Neueste Beiträge

61

Peter Fitzek (Königreich Deutschland) / Re: Neues aus dem Königreich im 2,9-ten Quartal 2026 - Anklage & Co.

« Letzter Beitrag von DerDude am 7. Oktober 2026, 16:30:49 »

Hauptverhandlung in dem Strafverfahren gegen vier mutmaßliche Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung ("Königreich Deutschland")

Pressemitteilung Nr. 43/2026

07.10.2026

In dem Staatsschutzverfahren gegen die deutschen Staatsangehörigen Mathias B., Peter F., Benjamin M. und Martin S. wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer und verschiedener Steuer-, Wirtschafts- sowie Urkundendelikte, die ihnen als Täter oder Teilnehmer zur Last gelegt werden, hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 10.07.2026, vgl. Pressemitteilung vom 22.07.2026, zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Die Hauptverhandlung soll unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Jan van Lessen beginnen am

Freitag, den 06.11.2026 um 09.30 Uhr
in Saal 1 des Prozessgebäudes des Oberlandesgerichts,
Kapellweg 36, 40221 Düsseldorf.

Sie dient der Klärung, ob die erhobenen Vorwürfe zutreffen oder nicht. Für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
Für die bisher zur Fortsetzung anberaumten Termine verweise ich auf die beigefügte Terminübersicht.

II.

Der Generalbundesanwalt wirft den Angeklagten vor, der im September 2012 gegründeten Vereinigung "Königreich Deutschland" ("KRD") angehört zu haben.

Die Angeklagten Peter F., Benjamin M. und Martin S. sollen das KRD mit dem Ziel gegründet haben, durch dieses das "System" der Bundesrepublik Deutschland zu ersetzen. Zu diesem Zweck sollen sie pseudostaatliche Strukturen errichtet haben. Unter anderem soll die Vereinigung ein Bank- und Versicherungssystem mit Filialen in Dresden, Ulm, Menden und Lutherstadt Wittenberg sowie ein "Meldeamt" mit fiktiven Ausweisdokumenten betrieben und eine eigene Währung herausgegeben haben.

Allein zwischen 2020 und 2025 soll die Vereinigung rund zehn Millionen Euro durch unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte sowie über Spenden, Geschenke und kostenpflichtige Seminare eingenommen haben. Diese Umsätze seien nicht bei den Finanzbehörden erklärt und auch für Mitarbeitende keine Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden. So seien Gelder in Höhe von über zwei Millionen EUR hinterzogen worden. Darüber hinaus soll das KRD andere Unternehmen mit dem Versprechen angeworben haben, im "Rechtskreis" des KRD steuer- und abgabenfrei wirtschaften zu können.

Dem Angeklagten Peter F. wird zur Last gelegt, als "Oberster Souverän" die Kontrolle und Entscheidungsgewalt in allen wesentlichen Bereichen der Vereinigung innegehabt und die ideologische Ausrichtung der Vereinigung bestimmt zu haben. Die Angeklagten Benjamin M. und Martin S. hätten als seine Stellvertreter ebenfalls der obersten Leitungsebene des KRD angehört. Martin S. sei insbesondere für dessen Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich gewesen. Benjamin M. soll in 2018 seine Zuständigkeit für die Finanzen und das "Meldeamt" des KRD an Mathias B. übergeben haben. Der Angeklagte Mathias B. habe seit 2016 Führungsaufgaben für die Vereinigung übernommen.

Da eine von der Vereinigung betriebene Filiale der Gemeinwohlkasse zwischenzeitlich im nordrhein-westfälischen Menden ansässig war und damit ein Tatort in Nordrhein-Westfalen lag, ist das Oberlandesgericht Düsseldorf örtlich zuständig.

Die Angeklagten befinden sich seit Mai 2025 in Haft.

III.

Medienvertreter und Journalisten werden gebeten, sich bis zum

Montag, 19. Oktober 2026

für die Hauptverhandlung anzumelden. Dabei soll auch angegeben werden, ob Ton-, Foto- und Filmaufnahmen kurz vor der Verhandlung geplant sind und / oder nur bzw. auch Sitzplätze benötigt werden. Ich weise darauf hin, dass Ton, Foto- und Filmaufnahmen grundsätzlich nur kurz vor der Verhandlung und nur mit vorheriger Genehmigung möglich sind. Aufnahmen der Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten, der Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister sowie der Polizeibeamtinnen und –beamten sind zu verpixeln sowie auch die Persönlichkeitsrechte Dritter eigenverantwortlich zu wahren. Im Übrigen verweise ich auf die beigefügte sitzungspolizeiliche Anordnung des Senatsvorsitzenden.

Die Anmeldung kann ausschließlich per E-Mail unter Vorlage einer Kopie eines gültigen Presseausweises oder einer Arbeitgeber- bzw. Auftraggeberbestätigung über das Postfach der Pressestelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf ([email protected] E-Mail-Adresse, öffnet Ihr Mail-Programm) unter dem Stichwort "Königreich Deutschland" erfolgen.

Die Durchführung eines förmliches Akkreditierungsverfahren sowie die Gestattung von Ton- und Bildaufnahmen nur im Rahmen einer Pool-Lösung bleibt – abhängig von der Anzahl der Anmeldungen bis zum 19. Oktober 2026 – vorbehalten.

Aktenzeichen: III-6 St 4/26

https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20261007PM_Hauptverhandlung_III-6-St-4-26/index.php

62

Fundsachen (Repertorium des Wahns) / Re: Presseschnipsel - Reichsbürger

« Letzter Beitrag von Neubuerger am 7. Oktober 2026, 15:44:21 »

Die DPA hat jetzt offenbar mitbekommen, dass der Prozess gegen das KRD in einem Monat beginnt. Diese Pressemeldung findet sich wortgleich in diversen Zeitungen, hier beispielsweise im Tagesspiegel. Für uns nichts wirklich neues, aber es fasst die Vorwürfe mal nett zusammen. Ich bin ja mal auf die Kommentare gespannt

Bundesanwaltschaft: Prozess gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ startet im November

„Königreich Deutschland“ galt als bundesweit größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger. Seit Mai 2025 ist sie verboten. Vier mutmaßliche Rädelsführer müssen sich nun vor Gericht verantworten.

Vier mutmaßliche Köpfe der verbotenen „Reichsbürger“-Gruppe „Königreich Deutschland“ (KRD) müssen sich ab November in Düsseldorf vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft zu und eröffnete das Hauptverfahren. Der Prozess starte am 6. November im Hochsicherheitstrakt des OLG, teilte das Gericht mit. Für das Verfahren sind bis September 2027 mehr als 50 Verhandlungstermine angesetzt.

Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft den Angeklagten vor, sich als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben. Dem Gründer Peter Fitzek werden zudem unter anderem der Betrieb eines unerlaubten Versicherungsgeschäfts und zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung zur Last gelegt.

Am 13. Mai 2025 hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die zu der Zeit größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Nach eigenen Angaben hatte das KRD damals 6.000 Anhänger, die Sicherheitsbehörden gingen allerdings eher von 1.000 aus. Am selben Tag ließ die Bundesanwaltschaft bundesweit Gebäude durchsuchen und die vier mutmaßlichen Rädelsführer in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Brandenburg festnehmen. Sie sind seitdem in Untersuchungshaft.

Eigene Banken, eigene Währung

Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, das KRD mit dem Ziel gegründet zu haben, das „System“ der Bundesrepublik Deutschland zu ersetzen. Dafür sollen sie pseudostaatliche Strukturen errichtet haben. Unter anderem soll die Vereinigung ein Bank- und Versicherungssystem mit Filialen in Dresden, Ulm, Menden und der Lutherstadt Wittenberg sowie ein „Meldeamt“ mit fiktiven Ausweisdokumenten betrieben haben. Auch eine eigene Währung hätten sie herausgegeben.

Allein zwischen 2020 und 2025 soll die Vereinigung rund zehn Millionen Euro durch unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte sowie über Spenden, Geschenke und kostenpflichtige Seminare eingenommen haben. Diese Umsätze seien nicht bei den Finanzbehörden erklärt und auch für Mitarbeitende keine Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden. Dadurch seien mehr als zwei Millionen Euro hinterzogen worden.

Fitzek: Vom Koch zum „obersten Souverän“

Als „oberster Souverän“ soll der gelernte Koch Fitzek laut Bundesanwaltschaft „die Kontrolle und Entscheidungsgewalt in allen wesentlichen Bereichen“ gehabt haben. Er habe die ideologische Ausrichtung der Gruppierung bestimmt. Zu den Mitbeschuldigten zählen zwei mutmaßliche Stellvertreter Fitzeks und ein Mann, der für die Finanzen zuständig gewesen sein soll.

Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie lehnen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte ab. Der Verfassungsschutz geht von rund 30 solcher länderübergreifend aktiven Gruppen aus. Der Szene gehörten im Jahr 2025 demnach etwa 26.000 Personen an.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/dpa-bundesanwaltschaft-prozess-gegen-mutmassliche-reichsburger-startet-im-november-16136415.html

63

Politik / Re: Sachsen-Anhalt - Absolut frustrierendes Drama

« Letzter Beitrag von Rabenaas am 7. Oktober 2026, 14:38:09 »

"Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich" – Brandmauer gefallen

Berlin (dpo) - Es ist ein historischer Moment für Deutschland, dessen Eintreten dennoch immer klarer absehbar war: Die Brandmauer der Union zur AfD, die das politische Leben in Deutschland in den letzten Jahren maßgeblich geprägt hat, ist gefallen. An zahlreichen Grenzübergängen liegen sich in diesen Stunden Christdemokraten und Rechtsradikale freudig in den Armen.

Der Postillon am 07.10.2026

Ich hatte ja nie was mit der CDU am Hut - aber jetzt fürchte ich, es wird sie zerreißen.

64

Politik / Re: Sachsen-Anhalt - Absolut frustrierendes Drama

« Letzter Beitrag von Reichsschlafschaf am 7. Oktober 2026, 14:22:52 »

Sowenig wie es einen Grund gibt den Thüringer Landtag aufzulösen, so wenig gibt es einen Grund in Panik zu verfallen, weil ein Parlamentspräsident und einer seiner Vize aus der gesichert rechtsextremistischen afd kommen.

Sonderplenum Thüringer Landtag löst sich nicht auf - AfD-Antrag ohne Mehrheit

Stand: 07.10.2026 • 13:04 Uhr

Die AfD wollte den Thüringer Landtag auflösen und damit Neuwahlen erzwingen. An diesem Mittwoch stimmten die Abgeordneten darüber ab - mit dem erwarteten Ergebnis.
Von MDR THÜRINGEN

Die AfD-Fraktion ist mit ihrem Antrag zur Auflösung des Thüringer Landtags gescheitert. Bei der Sondersitzung am Mittwochmittag kam die nötige Zweidrittelmehrheit nicht zustande. Neben der AfD-Fraktion stimmten die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten Sven Küntzel und Anke Wirsing dafür, die anderen Parlamentarier dagegen.

Vertreter der anderen Fraktionen warfen der AfD Effekthascherei vor. Von einer Verfassungskrise könne keine Rede sein, das Land werde trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse stabil regiert, sagten Vertreter von CDU, Thüringen.Gerecht und SPD. Die Linke warf der AfD vor, einmal mehr demokratische Institutionen attackieren zu wollen. AfD-Fraktionschef Björn Höcke sagte dagegen, das Parlament repräsentiere in seiner jetzigen Zusammensetzung nicht den Wählerwillen.

https://www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/neuwahl-abstimmung-afd,landtag-588.html



Ein Landtagspräsident regiert nicht und ein „Durchregieren“ wird qua Verfassung des Landes und des Bundes verhindert.

Die derzeitige kopflose Panik im linken Lager ist mir nicht recht verständlich.

65

Peter Fitzek (Königreich Deutschland) / Re: Leonard Kleditz, Vermittler der absoluten Wahrheit (dank ChatGPT)

« Letzter Beitrag von Knallfrosch am 7. Oktober 2026, 14:07:44 »

Oder auf der Flucht vor dem GBA?

66

Peter Fitzek (Königreich Deutschland) / Re: Leonard Kleditz, Vermittler der absoluten Wahrheit (dank ChatGPT)

« Letzter Beitrag von lobotomized.monkey am 7. Oktober 2026, 13:52:26 »

Aktuell keine echte Aktivität auf dem Kanal, ob der Leonard erst einmal im Urlaub ist? Oder geschieht Großes im Hintergrund?

67

Peter Fitzek (Königreich Deutschland) / Re: Leonard Kleditz, Vermittler der absoluten Wahrheit (dank ChatGPT)

« Letzter Beitrag von theodoravontane am 7. Oktober 2026, 12:05:38 »

Aber dass ausgerechnet sogar das AA schon selbst "Angebote" zum "Traumjob" Influenzer macht, finde ich dann schon sehr bedenklich:
https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/siegen/berufsberatung/ausbildung/traumjob-influencer 

Am 07. September berichtet die ehemalige Studentin der Uni Siegen […]

Die ehemalige Studentin … also Studium abgebrochen, sich einen hippen Namen überlegt und das Mobiltelefon in Stellung gebracht für Schminktipps und Auspackvideos? So in etwa?

68

Politik / Re: Sachsen-Anhalt - Absolut frustrierendes Drama

« Letzter Beitrag von hair mess am 7. Oktober 2026, 10:13:06 »

Das Schlimme ist doch, dass Alles, was die demokratische Seite jetzt noch macht, zu Erfolg verdammt ist.
Egal wie man zu den Absichten der angedachten Entwicklungen steht.
Eine Katastrophe, wenn die Demokraten nur noch im Scheitern erfolgreich sind,
weil sie sich gegenseitig ein Bein stellen, und dabei ins Knie schießen.
Das hat bereits in den letzten Jahren die Blauen groß gemacht.

69

Politik / Re: Sachsen-Anhalt - Absolut frustrierendes Drama

« Letzter Beitrag von SchlafSchaf am 7. Oktober 2026, 09:14:19 »

Was haben die ganzen Stolzdeppen und Co nicht Hunderte/Tausende von Postings/TicTocs/Shorts/FB-Einträge etc abgesetzt wo sie MüllerMilch als stabil und toll dargestellt haben, weil der ja mit der Nachtti♥♥♥ essen war und sich das Zeuch literweise reingeschütet haben

Wie drücke ich es aus.....Haben wohl nicht genug Müllermilch gesoffen





Nach der Wahl zum LT-Präsident, gab es von der SPD ein Grundgesetz und eine Weiße Rose an Rausch überreicht

https://x.com/Tweetenti/status/2107706188624228559?s=20

70

Politik / Re: Sachsen-Anhalt - Absolut frustrierendes Drama

« Letzter Beitrag von califix am 7. Oktober 2026, 09:07:49 »

Die Braunschlümpfe werden versuchen ein gewisses "völkisches Denken" über die Bildung zu etablieren, die Forderung nach entsprechendem "völkischen Handeln" kommt dann später. Sowas geht langsam aber stetig. Mein Vater hatte es beschrieben, als er mir von seiner Schulzeit und Jugend erzählte. Er kam als Zwölfjäriger rein in das System, wurde mit Abenteuer und mehr gelockt, mit 14 Ausbildung im Segelfliegen, mit 19 war er bei der Luftwaffe. Seinen Kopf frei bekommen vom braunen Dreck hatte er als Kriegsgefangener ausgerechnet beim Erzfeind in Frankreich.
Totalitäre Systeme setzen immer bei der Jugend an, egal ob das damals HJ, BDM, oder später die Jungen Pioniere waren, die Ideologie soll ab der Schule eingerichtert werden.