5. Prozesstag AG Dessau 8.1.2015

[BlueOcean]

Die Welle der Berufungen ist aber wohl schon angekommen:

Im Verfahren gegen einen 49-jährigen Angeklagten, der sich als König von "Neu Deutschland", einem Fantasiestaat, bezeichnet, liegen die Akten dem Landgericht Dessau-Roßlau zur Durchführung des Berufungsverfahrens vor. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat gegen den Mann wegen Verstoßes gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz im Januar 2015 eine Geldstrafe verhängt. Es hat es als erwiesen angesehen, dass der Mann im Zeitraum von 2009 bis 2011 ohne die erforderliche Erlaubnis unter der Bezeichnung "NeuDeutsche Gesundheitskasse" Krankenversicherungsgeschäfte betrieben hat. Gegen das Urteil haben sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Ein Termin zur Hauptverhandlung ist derzeit noch nicht absehbar. 7 Ns 672 Js 10435/10

Wobei ich staune, dass der Angenagte sich jetzt auch berufen haben soll. Wollte er nicht mit nur 267 Seiten Begründung eine Hüpfe-Revision?

[Müllmann]

Wobei ich staune, dass der Angenagte sich jetzt auch berufen haben soll. Wollte er nicht mit nur 267 Seiten Begründung eine Hüpfe-Revision?

Ja, wollte er. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt (wiel sie ja noch ein paar Beweise für die verbotenen Versicherungsgeschäfte nachliefern muss, im ersten Verfahren hatte sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht). Und nach § 335 Abs. 3 Satz 1. StPO wird eine von einer Partei eingelegte Revision wie eine Berufung behandelt, wenn die andere Partei Berufung eingelegt hat. Dadurch hat sich der Instanzenzug verlängert.

[Pantotheus]

Meiner Wenigkeit war ohnehin nie so recht klar, was der Zopf-König mit einer Sprungrevision bezweckte. Die Tatsachen, die doch alle angeblich nicht so sein sollen, wie es die böse Anklage und das Gericht behaupten, kann er vor einer Revisions-Instanz nicht mehr infrage stellen. Bliebe also nur, mittels Revision die Rechtslage so zu biegen, dass er straffrei ausginge, also etwa seine behauptete Immunität als Souverän eines eigenen Staates anerkennen zu lassen. Das dürfte allerdings schwierig werden.
Bei halbwegs vernünftiger Betrachtung seiner Lage bliebe ihm eigentlich nur, ein vollstreckbares Endurteil hinauszuzögern, solange es eben geht. Dann wäre mit jeder zusätzlichen Instanz im Verfahrenszug wieder etwas gewonnen, nämlich Zeit.
Mir ist natürlich klar, dass ich eben ein Verhalten beschrieben habe, das man mit Recht als "dilatorisch" bzw. sogar als "querulatorisch" bezeichnen kann. Nach einer älteren Definition, die ich irgendwo gelesen hatte, ist jede Verfahrenshandlung querulatorisch, die nicht auf einen konkreten Erfolg abzielt, also darauf, den Prozess in der Sache wirklich zu gewinnen, sondern nur darauf, das Verfahren zu verzögern, die Kosten oder den sonstigen Aufwand (z. B. an Arbeit) in die Höhe zu treiben, vom Verfahrensgegenstand abzulenken oder in anderer Weise die Verfahrensbeteiligten zu schikanieren.

[Müllmann]

Das hat historische Gründe. Fitzek hat vorm OLG Naumburg einmal, ich wiederhole einmal, in seiner kriminellen Karriere einen Freispruch bewirkt (in der Kennzeichengeschichte). Seit dem propagiert er das Mantra, dass er eh am OLG Naumburg planmäßig freigesprochen wird. Im Prozess selbst hat er erklärt, dass die Richter an den unteren gerichten das Recht sowieso beugen würden, nur am OLG hätten die Richter die Möglichkeit nach der tatsächlichen Rechtslage zu entscheiden.

PS: Grund für den Freispruch war, dass das LG in seiner Urteilsbegründung den Sachverhalt so festgestellt hatte, dass es am subjektiven Tatbestandsmerkmal gefehlt hat, ihn aber trotzdem verurteilte. Das OLG hat daraufhin das Urteil korrekterweise als rechtsfehlerhaft aufgehoben.

[Pantotheus]

PS: Grund für den Freispruch war, dass das LG in seiner Urteilsbegründung den Sachverhalt so festgestellt hatte, dass es am subjektiven Tatbestandsmerkmal gefehlt hat, ihn aber trotzdem verurteilte. Das OLG hat daraufhin das Urteil korrekterweise als rechtsfehlerhaft aufgehoben.

Dann ist sein Freispruch aber eigentlich dem LG zu danken, das den Sachverhalt so festgestellt hatte, dass eine Verurteilung mangels subjektiven Tatbestandsmerkmals nicht erlaubt war. Hätte das LG den Sachverhalt anders festgestellt bzw. in der Urteilsbegründung anders dargestellt (ein feiner Unterschied vielleicht, aber so ist das Leben manchmal), dann hätte das OLG auch keine derartigen Rechtsfehler finden können.

Ansonsten: Ein Mal ist kein Mal. (^TM by Volksmund)

[hotztheplotz]

Wie geht es jetzt eigentlich weiter?

Ist die Berufung nun vor dem Amtsgericht?
Wenn er die Berufung wieder verliert, was für Möglichkeiten hat er dann? Noch einmal Berufung vor der nächsten Instanz oder nur Revision?

[Lisa]

Wie geht es jetzt eigentlich weiter?

Er wird krasser.

[JackDawson]

Wie geht es jetzt eigentlich weiter?

Ist die Berufung nun vor dem Amtsgericht?
Wenn er die Berufung wieder verliert, was für Möglichkeiten hat er dann? Noch einmal Berufung vor der nächsten Instanz oder nur Revision?

Die Berufung ist vor dem Landgericht.
Wenn ichs recht in Erinnerung habe (meine Unterrichtseinheiten in Strafrecht sind schon etwas länger her) geht dann nur noch Revision, aber da können andere hier mit Sicherheit mehr sagen.

[Müllmann]

Die Berufung ist vor dem Landgericht.
Wenn ichs recht in Erinnerung habe (meine Unterrichtseinheiten in Strafrecht sind schon etwas länger her) geht dann nur noch Revision, aber da können andere hier mit Sicherheit mehr sagen.

Ist völlig korrekt. Im Fall vom Zopfkönig findet die Berufung vor einer Kleinen Strafkammer statt, besetzt mit 1 Berufsrichter und 2 Schöffen. In der Berufung wird die komplette Beweisaufnahme wiederholt.
Bleibt zu hofen, dass der Angeklagte diesmal anwaltlich vertreten sein wird und sich das Geschwurbel auf ein Minimum reduziert. In Halle hat das ganz gut funktioniert.

[Dete]

Gibt es da eigentlich eine Übersicht, welche Verfahren noch ausstehen?
Das WIKI gibt da auch nicht viel her.

Gruß Dete

[Müllmann]

Mal gucken ob ich es zusammenbekomme (zum Aktenzeichen raussuchen bin ich grad zu faul)

Bereits anhängig:

• Berufung (AG Neustadt/Rbg) in SachenFahren ohne Fahrerlaubnis, LG Hannover
• Berufung (AG Dessau-Roßlau) in Sachen NDGK, LG Dessau-Roßlau
• Fahren ohne Fahrerlaubnis, AG Dessau-Roßlau

Laufende Ermittlungen:

• Reichsbank
• Deutsche Gesundheit
• Steuerhinterziehung
• Fahren ohne Fahrerlaubnis in mindestens 13 Fällen
• Unerlaubter Waffenbesitz

Beim Vorstrafenregister seiner Majestät in Liquidation dürfte nach Gesamtstrafenbildung da was auf dem Zettel stehen, was nicht mehr im bewährungsfähigen Bereich liegt.

[Königlicher Hofnarr]

Im Prozess selbst hat er erklärt, dass die Richter an den unteren gerichten das Recht sowieso beugen würden, nur am OLG hätten die Richter die Möglichkeit nach der tatsächlichen Rechtslage zu entscheiden.

PIF ist eben ein Checker, was er den IT-Experten in seinen Reihen zu verdanken hat.
Manuel "how I cracked the CIA" Kracht hat sich mit dem "MacBook Pro" von der Amazon Wunschliste bis ins Bundeskanzleramt gehackt. Dabei konnte er den Terminkalender von Angela Merkel einsehen:

09:00 Frühstück mit Joachim
10:00 auf Anrufe von Richtern warten (die fragen, wie sie heute urteilen sollen)
11:00 auf Anrufe von Richtern warten (die fragen, wie sie heute urteilen sollen)
12:00 auf Anrufe von Richtern warten (die fragen, wie sie heute urteilen sollen)
13:00 Essen mit Heckler & Koch
13:30 Flinten-Uschi zurückpfeifen (das G36 ist super! Basta!)
14:00 Telefonkonferenz mit Bafin, Deutsche Bank & Commerzbank: Grexit, Steuer-Erhöhungen 2015-2017
14:30 Briefing der Systemmedien für Mai
15:25 Kranz-Niederlegung am Grab der FDP
15:30 Schalte mit Obama, George W. Bush & CIA: Krieg mit Russland 2019: wer bekommt Sibirien? [will das einer?]
16:15 Treffen mit Novartis und Höchst
17:00 auf Anrufe von Richtern warten (die fragen, wie sie morgen urteilen sollen)
18:00 auf Anrufe von Richtern warten (die fragen, wie sie morgen urteilen sollen)

[kairo]

10:00 auf Anrufe von Richtern warten (die fragen, wie sie heute urteilen sollen)
11:00 auf Anrufe von Richtern warten (die fragen, wie sie heute urteilen sollen)
12:00 auf Anrufe von Richtern warten (die fragen, wie sie heute urteilen sollen)
17:00 auf Anrufe von Richtern warten (die fragen, wie sie morgen urteilen sollen)
18:00 auf Anrufe von Richtern warten (die fragen, wie sie morgen urteilen sollen)

In der Tat, es haben ja schon Leute im vollen Ernst gefragt, was der Bundesjustizminister am Nachmittag macht.

[Lisa]

Nachdem ich "Peter" heute Abend bei Time-to-do gesehen habe, spielt das alles in der Welt, in der er lebt, überhaupt keine Rolle.