Thomas Fischer

[Reichsschlafschaf]

Damit fehlt es an der parteilichen Perspektive, was zur Folge hat, dass man zwangsläufig Ärger mit denen bekommt

So isses!

Wenn Fischer 2014 in

Strafrecht: NEIN heißt NEIN heißt NEIN

https://www.zeit.de/2014/42/strafrecht-vergewaltigung-missbrauch/komplettansicht

festellt, daß der 4.Strafsenat beim BGH geirrt hat, als er eine Vergewaltigung nicht als solche erkannt hat und auch noch konstatiert, daß es keine "Schutzlücke" gibt und die Forderung nach eine Novellierung eine Schutzlückenkampagne nennt, dann macht er sich bei den Feministinnen garantiert keine Freund*innen.

In

Die Schutzlückenkampagne

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/sexuelle-gewalt-sexualstrafrecht/komplettansicht

legt er dann nach und macht sich über die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag lustig, wenn er bemerkt, Abgeordnete wüßten im Zweifel alles über Alles.

in

Sexuelle Gewalt: Es gibt keinen Skandal

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/sexuelle-gewalt-sexualstrafrecht-schutzluecke/komplettansicht

zeigt er dann, daß "Opferverbände" fordern etwas zu verbieten, was bereits verboten ist.

Irgendwo bringt er dann ein Urteil des BGH (ich glaube von 2005), in dem ein Mann wegen Vergewaltigung verurteilt wurde weil die Frau keinen Widerstand ihm entgegensetzte und tritt damit der so oft zu lesenden Behauptung entgegen, wenn eine Frau sich nicht wehre, könne der Mann nicht  verurteilt werden.

So macht man sich in der Politik keine Freunde.

Wenn der beste aller Justizminister, Maas, sagt, es gibt eine Lücke und man muß auf die Frauen hören, dann ist das so und man braucht in der Politik immer Freunde, um etwas verwirklichen zu können.

Die SPD - die ihn wohl noch am ehesten nominieren würde und die ihn auch schon als Gutachter im Innenausschuß benannt hatte, wäre wohl die erste, die ihn auch wieder fallenließe. So orientierungslos wie sie derzeit ist.

Fischer wäre vermutlich der Justizminister mit der kürzesten Amtszeit.

Er ist derzeit - als Pensionär zumal - in der komfortablen Situation, Licht ins Dunkel bringen zu können ohne sich irgendwelcher Empörung anheimzugeben. So klar, so erfrischend.
Diese Situation verlöre er als Minister.

[Sandmännchen]

Fischer ist einfach nicht parteilich genug für eine Partei.

[mork77]

Das Ideal wäre eine Partei mit einem Fischer, die keinen Fischer nötig hat.

[dtx]

Ich würde das nicht auf eine einzelne Partei begrenzen. Sowohl die Regierungen Schröder, als auch die Regierungen Merkel haben mit ihren jeweiligen parlamentarischen Mehrheiten genug Gesetze produziert, die quasi als Untiefen vor der Karlsruher Hafeneinfahrt liegen. Und wie oft ist nur noch auf die Jahre geschielt worden, die es bis zur Versenkung braucht ...

[Reichsschlafschaf]

Als der öffentlich-rechtliche Radiosender letzte Woche, da ich unterwegs war, verkündete, Susannas Mörder sei verurteilt worden und "das Gericht hat seine schwere Schuld festgestellt", habe ich mich doch gewundert, warum die Gelder, die wir jeden Monat für die Öffis abdrücken nicht auch mal dazu genutzt werden, kenntnisreiche Leute einzustellen.

Zum Beispiel solche, die eine Agenturmeldung nicht nur einfach vom Blatt lesen, sondern selbstständig und korrekt die  "Besondere Schwere der Schuld" referieren.

Es kam wie es kommen mußte und Thomas Fischer hat dazu etwas zu sagen.

Wie auch zu den verdächtigen Jugendlichen aus Mülheim, die seltsamerweise einem rechtsstaatlichen Verfahren unterworfen werden.

Jugendkriminalität
Kinder als Opfer, Kinder als Täter

Wie kann man Kinder vor Straftaten schützen - und wie soll man mit Kindern umgehen, die selbst schwere Straftaten begehen? Das Thema ist voller Fallstricke und Scheingefechte.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/jugendkriminalitaet-kinder-als-opfer-kinder-als-taeter-kolumne-a-1277722.html

[Rabenaas]

Das Übliche halt... ich kriege jedesmal die Krise, wenn ich lese, die StA habe Haftbefehl erlassen. Aber den Vogel abgeschossen hat vor Jahren mal die Berliner Morgenpost: aus "Vorsitzender Richter am Landgericht" machte sie einen "Richter am Vorsitzenden Landgericht".

[Rolly]

Viel schlimmer noch die Reaktionen der Kommentatoren:

Zum Thema: Was mir bei den ganzen Tötungs- und Vergewaltigungsstraftaten immer wieder auffällt, ist, dass die Täter oft zuvor Kontakt zu den Opfern hatten und damit Zugriff auf das soziale Umfeld, oftmals mit dem gescheiterten Versuch, eine sexuelle Beziehung aufzubauen. Von daher versuche ich, meine Kinder vor diesem Zugriff zu schützen. So besuchen sie eine Schule in freier Trägerschaft, die Schulgeld erhebt und von daher eine handverlesene Schülerschaft aufweist, die Straftaten im Allgemeinen sehr fern steht. Ebenso betrifft das die Organisation der Freizeit meiner Kinder. Sie besuchen nur ausgesuchte Einrichtungen, die auf Grund ihrer Hochpreisigkeit bestimmte Personengruppen auf Distanz hält. Es mag kein Allheilmittel geben, die meine Kinder vor (jugendlichen) Straftätern schützen. Aber ich versuche zumindest, mich nicht emotionalisieren zu lassen (wie Sie es treffend in der Kolumne beschreiben), sondern sachlich an die Angelegenheit heranzugehen, indem ich meine Kinder konsequent schütze, auch wenn mich das etwas kostet.

Dieser Beitrag ist einfach nur erschütternd. Man hat ja schon oft gesehen, dass es in Deutschland nicht um Gerechtigkeit für die Opfer geht. Aber eine derartige Entgleisung zu produzieren wo man von Absatz zu Absatz merkt, wie sich der Herr Journalist in Rage schreibt weil die böse Gesellschaft sich dazu erdreistet, auf Verbrechen mit Konsequenz zu reagieren, das macht schon sprachlos.

Dieser Artikel strotz nur von mangelnden Mitgefühl und Arroganz. Natürlich müssen Rechtsnormen auf diskutiert werden dürfen. Sie sind keine Naturgesetze und müssen angepasst werden, wenn die ihren Zweck nicht erfüllen. Und gerade bei der Frage der Strafmündigkeit ist es gerechtfertigt. Lustigerweise sind oft diejenigen, die eine Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit ablehnen (mit der Begründung Kinder sein noch nicht so weit), die gleichzeitig die Herabsetzung des Alters für Wahlberechtigte fordern. Hier dann mit der Begründung, dass junge Menschen heute ja sehr reifer sein...

usw.usw.

Aber glücklicherweise auch

Endlich mal wieder eine tolle Kolumne, die manchem die Stärken und Schwächen sowie die grundsätzliche Funktionsweise eines Rechtsstaats aufzeigt. Trotz aller vorhandenen Schwächen aber ist der Rechtsstaat das fairste und humanste Model Recht zu sprechen und zu schaffen - ich zumindest kenne keine bessere Alternative!

Weiterhin geht auch Fischer selbst auf die üblesten Kommentare ein.

[Reichsschlafschaf]

Viel schlimmer noch die Reaktionen der Kommentatoren:

Oh, Danke für den Hinweis, die kommen jetzt auch mehr und mehr aus ihren Löchern gekrochen.

Ob so jemand im Aufsatz öfter mal "Thema verfehlt" stehen hatte?   

moritz27 heute, 15:28 Uhr
8. Sehr geehrter Herr Fischer,
wenn Sie den Spiegel aufmerksam lesen, fanden Sie in einer der Juniausgaben einen Bericht über den Prozess im Fall Susanna. Der Täter hat die Leiche nicht etwa einfach liegen lassen, sondern vergraben. So ganz geistig beeinträchtig scheint er also nicht gewesen zu sein. Er hat befürchtet, dass man ihn sonst leicht auf die Spur kommen könnte. Jetzt kommt das absolut Surreale des ganzen Falls. Er hat seiner gesamten Clique davon erzählt, einige einheimische Mädchen sogar auf deren Wunsch hin an die Stelle geführt, an der er die Tote versteckt hat. Dabei war er offenbar felsenfest davon überzeugt, alle so im Griff zu haben, das niemand "petzt". Und die, die Bescheid wussten haben die Mutter in dem Galuben gelassen, dass die Tochter schon bald wieder auftaucht. Ich kann mir ein solches Verhalten mit nichts erklären und suche auch erst gar nicht nach möglichen Gründen. Wie es dem Verurteilten in der Haft ergeht, ist mir vollkommen egal. Die Schwere des Leidens seines Opfers und dessen Mutter wird er nie erreichen. Und dass seine Familie ihn durch die überstürzte Ausreise vor der Strafverfolgung retten wollte, setzt allem noch die Krone auf. Plötzlich war der unsichere Nordirak wieder sicherer als Deutschland geworden. Alles ist relativ. Und natürlich gibt es Menschen, die niemals sozialisiert waren und sind. An denenen beißen sich auch sämtliche Sozialpädagogen, Psychiater und Psychologen mit ihren Resozialisierungsmaßnahmen die Zähne aus. Zu denen sagt man beim Verlassen des Gefängnisses auch nicht Tschüss, sondern Auf Wiedersehen.

[Rabenaas]

Meinte der die "Exilregierung Deutsches Reich"?

18. Juli 2019 17:16
Prozesse - Pasewalk
Geldstrafe und Fahrverbot für Ex-Bürgermeister wegen Drogen
Direkt aus dem dpa-Newskanal

Pasewalk (dpa/mv) - Der ehemalige Bürgermeister von Ueckermünde, Gerd Walther, ist wegen einer Autofahrt unter Drogen zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Zudem bleibt der Führerschein des Ex-Politikers noch mindestens weitere neun Monate eingezogen...

https://www.sueddeutsche.de/news/panorama/prozesse---pasewalk-geldstrafe-und-fahrverbot-fuer-ex-buergermeister-wegen-drogen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190717-99-99302

Noch so ein Musterbeispiel, was Zeitungen für haarsträubenden Unsinn über Prozesse schreiben: der Führerschein bleibt nicht für 9 Monate eingezogen und wird dann zurückgegeben - vielmehr wurde die Fahrerlaubnis entzogen, der Führerschein eingezogen (und dann vernichtet) und die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Mann vor Ablauf von 9 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Und auch dann wird er so einfach keinen neuen Führerschein bekommen, ich sag nur ♥♥♥entest!

[Anmaron]

Und genaugenommen auch nicht wegen Drogen, sondern wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Ich habe auch Drogen, nämlich Chilischoten und Teeblätter, die Chilischoten habe ich selber getrocknet. Wobei das auch nicht ganz richtig ist, die Sonne hat getrocknet, ich habe nur dafür gesorgt, dass aus den Schoten Drogen werden konnten.

[Rabenaas]

Ob er auch wegen BtM verurteilt wurde, kann man dem Artikel nicht entnehmen: der Konsum ist nicht strafbar. Er wurde aber verurteilt, weil er Im Verkehr ein Fahrzeug geführt hat, obwohl er infolge des Genusses  berauschender Mittel nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen.

Btw, Chilischoten enthalten soweit ich weiß keine Drogen; Tee oder Kaffee dagegen oder auch Bier durchaus, nur eben legale.

[Anmaron]

nicht "enthalten", sondern "sind". Drogen sind getrocknete Substanzen. Es hat sich nur als umgangssprachlichen Begriff für Rauschmittel eingebürgert. Trotzdem hast Du natürlich recht: nicht wegen Verstoß BtMG, sondern wegen dem Zustand während der Bedienung eines Straßenverkehrsmittels im Straßenverkehr.

[Rolly]

So interessant ich die Diskussion finde, sie ist hier doch leicht ot, obwohl ein entfernter Zusammenhang zu Fischers lamentieren besteht...

[Morris]

Egal wie ihr das nennt: Wenn wir früher bekifft Auto gefahren sind, dann war das dumm und leichtsinnig (fand die Wortmarke auch, nur wir natürlich nicht). Damals war das Problem der Nachweis.

[Reichsschlafschaf]

Er hat wieder zugeschlagen: 

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/doping-profis-menschen-regeln-kolumne-a-1279818.html