehrt spielen auch für Polens Regierung die neuen Machthaber in Ungarn eine wichtige Rolle, da der rechtskonservativ-populistische Staatspräsident Karol Nawrocki ein Orban-Freund ist, viele Reformvorhaben der Tusk-Regierung sabotiert und sich die Rückkehr der Rechtspopulisten an die Macht zum Ziel gesetzt hat.

Wo ist Gruevski?
In Nordmazedonien löste Magyars Auslieferungsvorhaben einen politischen Sturm aus. Der Premier Hristijan Mickoski, der Gruevski an der Spitze der rechtskonservativen Partei VMRO-DPMNE beerbt hat, erklärte, dass sein Vorgänger im Falle einer Rückkehr ins Land ins Gefängnis müsse. Gruevski, der von 2006 bis 2016 Ministerpräsident war, wurde rechtskräftig zu neun Jahren Haft wegen Korruption verurteilt. „Sollte Nikola Gruevski in Mazedonien auftauchen und es liegt ein rechtskräftiges Urteil vor, wird er von den Sicherheitsbehörden festgenommen und zum Antritt der Haftstrafe überstellt“, sagte Mickoski am Dienstag (14.04.2026).

Mickoski und Gruevski waren einst Parteifreunde - doch das Verhältnis zwischen ihnen ist seit Jahren belastet. Bereits 2023 gab es Spekulationen, wonach die damalige sozialdemokratische Regierung eine Vereinbarung mit Gruevski über dessen Rückkehr nach Nordmazedonien getroffen habe, um die Führungsposition Mickoskis innerhalb der damaligen Oppositionspartei VMRO-DPMNE im Vorfeld der Parlamentswahlen 2024 zu schwächen.

Diese Vereinbarung scheiterte jedoch, da es der damaligen Regierung nicht gelang, Gruevski auf legalem Weg eine Amnestie zu verschaffen. Nun allerdings erklärte auch der Chef der mazedonischen Sozialdemokraten (SDSM), Venko Filipce, dass man die Auslieferung Gruevskis begrüßen würde.

Von Gruevski selbst gab es bisher keine Stellungnahme. Wo er sich derzeit aufhält, ist unklar, da er extrem diskret lebt. Zuletzt gesehen wurde er im Oktober 2024 in einem Restaurant in der Budapester Innenstadt.

Von Jacek Lepiarz ((aus Warschau)), Boris Georgievski ((aus Skopje) ), Keno Verseck

Das Original zu diesem Beitrag "Ungarn: Magyar will Orbans „VIP-Migranten“ ausliefern" stammt von Deutsche Welle.
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https://www.focus.de/politik/ausland/ungarn-sieger-magyar-will-orbans-vip-migranten-ausliefern_902287eb-36c7-4ea9-ad9d-bbb25a0e4093.html
„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine)

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